24
Nov
2005

Berufspendler werden von SPD und CDU doppelt bestraft

Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

24. November 2005

Berufspendler werden von SPD und CDU doppelt bestraft

Die Große Koalition will die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr drastisch kürzen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Eine Sanierung des Bundeshaushaltes auf dem Rücken der Berufspendler und Nahverkehrsnutzer ist ein völlig falsches Signal. Wirtschaft und Politik verlangen heute von den Menschen höchste Flexibilität und Mobilität. Ob Angestellter oder Arbeiter, Arbeitsloser oder Hartz-IV-Empfänger nahezu jeder Job ist zumutbar, jede Entfernung auch. Durch die hohen Benzinpreise in jüngster Zeit sind zunehmend mehr Menschen auf Bus und Bahn umgestiegen. Nun will die Große Koalition den unzähligen Berufspendlern doppelt in die Tasche greifen. Zum einen sind die ersten 20 Kilometer Arbeitsweg künftig nicht mehr steuerlich absetzbar und zum anderen sollen nun auch noch die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr gekürzt werden. Das wird über kurz oder lang zu Streckenstilllegungen im Schienenpersonennahverkehr und Preiserhöhungen führen. Die Konsequenz: Viele Pendler sind gezwungen, von Bus und Bahn auf das Auto umzusteigen. Die negativen Folgen für Umwelt und Klimaschutz liegen auf der Hand. Aber das nehmen SPD und CDU offenbar billigend in Kauf.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=30928
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