Arbeitslosigkeit: Kein Beschäftigungswunder durch Minijobs in Sicht

18.08.04

Die von der Bundesknappschaft im Juni 2003 erstmals identifizierten 6,4 Millionen Minijobs bestanden vermutlich zum größten Teil bereits vorher als kleine Beschäftigungsverhältnisse am Rande des Arbeitsmarktes, so der aktuelle Wochenbericht 34/2004 des DIW Berlin. Der seither registrierte Zuwachs könne somit zum erheblichen Teil auf Substitution aus bisheriger Beschäftigung zurückgeführt werden. Mehr Arbeitsplätze wurden jedoch nicht geschaffen...

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9115

Friedensbewegung: Abrüstung statt Sozialabbau gefordert

18.08.04

Die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft/Verband der Kriegsdienstverweigerer) fordert alle Initiativen auf, Druck auf die Politiker auszuüben. Hartz IV schicke die Arbeitslosen in die Armut, während gleichzeitig milliardenschwere Rüstungsprogramme aufgelegt würden...

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9112

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte darauf aufmerksam machen das am 11. September um 10:00 Uhr in Hannover auf dem Schützenplatz eine Demonstration gegen die geplante Streichung des Blindengeldes in Niedersachsen stattfindet. Es werden blinde und sehbehinderte Menschen aus ganz Deutschland erwartet. Jeder der sich hieran beteiligen will um uns zu unterstützen ist herzlich willkommen, je mehr Leute kommen desto besser. Man kann uns auch im Internet unterstützen und zwar auf der Internetseite http://www.blindengeld-muss-bleiben.de

Dort gibt es eine virtuelle Unterschriftenliste wo sich jeder eintragen kann oder man kann sich auch Unterschriftenzettel ausdrucken und Unterschriften sammeln.

Wir behinderten Menschen haben in den letzten Jahren schon 30 % unseres Blindengeldes opfern müssen des weiteren werden wir über die Gesundheitsreform zur Kasse gebeten, da viele blinde Menschen arbeitslos sind drückt man uns zu guter letzt noch Harz 4 auf, da werden wir schon wieder zur Kasse gebeten.

Wir blinden und sehbehinderten Menschen sagen dass es jetzt reicht!!!

Für jegliche Unterstützung sind wir sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hillmann
Marktplatzstraße 8
27305 Bruchhausen-Vilsen
E-Mail: ralfhillmann@web.de

Hartz IV: Breites Bündnis ruft Berlinerinnen und Berliner zur Montagsdemonstration auf

16.08.04

Das "Berliner Bündnis gegen Hartz IV" aus Bürgerinitiativen, Gewerkschaftern, der Initiative Volksbegehren Soziales Berlin , Erwerbslosenorganisationen, PDS Berlin, der Berliner Wahlalternative, attac Berlin und vielen anderen ruft die Berliner für den 16.8. zu einer Montagsdemonstration um 18 Uhr auf dem Alexanderplatz auf. Dort werde man Schröder und Konsorten zeigen, was am Tag der deutschen Einheit auf ihn zukommen wird, wenn sie Hartz IV nicht zurücknähmen. "Wir lassen uns nicht ausrauben.", erklärt das Bündnis.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9098

Forum des MDR / 11.08.04 | 15:45

Zu Euren Anträgen auf ALG II...
Quelle => http://www.mdr.de/nachrichten/reformen/1507080-txt-0.html#30672

Ich bin Sachbearbeiterin in der Leistungsabteilung einer Arbeitsagentur in Sachsen-Anhalt, möchte aber zwingend anonym bleiben. Wir hatten heute eine erneute Schulung zur Antragsbearbeitung ALG II. Dort wurde angewiesen, daß sämtliche Anträge, die zweifelhaft bzw. unvollständig sind, ABZULEHNEN sind. Das heißt, der Antragsteller erhält einen Ablehnungsbescheid. Man geht davon aus, daß ein Großteil der ALG II-Antragsteller nicht in der Lage ist, einen Widerspruch zu formulieren.

Ich finde das so ungerecht, möchte gerne helfen. Auf jeden Fall werde ich dieses Forum öfter verfolgen (nach Feierabend!!!)

WICHTIG: Für den Fall eines Ablehnungsbescheides UNBEDINGT WIDERSPRUCH einlegen!!!

Lasst euch das nicht gefallen!!!

Quelle: http://32884.rapidforum.com/topic=101080776711

Pressemitteilung

MIETERFORUM RUHR

Witten und Dortmund, 12.08.2004

HARTZ IV WEITER REFORMIEREN

Mieterforum Ruhr fordert weitere Reformen an den Hartz-Gesetzen. „Sonst drohen wachsende Obdachlosigkeit und eine soziale Spaltung unserer Städte.“

Mieterforum Ruhr begrüßt, dass die Bundesregierung in Sachen Hartz IV-Gesetz in Bewegung gerät. Wichtig für die Mieter sei vor allem der vorgezogene Zahlungstermin des ALG II. „Sonst wären viele Mieter schon mit Mietschulden ins ALG II gestartet“, sagt Mieter-Forums-Sprecher Knut Unger. „Im Zuge des angekündigten Gesetzgebungsverfahrens müssen jetzt aber weitere Verunsicherungen beseitigt und die zentralen Probleme angegangen werden.“

ZU WENIG FÜR LEBEN UND WOHNEN

Wie sich bereits abzeichne, würden viele Menschen mit den gekürzten Bezügen nicht auskommen und deshalb sehr schnell in Schulden und Mietschulden geraten. Angesichts eines Abrutschens auf Sozialhilfeniveau sei es absolut unverständlich, dass auch noch der Zuverdienst radikal beschnitten werde. „Viele Arbeitslose haben zum Beispiel einen 165 Euro-Job, der ihnen zur Zeit nicht angerechnet wird. Nach Hartz IV bleiben davon höchstens 24,75 Euro übrig. Wer gleichzeitig von zum Beispiel 700 Euro Arbeitslosenhilfe auf 345 Euro Regelleistung rutscht, der kann doch nur noch verzweifeln.“ Deshalb müsse kleiner Zuverdienst ganz anrechnungsfrei bleiben. „Er ist oft die einzige Chance, noch gerade über die Runden zu kommen.“

ZUMUTBARKEIT DER ARBEIT

Mieterforum Ruhr schließt sich außerdem der Forderung von DGB und ver.di nach einer klaren Begrenzung der Zumutbarkeit der Arbeit an. „Es kann nicht sein, dass öffentliche Behörden die Arbeitslosen in stark untertarifliche Beschäftigung drängen und die Verweigerer solcher Sitten mit Strafabzügen bedrohen, die in Kürze zur Obdachlosigkeit führen werden.“ Am Ende werde man dann vielleicht Wohnungen zu geringeren Lohnkosten renovieren können, aber die werde sich ein Dumping-Lohnarbeiter nicht leisten können.

ANGEMESSENE UNTERKUNFTSKOSTEN

Im übrigen erneuert Mieterforum Ruhr seine Forderung, die „Angemessenheit der Unterkunftskosten“ per Gesetz so zu definieren, dass eine „ortsübliche, zeitgemäße, durchschnittliche Wohnung“ für jede/n bezahlt wird. Außerdem müsse es Härtefallregelungen bei „Ausreißern“ geben.

UNABHÄNGIGE BERATUNG

Schließlich müsse viel mehr in die Infrastruktur der Sozialberatung investiert werden. „Dazu zählt vor allem auch die Sicherung und der Ausbau unabhängiger Beratungsstellen.“ Durch Einbeziehung z.B. der Schuldnerberatung in die „Eingliederungsvereinbarungen“ der Arbeitsagenturen drohe den bewährten Beratungsstellen ein umfassender Vertrauensbruch bei den Betroffenen.

Wenn – wie in NRW – zeitgleich zu Hartz IV zahlreiche Arbeitslosenberatungsstellen wegen Mittelkürzung geschlossen würden, könne „Clement noch so viele Broschüren drucken. Das bleibt unglaubhaft“.

DER AGENTUR AUSGELIEFERT

„Dieses undurchschaubare Dickicht von Kleingedrucktem mutet den Menschen riesige, komplizierte Fragebögen mit zahlreichen Fallstricken zu. Es führt zu einer bislang unbekannten Fülle zentral erfasster Privat-Daten (von der Konto-Nummer des Vermieters bis zum Vermögen des Mitbewohners).

Es droht Leuten, die dabei ungenügend mitwirken, mit Strafabzügen. Es macht (durch die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und Klagen) individuelle Rechtsmittel praktisch fast wirkungslos.

Das Macht- und Informations-Monopol der Arbeitsagenturen kann nur durch die unabhängige Aufklärung der ‚Kunden’ korrigiert werden.“

Rückfragen:

Knut Unger, MV Witten, 02302-276171/ 0202-455994
Rainer Stücker, MV Dortmund, (0231) 55 76 56 0

Mieterforum Ruhr ist ein Zusammenschluss von DMB-Mietervereinen im Ruhrgebiet mit 35.000 Mitgliedern.

-- -- MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V.
im Mieterforum Ruhr, DMB
Bahnhofstr. 46 D-58452 Witten
Postfach 1928 D-58409 Witten
Tel. Geschäfsstelle 02302-51793
Tel. Öffentlichkeitsarbeit 02302-276171
Fax. 02302-27320
Beratungs- und Geschäftszeiten:
Mo. u. Di. 13.30 – 18.30 Uhr Do. U. Fr. 10.00 – 13.00 Uhr
Email: info@mvwit.de

Hartz IV: Attac kritisiert Nachbesserungen als "rein kosmetisch

12.08.04

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Nachbesserungen der Bundesregierung bei Hartz IV als völlig unzureichend kritisiert und weitere Proteste angekündigt. "Diese kosmetischen Korrekturen ändern nichts am grundlegenden Problem, dass Hartz IV zur Verarmung führt und keine Arbeitsplätze schafft", sagte Astrid Kraus vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Ankündigung, dass das neue Arbeitslosengeld II im Jahr 2005 zwölf Mal ausgezahlt werde, sei kein Zugeständnis, sondern eine Selbstverständlichkeit, sagte Kraus.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9079

12.08.2004

Zu den Ergebnissen des Krisen-Gesprächs im Kanzleramt erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky:

Mit den beiden Wirtschaftsminister Clement mühsam abgerungenen Korrekturen zum Zeitpunkt der Auszahlung des Arbeitslosengeld II und zur Anrechnung von Kindervermögen hat der Kanzler die beiden offensichtlichsten Scheußlichkeiten bei der Umsetzung von Hartz IV korrigiert. Dass es dazu erst des Drucks der Straße bedurfte, ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, die ohne Weiteres hätte erkennen können, dass die Auszahlungslücke und die Ungleichbehandlung der Kindervermögen wahrscheinlich schon im ersten Anlauf vor Gericht gekippt worden wären.

Einzelne Korrekturen ändern nichts am Konstruktionsfehler von Hartz IV. Damit werden die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft. Ich kann in der Uckermark, wo auf eine freie Stelle 35 Arbeitslose kommen, niemandem erklären, was durch die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau besser werden soll. Man muss nicht vom Fördern und Fordern reden, wenn man fürs Fördern nichts tut. Wenn es statt Existenz sichernder Arbeit nur Tagelöhnerbeschäftigung gibt, bleibt mit dem Arbeitslosengeld II soziale Gerechtigkeit auf der Strecke.

Gemeinsame Betreuung ja, bessere Betreuung ja, intensivere Betreuung ja, aber warum wird das Ganze mit massiven Leistungskürzungen, unsittlichen Zumutbarkeitsregeln, bürokratischen Fragebögen und Angriffen auf Datschen oder die Altersvorsorge verbunden. Hartz IV ist ein schlechtes und ein falsches Gesetz, das mit dem Grundgedanken, durch eine gemeinsame und intensivere Betreuung erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose schneller in Arbeit zu vermitteln, nichts mehr zu tun hat. Kaufkraftverluste in Milliardenhöhe und eine Abwärtsspirale hin zu Niedrigstlohnjobs sind die ökonomisch unsinnigen Folgen. Für die Betroffenen bringt es Armut per Gesetz.

Sechs Milliarden Euro werden an bisher gezahlter Arbeitslosenhilfe eingespart - sechs Milliarden, die allein die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent am 1. Januar 2005 an Steuermindereinnahmen kostet.

Des Kanzlers neue Kleider machen aus Hartz IV keine solidarische Reform. Hartz IV ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und sozial zutiefst ungerecht. Deshalb lehnen wir Hartz IV ab.

Pressemitteilungen der PDS

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=22431