14
Dez
2005

Bürgerrechtsorganisationen gegen Vorratsdatenspeicherung - Vorratsdatenspeicherung klar verfassungswidrig

Vorratsdatenspeicherung

Bürgerrechtsorganisationen gegen Vorratsdatenspeicherung. Attac, CCC und FoeBuD fordern EU-Parlament auf, die Richtlinie abzulehnen und kündigen Proteste an

FoeBuD e.V.-Pressemitteilung vom 10.12.05
//www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/buergerrechtsorganisationen-gegen-vorratsdatenspeicherung

siehe dazu auch: Überwachungsstaatenbund - Offener Brief gegen Vorratsdatenspeicherung: „Ein Überwachungsstaat ist nicht genug. Dank EU soll's ein Überwachungsstaatenbund sein. Mindestens ein halbes, maximal 24 Monate (in Polen gleich 15 Jahre) sollen alle Telekommunikationsdaten aufgehoben werden. Nicht von Verbrechern, sondern Daten aller Menschen. Diese haben nämlich alle etwas zu verbergen: Ihre Privatsphäre…“
//www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/uebewachungsstaatenbund

Vorratsdatenspeicherung klar verfassungswidrig! Humanistische Union appelliert an EU-Parlamentarier, Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuweisen.

HU-Pressemitteilung vom 13.12.2005
//www.humanistische-union.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=246&mode=thread&order=0&thold=0&POSTNUKESID=994a5a271b8ee470ff6d2543507426f2

Siehe auch die ausführliche Stellungnahme der Humanistischen Union zur Vorratsdatenspeicherung vom 12.12.05 (pdf)
//files.humanistische-union.de/2005/vorratsdatenspeicherung_12.12.2005.pdf

Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus

„Heute entscheidet das EU-Parlament in Straßburg über die Einführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Gleichzeitig steht der Nachweis für die Notwendigkeit der Datensammelei noch aus. In Wiesbaden arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit noch an der Zusammenfassung von Umfrageergebnissen unter deutschen Dienststellen: Die Rechtstatsachensammelstelle sollte durch die bundesweite Umfrage den Bedarf für längere Speicherfristen ermitteln…“ heise-online-Meldung vom 14.12.2005

//www.heise.de/newsticker/meldung/67348


Arbeitnehmerdatenschutz

Gewerkschaften fordern Datenschutz am elektronischen Arbeitsplatz

„Mit dem Thema "Onlinerechte im Betrieb" beschäftigte sich eine Fachtagung von DGB und ver.di am 13. Dezember 2005 in Berlin. Das Problem: Immer mehr Arbeitgeber kontrollieren die Leistung ihrer Angestellten über deren E-Mail-, Internet und Intranet-Verkehr. Ohne dass ein Arbeitnehmer davon weiß, kann der Chef nachvollziehen, an wen seine Mitarbeiter mailen, welche Internetseiten sie aufrufen und vieles mehr. Und zwar problemlos, mit der ganz normalen Software, wie Gerrit Wiegand und Jens Mösinger von der Internetfirma mainis GmbH in Offenbach versicherten. "Im Normalfall, so Wiegand, "hat der Arbeitgeber vollen Zugriff auf sämtliche Daten."…“ Meldung beim DGB ohne Datum //www.dgb.de/homepage_kurztexte/datenschutz.htm

Siehe auch: „Arbeitnehmer brauchen Schutz vor Datensammelwut im Job“ DGB-Pressemitteilung Nr. 173 vom 13.12.2005
//www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2700


Aus: LabourNet, 14. Dezember 2005
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