23
Nov
2005

Cheney's Trouble with the Truth

Robert Scheer writes, "You've got to hand it to Dick Cheney; no other modern politician has come so close to perfecting the theater of the absurd. Even as he protests his innocence of lying about matters of state, he lies about matters of state."

http://www.truthout.org/docs_2005/112305N.shtml

Is the End Near for Ney?

Mounting evidence of the Republican congressman's unseemly dealings in the Abramoff corruption scandal bodes ill for the "mayor of Capitol Hill."

http://www.truthout.org/docs_2005/112305K.shtml

Umwelthilfe verklagt DIHK wegen "Propaganda gegen die Umwelt"

23.11.05

Erstmals zieht eine Umweltschutzorganisation wegen einer ihres Erachtens "anti-ökologischen Politik" des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vor Gericht. Mit ihrer am heutigen Mittwoch beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Unterlassungsklage will die mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) verbundene DUH Umweltschutz-Service GmbH die Verbreitung des DIHK-Positionspapiers "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" stoppen. Die DUH Umweltschutz-Service GmbH ist Zwangsmitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. "Wir werden nicht länger tatenlos hinnehmen, dass der DIHK mit Pamphleten aus der umweltpolitischen Steinzeit Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik betreibt und das auch noch mit den Kammerbeiträgen der im Umweltschutz tätigen Unternehmen und Verbände finanziert", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zur Begründung der Klageerhebung. Das erstmals in der heißen Wahlkampfphase veröffentlichte DIHK-Papier hält Resch für "eindeutig rechtswidrig."

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12362

Beginn des Irak-Kriegs soll von deutschem Geheimdienst beeinflusst worden sein

23.11.05

Wie immer, wenn Informationen von oder über Geheimdienste verbreitet werden, ist der Wahrheitsgehalt kaum überprüfbar. Geheimdienste haben in der Vergangenheit immer wieder falsche Behauptungen und unwahre Storries verbreitet, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Ein Beamter des amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes CIA in Washington hat am Mittwoch eine Storry über den vermeintlichen Beginn des Irak-Krieges verbreitet. Demnach habe der CIA vor Beginn des Krieges Geheimmaterial des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) falsch eingeschätzt. Der BND habe aus seiner Quelle in Bagdad berichtet, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Gleichzeitig hätten die Deutschen ihre Bedenken über die Verlässlichkeit ihres Informanten übermittelt. Die Warnungen seien jedoch ignoriert worden, "um den Krieg gegen das Regime von Saddam zu rechtfertigen".

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12358

Anti-War Protesters Arrested Near Bush's Ranch

A dozen war protesters were arrested Wednesday for setting up camp near President Bush's ranch in defiance of new local bans on roadside camping and parking. Daniel Ellsberg and Cindy Sheehan's sister Dee Dee Miller were among the arrestees.

http://www.truthout.org/docs_2005/112305Y.shtml

The First Thanksgiving

In memorium. Lest we forget.

The First Thanksgiving

From the Community Endeavor News, November, 1995, as reprinted in Healing Global Wounds, Fall, 1996

The first official Thanksgiving wasn't a festive gathering of Indians and Pilgrims, but rather a celebration of the massacre of 700 Pequot men, women and children, an anthropologist says. Due to age and illness his voice cracks as he talks about the holiday, but William B. Newell, 84, talks with force as he discusses Thanksgiving. Newell, a Penobscot, has degrees from two universities, and was the former chairman of the anthropology department at the University of Connecticut.

"Thanksgiving Day was first officially proclaimed by the Governor of the Massachusetts Bay Colony in 1637 to commemorate the massacre of 700 men, women and children who were celebrating their annual green core dance-Thanksgiving Day to them-in their own house," Newell said.

"Gathered in this place of meeting they were attacked by mercenaries and Dutch and English. The Indians were ordered from the building and as they came forth they were shot down. The rest were burned alive in the building," he said.

Newell based his research on studies of Holland Documents and the 13 volume Colonial Documentary History, both thick sets of letters and reports from colonial officials to their superiors and the king in England, and the private papers of Sir William Johnson, British Indian agent for the New York colony for 30 years in the mid-1600s.

"My research is authentic because it is documentary," Newell said. "You can't get anything more accurate than that because it is first hand. It is not hearsay."

Newell said the next 100 Thanksgivings commemorated the killing of the Indians at what is now Groton, Ct. [home of a nuclear submarine base] rather than a celebration with them. He said the image of Indians and Pilgrims sitting around a large table to celebrate Thanksgiving Day was "fictitious" although Indians did share food with the first settlers.


And Leonard Peltier is in his 30th year of imprisonment!


UNITED FOR PEACE & JUSTICE | 212-868-5545


Informant: Ted Glick

From ufpj-news

Téléphonie Mobile 3G, Santé, OMS et Élection

Exclusif, d ossier spécial Suède :
Téléphonie Mobile 3G, Santé, OMS et . . . Élection !

http://www.next-up.org/main.php?param=international#1
http://www.next-up.org/pdf/telephonie_mobile_sante_oms_special_suede_next_up_org_france.pdf

Baugebiet in Niederklein: "kein Thema"

Bürgerinitiative Baugebiet in Niederklein: "kein Thema"

Auf einem Feld an der Bundesstraße 62 steht vor dem Ortseingang von Niederklein ein Schild als stiller Protest gegen den Sendemast. Foto: Pfeifer-Sternke

Niederklein. Am Montagabend informierte die „Bürgerinitiative gegen ortsnahen Sendemast“ (BI) rund 30 Bürger über ihre geleistete und geplante Arbeit.

von Silke Pfeifer-Sternke Der Sendemast des Mobilfunkbetreibers E-Plus steht seit Herbst 2004 auf dem Grundstück der Landwirtsfamilie Schlenstedt. Seit Bekanntwerden der Pläne des Mobilfunkanbieters regte sich Widerstand im Ort. „Der Mast muss weg“, gab BI-Vorstand Uwe Mottner auch als eines der Hauptziele für das kommende Jahr an.

Erreichen will das die BI mit der Ausweisung von Baugebieten in der Gemarkung „Schindkaute“ und „In der Wann“. Werde der Mast im Neubaugebiet umbaut, müsse er versetzt werden, so die BI-Intension.

Eine Antwort auf die Anfrage eines Zuhörers, ob ein solches Vorhaben andernorts bereits erfolgreich umgesetzt werden konnte, blieb der BI-Vorstand, Hans-Jürgen Ernst, Walter Gruß und Uwe Mottner, jedoch schuldig.

Martin Reinicke, Pressesprecherin des Mobilfunk-Betreibers, schätzt den Erfolg dieser Idee im Gespräch mit der OP als utopisch ein: „Es besteht eine gültige Baugenehmigung und somit Bestandsschutz für den Mast.“

Ein mögliches Baugebiet könne sich demnach um den Mast gruppieren unter Einhaltung des rechtlich vorgegebene Sicherheitsabstands. Der betrage im Durchschnitt 15 bis 20 Meter in der Horizontalen.

Theoretisch könne laut den gesetzlichen Bestimmungen aber ein einstöckiges Familienhaus direkt neben einem Sendemast gebaut werden, erläuterte der E-Plus-Sprecher.

Noch ein weiteres Problem gibt es: Eine Ausweisung als Baugebiet kann noch lange auf sich warten lassen. Für Bürgermeister Manfred Vollmer ist ein solches Vorhaben in naher Zukunft „kein Thema“.

Die BI befürchtet, dass sich aus der Strahlung des Sendemastes gesundheitliche Probleme für die Anwohner in Niederklein ergeben könnten.

Als besorgniserregend bezeichnete Mottner die Möglichkeit, dass der Mobilfunkanbieter E-Plus seinen Mast auch durch weitere Anbieter bestücken lassen könnte. „Die Vorrichtung dazu ist vorhanden“, betonte er.

Reinicke erklärte aber im OP-Gespräch, dass noch nicht geplant sei, den Sendemast von einem anderen Anbieter mitnutzen zu lassen. Zurzeit befinden sich drei „GSM“-Antennen, die laut Reinicke aussehen wie Bügelbretter, und drei Richtfunkantennen auf dem Niederkleiner Sendemast.

Harte Worte fand der BI-Vorstand Ernst für die Arbeit des Bürgermeisters Manfred Vollmer, der sich seiner Meinung nach nicht um eine Verlegung des Sendemastes gekümmert haben soll.

Kritisch äußerte sich der BI-Vorstand zudem zum geplanten Vorhaben der Landwirtsfamilie Schlenstedt, Ferienwohnungen zu errichten.

Geplant sind nach Angaben der Familie zwei Ferienwohnungen, unterteilt in vier Appartements, die senioren- und behindertengerecht ausgestattet sein sollen.

Zu dem laufenden Genehmigungsverfahren sagte Ernst wörtlich: „Wenn die Familie Schlenstedt etwas will, soll der Bürgermeister zum Telefon greifen und einen Interessenausgleich herbeiführen.“

Diese Forderung bezeichnete Vollmer im OP-Gespräch als „Erpressung“. Eine Baugenehmigung erteilt der Landkreis. Die Stadt habe nur die Möglichkeit, ihr Einvernehmen zu bekunden. Noch befindet sich dieses in der Prüfphase.

„Eine Verquickung mit dem Sendemast ist ein Rechtsbruch“, betonte Vollmer. Er habe vor Aufstellung des Sendemastes Gespräche mit E-Plus-Managern über Alternativstandorte geführt – allerdings ohne Erfolg. Vollmer verwies darauf, dass in Niederklein ein Sendemast stehe, „in unserer Stadt sind es 40“.

Um sich in Zukunft mehr Gehör zu verschaffen, will die BI politisch aktiv werden. Als „Strategiewechsel“ bezeichnete Ernst dieses Vorhaben. Vertreter der BI sollen für den Ortsbeirat und für das Parlament kandidieren. „Wir sind offen für alle Parteien“, betonte Mottner.

Zustimmung sollen die SPD und der Bürgerblock signalisiert haben. Zudem soll der stille Protest in Form von Schildern ausgeweitet werden.

In den vergangenen zwei Jahren sah sich die Familie Schlenstedt vielen Schikanen ausgesetzt. Doch sie ist froh, dass sich immer mehr Einwohner mit ihr solidarisch erklärten und die Linie der BI ablehnten.

Priviligierte Bauvorhaben im Außenbereich sind geregelt im Baugesetzbuch, Paragraf 35, Abs.1, Nr.3. Darunter fiel die Genehmigung des Sendemasts in Niederklein. Auch für die Genehmigung der geplanten Ferienwohnungen der Familie Schlenstedt ist dieser Paragraf die Grundlage.

Besteht bereits ein Wohngebäude im Außenbereich, handelt es sich nach Auskunft des Pressesprechers des Kreises, Dr. Markus Morr, um eine „mitgezogene Nutzung“. Das Landwirtschaftsministerium fördert solche Projekte, solange die Einnahmen daraus nicht die der Landwirtschaft übersteigen.

http://www.op-marburg.de/op/home.news.lokal/article.op.jsp?id=20051123.544779


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

Intimidation Central

http://tinyurl.com/92sak

Support a US Department of Peace

http://www.thepeacealliance.org/action.htm


Informant: dmetke

From ufpj-news

The wealthy were the only ones invited to the feast

No Space At The Table

by Liz Stanton, TomPaine.com

Bush said his tax cuts would create working-class jobs. But the wealthy were the only ones invited to the feast.

http://www.tompaine.com/articles/20051123/no_space_at_the_table.php

Cheney's False Choices

by David Corn, TomPaine.com

Jack Murtha is not making things up. But the same can't be said for the folks running the war.

http://www.tompaine.com/articles/20051123/cheneys_false_choices.php

Take action to protect Europe's wolves

http://passport.panda.org/campaigns/campaign.cfm?uNC=95219520&uCampaignId=1061

Climate change won’t stop in 2012 Action to tackle it shouldn’t stop either

http://passport.panda.org/campaigns/campaign.cfm?uNC=92789686&uCampaignId=1041

Call to free up land for phone masts

Members of Telford & Wrekin Council are demanding that the borough releases land for mobile phone masts to prevent them from being sited near homes, schools and hospitals.

A comprehensive and up-to-date register of all phone mast sites could also be made available to the public, if a motion due to be put forward at next week’s council meeting gets the support of councillors.

The motion is being proposed by Councillor Arnold England, and also calls for the council and the borough’s MPs to lobby the government to give local authorities more power over where phone masts are built.

Councillor England says a forum should be created to liaise with the mobile phone companies and consider developments on health issues.

Telford anti-phone mast campaigner, Bev Walker, said that she hoped the council would support the proposal.

The full version of this story appears in the Last edition of tonight’s Shropshire Star.

http://www.shropshirestar.com/show_article.php?aID=39627

In The Netherlands more than 40 municipalities are retaining permits for UMTS masts

In Haaksbergen, The Netherlands, county officials have prevented provider KPN to install UMTS (3G) antennas in a new mast. The inhabitants of Haaksbergen are strongly against UMTS. The municipality of Haaksbergen right now does not give permits anymore. The KPN mast was placed 4,5 metres away from the site according to the building permit. Haaksbergen says KPN has to move the mast. In The Netherlands at this moment more than 40 municipalities are retaining permits for UMTS masts.

Information http://www.stopumts.nl

The Staged Terror For War With Iran Is Set

http://groups.yahoo.com/group/infowarsnews/message/583

Standing up against torture

CounterPunch
by Mike Ferner

11/22/05

"Sitting in a Georgia motel Saturday night, Kathy Kelly talked through a bad phone connection and a worse head cold to recount the previous day's activities where she and 13 others were arrested at an airstrip outside Raleigh, North Carolina. The tiny Johnson County Airport is home to Aero Contractors Corp., a firm described by the New York Times as 'a major domestic hub of the Central Intelligence Agency's secret air service,' that shuttles prisoners abroad for interrogation and suspected torture. The Times reports Aero was founded in 1979 by the chief pilot for Air America, a CIA 'front' in Vietnam. In addition to Kelly, those arrested Friday included residents of a Raleigh Catholic Worker house and members of Stop Torture Now, a project of the Center for Theology and Social Analysis in St. Louis, Missouri. Protesters walked onto company property and lowered the flags to half-mast before being arrested. ... Kelly, a leader in the movement to stop the U.S. war on Iraq, said she got arrested because of a growing concern over the government 'becoming increasingly blatant about its role in torture. People need to stand up before it becomes more risky'...

http://www.counterpunch.org/ferner11222005.html


Informant: Thomas L. Knapp

Getting out: Our strategic interest

Tom Paine
by Charles V. Peña

11/22/05

Rep. John Murtha is right when he says, 'The U.S. cannot accomplish anything further in Iraq militarily. It is time to bring them home.' Yet the administration persists. At the American Enterprise Institute, Vice President Dick Cheney responded to Murtha, saying, 'A precipitous withdrawal from Iraq would be a victory for the terrorists, an invitation to further violence against free nations, and a terrible blow to the future security of the United States of America.' ... Even if victory could somehow be achieved, it would be Pyrrhic given the costs and consequences. Moreover, it would only be a tactical victory at the expense of losing strategic position in the war on terrorism. What the Bush administration refuses to understand is that the U.S. military occupation in Iraq is part of the problem, not part of the solution. Therefore, the strategic imperative is to exit Iraq rather than stay. And although it is counterintuitive, exiting Iraq may be a prerequisite for victory...

http://tinyurl.com/c4neg


Informant: Thomas L. Knapp

A plague on both their houses

Human Events
by Pat Buchanan

11/23/05

Our leaders are behaving like the leaders of the late and unlamented French Third Republic. But if Bush, Cheney and Rumsfeld are responsible for the war and its consequences, so, too, are the potential Democratic nominees: Kerry, Edwards, Clinton, Biden and Bayh. In October 2002, because the country was cheering a commander in chief beating a war drum, they voted Bush a blank check to take us to war. In the fall of 2005, with the people souring on the war, they voted for a timetable to get out. We were deceived, we were misled, we were lied to, they wail. One only awaits their explanation that they were brainwashed by a C student. The Democratic Party is a poodle of public opinion, unfit to lead the nation...

http://www.humaneventsonline.com/article.php?id=10442


Informant: Thomas L. Knapp

On the other hand ...

National Review
by William F. Buckley, Jr.

11/22/05

The New York Post on Sunday assembled a comparison of what Messrs. Reid, Clinton, Dean, Biden, Kennedy, Kerry, Gore, and Byrd had to say about going into Iraq, the threat of Iraq, the dangers in ignoring the threat of Iraq, the advantages, strategic and moral in asserting ourselves there, the need to enforce the resolutions of the U.N. being ignored by Saddam Hussein ... The Post set these comments over against the language being used today by the summer soldiers. It is illuminating and casts a long shadow over the future of the United States, the security of the commander in chief, and the longevity of the national will...

http://www.nationalreview.com/buckley/wfb200511221318.asp


Informant: Thomas L. Knapp

The power of one

Strike the Root
by Jim Davies

11/22/05

Then that moment will come, when our numbers are overwhelming; and notice, we shall still do nothing violent, nothing outrageous. There will be no great 'movement' which the cornered tyrant can decapitate with a single slash of his machete. We shall just spontaneously walk off the job, so leaving the old order armless, legless, gutless and brainless...

http://www.strike-the-root.com/52/davies/davies8.html


Informant: Thomas L. Knapp

Democrats take on Murtha

AntiWar.Com
by Justin Raimondo

11/23/05

We are on a course set for Empire, and there's mutiny in the air. Biden, Clinton, and the entire Democratic Party establishment, as well as the GOP, are frantically trying to quell it. After Rep. Murtha announced his support for a plan that would have us out of Iraq in six months, Democratic House leader Nancy Pelosi demurred when asked if she endorsed it. Naturally, Biden, too, shied away from Murtha, while praising the old Marine's courage -- and demonstrating his own lack of it. The Democratic Party is worse than useless in the struggle to extract us from the Iraqi quagmire: it is an obstacle, not the lever that will get us out. Combined with their hopelessly statist domestic policies -- which cry out for a wartime atmosphere of permanent emergency, all the better to increase the size and power of government -- the Democrats' stance is indistinguishable from the Cheneyites in everything but tone...

http://www.antiwar.com/justin/?articleid=8136


Informant: Thomas L. Knapp

Government education: Road to hell?

The Choice Channel
by R. Lee Wrights

11/22/05

Education is only one of the areas where good intentions have proven less than sufficient to cure the ills of society. It was with the very best of intentions that legislators decided to take upon themselves the responsibility of providing a free education to every child in America. Has a nobler thought ever been conceived in human mind than the desire to see America’s offspring properly prepared to face an ever-changing world? However, the consequence of such feel-good philosophy is a false sense of security, born in the supposition that the State can do something, anything, better than the individual. Freedom is relinquished willingly for nothing more than a promise that government can provide something to individuals that the individuals themselves cannot procure on their own. And the children suffer the most...

http://www.isil.org/channels/archives/834


Informant: Thomas L. Knapp

Warmongering is the health of statism

LewRockwell.Com
by Anthony Gregory

11/23/05

No one who favors the warfare state can disown the methods by which it's financed. It is no less economically collectivist to root for war than to root for any other government program. If a socialist told you he wants universal healthcare, but he does not favor the taxation and coercion to fund and implement it, you would quickly point out his naked contradiction. Every warmonger is an inflationist and a taxmonger, whether he knows it or not. To accept war is to accept the warfare state, and to accept the warfare state is to accept all the fundamental premises of statism -- the collectivism, the aggression, the ability of central planning to succeed...

http://www.lewrockwell.com/gregory/gregory98.html


Informant: Thomas L. Knapp

Schools fail on recruitment notification

NBC 10 News

11/22/05

Rhode Island school districts have been put on notice that they must clarify their policies regarding military recruitment in schools. NBC 10's Kelley McGee reported that a provision in the No Child Left Behind Act gives military recruiters access to student information unless their parents sign a form that allows students to opt out of the process. This form is supposed to be sent home with every student, but a recent survey of Rhode Island schools by the American Civil Liberties Union found otherwise. 'The one thing that's very clear is that the vast majority of parents and students had no idea that this information about them was being released to the military without their knowledge,' said Steven Brown, executive director of the ACLU's Rhode Island affiliate...

http://www.turnto10.com/education/5385290/detail.html


Informant: Thomas L. Knapp

9/11-Iraq link refuted days after attack

MSNBC

11/22/05

Ten days after the Sept. 11, 2001, terrorist attacks, President Bush was advised that U.S. intelligence found no credible connection linking the attacks to the regime of Saddam Hussein, or evidence suggesting linkage between Saddam and the al-Qaida terrorist network, according to a published report. The report, published Tuesday in The National Journal, cites government records, as well as present and former officials with knowledge of the issue. The information in the story, written by National Journal contributor Murray Waas, points to an abiding administration concern for secrecy that extended to keeping information from the Senate committee charged with investigating the matter...

http://msnbc.msn.com/id/10164478/


Informant: Thomas L. Knapp

Investigator probes alleged CIA prison flights

USA Today

11/22/05

The head of a European probe into alleged secret CIA prisons in eastern Europe is investigating 31 suspected flights that landed in Europe and is trying to acquire past satellite images of sites in Romania and Poland, according to a report obtained by The Associated Press Tuesday. Dick Marty, a Swiss senator leading the investigation for the Council of Europe, presented a first report on his work at a closed meeting of the human rights watchdog's legal affairs committee in Paris...

http://tinyurl.com/bzlns


Informant: Thomas L. Knapp

DeLay seeks dismissal of indictments

CBS News

With time running out for Rep. Tom DeLay to regain his House majority leader post, the Republican is pushing for dismissal of his criminal indictments. Senior Judge Pat Priest won't decide for two weeks whether to toss out DeLay's conspiracy and money laundering charges. The case probably would not go to trial before January, Priest said at a hearing Tuesday. DeLay wanted the charges stemming from an alleged 2002 campaign finance scheme resolved by then, as Congress reconvenes in January. The longer the House goes without a permanent majority leader, the more likely it is that Republicans will elect a new one.

http://tinyurl.com/7td7d


Informant: Thomas L. Knapp

Legal gag on Bush-Blair war row

Guardian [UK]

11/23/05

The attorney general last night threatened newspapers with the Official Secrets Act if they revealed the contents of a document allegedly relating to a dispute between Tony Blair and George Bush over the conduct of military operations in Iraq. It is believed to be the first time the Blair government has threatened newspapers in this way. Though it has obtained court injunctions against newspapers, the government has never prosecuted editors for publishing the contents of leaked documents, including highly sensitive ones about the run-up to the invasion of Iraq. The attorney general, Lord Goldsmith, last night referred editors to newspaper reports yesterday that described the contents of a memo purporting to be at the centre of charges against two men under the secrets act. Under the front-page headline 'Bush plot to bomb his ally,' the Daily Mirror reported that the US president last year planned to attack the Arabic television station al-Jazeera, which has its headquarters in Doha, the capital of Qatar, where US and British bombers were based. ... Charges under the secrets act have to have the consent of the attorney-general. His intervention yesterday suggests that the prosecution plans to ask the judge to hold part, if not all of the trial, in camera, with the public and press excluded...

http://www.guardian.co.uk/Iraq/Story/0,2763,1648590,00.html


Informant: Thomas L. Knapp

How Pre-War Iraq Intel Was Cooked

Democrats leading the charge into the second phase of a bipartisan investigation into pre-war Iraq intelligence have said this week that they will spend the next month or so working with Pentagon officials who last week agreed to probe a top secret spy shop once headed by Undersecretary of Defense Douglas Feith.

http://www.truthout.org/docs_2005/112305Z.shtml

Mahnwachen gegen Mobilfunksender vor dem Schloss Mirabell, Salzburg

http://openpr.de/in/69978

Mit freundlichen Grüßen möchten wir Sie/Euch herzlich zur Teilnahme an den Mahnwachen einladen. Unsere Proteste werden aber ab jetzt wieder regelmäßig fortgesetzt. Der Auftakt letzte Woche war stimmungsvoll mit Laternen, Tee und Keksen begleitet. Die Kronenzeitung hat am 26.11. mit Bild berichtet.

Die Mahnwachen sind ein einfaches, aber äußerst wirksames Mittel, um gegen die Mobilfunksender – und ganz besonders gegen den Ausbau mit UMTS-Sendern, vor allem auch in der Nähe von Schulen und Kindergärten, in der Öffentlichkeit weiterhin zu protestieren.

Kürzlich meinte ein Salzburger Politiker, dass der öffentliche Druck seitens der Bevölkerung nicht ausreichend sei, um die verantwortlichen PolitikerInnen in Wien bezüglich der Mobilfunksituation, zum Handeln zu bewegen.

Termine

* Do. 1. Dez.

* Mi. 7. Dez.

* Do. 15. Dez.

* Do. 22. Dez.

jeweils von 9.45 bis 11.00 vor dem Schloss Mirabell.

Bitte kommen und wenn möglich Transparente mitbringen !

Wir freuen uns Euch/Sie begrüßen zu können. Anschließend findet wieder ein kurzer Austausch im Cafe "Bellinis" statt.

Das Schulforum Mobilfunk, der Rudolf-Steiner-Schule Salzburg hat die Mahnwache vor dem Schloss Mirabell wieder organisiert.

Da die Mahnwache in die vorweihnachtliche Atmosphäre vor dem Schloss eingebettet ist, lautet unser aktuelles Motto:

„Wir Eltern wünschen uns vom Christkind nur dies: Sender weg von den Schulen unserer Kinder“!


Michael Meyer
michael_meyer@aon.at
Schulforum Mobilfunk - Risiko Mobilfunk Österreich
Plattform Sozialstaat Österreich - Netzwerk Zivilcourage
A - 5165 Berndorf, Stadl 4
Tel/Fax 0043 - 6217 - 8576

--------

Mit freundlichen Grüßen möchten wir Sie/Euch herzlich zur Teilnahme an der Mahnwache einladen. Für dieses Mal muss ich mich für die Kurzfristigkeit entschuldigen.

Unsere Proteste werden aber ab jetzt wieder regelmäßig fortgesetzt.

Bitte kommen, wer spontan ist und Zeit hat und wenn möglich Transparente mitbringen !

Wir freuen uns Euch/Sie begrüßen zu können. Anschließend findet ein kurzer Austausch im Cafe "Bellinis" statt.


Michael Meyer
michael_meyer@aon.at
Schulforum Mobilfunk - Risiko Mobilfunk Österreich Plattform Sozialstaat Österreich - Netzwerk Zivilcourage
A - 5165 Berndorf,
Stadl 4
Tel/Fax 0043 - 6217 - 8576

Kürzlich meinte ein Salzburger Politiker, dass der öffentliche Druck seitens der Bevölkerung nicht ausreichend sei, um die verantwortlichen PolitikerInnen in Wien bezüglich der Mobilfunksituation, zum Handeln zu bewegen.

Das Schulforum Mobilfunk, der Rudolf-Steiner-Schule Salzburg hat die Mahnwache vor dem Schloss Mirabell wieder organisiert.

Die Mahnwachen sind ein einfaches, aber äußerst wirksames Mittel, um gegen die Mobilfunksender – und ganz besonders gegen den Ausbau mit UMTS-Sendern, vor allem auch in der Nähe von Schulen und Kindergärten, in der Öffentlichkeit weiterhin zu protestieren.

Termin: Donnerstag, 24. Nov. 05
von 9.45 bis 11.00 vor dem Schloss Mirabell

Da die Mahnwache in die vorweihnachtliche Atmosphäre vor dem Schloss eingebettet ist, lautet unser aktuelles Motto:

„Wir Eltern wünschen uns vom Christkind nur dies: Sender weg von den Schulen unserer Kinder“!

ORANGE PIPPED: Parishioners force phone mast U-turn

This is an area to watch which could succeed. Good ideas, sheer guts and persistence, and a determined team effort.

ORANGE PIPPED: Parishioners force phone mast U-turn

Exclusive by Justin Dunn
Wirral Globe
23.11.05

MOBILE phone giant Orange has been locked out of a church it is paying £6,000 a year to house one of its phone masts, the Globe can reveal.

Upset ministers- previously in favour of the mast - changed their minds after a campaign in the Globe by residents and councillors.

Last Wednesday evening, they removed the combination padlock installed in Wallasey's Manor Church Centre tower and replaced it with one of their own.

"The continued presence of the mast will seriously damage the work of the church within its community," said the Reverend Ian Smith.

"We believe that the process that has been followed leading to the installation of the mast by Orange has severely damaged the relationship of trust between Manor Church Centre and its neighbours."

Liscard Labour councillor Christine Jones was even more blunt: "The church and its local community are saying to Orange: Get your tanks off our lawn.

"They should take heed, too, because this vociferous protest is not going to go away."

Campaigner Dr Tom Bolton added: "Nobody now blames the church for originally being embroiled in this sinister shadow over our environment."

The mast - which has still not been activated - is inside the bell-tower of the church in Manor Road.

Reverend Smith has also indicated that negotiations with Vodafone to install a second mast "should cease with immediate effect".

An Orange spokesman told the Globe: "This matter is now in the hands of our solicitors and on that basis we are unable to offer a comment."

STATE BY STATE GOP SCANDAL SCORECARD

http://www.waynemadsenreport.com/gopscorecard.htm


Informant: Martin Greenhut

Capitalism Trapped by Its Own Greed

This favorable review published in the conservative Le Figaro of a new book published in France, "Capitalism Is in the Process of Destroying Itself," suggests there may be some hope for repair of the only economic system left standing since the Cold War.

http://www.truthout.org/docs_2005/112205H.shtml

Dread Takes a Toll on GIs in Iraq

In conversations with troops in the tense cities of Baghdad, Mosul and Tikrit during the last four weeks, morale seemed a fragile thing, especially among those in the line of fire, shot through with a sense of dread. "Morale is a roller coaster," said Lt. Rusten Currie, who has spent 10 months in Iraq. "We were all idealistic to begin with, wanting to find Osama bin Laden and [Abu Musab] Zarqawi, and bring them to justice — whatever that means. Now we just want to go home."

http://www.truthout.org/docs_2005/112205G.shtml

Bring Democracy to Congress

E. J. Dionne Jr.: Perhaps we should redeploy the democracy experts we have sent to the Middle East and ask them to work on our Congress. The past few days have confirmed that our national government is dysfunctional. If we want to sell reason and moderation to our Iraqi allies, we'd be more persuasive if we could have reasonable debates ourselves about how to fund our government and how to conduct our policy in their country.

http://www.truthout.org/docs_2005/112205F.shtml

Louisiana Sees Faded Urgency in Relief Effort

Less than three months after Hurricane Katrina ravaged New Orleans, relief legislation remains dormant in Washington and despair is growing among officials here who fear that Congress and the Bush administration are losing interest in their plight.

http://www.truthout.org/docs_2005/112205D.shtml

EU Wants Clarification on CIA Camps

EU states will write a joint letter to the United States seeking clarification after allegations that Washington ran illegal prisons in Europe as part of its "war on terror," an official said on Tuesday.

http://www.truthout.org/docs_2005/112205C.shtml

Dems Win McCain's Backing

Sen. John McCain (R-Ariz.), who has emerged as a leading opponent of the Bush administration’s policy on interrogating detainees in the war on terrorism, wants Senate investigators to interview senior administration officials about their statements regarding the threat posed by Saddam Hussein before the war.

http://www.truthout.org/docs_2005/112205B.shtml

Venezuela unterstützt arme US-Bürger

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,386442,00.html

Die staatliche venezolanische Erdölgesellschaft Citgo will armen Amerikanern durch den Winter helfen. Bedürftige Menschen im US-Bundesstaat Massachusetts sollen einen besonderen Rabatt für geliefertes Heizöl bekommen. Praesident Chavez hat sich bereits notorisch unbeliebt gemacht bei der US-Regierung, die er zum Feind der Menschheit erlärt hat. Seit 7 Jahren seiner Regierungszeit verfolgt er das Ziel, die Versorgung der Armen im eigenen Land und anderswo zu verbessern und die Ressourcen zu ihren Gunsten zu verteilen.


G.Wendebourg / metainfo hamburg

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The American Way of Fighting - Bush im CIA-Sumpf

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,386434,00.html

Immer tiefer versinkt die Bush-Regierung im Sumpf der eigenen Selbstüberschätzung und ihrer immer offenkundigeren menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Methoden: die eigene Partei schreckt nicht davor zurück, ihr eine Abstimmungsniederlage nach der nächsten zu bereiten. Das unwiderrufliche Ende scheint näher zu rücken...


G.Wendebourg / metainfo hamburg

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Giving airline data to US illegal: EU court adviser

The European Union's transfer of airline passenger data to the United States -- part of U.S. efforts to fight terrorism -- should be declared illegal, an adviser to the European Union's highest court said on Tuesday.

http://tinyurl.com/bla9z


From Information Clearing House

War pimp alert: exiled Iranian Says Nation Hides Materials

An Iranian exile who opposes his country's Islamic government said Monday that Iran's military is building a series of secret tunnels to hide equipment for missiles capable of carrying nuclear warheads.

http://apnews.myway.com/article/20051121/D8E13JGG0.html



A million martyrs await the call

In No10 the tom-toms of war of war are drumming again as Tony Blair warns that he will not tolerate the meddling hand of Iran in the affairs of Iraq. In Washington the neoconservative tom-toms are even louder, warning that the West must “surgically strike” at Iran’s hidden nuclear facilities.

http://www.timesonline.co.uk/article/0,,1072-1878612,00.html


From Information Clearing House

Big oil has crude designs on Iraq wealth - The Battle Against Fraud

Big oil firms may rob Iraq of billions and grab control of its oilfields unless ordinary Iraqis can have a greater say in how their country's riches are tapped, U.S. and British campaigners said on Tuesday.

http://www.informationclearinghouse.info/article11107.htm

--------

Iraq's oil: The spoils of war

Iraqis face the dire prospect of losing up to $200bn (£116bn) of the wealth of their country if an American-inspired plan to hand over development of its oil reserves to US and British multinationals comes into force next year.

http://news.independent.co.uk/world/middle_east/article328526.ece


From Information Clearing House

--------

The Battle Against Fraud

Mr. Stein accepted over $200,000 a month to steer contracts to an American businessman whose companies often did poor work and sometimes did no work at all. - Officials at the Office of the Special Inspector General for Iraq Reconstruction say they are pursuing 50 more cases and have already referred at least six more to prosecutors.

http://www.informationclearinghouse.info/article11114.htm

Nuremberg's lessons for Guantanamo

Surely the most telling indictment of the lack of fair trial inherent in the proposed military commission process is that no US citizen can be subject to it because of the US constitutional guarantee of a right to a fair trial.

http://snipurl.com/k5a9


From Information Clearing House

The Iraqi police Special Forces, Al-Hussein Brigades, came at dawn

There were around 20 pick ups full of them.

http://snipurl.com/k5a7


From Information Clearing House

Sleepwalking through slaughter: on the western media's concealment of crimes against humanity

http://snipurl.com/k5a5


From Information Clearing House

Rep. Blumenauer Calls For Immediate Troop Withdrawal

He wants the troops out now and outlined his plan Monday morning.
http://www.koin.com/news.asp?ID=5605


From Information Clearing House

Bush Nominates Anti-Union Lawyer to NLRB

Showing his contempt for workers yet again, President George W. Bush has announced he will nominate an aggressively anti-union attorney to fill one of two vacancies on the five-member National Labor Relations Board.

http://www.truthout.org/issues_05/112205LB.shtml

Blowing the Whistle on Bob Woodward

Woodward has been the consummate insider while cultivating the image of the hard charging investigative reporter. According to Larry Johnson he is anything but, and it is time to blow the whistle on his incestuous relationship with certain government officials.

http://www.truthout.org/docs_2005/112205R.shtml

US Death Toll Reaches 2,100

Bomber Kills 17

A suicide car bomber attacked a police patrol Tuesday in the northern city of Kirkuk, killing at least 17 people. And in two separate attacks, three US soldiers were killed, pushing the American death toll in Iraq to 2,100, officials said.

http://www.truthout.org/docs_2005/112205Q.shtml

Angst vor dem großen Bruder

http://www.stern.de/politik/panorama/:Bundesverfassungsgericht-Angst-Bruder/550157.html


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

CIA Whitewashing Torture

http://www.commondreams.org/news2005/1121-17.htm

Chickens, Hawks and a Turkey Called Iraq

http://www.commondreams.org/views05/1122-25.htm

Oil For Bronx Poor is a Foreign Gift

http://www.commondreams.org/views05/1122-24.htm

Behind the Phosphorus Clouds are War Crimes Within War Crimes

http://www.commondreams.org/views05/1122-31.htm

Why It's Time To Bring American Troops Home

http://www.commondreams.org/views05/1122-23.htm

John Murtha: An Eagle Amid the Turkeys

http://www.commondreams.org/views05/1122-22.htm

Letting Go of Hope

http://www.commondreams.org/views05/1122-21.htm

Cheney Tries to Raise the Stakes

http://www.commondreams.org/headlines05/1122-01.htm

Two Ejected From Bush Event in Denver File Federal Suit

http://www.commondreams.org/headlines05/1122-06.htm

Bush Plot to Bomb Arab Allay Al-Jazeera

http://www.commondreams.org/headlines05/1122-05.htm

Vor EuGH-Entscheid zu EU-Passagierdaten: Flugdaten-Deal möglicherweise illegal

q/depesche 2005-11-23T13:34:37

Der Generalanwalt des EuGH ist dafür, den Flugdaten/deal der inzwischen abgegangenen EU-Kommission für nichtig zu erklären. In ein paar Monaten erfolgt das Urteil, während Europas Passagierdaten munter weiter fließen, von Ost nach West, wo die großen Daten/warenhäuser stehen.

Im Rechtsstreit über die Weitergabe von personenbezogenen Passagierdaten an die USA droht der EU-Kommission eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof [EuGH].

Der Generalanwalt des Luxemburger EU-Gerichts schlug am Dienstag vor, das Abkommen mit Washington wegen fehlender Rechtsgrundlagen für nichtig zu erklären. Das EU-Parlament hatte im Vorjahr wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken den EuGH in dieser Frage angerufen.

Das endgültige Urteil des EuGH steht noch aus. In vier von fünf Fällen folgen die EU-Richter allerdings der Meinung des Generalanwalts.

[...] Die EU-Datenschutzrichtlinie sei nicht außerhalb der EU anwendbar und gelte insbesondere nicht für die Datenverarbeitung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit und staatlicher Tätigkeiten auf strafrechtlichem Gebiet, begründete der Generalanwalt seine Auffassung.

Folglich sei die EU-Kommission nicht befugt gewesen, über das Abkommen mit den USA zu entscheiden.

Auch die Entscheidung des Rates sei rechtlich nicht gedeckt. Dieser hatte sich nämlich auf Maßnahmen zur Umsetzung des Binnenmarktes gestützt, die im EU-Vertrag verankert seien.

Mehr dazu
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=277557


relayed by Harkank

Gesetzliche Handhabung von Arbeit und Arbeitsgelegenheit

Petition von Armin Kamrad

Antwort auf die Petition zur Förderung von Arbeitsgelegenheiten

Am 29. Mai schrieb Armin Kammrad an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wegen der „Gesetzliche Handhabung von Arbeit und Arbeitsgelegenheit“. Die sehr ausführliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft zur Petition vom 17.10.2005. (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kammradpet2.pdf


Antwort von Armin Kamrad an den Petitionsausschuss

„Ich schreibe öfters Petitionen an den Deutschen Bundestag und meistens erhalte ich auch eine zumindest kurze Antwort. Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf meine bereits im August geübte Kritik an den sog. „Arbeitsgelegenheiten“ (1-Euro-Jobs) hat mich jedoch etwas überrascht. Da finde wirklich mal eine inhaltliche Auseinandersetzung statt und das gleich auf sechs Seiten, wobei die Herausgabe der Stellungnahme an mich diesmal sogar mit Amtsstempel des Bundesministeriums noch beglaubigt und freigegeben wurde (vgl. PDF letzte Seite). Was ist passiert? Nun ja, wer die Antwort des Bundesminsteriums für Wirtschaft und Arbeit genau studiert, wird erkennen, dass dieses mit seiner Argumentation irgendwie in Zugzwang geraten ist. Wie erklärt man die Hartz IV-Gesetze so, dass alles auch im Hinblick auf geltendes Verfassungsrecht und auch der selbstfabrizierten Sozialgesetzgebung passt? Dies gelingt nicht und kann meiner Ansicht nach nicht gelingen. So habe ich z.B. meine Anschauung, dass 1-Euro-Jobbern ein Tarif- und Streikrecht zusteht, nicht einfach nur aus der Verfassung abgeleitet, sondern vor allem aus der neuen Gesetzgebung selbst. Sie hat sich hier offenbar selbst ein Ei gelegt, und hat entsprechend lange an den sechs Seiten Antwortschreiben gebrütet. Klar, warum nicht noch ein paar mehr faule Eier in eine zum Himmel stinkende Sozialgesetzgebung legen? Also schreibe ich nochmals an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags…“ Brief vom 20.11.2005

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kammradpet3.pdf


Aus: LabourNet, 23. November 2005

Is it too late for the US to put the torture genie back in the bottle?

http://www.ufppc.org/content/view/3665/


Informant: jensenmk

From ufpj-news

The Armageddon Plan

http://www.commondreams.org/views04/0318-14.htm


Informant: Zany Mystic

California Invites Black Box Voting To Hack Diebold

http://www.bbvforums.org/cgi-bin/forums/board-auth.cgi?file=/1954/14331.html


Informant: NHNE

Our Double Standard Torture Policies

http://disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=96241;show_parent=1

PLANNING LAW TWIST ANGER

This trend is emerging in other areas. You wonder if there is a backlog at the Inspectorate, as appeals are cancelled, and new planning applications are put in for the same site, or a few yards away. Careful scrutiny of the notification documents can sometimes reveal errors.

Sandi


PLANNING LAW TWIST ANGER

Katherine Gibson
editorial@burtonmail.co.uk
22.11.05

A TWIST in planning law allowing a mobile phone antenna to be installed without planning permission has left a group of South Derbyshire residents feeling "gutted".

As reported in the Mail, campaigners living nearby the former Albion works off High Street, Newhall, were celebrating last week after a mobile phone operator withdrew a renewed bid to build a 45ft mast near their homes.

Mobile giant O2 pledged “no further action” would be taken over the proposed mast after withdrawing an appeal against the application’s refusal by South Derbyshire District Council. However, the firm has now confirmed a 12ft antenna is instead to be attached to the building — and planning permission is not required.

More than 200 residents from Avon Close and Queen’s Drive signed a petition objecting to the original mast proposal on health grounds, saying they feared emissions given off by masts could cause cancer. Part of the protestors’ fears centred around the land’s proximity to Elmsleigh Infant and Nursery School, in Queen’s Drive.

Avon Close resident Lynn Kaiser, one of the campaigners who spearheaded the drive to halt the plan, said: “We just can’t believe it.

“We just feel as if we have wasted our time. What was the point in everything we did if they can just go and do this? It defies belief.

“As far as we’re concerned, we are just as worried about the effects the antenna might have as the mast but we don’t think there’s anything we can do about it. We’re gutted.”

Queen’s Drive resident John Yeadon said: “I think it’s absolutely disgusting that they are allowed to do this, and so close to a school as well.”

Planners at the district council said when they threw out the mast proposal that they believed it would be of ‘substantial detriment’ to nearby residents.

An O2 spokesman confirmed the firm abandoned the original mast plan after deciding to install an antenna on the building.

All the company’s masts and antennae fall within EU guidelines on emissions.

Omega see "Base Stations, operating within strict national and international Guidelines, do not present a Health Risk?" under:
http://omega.twoday.net/stories/771911/


A link between ill health and mobile phone mast radiation has not been proved or disproved by scientists.

Omega this is not true. See under:
http://omega.twoday.net/topics/Wissenschaft+zu+Mobilfunk/
http://omega.twoday.net/search?q=Cancer+Cluster
http://www.buergerwelle.de/body_science.html

Erasing America

http://www.newswithviews.com/Yates/steven11.htm

Consensus for Antiwar Unity

LewRockwell.Com
by Lloyd Kinder

11/24/05

My little dictionary says authoritarian means favoring obedience to authority instead of individual freedom. Actually to most of us, authoritarian means favoring coercion in human relations and that's what is opposite of individual freedom. The only real authority is one who is 'all-good' and Jesus said none are good except God. Indeed, our one authority, God, wants us to have individual freedom, so we're being obedient to true authority by supporting such freedom. The Bible is called God's Word and James called the Bible the perfect law of liberty. And Jesus said his followers would not exercise dominion one over another, but would serve each other in loving brotherhood [Mat. 20:25–28, Acts 2:44 etc.]...

http://www.lewrockwell.com/orig6/kinder4.html


Informant: Thomas L. Knapp

Slashing the Budget?

http://www.lewrockwell.com/paul/paul290.html

The Return of Watergate

http://www.lewrockwell.com/engelhardt/engelhardt135.html

Bush: The Lord North of Today

http://www.lewrockwell.com/hadar/hadar36.html

Is Avian Flu another Pentagon Hoax?

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=%20EN20051030&articleId=1169


Informant: Lew Rockwell

Ready to March in Protest: Where’s My Gang?

http://www.lewrockwell.com/white/white75.html

So Now It’s ‘Georgie Does Franklin’ By Jonah

http://www.lewrockwell.com/kenny/kenny22.html

Bernankeism: Fraud or Menace?

http://www.lewrockwell.com/blumen/blumen10.html

Bird Flu Hype

Dr. Sherri Tenpenny's wonderful new website at:
http://www.birdfluhype.com/


Informant: beefree

Beco sorgt für Marschhalt bei Natelantennen

Bis voraussichtlich Ende Jahr werden wegen des Bundesgerichtsurteils im Fall Bolligen im ganzen Kanton keine Sendeanlagen mehr genehmigt

Das Urteil des Bundesgerichts zur geplanten Orange-Anlage in Bolligen hat weitreichende Folgen: Das Berner Wirtschaftsamt (Beco) hat alle Genehmigungen gestoppt. Und auf die Netzbetreiber kommen rigorose Kontrollen zu.

Den Betreibern von Mobilfunknetzen in der Schweiz weht eine zunehmend steife Bise entgegen. Einerseits melden immer mehr Gemeinden, dass sie, bis fundierte Aussagen über allfällige gesundheitliche Folgen der Strahlung vorliegen, keine neuen Antennen mehr auf eigenen Liegenschaften aufstellen lassen. Letzte Woche fällte der Berner Gemeinderat diesen Entscheid, schon seit mehreren Jahren übrigens handelt der Ostermundiger Gemeinderat so. Anderseits hat die kantonale Aufsichtsbehörde über Mobilfunkantennen, die Abteilung Immissionsschutz des Berner Wirtschaftsamts (Beco), vor ein paar Tagen ein Antennengenehmigungsmoratorium ausgesprochen. In einem Brief an die Regierungsstatthalter und die rund 30 Bauverwaltungen mit voller Bewilligungskompetenz im Kanton schreibt das Beco, es werde – voraussichtlich bis Ende Jahr – keine neuen Genehmigungen für Mobilfunk-Basisstationen mehr erteilen. Hängige Baugesuche könnten aber weiter bearbeitet werden. Gemäss Peter Matti vom Beco dürften im Kanton Bern vom Moratorium etwa 50 Gesuche betroffen sein.

Leistung muss überprüft werden

Der Grund für das Moratorium: Im März hat das Bundesgericht die Beschwerde von Privatpersonen gegen ein Antennenprojekt der Firma Orange in Bolligen gutgeheißen und den Fall zurück ans Verwaltungsgericht geschickt. In diesem Urteil halten die Lausanner Richter fest, dass die Einhaltung der maximal bewilligten Sendeleistung von Mobilfunkantennen gewährleistet und überwacht werden muss. In einem Urteil von 2002 zu einer Zürcher Mobilfunkantenne hat das Bundesgericht auch festgehalten, dass die Vollzugsbehörden – die Kantone – sicherstellen müssen, dass die Antennen in die festgelegte Richtung strahlen. «Die Senderichtung der Antennen (horizontal und vertikal) ist eine wichtige Größe für die Berechnung der NIS-Belastung», steht im Urteil. NIS bedeutet nichtionisierende Strahlung.

Soft- statt «Hardware» ändern

Matti, Experte für nichtionisierende Strahlung im Beco, sagt, das Bundesgericht habe an sich bauliche Maßnahmen an den Antennen gefordert. Es ließ aber auch andere Möglichkeiten offen. Den in einer nationalen Arbeitsgruppe zusammengeschlossenen NIS-Fachleuten scheint es sinnvoll, wenn die Mobilfunkbetreiber mit einer Änderung der Antennensteuerungstechnik die Leistungsbeschränkung und den Neigewinkel garantieren. «Das wird heute alles ferngesteuert», erklärt Matti. In einer von den Fachleuten in Auftrag gegebenen Expertise bestätigte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die Machbarkeit und hält den Vorschlag ebenfalls für zweckmäßig. Die NIS-Fachleute schlagen nun vor, dass die Computerprogramme, welche die Antennen steuern, so abgeändert werden, dass bei einer Überschreitung der zulässigen Sendeleistung oder bei einer Veränderung des Neigungswinkels das System automatisch einen Alarm auslöst. Die NIS-Fachstellen wollen stichprobenartig diese Vergleiche zwischen den Vorgaben der Baubewilligung und der effektiven Antennenstrahlung überprüfen können. Außerdem soll eine externe Qualitätssicherungsinstitution die Arbeit der Mobilfunkbetreiber inspizieren. Vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft erwarten die NIS-Fachleute bis Ende Jahr in Form einer Empfehlung grünes Licht für diese Vorschläge. Deshalb das Moratorium bis Ende Jahr.

Bedeutet die verschärfte Prüfung der Antennenabstrahlung, dass die Mobilfunkbetreiber hin und wieder ihre Antennen zu stark nutzten? Seit einem Jahr habe die bernische Fachstelle die Möglichkeit, die Antennendaten der Mobilfunkbetreiber beim Bakom online einzusehen, antwortet Matti. Leistungsüberschreitungen seien keine festgestellt worden. «Gerade bei älteren Anlagen ist die Datenfülle aber weniger groß.»

Ziel der kantonalen Fachstellen ist es, dass ab nächstem Jahr neue und bestehende Anlagen überprüft werden können. «Das bedeutet natürlich einen Kraftakt für die Netzbetreiber», gibt Matti zu.

Betreiber sind schon fast bereit

Wie reagieren die drei Schweizer Mobilfunknetzbetreiber auf die neusten Entwicklungen? Carsten Krenz von Swisscom Mobile sagte gestern auf Anfrage, im Rahmen des Branchenverbands Sicta hätten sich die drei Unternehmen dem Vorschlag der NIS-Fachstellen angeschlossen und bereits schriftlich zugesichert, die Computerprogramme anzupassen. Swisscom ist zuversichtlich, Anfang nächstes Jahr bereit zu sein. «Wir stellen uns damit einer sehr großen Herausforderung, die nur mit erheblichen Anstrengungen gemeistert werden kann», bestätigt Krenz. Die Arbeiten hätten «erhebliche Kostenfolgen», die aber nicht auf die Kundschaft abgewälzt würden. Im Vergleich mit anderen Branchen machten die Behörden den Mobilfunkbetreibern sehr strenge Auflagen, so Krenz weiter.

http://www.espace.ch/artikel_153070.html

Koalitionsvertrag zu Hartz IV: die ersten Kürzungspläne

http://www.omega-news.info/koalitionsvertrag_Hartz_IV

Feinstaub verkürzt Lebenserwartung

http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1011396

Drei Viertel fahren mit Handy am Ohr

http://www.mobile2day.de/news/news_details.html?nd_ref=5021
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