Keine Jobs, nur Armut: Gewerkschaften warnen vor Verarmung vieler Familien durch Hartz IV

19.07.04

Die beiden größten deutschen Gewerkschaften ver.di und IG Metall warnen angesichts der bevorstehenden Einführung des Arbeitslosengelds II eindringlich vor der Verarmung vieler Familien in Deutschland. "Hunderttausende, vor allem Frauen, werden mit dieser Reform gar keine sozialen Unterstützungsleistungen mehr bekommen und in die Armut abrutschen", sagte die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, der "Berliner Zeitung". Ähnlich äußerte sich IG-Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke am Sonntag in Frankfurt am Main...

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=8934

DIE 900-EURO-BEVöLKERUNG

Ulrike Baureithel

DIE 900-EURO-BEVöLKERUNGOb mit Transferleistung, Billigjob oder gemeinnütziger Arbeit - Hartz IV produziert bewusst Bürger zweiter Klasse

Die unter dem Begriff Hartz IV entrollte neue Armutsschleife hatte noch nicht einmal richtig den Bundesrat passiert, da intonierten bereits die Einpeitscher und Zyniker den Chor: Hartz sei erst ein "ganz, ganz kleiner Schritt", setzte CSU-Generalsekretär Söder den Grundton und agitierte gegen den Kündigungsschutz. Am Wochenende nahm die Bundesagentur für Arbeit die Stimme auf und drohte Arbeitslosen mit häuslicher Inspektion. Das Arbeitgeberlager tremolierte mit Anton Börner vom Bundesverband für Groß- und Außenhandel, eine Woche Urlaubsverzicht "bringe keinen um", entlaste Unternehmen jedoch spürbar. Und über allen die falsche Oberstimme Wolfgang Clements, der da allen Ernstes behauptete, die neuen Arbeitsmarktgesetze machten keinen Bürger und keine Bürgerin ärmer.

Wenn erst einmal die schätzungsweise über eine halbe Million ArbeitslosenhilfeempfängerInnen ausgesteuert und auf ihre (noch) verfügbare Habe und den Sparstrumpf der so genannten "Bedarfsgemeinschaft" (vom Partner bis zur im Haushalt lebenden Oma) zurückgeworfen sind; wenn die übrigen Langzeitarbeitslosen künftig auf 345 Euro (331 im Osten) gesetzt werden und einen Wohnungszuschuss, dessen Höhe sich nach den kommunalen Auslegungen der Sozialhilfe richtet (der bisherige "Warmmietzuschuss" firmiert mittlerweile nur noch unter "Unterbringungskosten"); wenn darüber hinaus die Lebensversicherung verpfändet und der letzte Notgroschen aufgebraucht sind, und wenn die 345 Euro durch erhöhte Nahverkehrspreise, Gesundheitskosten und Gebühren dahinschmelzen, dann wird sich zeigen, was auszusprechen sich in diesem Land bislang offenbar niemand traut: dass nämlich ein bestimmter Anteil von Menschen in dauerhafter Armut gehalten werden soll.

Die sogenannte "Grundsicherung", so heißt es in der Präambel des Gesetzes, solle dazu "beitragen", die "Eigenverantwortung" der "Erwerbsfähigen" zu stärken, um ihren Lebensunterhalt "unabhängig" und "aus eigenen Kräften und Mitteln" zu bestreiten. Einmal davon abgesehen, dass zwischen denen, die arbeiten können und jenen, die aufgrund ihrer Lebenslage vom Arbeitsmarkt ausgesperrt bleiben, eine scharfe Trennung vollzogen und eine neue Ausgrenzungslinie markiert wird, offenbart sich der Geist von Hartz IV an den neuen, kaum irgendwo thematisierten Zuverdienstregelungen, die für Erwerbslose das existenzielle Aus bedeuten können: Konnte ein Arbeitslosenhilfeempfänger seine Stütze bislang um 165 Euro aufbessern, ohne mit Kürzungen bedroht zu werden, bleiben ihm (oder ihr) künftig von jedem Euro nur mehr 15 Cents (bis zu einem Zuverdienst von 400 Euro), 30 Cents vom Zuverdienst zwischen 400 bis 900 Euro und bis zur neu festgelegten Zuverdienstgrenze von 1.500 Euro wieder jeweils 15 Cents. Der Auslegungsstreit derart komplizierter Regelungen, die noch nicht einmal eindeutig die Berechnungsbasis definieren (brutto oder netto?), ist schon im Gange. Doch wer würde bei solchen Abzügen normalerweise überhaupt malochen? Den Erwerbslosen bleibt die Alternative Schwarzarbeit oder, und das ist gewollt, die Aussteuerung - allerdings in die prekären Niederungen von Billigjobs, die ebenfalls kaum das Leben sichern.

Die Erwerbslosen sitzen in der Verarmungsfalle. Mit rund 900 Euro (bezogen auf allein Stehende, alle direkten und indirekten Leistungen einberechnet), sind sie "relativ arm". In Kürze wird das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigen, was für die BürgerInnen längst "gefühlte" Realität ist: Dass nämlich die Reichen im Lande immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Bei 11,1 Prozent lag im Jahre 2002 der Anteil der Menschen, die über weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Monatseinkommens von 1.137 Euro verfügten, nach amtlicher Definition also als "relativ arm" gelten (1997: 9,2 Prozent).

Aber auch der Druck auf die (noch) Erwerbstätigen steigt: Wenn die Masse der Erwerbslosen zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben hat, wenn jeder zu jedem Job gezwungen werden kann und das Recht auf Privatsphäre nur noch für Bürger erster Klasse gilt, dann liegt über allen das Menetekel aktueller Armut oder künftigen Absturzes. Daran ändern auch Jobs als Tagesmütter nichts, wie sie Ministerin Schmidt vorschweben, oder das gemeinnützige Werkeln auf kommunaler Ebene, das Wolfgang Clement nun in Aussicht stellt. Die 900-Euro-(und weniger)-Bevölkerung - ob nun durch Transferleistungen oder eigene Einkünfte "grundgesichert" - ist programmiert, mit weitreichenden politischen, sozialen und ökonomischen Folgen.

Quelle: http://www.freitag.de/2004/29/04290102.php

Die im Rahmen von Hartz IV auszufüllenden Antragsformulare verstoßen gegen den Datenschutz...

http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/17841/1.html

Anne Seeck von der Berliner Initiative "Anders Arbeiten" über die
Folgen des heute vom Bundesrat verabschiedeten "Hartz IV"-Gesetzespakets...

http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/co/17846/1.html

Der Aussenhandelsüberschuss ist weiter angestiegen und liegt nun bei ca. 6 000 Mio Euro im Monat.

Der Jahresurlaub soll ebenfalls weiter gekürzt werden, Arbeitszeit erhöht und weitere Gewinnsteigerungen sind nur durch Arbeitskraftfreisetzung, somit Kostenreduktion erzielbar.

Diese brauchen nur die Kapitalmärkte und wir nicht!

Klimawende, Sozialwende, Arbeitsplatzvernichtung und Abbau des solidarischen Prinzips.

Der Chef des Industrieverbandes meint die Gewerkschaften gehören in die Mottenkiste, die Entlohnung muss sinken, aber nur am unteren Ende, denn die Managergehälter müssen drastisch erhöht werden, so wie der Steuersatz für Spitzenverdiener sinken muss.

Dabei ist ein Markt überfordert, und boomt, der der Hausangestellten, Dienstmädchen und Putzfrauen, aber auch Luxusjachten und Schmuck werden verkauft wie nie.

Quelle: Stoppschild.de Meldungen

Die Habitat International Coalition (HIC) hat gegenüber Minister Clement ihre Besorgnis wegen der Hartz IV Reform ausgedrückt. Die weltweite Organisation befürchtet eine Zunahme von Obdachlosigkeit als Folge der Reform. Sie sieht in der Reform eine Verletzung des Rechts auf Wohnen, wie es im Internationalen Pakt über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte vereinbart wurde. Diese internationale Menschenrechtsvereinbarung wurde von der Bundesrepublik 1973 unterzeichnet. HIC bittet die Bundesregierung die Reformen zu überprüfen.

Grüße Knut Unger, MieterInnenverein Witten, 02302-276171


Hartz IV reform

Federal Minister
Wolfgang Clement
(Federal Ministry of Economics and Labour)
E-mail: info@bmwa.bund.de <mailto:info@bmwa.bund.de>

Mexico City, 7 of July 2004

Excellency,

Having received from social organizations based in Germany, fellow members of Habitat International Coalition (HIC), some alarming news about the recent reform of labour market, we would like to take the opportunity to underline some aspects of the newly implemented Hartz IV reform which can turn out to be a thread to the fulfilment of fundamental housing rights.

With the future housing costs support cut, a large number of the 5 million unemployed people in your country may be unable to cope with their rents, especially in urban areas where houses and flat prices are far too expensive. As a consequence, soon many of these citizens will fall in debt regarding their rent obligations and they may face eviction if the dept is over two months rent. Thus there is a real risk for homelessness to increase as a consequence of this process or, at least, of developing a new type of segregation with the concentration of the unemployed population in the cheapest suburbs. This critical situation deserves our greatest concern.

Our Coalition, which is made up by nearly 500 organisations from 80 countries and counts with a consultative status at the United Nations, works for the recognition, the defence and the fulfilment of housing rights. Basing our opinion on the international legal sources of human rights, we consider the Hartz IV reform as a violation of the human right to an adequate housing recognised on article 11 of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR) ratified by Germany in 1973. The ICESCR also obliges States not to take regressive measures (article 2) as the Hartz IV reform is in terms of housing rights.

In this perspective and with all respect, we send you this letter to bring to your consideration the need to revise the Hartz IV reform on the perspective of international housing rights and to preserve the high quality of the German social welfare.

Respectfully,

Enrique Ortiz Flores
President of Habitat International Coalition

Coalición Internacional para el Hábitat
Oficina Regional para América Latina (HIC-AL)
Habitat International Coalition
Latin America Regional Office (HIC-AL)
Tacuba # 53, 1er piso, Col. Centro
06000 Mexico D.F.
MEXICO
Tel: +52 55 55 12 15 86
Tel: + 52 55 55 12 67 26
Fax: +52 55 55 12 38 42
E-mail: chm@laneta.apc.org
Web: http://www.hic-al.org

Neoliberales Trommelfeuer

Was kaum noch anders genannt werden kann: die massive Demontage der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerrechte erreicht eine neue Intensität. Offensichtlich sollen hier die entscheidenden Schlage geführt werden, bevor die Partei in der Lage ist, sich anders zu besinnen.

Wir haben es selten erlebt, dass die Gewerkschaften derart massiv in die Zange genommen wurden von der SPD-Parteiführung einerseits und den Medien andererseits.

Jedes Massenblatt und jede "Qualitätszeitung" verfügt neuerdings über Dutzende von Wirtschaftsexperten und deren anscheinend kalt-objektive Analysen, dass Gewerkschaften, Linke und die Rechte der Beschäftigten eine Bedrohung für die Wirtschaft und unsere Zukunft insgesamt seien, und lässt sie mit dergleichen Statements Überstunden machen.

Dasselbe gilt für die Gefahr der Gründung einer neuen Linkspartei, die bereits eine regelrechte Hysterie ausgelöst hat unter den Mainstream-Medien, die sich nun im Verbund darum bemühen, dies Problem im Keim zu ersticken: die Frequenz, mit der negative Voraussagen und Einschätzungen abgegeben werden widerspricht deutlich der ansonsten zur Schau getragenen Gelassenheit, dass eine solche Parteigründung die bestehende Ordnung des Systems in keiner Weise gefährde.


Software-Patente

Die Bundesregierung/Schröder geben überdeutlich zu erkennen, dass sie sich als Agentur der großen Konzerne verstehen. Während die Patentierung von Software bereits im EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde, formiert u.a. die deutsche Regierungsspitze zusammen mit der Industrie eine Front zu ihrer rücksichtslosen Durchsetzung. Auch hier wieder die Medien mit im Boot: das ZDF-heute-Journal rückte gestern die Gegner der Softwarepatente in die Nähe von kriminellen Vereinigungen und Terroristen, die keine Rücksicht verdient haben.


Gesundheits"Reform"

Die Bundesregierung diskutiert nicht etwa die Rücknahme der Praxisgebühr, sondern beschließt, "Nachteilige" Auswirkungen auf die Pharmaindustrie zu minimieren. Die Deckelung der Medikamentenpreise soll wieder aufgehoben werden.

Das ganze Vorgehen derzeit nimmt die Gestalt einer Revolution von oben an, einer immer offeneren Diktatur der neoliberalen Konzerne.

Gerhard Wendebourg

Arbeitslosengeld II noch mehr: Immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen

06.07.04

In Deutschland sind immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen, weil ihre Einkünfte nicht mehr zum Einkaufen ausreichen. Ehrenamtliche Mitarbeiter der "Tafel" versorgen inzwischen täglich über eine halbe Million Bedürftige mit kostenlosen Lebensmitteln, die von Herstellern und Handel gespendet werden. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" in seiner Ausgabe vom Dienstag. Mit dem neuen "Arbeitslosengeld II" drohe nochmals ein massiver Anstieg...

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=8844

Bisky: Neues Arbeitslosengeld II "unmenschlich"

Potsdam - Die PDS hat massiven Widerstand gegen die geplanten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt. Seine Partei werde Klagen Betroffener gegen die Hartz-IV-Reformen bis vor das Bundesverfassungsgericht unterstützen, kündigte PDS-Chef Lothar Bisky am Dienstag in Potsdam an. Die Herabstufung der Leistungen für Langzeitarbeitslose auf das Sozialhilfeniveau sei "unmenschlich", sagte Bisky. Bereits jetzt sinke in Erwartung der Reformauswirkungen die Kaufkraft, sagte Bisky weiter. (AFP)

06.07.04, 15:43 Uhr

Quelle:
http://www.netscape.de/index.jsp?sg=News_Newsticker&cid=2144479232