12
Okt
2005

Gewerkschaften mobilisieren grenzübergreifend gegen Bolkestein-Richtlinie

Der aktuelle Stand

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes hat am 4. Oktober beschlossen, die Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie auf den
20./21 November zu verschieben. Die Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich in der Januar-Plenarsitzung des Parlamentes stattfinden, d.h. zwischen dem 16.und 19. Januar 2006. Die Konservativen und Liberalen im Binnenmarktausschuss brachten in letzter Minute vor der Sitzung noch neue Kompromissänderungsanträge ein, die inhaltlich weit von den von Evelyne Gebhardt ausgehandelten Kompromissanträgen entfernt waren. Mit diesem Manöver wollten die im Binnenmarktausschuss vertretenen Konservativen um jeden Preis verhindern, dass die von Evelyne Gebhardt vorgeschlagenen Kompromisse bald verabschiedet werden. Diese sehen insbesondere die Ausnahme der Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aus dem Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie, den Ausschluss jeglicher Änderung des Arbeitsrechts, insbesondere des Entsendungsrechts, durch die Dienstleistungsrichtlinie und eine tragfähige Alternative zum Herkunftslandprinzip vor: Der Zugang zum Markt soll nach den Regeln des Herkunftslandes geregelt werden –d.h. ob ein Unternehmen ein rechtmäßig niedergelassenes Unternehmen ist, entscheidet das Herkunftsland, die Erbringung der Leistung hingegen muss nach den Bedingungen des Empfängerlandes erfolgen… Siehe dazu auch:

Grenzenlos dienen Kritik aus den westlichen EU-Ländern könnte dafür sorgen, dass die europäische Dienstleistungsrichtlinie nur in abgeschwächter Form in Kraft treten kann. Artikel von Korbinian Frenzel in Jungle World vom 12. Oktober

2005 http://jungle-world.com/seiten/2005/41/6428.php

Unabhängig davon finden statt:

Europäischer Aktionstag am 15. Oktober und Demonstration am 25. Oktober in Straßburg gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Against the Bolkestein directive, we need to mobilize ! Contre la directive Bolkestein, mobilisons nous ! Englisch-französischer Aufruf für die Demo am 15. Oktober (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bolke151005a.pdf

15. Oktober in den Wohnorten. 25. Oktober Demonstration in Straßburg: Europa darf nicht zur Billiglohnzone werden! Ver.di-Aufruf (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bolke151005b.pdf

Attac-Sonderseite zu Bolkestein:
http://www.attac.de/bolkestein/


Aus: LabourNet, 12. Oktober 2005
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