Aktuelle Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen im Vergleich

Die Synopse von Ronald Blaschke als 1. aktualisierte und erweiterte Ausgabe vom Oktober 2005
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/ge-synopse.pdf


Grundeinkommen oder Grundsicherung und Arbeitszeitverkürzung/Mindestlohn?

Folien-Präsentation von Ronald Blaschke, Sprecher Netzwerk Grundeinkommen (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/ge-folien.pdf


Eine bessere Stütze? Das garantierte Grundeinkommen hat einen festen Platz im linken Forderungskatalog erworben – für eine Perspektive ist es aber nicht radikal genug.

„Wieder einmal wurde auf der Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen in Frankfurt/Main am letzten Wochenende ein garantiertes Grundeinkommen diskutiert. Und wieder einmal ohne greifbares Ergebnis. Die heftige Kontroverse zwischen Befürwortern – wie Roland Blaschke von der sächsischen Armutskonferenz – und Kritikern wie zum Beispiel Rainer Roth aus Frankfurt/Main machte deutlich, dass eine Annäherung zur Zeit nicht in Sicht ist. Dabei speisen sich Zustimmung und Ablehung aus jeweils ganz unterschiedlichen, sehr heterogenen Quellen….“ Artikel von Sebastian Gerhardt in junge Welt vom 23.11.2005

http://www.jungewelt.de/2005/11-23/013.php


Dm-Chef Werner zum Grundeinkommen: "Wir würden gewaltig reicher werden"

„Mit großformatigen Anzeigen wirbt der Gründer der Drogeriemarktkette dm Werner für ein garantiertes Grundeinkommen. Das Geld dafür soll eine Steuerreform einbringen, gegen die die Pläne von Paul Kirchhof zaghaft erscheinen. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklären er und der Steuerexperte Benediktus Hardorp, wie das Ganze funktionieren soll…“ Interview von Michael Kröger in Spiegel online vom 30. November 2005

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,386396,00.html


Aus: LabourNet, 30. November 2005

Offener Brief zu Veröffentlichungen über die von Bundesminister
Wolfgang Clement als in „großem Stil“ „parasitär“ eingeschätzten
Arbeitslosen.

„…Nicht die Arbeitslosen haben versagt, Herr Clement, sondern Sie haben versagt. Dies sollte insbesondere für Sie kein Grund sein, die Opfer ihrer erfolglosen und gänzlich unzulänglichen Politik (völlig falsche Einschätzung der Hartz-IV-Kosten, Vernichtung sozialversicherter Arbeitsplätze, mangelnde Zivilcourage, sich mit Ursachen, Verursachern und Profiteuren der Arbeitslosigkeit auseinander zu setzen etc.) zu Tätern zu machen. Entschuldigen Sie sich bei den Arbeitslosen, Herr Clement, und üben Sie Wiedergutmachung! Offener Brief der GALG (Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe Göttingen) vom 20.11.2005 (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/galg_clement.pdf


Mehrkosten bei Hartz IV: Fehlkalkulation oder Missbrauch?

Die Kosten für Hartz IV sind deutlich höher als von der Bundesregierung erwartet. Jetzt versucht man unter dem Stichwort "Missbrauchsdebatte" den Arbeitslosen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Hierzu gibt der DBG-Bundesvorstand seine neueste Broschüre in der Reihe Arbeitsmarkt aktuell heraus. Die Broschüre des DGB vom November 2005 im Download (pdf)

http://region-suedbrandenburg-lausitz.dgb.de/filemanager/download/1060/Ausweitg-Sozialstaat-HartzIV.pdf


Alltägliche Schikanen

Na, was macht die Arbeitssuche? Mein letzter Hausbesucher

„Es klingelt. Einmal, zweimal, dreimal. Ich ahne schon, wer es ist: »mein« Kundenbetreuer von der Arbeitsagentur. Gestern hat er sich brieflich angekündigt, will sich nur mal kurz in der Wohnung umsehen. Ob in unserer Zweier-WG nicht eine eheähnliche Gemeinschaft vorliege und dergleichen mehr. Seit einer halben Stunde ist er überfällig, meine Mitbewohnerin sitzt im nahe gelegenen Café und wartet auf meine SMS…“ Artikel von
Benjamin Kaminski in Jungle World vom 30.11.2005

http://jungle-world.com/seiten/2005/48/6728.php


Mißbrauch? NDR läßt Ein-Euro-Jobber bei der GEZ arbeiten

Ausbeutung ohne Lohn

„NDR beschäftigt illegal Ein-Euro-Jobber für GEZ-Antragsbearbeitung
Das Erwerbslosenforum Deutschland hat gefordert, daß die in Hamburg beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) eingesetzten Ein-Euro-Jobber nachträglich eine feste Einstellung und ein reguläres Gehalt erhalten. Wie berichtet, hatte der NDR Ein-Euro-Jobber eingesetzt, um Anträge für die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu bearbeiten…“ Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 30.11.2005

http://www.jungewelt.de/2005/11-30/018.php


Werden beim NDR Ein-Euro-Jobber missbraucht und ausgenutzt?

Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt den Betroffenen ihr Gehalt einzuklagen.

„Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen vor, wonach die beim NDR eingesetzten Ein-Euro-Jobber reguläre Arbeitskräfte anlernen mussten. Nicht ganz durchsichtig sind die Verträge der Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB), die mit den Ein-Euro-Jobbern geschlossen wurden. Diese sollen nachträglich in Praktikumsverträge umgewandelt worden sein. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt sich die Frage, ob hier eventuell die Aufforderung der Hamburger Bürgerschaft vom 10.11.2005 umgangen worden ist…“ Presseerklärung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 28.11.2005

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic3767.html

siehe dazu auch:

Die Petition von Michael Lange vom 6.08.2005 veröffentlicht bei PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.

http://www.peng-ev.de/download/Beschwerde-Petition-gegen-Norddeutschen-Rundfunk.pdf

sowie die Antwort der Bürgerschaft der freien und Hansestadt Hamburg vom 11.11.2005 (pdf)

http://www.peng-ev.de/download/Buergerschaft_Hamburg_1_Euro_Jobs_beim_NDR.pdf


Aus: LabourNet, 30. November 2005

Attac sieht in Abstimmung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie einen "Anschlag auf das europäische Sozialmodell"

Aufruf zur von der Versammlung sozialer Bewegungen angeregten Großdemonstration am 14.1.06 in Straßburg vom 23.11.2005. Diese wird am Samstag, bevor die Bolkesteinrichtlinie im EU-Parlament behandelt wird, stattfinden.

http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=512


»Diese Regelung hätte verheerende Folgen«

Dienstleistungsrichtlinie der EU vor der Entscheidung. ATTAC und andere rufen zu Großdemonstration am 14. Januar in Strasbourg auf. Gespräch mit Stephan Lindner, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC und Sprecher der EU-AG, von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 24.11.2005 http://www.jungewelt.de/2005/11-24/022.php


Dienstleistungsrichtlinie: Fauler Kompromiss für das Herkunftslandprinzip. Bewertung des DGB vom November 05

http://www.dgb.de/homepage_kurztexte/eu_dirili.htm


Aus: LabourNet, 30. November 2005

Sind Sie Millionär? Dann geht das Folgende Sie nichts an!

Für alle anderen aber ist wichtig zu wissen: Auf die Beschäftigten in den Hamburger Krankenhäusern kommen folgende Verschlechterungen zu:

a) Kürzung der Gehälter bis zu mehreren 100 EUR monatlich,
b) Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes (»Jahressonderzahlung«),
c) Weitgehender Wegfall von Schicht- und Überstundenzuschlägen, d) Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden pro Woche e) Verkürzung des Urlaubs um 3 Tage (4 Tage für 30 – 40 Jährige),
f) Streichung des Zusatzurlaubs für Wechselschichtarbeitende (bisher bis zu 4 Werktagen),
g) Grundsätzlich nur noch befristete Arbeitsverträge,
h) Verkürzung der Kündigungsfristen
i) Und außerdem: Streichung von weiteren 1000 Arbeitsplätzen!

Informieren Sie sich über den Protest und die Streiks der Beschäftigten in den Hamburger Krankenhäuser.Es geht um deren Arbeitsplätze und um Ihre Gesundheit! Deshalb der Aufruf zur Demonstration am Mittwoch, 30.11.05 ab 8.00 Uhr vom Rödingsmarkt. Alle weiteren Infos auf dem Flugblatt von ver.di-Hamburg vom 28.11.2005. (pdf)

http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/hh_281105.pdf


Empörung, Angst, Widerstand

Interview von Stephan Kimmerle mit Axel Hopfmann über die Gegenwehr an Hamburger Kliniken bezüglich der Folgen der Privatisierung. „Am 30. November sind etwa 17.000 Beschäftigte verschiedener Hamburger Krankenhäuser zum gemeinsamen Warnstreik aufgerufen. Du bist aktives ver.di-Mitglied im LBK, Landesbetrieb Krankenhäuser in Hamburg. Wogegen richtet sich Euer Protest? …“ Interview von Stephan Kimmerle mit Axel Hopfmann auf sozialismus.info vom 22.11.2005

http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&sid=1443


Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen

»Die Patientenversorgung leidet«

Volksbegehren gegen Privatisierung hessischer Uniklinik gestartet. Interview von Herbert Wulff mit Tobias Paul, Vorsitzender der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung am Universitätsklinikum Gießen/Marburg und im Sprecherrat der Initiative »Rettet die Klinika« in junge Welt vom 29.11.2005

http://www.jungewelt.de/2005/11-29/024.php

I
Vorstand sucht Eskalation

„An der Berliner Charité streiken die Ärzte. Auch Pflegekräfte und Arbeiter wehren sich gegen geplante Kündigungen und Lohnkürzungen. Seit Montag streiken die Ärzte am Berliner Uniklinikum Charité. Doch auch bei den rund 13000 Arbeitern und Angestellten regt sich weiterhin Protest gegen drohende Entlassungen und Lohnkürzungen. Für Freitag ruft die Gewerkschaft ver.di um »fünf vor zwölf« zum Warnstreik auf. Der Aufsichtsrat will an diesem Tag u. a. über betriebsbedingte Kündigungen entscheiden…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 29.11.2005 http://www.jungewelt.de/2005/11-29/015.php
Ver.di: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Beschäftigten des Universitätsklinikums Charité wenden sich an Sie mit der Bitte um Verständnis und Unterstützung.

„Seit fast einem Jahr versuchen der Vorstand der Charité und der Berliner Senat als deren Eigentümer die Beschäftigten der Charité zu einem Absenkungstarifvertrag zu erpressen, indem sie ansonsten mit 1500 betriebsbedingten Kündigungen drohen! (…) Wir haben unsere Aktion so organisiert, dass eine sichere und ausreichende Patientinnen- und Patientenversorgung sichergestellt ist. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung- schließlich geht es um unsere Arbeitsplätze und um unsere Arbeitsbedingungen. Nur wenn diese gesichert sind, können wir auf Dauer eine gute Patientinnen- und Patientenversorgung gewährleisten. Kein Personalabbau! Keine betriebsbedingten Kündigungen! Schluss mit der Tarifflucht, für einen Flächentarifvertrag! Keine Privatisierung! Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung der Beschäftigten der Charité!“ Unterschriftenliste des Aktionsbündnisses „Gesunde Charité“ von ver.di vom 28.11.2005. (pdf)

http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/charite_uliste.pdf


Ver.di: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde! Wir bitten euch hiermit, uns in unserem Kampf gegen betriebsbedingte Kündigungen, Tarifflucht, Lohndumping und Privatisierung aktiv zu unterstützen!

„Wir möchten durch die Gründung eines Aktionsbündnisses „Gesunde Charité“ eine breitere Unterstützung in der Öffentlichkeit für die Interessen der Beschäftigten und einer, aus unserer Sicht unverzichtbaren, öffentlichen Gesundheitsversorgung erreichen. Wir sehen die Angriffe gegen uns an der Charité nicht isoliert, sondern als Teil der neoliberalen Politik in Deutschland, ja in Europa, um öffentliche Dienstleistungen privaten Profitinteressen zur Verfügung zu stellen. (…) Wir laden euch daher zur Gründung unseres Aktionsbündnisses „Gesunde Charité“ Mittwoch, den
07.12.2005 am Campus Charité Mitte im kleinen Saal des Versorgungszentrums um 16.30 Uhr ein…“ Die gesamte Einladung mit weiteren Informationen und Hintergründen zur Situation von ver.di vom 28.11.2005 (pdf)

http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/charite_einladung.pdf


Marburger Bund ruft zu Warnstreiks an Universitätskliniken auf

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (mb) hat für kommenden Freitag (02.12.05) die Ärzte an den Universitätskliniken zu Warnstreiks aufgerufen. Anlass sind die nach Meinung der Ärztegewerkschaft ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Wir haben den Eindruck, dass die Arbeitgeber bewusst auf Zeit spielen“, erklärte der 1. Vorsitzende des mb, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Offensichtlich unterschätze man die anhaltende Streikbereitschaft der 22.000 Universitätsärzte. (…)Am 13. Dezember sollen zudem Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern stattfinden. Hintergrund ist die Weigerung der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), mit dem Marburger Bund Tarifverhandlungen aufzunehmen.“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 29.11.2005

http://www.marburger-bund.de/bundesverband/pressestelle/mitteilungen/zs2005/5505.html


Aus: LabourNet, 29. November 2005

22.11.2005

"Brot für die Welt" und Germanwatch: Industrieländer müssen ihre Treibhausgasemissionen reduzieren und Entwicklungsländer bei Anpassung an Klimawandel unterstützen.

http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=6&news:oid=n4101

"Versuch der Bestechung": Strafanzeige gegen Umweltminister Gabriel und VW-Manager (25.11.05)

Gegen die Volkswagen-Manager Bernd Pischetsrieder und Ferdinand Piëch, VW-Aufsichtsrat Klaus Liesens sowie gegen den neuen Umweltminister Sigmar Gabriel ist Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig erstattet worden. Gabriel wird Verschleierung einer illegalen Scheintätigkeit für den Volkswagen-Konzern, Meineid und ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages vorgeworfen, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Gabriel wies die Anschuldigungen zurück. Den VW-Managern wird in der Strafanzeige offenbar Untreue vorgeworfen.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12379

Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

24. November 2005

Berufspendler werden von SPD und CDU doppelt bestraft

Die Große Koalition will die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr drastisch kürzen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Eine Sanierung des Bundeshaushaltes auf dem Rücken der Berufspendler und Nahverkehrsnutzer ist ein völlig falsches Signal. Wirtschaft und Politik verlangen heute von den Menschen höchste Flexibilität und Mobilität. Ob Angestellter oder Arbeiter, Arbeitsloser oder Hartz-IV-Empfänger nahezu jeder Job ist zumutbar, jede Entfernung auch. Durch die hohen Benzinpreise in jüngster Zeit sind zunehmend mehr Menschen auf Bus und Bahn umgestiegen. Nun will die Große Koalition den unzähligen Berufspendlern doppelt in die Tasche greifen. Zum einen sind die ersten 20 Kilometer Arbeitsweg künftig nicht mehr steuerlich absetzbar und zum anderen sollen nun auch noch die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr gekürzt werden. Das wird über kurz oder lang zu Streckenstilllegungen im Schienenpersonennahverkehr und Preiserhöhungen führen. Die Konsequenz: Viele Pendler sind gezwungen, von Bus und Bahn auf das Auto umzusteigen. Die negativen Folgen für Umwelt und Klimaschutz liegen auf der Hand. Aber das nehmen SPD und CDU offenbar billigend in Kauf.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=30928

Petition von Armin Kamrad

Antwort auf die Petition zur Förderung von Arbeitsgelegenheiten

Am 29. Mai schrieb Armin Kammrad an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wegen der „Gesetzliche Handhabung von Arbeit und Arbeitsgelegenheit“. Die sehr ausführliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft zur Petition vom 17.10.2005. (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kammradpet2.pdf


Antwort von Armin Kamrad an den Petitionsausschuss

„Ich schreibe öfters Petitionen an den Deutschen Bundestag und meistens erhalte ich auch eine zumindest kurze Antwort. Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf meine bereits im August geübte Kritik an den sog. „Arbeitsgelegenheiten“ (1-Euro-Jobs) hat mich jedoch etwas überrascht. Da finde wirklich mal eine inhaltliche Auseinandersetzung statt und das gleich auf sechs Seiten, wobei die Herausgabe der Stellungnahme an mich diesmal sogar mit Amtsstempel des Bundesministeriums noch beglaubigt und freigegeben wurde (vgl. PDF letzte Seite). Was ist passiert? Nun ja, wer die Antwort des Bundesminsteriums für Wirtschaft und Arbeit genau studiert, wird erkennen, dass dieses mit seiner Argumentation irgendwie in Zugzwang geraten ist. Wie erklärt man die Hartz IV-Gesetze so, dass alles auch im Hinblick auf geltendes Verfassungsrecht und auch der selbstfabrizierten Sozialgesetzgebung passt? Dies gelingt nicht und kann meiner Ansicht nach nicht gelingen. So habe ich z.B. meine Anschauung, dass 1-Euro-Jobbern ein Tarif- und Streikrecht zusteht, nicht einfach nur aus der Verfassung abgeleitet, sondern vor allem aus der neuen Gesetzgebung selbst. Sie hat sich hier offenbar selbst ein Ei gelegt, und hat entsprechend lange an den sechs Seiten Antwortschreiben gebrütet. Klar, warum nicht noch ein paar mehr faule Eier in eine zum Himmel stinkende Sozialgesetzgebung legen? Also schreibe ich nochmals an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags…“ Brief vom 20.11.2005

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kammradpet3.pdf


Aus: LabourNet, 23. November 2005

Ungerechtigkeit als Ausgangsbedingung

Nach dem UNESCO-Bericht über der Lage der Kinder lebt eine Milliarde - die Hälfte aller Kinder - in Armut.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21400/1.html