Schwer verständlich: Arbeitslosengeld-II-Formulare verstoßen gegen Datenschutz

20.07.04

Aus Sicht des Datenschutzes sind die Antragsformulare zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) teilweise unzulässig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerte am Dienstag in Bonn erhebliche Bedenken gegen die seit Montag von der Bundesagentur für Arbeit (BA) versendeten Formulare. Insbesondere das Zusatzblatt 2, in dem es um die Einkommenserklärung und die Verdienstbescheinigung geht, sei "mit dem Sozialgeheimnis nicht vereinbar", betonte Schaar. Während Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Formulare als "hervorragend" und "weniger bürokratisch als alles, was Sozialhilfeempfänger bisher ausfüllen mussten" verteidigt, befürchtet der Sozialverband Deutschland (SoVD), dass viele Arbeitslose im Januar kein Arbeitslosengeld II bekommen werden, weil sie mit dem Ausfüllen der Antragsformulare überfordert seien...

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=8948