Individuelle Beratung versprechen die verantwortlichen Politiker, kollektive Masseneingliederungsvereinbarung ist die Realität. Wir veröffentlichen eine Einladung der Agentur für Arbeit in Bochum (ähnliches ist auch aus Essen mit ca. 30 Teilnehmern bekannt) mit dem entsprechenden Fragebögen und den Hinweisen für "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung". Der Fragebogen muß vor der Veranstaltung ausgefüllt werden. Interessant am Fragebogen ist das Verlangen der Agentur, das sich der ALG-II-Empfänger grundsätzlich zu allem bereit erklären muß. Auf die Frage: "Ich habe Interesse an einer Arbeitsgelegenheit im Rahmen der "Initiative für zusätzliche Beschäftigung von Arbeitslosenhilfebeziehern" gibt es folgende Antwortmöglichkeiten: "Ja, ich habe Interesse" und "Nein, ich habe kein Interesse". Welch charmante Umschreibung der Aussage "Entweder Du bist zur Zwangsarbeit bereit oder Du kriegst keinen Cent von uns". (pdf-Datei)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/fragebochum.pdf


Beispielbrief an die Arbeitsagentur betreffend einer "Eingliederungsvereinbarung"

Jeder Betroffene muß früher oder später eine "Eingliederungsvereinbarung" unterzeichnen. Über den "Vertragsinhalt" darf gestritten werden, nur vor welchem Gericht und wer übernimmt die Kosten? Fragen, die man gerne von der Agentur beantwortet hätte, bevor man den Vertrag unterzeichnet oder es zu Sanktionen kommt. Dazu ein entsprechender Beispielbrief.
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/einglied-muster.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 7