Der RFW bezeichnet das Verhalten des EU-Kommissionspräsidenten als ungeheuerliche Ignoranz und stellt fest: Die EU-Kommission hat sich von den Spielregeln einer Demokratie verabschiedet.


"Wenn sich Barosso durchsetzt, dann sind nicht nur tausende KMU´s gefährdet, nein dann wackelt der Wirtschaftsstandort Europa, da Innovationen verhindert und Firmen mit unnötigen Lizenzverfahren von der Softwareindustrie vernichtet werden".

Der RFW-Obmann fordert seinen Parteikollegen und Minister Gorbach dazu auf einzuschreiten. "Es könne nämlich nicht sein, dass die Kommission in einer Art von Machtrausch über die Regeln der Demokratie darüber fahre. Hier müssen die EU-Staaten die Notbremse ziehen und Barosso in seine Schranken weisen".

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relayed by Bernhard Mayer


Aus: quintessenz-list Digest, Vol 24, Issue 2