8
Dez
2005

Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte in Gefahr

----- Original Message -----
From: Mehr Demokratie e.V. Berlin-Brandenburg
Sent: Thursday, December 08, 2005 12:28 PM
Subject: Dringende Aktion: Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte in Gefahr!

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode wurde im Bundestag eine Veröffentlichungspflicht für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschlossen. Dass es dazu kam, dazu hatte auch eine Kampagne der Online-Plattform Campact beigetragen, an der Mehr Demokratie sich beteiligt hatte. Jetzt, nach der Bundestagswahl, steht das bereits Erreichte erneut auf dem Spiel…

Bitte helfen Sie mit, dass die verschärfte Transparenzpflicht nicht wieder kassiert wird, beteiligen Sie sich an der Protest-Aktion von Campact!

Mit freundlichen Grüße,
Christian Posselt
Pressesprecher Mehr Demokratie e.V.


* Bundestagspräsident Lammert will Veröffentlichung von Politiker-Nebeneinkünften auf Sankt Nimmerleinstag verschieben!

Schicken Sie ihm eine Protest-E-Mail unter http://www.campact.de Rufen Sie ihn in Berlin (030 - 227 77645) und in seinem Wahlkreis Bochum (02327 - 964 315 / 02327 - 964 312) an.

"Von wem erhalten Bundestagsabgeordnete eigentlich sonst noch wie viel Geld?" Eine Antwort soll die Veröffentlichung von Politiker-Nebeneinkünften geben, wie sie vom Bundestag beschlossen wurde. Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die verschärfte Transparenzpflicht jetzt noch verhindern: In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden schlägt er vor, die gesetzliche Neuregelung 'einer weiteren Beratung zu unterziehen' und bis zum Abschluss aller notwendigen vorbereitenden Arbeiten auszusetzen. Im Klartext: Lammert will die Transparenzpflicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Die Fraktionen haben drei Wochen Zeit auf den Brief zu antworten, dann soll im Bundestag entschieden werden. (Weitere Infos:
http://www.campact.de/nebenekft/infos/5min )

Nach monatelangen Beratungen im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses ist das eine kaum zu überbietende Frechheit! Wir fragen Herrn Lammert: Warum decken Sie die Dunkelmänner im Parlament?

Mit unserem gemeinsamen Protest wollen wir Herrn Lammert klar machen, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns nicht an der Nase herum führen lassen:

Schicken Sie ihm eine Protest-E-Mail: http://www.campact.de Rufen Sie ihn in Berlin (030 - 227 77645) und in seinem Wahlkreis Bochum (02327 - 964 315 / 02327 - 964 312) an.

Leiten Sie diese Mobilisierungs-E-Mail am 8. und am 9.12.2005 an möglichst viele Freunde und Bekannte weiter.
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