12
Dez
2005

Rasterfahndung auf Vorrat statt Volkszählung

q/depesche 2005-12-12T01:26:37

Die Datensüchtigen jubeln, denn ihnen ist fast unbemerkt ein riesiger Beschaffungscoup namens Registerzählunsgesetz gelungen. Praktisch alle Datenbanken der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungen werden endlich im Innenministerium zusammenlaufen.

Der Trick: Den Bürgern wird erzählt, sie bräuchten hinkünftig bei Volkszählungen keine Fragebögen mehr auszufüllen, alles laufe elektronisch. Das Anonymisierung oder Verschlüsselung der Daten nicht geplant ist, wird als Detail am Rande nicht mal ignoriert.

heise online berichtet: Die Opposition (SPÖ und Grüne) hat der Regierungsvorlage im Nationalrat aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken ihre Unterstützung versagt: Durch das Gesetz werden im Innenministerium personenbezogene Daten zusammengeführt. Dies sei für die Volkszählung gar nicht erforderlich, schaffe erhebliche Missbrauchsgefahr und ermögliche die "Rasterfahndung auf Vorrat gegen jeden Österreicher", kritisiert SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Er wirft der Regierung außerdem vor, das neue Gesetz am Datenschutzrat vorbeigeschleust zu haben, indem der amtierende Vorsitzende keine Sitzung einberufen habe.
//www.heise.de/newsticker/meldung/67224

Es geht um Daten ohne Anonymisierung aus dem Melderegister, der Sozialversicherung, den Bildungsanstalten (Schulen, Universitäten und anderen), den Finanzämtern, dem Arbeitsmarktservice, dem Unternehmensregister sowie dem Gebäude- und Wohnungsregister; dazu können das Zulassungsregister für Kraftfahrzeuge, das Familienbeihilfenregister, das zentralen Fremdenregister, die Datenbanken der Sozialhilfeträger (die dank /Vorsorgeuntersuchung Neu/ bestens gefüllt werden), die Daten von Bund, Ländern und Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Dienstgeber und wer/weiß/was/sonst/noch kommen...

Grundsätzlich aber ist die SPÖ für ein Registerzählungsgesetz.

Der Treppenwitz: Die Städte prophezeien, dass aufgrund der schlechten Datenqualität weiterhin Fragebögen die Runde machen müssen.


relayed by Babuschka

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