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Hartz IV aktuell aus Hamburg
Sozialgericht Hamburg erklärt Vorgehensweise der Hamburger ARGE bezüglich Ein - Euro - Jobs für rechtswidrig ! !
Hamburger Morgenpost 3./4 Dezember 2005
WILLKÜR BEI EIN-EURO-JOBS
Ingenieur muss Klos putzen
OLAF WUNDER
Karsten Herold heißt der Mann. Er ist 43 Jahre alt, arbeitsloser Diplom-Sozialökonom - und er hat der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II, der so genannten Arge, eine schwere Schlappe zugefügt. Vor dem Sozialgericht bekam er Recht. Die Art und Weise, wie in Hamburg Langzeitarbeitslose in Ein-Euro-Jobs gezwungen werden, ist rechtswidrig.
Fördern durch Fordern - mit diesem heeren Anspruch trat die Hartz IV-Reform vor einem Jahr in Kraft. Intensiv sollen Jobvermittler dafür sorgen, dass sich Langzeitarbeitslose qualifizieren, um bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Das ist die Theorie.
Und in der Praxis? "Da werden die allermeisten blind in die Ein-Euro-Jobs gesteckt", sagt Karsten Herold. "Von Qualifizierung kann nicht die Rede sein. Es geht nur darum: Wer entnervt das Handtuch wirft, dem werden die Leistungen gekürzt - und das bedeutet Kosteneinsparung."
Karsten Herold ist hochqualifiziert, hat ein abgeschlossenes Universitätsstudium. Doch die Sachbearbeiter bei der Arge fragten ihn nie, was er eigentlich kann. Ein so genanntes Profiling, auf dessen Grundlage ein Eingliederungskonzept hätte erarbeitet werden können, blieb aus. Blind wurde er einem Beschäftigungsträger zugewiesen. Ob Hochschulabsolventen oder Personen ohne jeden Schul- und Berufsabschluss - alle gemeinsam saßen dort in denselben Bewerbungstrainings. Herold: "Das Niveau war unterirdisch. Reine Beschäftigungstherapie."
Die Entscheidung des Sozialgerichts im Fall Herold: Die von der Arge praktizierte pauschale Zuweisung an einen Beschäftigungsträger, der dann die Weitervermittlung in einen Ein-Euro-Job übernimmt, ist nicht rechtens. Die Job-Center dürfen nur dann die Arbeitsaufnahme von Ein-Euro-Jobs erzwingen, wenn dem Betroffenen ein konkretes, auf ihn zugeschnittenes Angebot gemacht wurde.
Gudrun Köncke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL, kritisiert die Arge scharf: "Ein-Euro-Jobs sollen eine Hilfestellung sein, um Anschluss an den Arbeitsmarkt zu bekommen und geforderte Grundfertigkeiten einzuüben." Statt-dessen erfolge die Zuweisung nach dem Zufallsprinzip.
Dass das so ist, belegt der Fall Klaus D.. Der 52-jährige arbeitslose Ingenieur hat vom Träger "Jugend in Arbeit" das Angebot, einen Ein-Euro-Job zu machen, der maßgeschneidert wäre: in der Restaurierung historischer Schiffe. Aber die Arge sagt nein. Stattdessen soll D. - wie schon einmal zuvor - als Kloputzer anfangen. Weil er da nicht mitmacht, wurde ihm das ALG II gestrichen.
Udo Ihnen, Sprecher der Arge, kommentierte den Fall nicht. Nur soviel sagte er: Die Arge sei dabei, die Zuweisungspraxis bei Ein-Euro-Jobs so zu verändern, dass diese der jüngsten Rechtssprechung Rechnung trage.
http://archiv.mopo.de/archiv/2005/20051203/hamburg/politik/ingenieur_muss_klos_putzen.html
