13
Okt
2005

Hartz IV – SGB II: Zu wenig für zu viele

Hartz IV – SGB II

Dokumentation der Fachtagung im März 2005 von REGSAM (Regionalisierung Sozialer Arbeit in München) zu den aktuellen Auswirkungen von Hartz IV (Schwerpunkt München)(pdf; 103 Seiten)

//www.regsam.net/docs/HartzDokumentation.pdf



ALG II und Kinder/Jugendliche

„Zu wenig für zu viele“

Kinder und Hartz IV: Eine erste Bilanz der Auswirkungen des SGB II
(Grundsicherung für Arbeitsuchende) herausgegeben vom Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband – vom 24. August 2005. (pdf-24 Seiten)

//www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/65e974296cf7e729c12569f9007071a6/1a9bbe1f92ccff53c1257067005cd498/$FILE/Teil_1_Expertise.pdf



ALG II und Wohnen

Hartz IV-Wohnungsräumungen mit Menschenmauern des zivilen Ungehorsams verhindern – Sozialproteste verbreitern!

„Das Aktionsbündnis Sozialproteste – ein Zusammenschluss von ca. 80 Bündnissen zu Montagsdemonstrationen/Sozialprotesten in den Städten – hat auf einer bundesweiten Aktionskonferenz am Samstag, 1.10.05 in Kassel beschlossen, den von Zwangskündigungen betroffenen Hartz IV-Empfängern durch drastische Formen des zivilen Ungehorsams ihre Wohnungen zu sichern. Die Anwesenden verständigten sich darauf, in nächster Zeit in den jeweiligen Städten Notrufnummern für Hartz-Betroffene einzurichten, denen ein unzumutbarer Auszug aus ihren Wohnungen droht. Als letztes Mittel sollen die anstehenden Zwangsumzüge durch eine „Menschenmauer des zivilen Ungehorsams“ systematisch verhindert werden…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Sozialproteste vom 2.10.2005 (pdf)

//www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/pm_absp_021005.pdf

siehe dazu auch: Aktionsbündnis Soziale Proteste – ABSP

Die Homepage des Bündnisses mit weiteren aktuellen Informationen und Links //www.die-soziale-bewegung.de


» Hartz IV: Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei der Miete erstatten

„Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim (Urteil vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 507/05) muss eine Kommune einem Mieter im Rahmen von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Aufwendungen seiner Wohnung erstatten. Erstmalig hat damit ein Gericht in Deutschland festgestellt, dass ein Mieter nicht nur Anspruch auf die Regelleistungen, sondern auch auf die Erstattung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft, Heizung, Kaltwasser und Warmwasser – also auch auf die Nebenkosten – hat. Dieses war bislang ein Streitpunkt unter den Beteiligten…“ Presseerklärung des VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vom 27.09.2005

//www.verbaende.com/News.php4?m=33308



Sonstige Proteste

ARGE Bonn: „Erwerbslosen Forum Deutschland“ wiegelt die Hartz-IV-Empfänger auf

„Heute Morgen (07.10.2005) trafen sich einige Aktivisten der Initiative „Erwerbslosen Forum Deutschland“ vor der ARGE Bonn (Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsagentur und Stadt Bonn), um betroffene Hartz-IV-Empfänger über die Entscheidung des Mannheimer Sozialgerichtes zu informieren. Die ARGE Bonn bezeichnete die Aktion als „Aufwiegelei“ und „Störung des Arbeitsablaufes“ und drohte den Aktivisten mit dem Ordnungsamt…“ Presseerklärung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 07.10.2005

//www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?t=2256


Aus: LabourNet, 13. Oktober 2005
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