5
Dez
2005

Flüge in Foltergefängnisse?

Regierung und Opposition bitten USA wegen CIA-Flügen um "Aufklärung" (05.12.05)

Die Affäre um geheime CIA-Flüge im deutschen Luftraum mit gefangenen Terrorverdächtigen schlägt immer höhere Wellen. Politiker von Koalition und Opposition verlangten am Montag Aufklärung über die angebliche Kenntnis des früheren Bundesinnenministers Otto Schily von den Vorfällen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice das Verhalten Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus zu kritisieren. Nach einem Bericht der Zeitung "Washington Post" wurde Schily bereits im Mai 2004 vom ehemaligen US-Botschafter Daniel Coats über die Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen informiert und um Stillschweigen gebeten. Der gebürtige Libanese soll wegen einer Verwechslung mit einem Terrorverdächtigen von der CIA nach Afghanistan geflogen und dort fünf Monate lang verhört worden sein.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12440



Ramstein, Kaiserlautern & Garmisch: Bundeswehr bewacht weiterhin US-Standorte in Deutschland (05.12.05)

Die Bewachung von Kasernenanlagen amerikanischer Streitkräfte in Deutschland wird nicht wie bisher geplant zum Ende des Jahres eingestellt. Auf Antrag der Amerikaner werde die Bewachung auf dem Militärflugplatz Ramstein, in der Sembach Kaserne bei Kaiserlautern und im NATO-Center Garmisch um sechs Monate verlängert, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Zum Einsatz kämen dabei rund 200 Bundeswehrsoldaten, 150 davon in Rheinland-Pfalz. Eingestellt wird nach Angaben des Sprechers Mitte Dezember nur die Bundeswehr-Bewachung auf dem Militärflugplatz Spangdahlem sowie in US-Einrichtungen in Wiesbaden und Mannheim.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12439
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