Clements „Anständige“ gegen „Parasiten“: Strafanzeigenaktion gegen Minister Clement wegen Volksverhetzung
Betrug und Irrtum
Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet.
http://www.mbi-mh.de/MBI-Programm/jenseits_des_Kirchturms/Clement_Superstar_/Clement_presse0009.html#1014
--------
http://www.blog.de/main/index.php/medienmodul_deutschland/2005/10/19/strafanzeigenaktion_gegen_minister_cleme~245921
Am heutigen Mittwoch hat bundesweit eine Strafanzeigenaktion gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement begonnen - so unter anderem in Höxter, Dortmund, Berlin und Göttingen.
Grund für diese Gemeinschaftsaktion: die Kampagne, die vor einigen Tagen Wolfgang Clement gegen angebliche "Betrüger", "Abzocker" und "Parasiten" unter uns ALG-II-BezieherInnen in Gang gesetzt hat. Viele von Euch kennen bereits die Äußerungen des Bundesministers zu seiner Kampagne aus der "Bild am Sonntag" (2. Oktober), "Berliner Zeitung" (8. Oktober) und der "Bildzeitung" von vorgestern (17. Oktober).
Diese Beschuldigungen erfüllen unseres Erachtens in Wortwahl und Inhalt unter anderem die Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung sowie der Volksverhetzung. Die ausführliche Begründung dazu könnt Ihr nachlesen in dem angefügten Mustertext für eine Strafanzeige
http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/algii/anzeige_clement_Nov2005.html
als RTF-Dokument. Dies kann z.B. mit Microsoft Word geöffnet werden. Jede und jeder kann diese Anzeige persönlich bearbeiten. Z.B. muss auf jeden Fall der Absender eingetragen werden etc.
Für den Erfolg der Anzeige gegen Clement ist ein wichtiger Aspekt, dass ein solches Verfahren wegen mangelnden öffentlichen Interesses niedergelegt werden könnte. Daher ist es wichtig, dass viele Menschen entsprechende Anzeigen erstatten, dass also ein immenses öffentliches Interesse dokumentiert ist.
Was nun noch dazu kommt: Vielleicht interessiert sich sogar das Ausland für diese Ungeheuerlichkeiten, die man bei der Besonderheit der deutschen Geschichte nicht erwarten sollte. Eine Bekannte von mir, Wissenschaftlerin, hat einen entsprechenden Absatz, der das noch einmal betont, geschrieben. Diesen werde ich bald bekommen, ebenso als Ergänzung ins Netz stellen, und der gesamte Text sollte wohl mit entsprechendem Begleittext in englische Sprache übertragen werden, um zu schauen, ob sich ausländische Zeitungen dafür interessieren könnten.
Wir rufen Euch hiermit auf, auch Eurerseits wegen der genannten Delikte Strafanzeige gegen Wolfgang Clement zu erstatten.
Ihr könnt das bei jeder Polizeidienststelle tun oder bei jeder Staatsanwaltschaft. Die Anzeige kann persönlich erstattet werden - mündlich also bei den genannten Dienststellen - oder auch schriftlich, wie wir das heute mit dem beigefügten Schreiben getan haben.
Gern könnt Ihr unseren Schriftsatz ganz oder teilweise als Vorlage benutzen. Lediglich Absender- und Datumsangabe, Anschrift des Adressaten und Unterschriftszeile sind dann zu ändern. Die von uns in unserem Schriftsatz erwähnten Anlagen braucht Ihr Euren Strafanzeigen nicht beizufügen - oder Ihr holt sie Euch selber aus dem Internet (Zeitungsnamen "angoogeln", dann dort auf den Startseiten die angegebenen Datumsangaben anklicken, zum Teil unter "Archiv").
Wichtig ist eine breite Beteiligung an dieser Anzeigenaktion, um eine Einstellung des beantragten Strafverfahrens gegen den Wirtschaftsminister wegen angeblicher "Geringfügigkeit" oder wegen angeblichen "Mangels an öffentlichem Interesse an einer Strafverfolgung" dieser Delikte zu verhindern (was sonst theoretisch nach § 153 Strafprozeßordnung (STPO) 90 nicht auszuschließen wäre).
Wichtig ist ferner, daß keiner und keinem, die oder der diese Strafanzeige erstattet, irgendwelche Nachteile dadurch entstehen können. Wir haben das Recht dazu, und wir sollten es im Interesse des Rechtsfriedens und des sozialen Friedens in unserem Lande auf jeden Fall nutzen.
Wichtig ist schließlich, daß bei Strafanzeigen wie im vorliegenden Fall die Staatsanwaltschaften verpflichtet sind, den angezeigten Delikten nachzugehen. Es handelt sich um sogenannte "Offizialdelikte", das heißt, die genannten Behörden müssen im öffentlichen Interesse diesen Delikten nachgehen - heißt: zusätzlich auch noch eigene Ermittlungen anstellen, juristische Begründungen gegebenenfalls auch ihrerseits noch vertiefen undsoweiter. Was auch bedeutet:
Jeder Bürger und jede Bürgerin kann diese Strafanzeigen erstatten, nicht nur die betroffenen ALG-II-BezieherInnen. Deshalb bitten wir Euch, diesen Aufruf auch weiterzuleiten an Freunde und Bekannte, die nicht BezieherInnen von Arbeitslosengeld II sind!
Außerdem bitten wir Euch, von dieser Anzeigenaktion auch die Medien - zum Beispiel die Presse vor Ort - zu unterrichten. Wir wissen, daß sich das Zutrauen in die Justiz bei manchen unter uns bereits in Grenzen hält, da ist es um so wichtiger, daß diese Anzeigenaktion durch ein breites Echo in der Öffentlichkeit zu der dringend erforderlichen Sensibilisierung beiträgt gegenüber der Ungeheuerlichkeit der Kampagne, die Wolfgang Clement mit seinen unsäglichen Beschuldigungen losgetreten hat.
Unserer Auffassung nach handelt es sich bei diesem medienöffentlichen Feldzug des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit um nichts anderes als um eine großangelegte Kampagne zur moralischen Stigmatisierung potentiell aller ALG-BezieherInnen in der Bundesrepublik. Auch das haben wir in der Begründung zu unserer Strafanzeige detailliert erläutert.
Letzter Punkt: Informiert uns, die InitiatorInnen, von Euren Aktionen! Auch - dies eine herzliche Bitte - durch Zusendung Eurer Anzeigentexte (wenn sie von unserer Vorlage erheblich abweichen sollten) und durch Zusendung der Berichte aus der Presse bei Euch vor Ort!
Bitte schickt diese Informationen entweder uns - Sybille Marggraf und Holdger Platta - per Post zu (= per Post, weil wir als ALG-II-BezieherInnen, aus Kostengründen also, nicht mehr alle eingehenden umfangreichen Mails nebst Anhängen von unserem PC ausdrucken lassen können) oder per Mail an Edgar Schu, Göttingen ( E.Schu1@gmx.de )! Wir sammeln Eure Mitteilungen und machen das Ergebnis unserer Aktion nach deren Abschluß allen TeilnehmerInnen zugänglich. Unsere Postadresse findet Ihr unten.
Mit herzlich-solidarischen Grüßen
Sybille Marggraf und Holdger Platta
Füllegraben 3,
37176 Sudershausen
--------
Clements „Anständige“ gegen „Parasiten“
Clements rassistischer Abgang
„Wolfgang Clement, noch Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, diffamiert Arbeitslose pauschal als Abzocker. Ein "Report" seines Hauses ist offen rassistisch: "Das erinnert an den Jargon der Nazis" Der Frust über den erzwungenen Abgang aus der Politik muss tief sitzen: Nordrhein-Westfalens ehemaliger SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement, derzeit als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit noch geschäftsführend im Amt, mutiert nach Ansicht von Parteien und Wissenschaftlern in NRW zum Rassisten. Ein "Report" seines Ministeriums, den Clement verantwortet und dem ein persönliches Vorwort des Ministers vorangestellt ist, nennt Arbeitslose "Parasiten" und verdächtigt sie pauschal des Betrugs. Ohne Verweis auf empirische Grundlagen bedient Clements "Report" mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen" ausländerfeindliche Stereotypen…“ Artikel von Andreas Wyputta in taz-nrw vom 20.10.2005
http://www.taz.de/pt/2005/10/20/a0001.nf/text
Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat
Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005. Veröffentlicht beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (pdf-183 kB)
http://www.arbeitsmarktreform.de/Arbeitsmarktreform/Redaktion/PDF/report-leistungsmissbrauch,property=pdf,bereich=arbeitsmarktreform,sprache=de,rwb=true.pdf
Statement des Bundesministers Wolfgang Clement zum Report Leistungsmissbrauch
Veröffentlicht beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (pdf-111 kB)
http://www.arbeitsmarktreform.de/Arbeitsmarktreform/Redaktion/PDF/statement-des-ministers-zum-report-leistungsmissbrauch,property=pdf,bereich=arbeitsmarktreform,sprache=de,rwb=true.pdf
Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet von der Bundesagentur sofortige eindeutige Beweise für die Missbrauchsvorwürfe
„Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet vom stellvertretenden Verwaltungsratvizevorsitzenden Hans Peter Clever sofort eindeutige Beweise für seine ungeheuerlichen Behauptungen, dass der Missbrauch über 10 % liegen soll. Gleichzeitig veröffentlicht das Erwerbslosen Forum Deutschland auf seinen Seiten Hinweise, wie man sich effektiv gegen Hausbesuche und Telefonanrufe schützen kann…“ Mitteilung vom 19.10.2005 (pdf)
http://www.erwerbslosenforum.de/presse/19_10_05.pdf
Volksverhetzer angezeigt
»Parasiten«-Vergleich hat juristische Konsequenzen. Strafanzeige gegen Exwirtschaftsminister. Bundesrichter a. D. Neskovic kündigt parlamentarisches Nachspiel an. Artikel von Peter Wolter in junge Welt vom 20.10.2005
http://www.jungewelt.de/2005/10-20/001.php
Die Musteranzeige an die Staatsanwaltschaft gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Wolfgang Clement wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Artikel 5, Abs. 2, „Schutz der persönlichen Ehre“) und des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sowie wegen Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) und aller anderen hier ggf. in Frage kommenden Gesetzesverstöße. Musteranzeige des Göttinger Bündnis soziale Gerechtigkeit (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/musteranzeige.pdf
Aus: LabourNet, 21. Oktober 2005
--------
Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte
Clements „Anständige“ gegen „Parasiten“
Bei der Musteranzeige des Göttinger Bündnis soziale Gerechtigkeit (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/musteranzeige.pdf
fehlen die Anlagen. Beim Aktionsbündnis Sozialproteste liegen nun vor:
Ausformulierter Text für eine Anzeige gegen Wolfgang Clement (Dokument im RTF-Format) Die Anzeige muss auf jeden Fall noch mit korrekten Namen und Unterschrift versehen werden.
http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/algii/anzeige_clement_nov2005.rtf
Ergänzung zu der Anzeige, die den "demokratiegefährdenden Charakter der ministerialen 'Entgleisungen' " betont (Dokument im RTF-Format)
http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/algii/demokratiegefaehrdung.rtf
Aus: LabourNet, 25. Oktober 2005
Strafanzeige gegen Wolfgang Clement wegen Volksverhetzung
Die Anzeige von Armin Kammrad, Augsburg, wegen Volksverhetzung (StGB § 130)(pdf). Wir dokumentieren diese umfangreiche Anzeige (46 Seiten) mit detaillierter Begründung
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clementanzeige.pdf
Zitat des Tages
„Der Versuch, dem Leben mit zu wenig Geld zu entgehen, ist kein Abzocken, sondern der Versuch, menschenwürdig zu leben.“
Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum zitiert in: Arbeitslose sind gierig. Eine Kampagne von Politik und Medien erklärt, wer schuld ist an der deutschen Pleite: die Erwerbslosen mit ihrer angeblichen Abzockermenatlität.“ Artikel von Winfried Rust in Jungle World vom 02. November 2005
http://jungle-world.com/seiten/2005/44/6565.php
Aus: LabourNet, 2. November 2005
Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte
Erwerbslose widersprechen
„Der von Noch-Wirtschaftsminister Clement autorisierte Ministeriumsreport „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" stellt die Gewährungspraxis von Arbeitslosengeld II völlig auf den Kopf. Das Ministeriumspapier disqualifiziert sich durch eine reißerische, diskriminierende Sprache, unzulässige Verallgemeinerungen und nicht belegbare Behauptungen. Diese propagandistische Darstellung weisen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundesfachkonferenz der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
(BAG-SHI) am vergangenen Wochenende in Bielefeld auf das Schärfste zurück. Die von Clement initiierte Missbrauchskampagne verfolge das Ziel, weitere Verschärfungen bei Hartz IV gesellschaftsfähig zu machen….“ BAG-SHI Pressemitteilung vom 3.11.05 (pdf)
http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra/pm051103_bmwa-report.pdf/download
Die Autoren des "Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z" widersprechen
Zu den Angriffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf den Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé vom 3.11.05 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_leitf1.pdf
Presseerklärung zur Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé zu den Betrugsvorwürfen vom Wolfgang Clement vom 3.11.05 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_leitf2.pdf
Aus: LabourNet, 3. November 2005
Clement ist anständig, Parasiten bleiben Parasiten
Wie uns soeben Detlef Spandau, einer der Kläger gegen Wolfgang Clement, noch Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mitteilte, bietet dessen Broschüre „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat“, für die Staatsanwaltschaft Berlin „keine Veranlassung (…) in strafrechtliche Ermittlungen einzutreten. (…) Das Verfahren habe ich gemäß §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.“ Siehe das dokumentierte Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin vom 28.10.05 (pdf), das in dieser Form allen Klägern zukommen dürfte…
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_einstell.pdf
Aus: LabourNet, 8. November 2005
--------
"Demokratiegefährdende soziale Spaltung": Strafanzeige gegen Clement wegen Schmähung von Arbeitslosen (28.10.05)
Nach Vorstellung der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) soll die Quasi-Betitelung von Langzeitarbeitslosen als "Parasiten" in einer Publikation des Bundeswirtschaftsministeriums strafrechtliche Konsequenzen haben. Die WASG hat gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 2) und des Verdachts der Volkverhetzung sowie wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und anderer in Frage kommenden Gesetzesverstöße" Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet.
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12159
--------
Generalstaatsanwaltschaft Berlin entlastet Clement
Selbst die Beschwerde von Detlef Spandau bei der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober 2005 bzgl. der Strafanzeige gegen Clement hat nichts genützt – siehe die Antwort vom 8.12.05 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_einstell2.pdf
Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) durch die Staatsanwaltschaft Berlin an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin – Word-Datei bei Montagsdemo Dortmund Online als Reaktion auf die vielen Ablehnungen
http://community.forenshop.net/forums/index.php?mforum=montagsdemodort&act=Attach&type=post&id=13483
Zur Volksverhetzung durch Wolfgang Clement
„Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister und (seit dem 8. Dezember 2005) jetzigen Aufsichtsratsmitglied im Dienstleistungskonzerns Dussmann (Jahresumsatz 1,2 Milliarden Euro), Wolfgang Clement, ablehnte, wendeten sich einige der Anzeigeerstatter an die nächst höhere Zuständigkeit – die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Wie ein erster Bescheid zeigt, bestätigt diese die von der Staatsanwaltschaft angeführten Ablehnungsgründe…“ Eine Zwischenbilanz von Armin Kammrad vom 28.12.2005
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_zwib.html
Aus: LabourNet, 29. Dezember 2005
--------
Am 20. September 2004 kam es innerhalb der Montagsdemonstration zu einem äußerst rücksichtslosen Polizeieinsatz gegen Demonstranten. Während sich die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen gegen die Verantwortlichen dieses Einsatzes Zeit lässt, insbesondere auch in Strafsachen gegen Polizeibeamte, ist sie gegenüber den zu Unrecht beschuldigten Demonstranten etwas schneller. So findet jetzt im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 20. September 2004 eine weitere Gerichtsverhandlung gegen Jens G. statt, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben soll. Ernst J. wurde in einem Verfahren mit ähnlicher Beschuldigung bereits freigesprochen. Die als Zeugen aufgetretenen Polizisten verwickelten sich in zahlreiche Widersprüche.
Sollten in Bezug der Geschehnisse auf der Montagsdemonstration vom 20.September 2004 noch Personen Aussagen machen können, bitten wir diese, sich an die AG Kommunikation des Berliner Bündnis Montags-gegen-1010 zu wenden.
http://www.montags-gegen-2010.de
Wir rufen auf zur Solidarität mit Jens G., kommt zur Gerichtsverhandlung und stärkt unserem Mitstreiter den Rücken!
Freitag, den 21.10.2005
Kriminalgericht Berlin Turmstraße
Eingang Wilsnacker Straße 4
11.45 Uhr
Raum C 106
Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet.
http://www.mbi-mh.de/MBI-Programm/jenseits_des_Kirchturms/Clement_Superstar_/Clement_presse0009.html#1014
--------
http://www.blog.de/main/index.php/medienmodul_deutschland/2005/10/19/strafanzeigenaktion_gegen_minister_cleme~245921
Am heutigen Mittwoch hat bundesweit eine Strafanzeigenaktion gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement begonnen - so unter anderem in Höxter, Dortmund, Berlin und Göttingen.
Grund für diese Gemeinschaftsaktion: die Kampagne, die vor einigen Tagen Wolfgang Clement gegen angebliche "Betrüger", "Abzocker" und "Parasiten" unter uns ALG-II-BezieherInnen in Gang gesetzt hat. Viele von Euch kennen bereits die Äußerungen des Bundesministers zu seiner Kampagne aus der "Bild am Sonntag" (2. Oktober), "Berliner Zeitung" (8. Oktober) und der "Bildzeitung" von vorgestern (17. Oktober).
Diese Beschuldigungen erfüllen unseres Erachtens in Wortwahl und Inhalt unter anderem die Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung sowie der Volksverhetzung. Die ausführliche Begründung dazu könnt Ihr nachlesen in dem angefügten Mustertext für eine Strafanzeige
http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/algii/anzeige_clement_Nov2005.html
als RTF-Dokument. Dies kann z.B. mit Microsoft Word geöffnet werden. Jede und jeder kann diese Anzeige persönlich bearbeiten. Z.B. muss auf jeden Fall der Absender eingetragen werden etc.
Für den Erfolg der Anzeige gegen Clement ist ein wichtiger Aspekt, dass ein solches Verfahren wegen mangelnden öffentlichen Interesses niedergelegt werden könnte. Daher ist es wichtig, dass viele Menschen entsprechende Anzeigen erstatten, dass also ein immenses öffentliches Interesse dokumentiert ist.
Was nun noch dazu kommt: Vielleicht interessiert sich sogar das Ausland für diese Ungeheuerlichkeiten, die man bei der Besonderheit der deutschen Geschichte nicht erwarten sollte. Eine Bekannte von mir, Wissenschaftlerin, hat einen entsprechenden Absatz, der das noch einmal betont, geschrieben. Diesen werde ich bald bekommen, ebenso als Ergänzung ins Netz stellen, und der gesamte Text sollte wohl mit entsprechendem Begleittext in englische Sprache übertragen werden, um zu schauen, ob sich ausländische Zeitungen dafür interessieren könnten.
Wir rufen Euch hiermit auf, auch Eurerseits wegen der genannten Delikte Strafanzeige gegen Wolfgang Clement zu erstatten.
Ihr könnt das bei jeder Polizeidienststelle tun oder bei jeder Staatsanwaltschaft. Die Anzeige kann persönlich erstattet werden - mündlich also bei den genannten Dienststellen - oder auch schriftlich, wie wir das heute mit dem beigefügten Schreiben getan haben.
Gern könnt Ihr unseren Schriftsatz ganz oder teilweise als Vorlage benutzen. Lediglich Absender- und Datumsangabe, Anschrift des Adressaten und Unterschriftszeile sind dann zu ändern. Die von uns in unserem Schriftsatz erwähnten Anlagen braucht Ihr Euren Strafanzeigen nicht beizufügen - oder Ihr holt sie Euch selber aus dem Internet (Zeitungsnamen "angoogeln", dann dort auf den Startseiten die angegebenen Datumsangaben anklicken, zum Teil unter "Archiv").
Wichtig ist eine breite Beteiligung an dieser Anzeigenaktion, um eine Einstellung des beantragten Strafverfahrens gegen den Wirtschaftsminister wegen angeblicher "Geringfügigkeit" oder wegen angeblichen "Mangels an öffentlichem Interesse an einer Strafverfolgung" dieser Delikte zu verhindern (was sonst theoretisch nach § 153 Strafprozeßordnung (STPO) 90 nicht auszuschließen wäre).
Wichtig ist ferner, daß keiner und keinem, die oder der diese Strafanzeige erstattet, irgendwelche Nachteile dadurch entstehen können. Wir haben das Recht dazu, und wir sollten es im Interesse des Rechtsfriedens und des sozialen Friedens in unserem Lande auf jeden Fall nutzen.
Wichtig ist schließlich, daß bei Strafanzeigen wie im vorliegenden Fall die Staatsanwaltschaften verpflichtet sind, den angezeigten Delikten nachzugehen. Es handelt sich um sogenannte "Offizialdelikte", das heißt, die genannten Behörden müssen im öffentlichen Interesse diesen Delikten nachgehen - heißt: zusätzlich auch noch eigene Ermittlungen anstellen, juristische Begründungen gegebenenfalls auch ihrerseits noch vertiefen undsoweiter. Was auch bedeutet:
Jeder Bürger und jede Bürgerin kann diese Strafanzeigen erstatten, nicht nur die betroffenen ALG-II-BezieherInnen. Deshalb bitten wir Euch, diesen Aufruf auch weiterzuleiten an Freunde und Bekannte, die nicht BezieherInnen von Arbeitslosengeld II sind!
Außerdem bitten wir Euch, von dieser Anzeigenaktion auch die Medien - zum Beispiel die Presse vor Ort - zu unterrichten. Wir wissen, daß sich das Zutrauen in die Justiz bei manchen unter uns bereits in Grenzen hält, da ist es um so wichtiger, daß diese Anzeigenaktion durch ein breites Echo in der Öffentlichkeit zu der dringend erforderlichen Sensibilisierung beiträgt gegenüber der Ungeheuerlichkeit der Kampagne, die Wolfgang Clement mit seinen unsäglichen Beschuldigungen losgetreten hat.
Unserer Auffassung nach handelt es sich bei diesem medienöffentlichen Feldzug des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit um nichts anderes als um eine großangelegte Kampagne zur moralischen Stigmatisierung potentiell aller ALG-BezieherInnen in der Bundesrepublik. Auch das haben wir in der Begründung zu unserer Strafanzeige detailliert erläutert.
Letzter Punkt: Informiert uns, die InitiatorInnen, von Euren Aktionen! Auch - dies eine herzliche Bitte - durch Zusendung Eurer Anzeigentexte (wenn sie von unserer Vorlage erheblich abweichen sollten) und durch Zusendung der Berichte aus der Presse bei Euch vor Ort!
Bitte schickt diese Informationen entweder uns - Sybille Marggraf und Holdger Platta - per Post zu (= per Post, weil wir als ALG-II-BezieherInnen, aus Kostengründen also, nicht mehr alle eingehenden umfangreichen Mails nebst Anhängen von unserem PC ausdrucken lassen können) oder per Mail an Edgar Schu, Göttingen ( E.Schu1@gmx.de )! Wir sammeln Eure Mitteilungen und machen das Ergebnis unserer Aktion nach deren Abschluß allen TeilnehmerInnen zugänglich. Unsere Postadresse findet Ihr unten.
Mit herzlich-solidarischen Grüßen
Sybille Marggraf und Holdger Platta
Füllegraben 3,
37176 Sudershausen
--------
Clements „Anständige“ gegen „Parasiten“
Clements rassistischer Abgang
„Wolfgang Clement, noch Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, diffamiert Arbeitslose pauschal als Abzocker. Ein "Report" seines Hauses ist offen rassistisch: "Das erinnert an den Jargon der Nazis" Der Frust über den erzwungenen Abgang aus der Politik muss tief sitzen: Nordrhein-Westfalens ehemaliger SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement, derzeit als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit noch geschäftsführend im Amt, mutiert nach Ansicht von Parteien und Wissenschaftlern in NRW zum Rassisten. Ein "Report" seines Ministeriums, den Clement verantwortet und dem ein persönliches Vorwort des Ministers vorangestellt ist, nennt Arbeitslose "Parasiten" und verdächtigt sie pauschal des Betrugs. Ohne Verweis auf empirische Grundlagen bedient Clements "Report" mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen" ausländerfeindliche Stereotypen…“ Artikel von Andreas Wyputta in taz-nrw vom 20.10.2005
http://www.taz.de/pt/2005/10/20/a0001.nf/text
Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat
Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005. Veröffentlicht beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (pdf-183 kB)
http://www.arbeitsmarktreform.de/Arbeitsmarktreform/Redaktion/PDF/report-leistungsmissbrauch,property=pdf,bereich=arbeitsmarktreform,sprache=de,rwb=true.pdf
Statement des Bundesministers Wolfgang Clement zum Report Leistungsmissbrauch
Veröffentlicht beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (pdf-111 kB)
http://www.arbeitsmarktreform.de/Arbeitsmarktreform/Redaktion/PDF/statement-des-ministers-zum-report-leistungsmissbrauch,property=pdf,bereich=arbeitsmarktreform,sprache=de,rwb=true.pdf
Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet von der Bundesagentur sofortige eindeutige Beweise für die Missbrauchsvorwürfe
„Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet vom stellvertretenden Verwaltungsratvizevorsitzenden Hans Peter Clever sofort eindeutige Beweise für seine ungeheuerlichen Behauptungen, dass der Missbrauch über 10 % liegen soll. Gleichzeitig veröffentlicht das Erwerbslosen Forum Deutschland auf seinen Seiten Hinweise, wie man sich effektiv gegen Hausbesuche und Telefonanrufe schützen kann…“ Mitteilung vom 19.10.2005 (pdf)
http://www.erwerbslosenforum.de/presse/19_10_05.pdf
Volksverhetzer angezeigt
»Parasiten«-Vergleich hat juristische Konsequenzen. Strafanzeige gegen Exwirtschaftsminister. Bundesrichter a. D. Neskovic kündigt parlamentarisches Nachspiel an. Artikel von Peter Wolter in junge Welt vom 20.10.2005
http://www.jungewelt.de/2005/10-20/001.php
Die Musteranzeige an die Staatsanwaltschaft gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Wolfgang Clement wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Artikel 5, Abs. 2, „Schutz der persönlichen Ehre“) und des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sowie wegen Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) und aller anderen hier ggf. in Frage kommenden Gesetzesverstöße. Musteranzeige des Göttinger Bündnis soziale Gerechtigkeit (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/musteranzeige.pdf
Aus: LabourNet, 21. Oktober 2005
--------
Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte
Clements „Anständige“ gegen „Parasiten“
Bei der Musteranzeige des Göttinger Bündnis soziale Gerechtigkeit (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/musteranzeige.pdf
fehlen die Anlagen. Beim Aktionsbündnis Sozialproteste liegen nun vor:
Ausformulierter Text für eine Anzeige gegen Wolfgang Clement (Dokument im RTF-Format) Die Anzeige muss auf jeden Fall noch mit korrekten Namen und Unterschrift versehen werden.
http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/algii/anzeige_clement_nov2005.rtf
Ergänzung zu der Anzeige, die den "demokratiegefährdenden Charakter der ministerialen 'Entgleisungen' " betont (Dokument im RTF-Format)
http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/algii/demokratiegefaehrdung.rtf
Aus: LabourNet, 25. Oktober 2005
Strafanzeige gegen Wolfgang Clement wegen Volksverhetzung
Die Anzeige von Armin Kammrad, Augsburg, wegen Volksverhetzung (StGB § 130)(pdf). Wir dokumentieren diese umfangreiche Anzeige (46 Seiten) mit detaillierter Begründung
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clementanzeige.pdf
Zitat des Tages
„Der Versuch, dem Leben mit zu wenig Geld zu entgehen, ist kein Abzocken, sondern der Versuch, menschenwürdig zu leben.“
Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum zitiert in: Arbeitslose sind gierig. Eine Kampagne von Politik und Medien erklärt, wer schuld ist an der deutschen Pleite: die Erwerbslosen mit ihrer angeblichen Abzockermenatlität.“ Artikel von Winfried Rust in Jungle World vom 02. November 2005
http://jungle-world.com/seiten/2005/44/6565.php
Aus: LabourNet, 2. November 2005
Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte
Erwerbslose widersprechen
„Der von Noch-Wirtschaftsminister Clement autorisierte Ministeriumsreport „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" stellt die Gewährungspraxis von Arbeitslosengeld II völlig auf den Kopf. Das Ministeriumspapier disqualifiziert sich durch eine reißerische, diskriminierende Sprache, unzulässige Verallgemeinerungen und nicht belegbare Behauptungen. Diese propagandistische Darstellung weisen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundesfachkonferenz der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
(BAG-SHI) am vergangenen Wochenende in Bielefeld auf das Schärfste zurück. Die von Clement initiierte Missbrauchskampagne verfolge das Ziel, weitere Verschärfungen bei Hartz IV gesellschaftsfähig zu machen….“ BAG-SHI Pressemitteilung vom 3.11.05 (pdf)
http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra/pm051103_bmwa-report.pdf/download
Die Autoren des "Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z" widersprechen
Zu den Angriffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf den Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé vom 3.11.05 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_leitf1.pdf
Presseerklärung zur Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé zu den Betrugsvorwürfen vom Wolfgang Clement vom 3.11.05 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_leitf2.pdf
Aus: LabourNet, 3. November 2005
Clement ist anständig, Parasiten bleiben Parasiten
Wie uns soeben Detlef Spandau, einer der Kläger gegen Wolfgang Clement, noch Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mitteilte, bietet dessen Broschüre „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat“, für die Staatsanwaltschaft Berlin „keine Veranlassung (…) in strafrechtliche Ermittlungen einzutreten. (…) Das Verfahren habe ich gemäß §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.“ Siehe das dokumentierte Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin vom 28.10.05 (pdf), das in dieser Form allen Klägern zukommen dürfte…
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_einstell.pdf
Aus: LabourNet, 8. November 2005
--------
"Demokratiegefährdende soziale Spaltung": Strafanzeige gegen Clement wegen Schmähung von Arbeitslosen (28.10.05)
Nach Vorstellung der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) soll die Quasi-Betitelung von Langzeitarbeitslosen als "Parasiten" in einer Publikation des Bundeswirtschaftsministeriums strafrechtliche Konsequenzen haben. Die WASG hat gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 2) und des Verdachts der Volkverhetzung sowie wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und anderer in Frage kommenden Gesetzesverstöße" Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet.
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12159
--------
Generalstaatsanwaltschaft Berlin entlastet Clement
Selbst die Beschwerde von Detlef Spandau bei der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober 2005 bzgl. der Strafanzeige gegen Clement hat nichts genützt – siehe die Antwort vom 8.12.05 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_einstell2.pdf
Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) durch die Staatsanwaltschaft Berlin an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin – Word-Datei bei Montagsdemo Dortmund Online als Reaktion auf die vielen Ablehnungen
http://community.forenshop.net/forums/index.php?mforum=montagsdemodort&act=Attach&type=post&id=13483
Zur Volksverhetzung durch Wolfgang Clement
„Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister und (seit dem 8. Dezember 2005) jetzigen Aufsichtsratsmitglied im Dienstleistungskonzerns Dussmann (Jahresumsatz 1,2 Milliarden Euro), Wolfgang Clement, ablehnte, wendeten sich einige der Anzeigeerstatter an die nächst höhere Zuständigkeit – die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Wie ein erster Bescheid zeigt, bestätigt diese die von der Staatsanwaltschaft angeführten Ablehnungsgründe…“ Eine Zwischenbilanz von Armin Kammrad vom 28.12.2005
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_zwib.html
Aus: LabourNet, 29. Dezember 2005
--------
Am 20. September 2004 kam es innerhalb der Montagsdemonstration zu einem äußerst rücksichtslosen Polizeieinsatz gegen Demonstranten. Während sich die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen gegen die Verantwortlichen dieses Einsatzes Zeit lässt, insbesondere auch in Strafsachen gegen Polizeibeamte, ist sie gegenüber den zu Unrecht beschuldigten Demonstranten etwas schneller. So findet jetzt im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 20. September 2004 eine weitere Gerichtsverhandlung gegen Jens G. statt, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben soll. Ernst J. wurde in einem Verfahren mit ähnlicher Beschuldigung bereits freigesprochen. Die als Zeugen aufgetretenen Polizisten verwickelten sich in zahlreiche Widersprüche.
Sollten in Bezug der Geschehnisse auf der Montagsdemonstration vom 20.September 2004 noch Personen Aussagen machen können, bitten wir diese, sich an die AG Kommunikation des Berliner Bündnis Montags-gegen-1010 zu wenden.
http://www.montags-gegen-2010.de
Wir rufen auf zur Solidarität mit Jens G., kommt zur Gerichtsverhandlung und stärkt unserem Mitstreiter den Rücken!
Freitag, den 21.10.2005
Kriminalgericht Berlin Turmstraße
Eingang Wilsnacker Straße 4
11.45 Uhr
Raum C 106
Starmail - 21. Okt, 12:58
