Mobilfunk

8
Jul
2005

Methoden des Anti-Volksbegehren-Bündnisses Negatives zu verbreiten

Liebe Mitstreiter, Bekannte und Freunde,

ich möchte Euch dieses Schreiben von Bernhard Suttner gerne weiterleiten. Es ist seine typische, klare und schlüssige Sprache und sein nie agressiver Ton, die mich immer wieder motivieren. Damit hebt er sich so eindeutig von den Methoden des Anti-Volksbegehren-Bündnisses ab, Negatives zu verbreiten. Doch bildet Euer Urteil selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Hanno Sombach
Heinrich-Marschner-Straße 79
D-85591 Vaterstetten
Fon +49(8106) 309060× Fax/AB: 01212-6-hsombach
Email: hanno.sombach@email.de



Liebe Freundinnen und Freunde,

immer wieder begegnen wir der Gegenpropaganda von CSU, Gemeindetag und Mobilfunkindustrie: „Das Volksbegehren nützt niemandem. Es schafft Bürokratie. Die Grenzwerte können per Landesrecht nicht gesenkt werden. Jeder Sender muss von der Gemeinde sozusagen automatisch genehmigt werden – auch wenn ein Baugenehmigungsverfahren Pflicht wird.“

Ich möchte Ihnen in aller Kürze meine persönliche Antwort auf diese Gegenargumente übermitteln. Bitte machen Sie davon in Gesprächen und vielleicht auch per Leserbrief an ihre Zeitung Gebrauch:

1. Millionen Bürgerinnen und Bürger unterliegen in Bayern der Baugenehmigungsbürokratie. 5 Großkonzerne der Mobilfunktechnik genießen das Privileg der Baugenehmigungsfreiheit. Die Bauvorhaben der allermeisten Bürger (Anbauten, Wintergärten, Dachgauben...) sind gesundheitlich unproblematisch. Die Bauvorhaben der 5 Mobilfunkkonzerne sind nach Ansicht vieler Mediziner höchst problematisch... Alleine diese empörende Privilegierung von 5 Konzernen ist ein Grund, sich einzutragen.

Das Baugenehmigungsverfahren bringt vor allem Öffentlichkeit und Nachbarschaftsbeteiligung. Am Ende des Verfahrens muss ein Verwaltungsakt stehen. Dieser erst gibt den Nachbarn die Möglichkeit vor den Gerichten erfolgreich zu klagen. Ohne Baugenehmigungspflicht keine Nachbarschaftsrechte, keine Öffentlichkeit, kein Verwaltungsakt und keine Klagemöglichkeit.

Eine Änderung des bequemen heutigen Zustandes passt den Mobilfunkkonzernen natürlich nicht. Deshalb wird das Märchen von der „üblen Bürokratie“ in die Welt gesetzt!


2. Das Volksbegehren verlangt nicht nur die Baugenehmigungspflicht. Es will in das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ein wichtiges neues Ziele einfügen: Den vorsorgenden Gesundheitsschutz beim Mobilfunk. Das ist extrem wichtig: Bisher steht im LEP (dem maßgeblichen Zielkatalog der Landesplanung) nämlich nur drin, dass der Mobilfunk flächendeckend ausgebaut werden muss. Die Gemeinden müssen das LEP beachten (Aussage des Innenministeriums von 2001 zum Thema Mobilfunk und Baurecht). Wenn es uns gelingt, den Gesundheitsschutz da hineinzuschreiben, müssen und dürfen die Gemeinden beide Ziele abwägen. Sie können dann sogar sagen: „Wir wollen bei uns nicht an die Grenzwerte gehen sondern die medizinisch gebotenen Vorsorgewerte verwirklichen!“ Dieses neue LEP-Ziel gibt uns allen dann die Chance, über die bayerischen Kommunen die absurden deutschen Grenzwerte anzugreifen!

3. Wenn eine Kommune mit dem neuen LEP-Ziel Gesundheitsschutz im Rücken in die Vorsorgeplanung einsteigt und fachlich begründete Positivstandorte und Negativstandorte in der Bauleitplanung bestimmt, dann kann sie nach einem erfolgreichen Volksbegehren gefährliche Bauanträge ablehnen.


Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich hoffe, dass Sie diese Argumente ermutigen, offensiv auf die Gegenpositionen zu antworten. Wir sind im Recht! Die Ergebnisse der kritischen Wissenschaft zum Mobilfunk liefern erschreckende Daten. Niemand darf hier schweigen. Das Volksbegehren wird die bisher größte Unterschriftensammlung zum Thema Mobilfunk, die es je gegeben hat. Es ist uns gelungen, das Thema wieder auf die Tagesordnung der Politik zu setzen. Schon das ist ein großer Erfolg unserer Arbeit. Bitte tragen sie dazu bei, dass wir auch den echten Erfolg (10%) erreichen. Es ist noch möglich. Aber wir brauchen jetzt wirklich alle unsere Mitglieder, Freundinnen und Freunde als aktive Sender der Botschaft!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Bernhard Suttner

Cell Phones and Children

http://omega.twoday.net/search?q=Cell+Phones+and+Children
http://tinyurl.com/8pbam

Sendehinweis Mobilfunk

Zur Information mit der Bitte um Weiterleitung.

Viele Grüße,

BV gegen die Mobilfunkanlage in Dachau-Süd, am Heideweg
http://www.mobilfunk-dachau.de


Mit freundlichen Grüßen übersandt
Volker Hartenstein, MdL a.D.

---

Am Mittwoch, 6.7. waren Frau Dr. Waldmann-Selsam aus Bamberg und Herr Dr. Eger aus Naila in Bayreuth zu einem Vortrag eingeladen.

Dabei teilte Frau Waldmann unter anderem mit, dass ein Fernsehteam des Bayerischen Rundfunks einen Tag lang in Bamberg Mobilfunkgeschädigte besuchte und einen Film drehte.

Dabei gab es offensichtlich innerhalb des Fernsehteams eine überraschende Entwicklung der Gefühlslage. Nachdem die Stimmung anfangs locker und unverbindlich war, wurden die Journalisten zunehmend schockierter. Die vielen gesundheitlichen Probleme der Betroffenen gingen ihnen ziemlich unter die Haut, so dass sie abends Bamberg und zwischendurch Forchheim sehr nachdenklich wieder verließen.

Ich bin sehr gespannt, was davon in der Sendung am Montag, 11.7.05 ab 21:20 Uhr im dritten Programm des BR rüberkommt.

Von der insgesamt sehr guten Veranstaltung in Bayreuth werde ich demnächst noch eingehender berichten.

Gruß

Joachim Weise

CSD unterstützt Mobilfunk-Volksbegehren

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht haben Sie noch die Möglichkeit, folgende Information für Ihre Ankündigung/en zum Christopher-Street-Day am Samstag, 9. Juli, ab 11 Uhr am Marienplatz zu nutzen.

CSD-Veranstalter unterstützen Mobilfunk-Volksbegehren/
Teilnehmer sollen Personalausweis mitnehmen

Beim morgigen Chrstopher-Street-Day (CSD) auf dem Münchner Marienplatz werden bis zu 100 000 Teilnehmer erwartet. Grund genug für die Initiatoren des Volksbegehrens "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" auf die Eintragungsstelle im Rathaus hinzuweisen. Wenn jeder Münchner CSD-Teilnehmer seinen Ausweis dabei hätte und sich im Rathaus einträgt, wäre das Volksbegehren schon fast entschieden.

Die Initiatoren des CSD sind für die Idee offen, haben in ihrem Rahmenprogramm jedoch keinen Platz für einen solchen Aufruf. Symbolisch für die Unterstützung der Veranstalter für das Volksbegehren wird Alexander Miklosy, Bezirksausschuss-Vorsitzender der Rosa Liste, morgen an der Volksbegehren- Eintragungsstelle in der Rathaus-Stadtinformation unterschreiben (als Fototermin geeignet!?).

Da wir glauben, dass sich nicht nur die Initiatoren, sondern auch die Teilnehmer des CSD für das Volksbegehren interessieren, möchten wir Sie bitten, in Ihrer Ankündigung zum CSD darauf hinzuweisen, dass die Münchner Teilnehmer - sofern sie sich für das Volksbegehren interessieren - ihren Personlausweis mitnehmen sollen. Sonst können sich Interessiert nicht eintragen.

Das Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" zielt auf eine Abschaffung der Genehmigungsfreiheit für Mobilfunkantennen unter 10 Metern Höhe und ein größeres Mitspracherecht von Städten und Gemeinden bei der Standortwahl von Antennen ab. Die Eintragungszeit läuft noch bis 18. Juli.

Für Ihre Mühe möchten wir uns herzlich bedanken. Für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Mit besten Grüßen,

Matthias Schäfer

Münchner Aktionsbüro Volksbegehren "Für Gesunheitsvorsorge beim Mobilfunk", Matthias Schäfer (Koordination), Maronstr. 2
81373 München, tel. (089) 45 23 70 50, fax: (089) 82 11 176
mail: schaefer@mobilfunk-volksbegehren.de



http://omega.twoday.net/search?q=Volksbegehren

92.000 haben bis Donnerstag für das Mobilfunk-Volksbegehren unterschrieben

Pressemitteilung vom 8.7.2005

92.000 haben bis Donnerstag für das Mobilfunk-Volksbegehren unterschrieben:

Bayernweit 1,01 Prozent – Oberbayern führt

Stoibers Heimatlandkreis steuert mit 1,9 Prozent Spitzenergebnis bei

92.300 Wahlberechtigte haben bis Donnerstag (7.7.) für das Volksbegehren „Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ unterschrieben. Damit liegt der Unterschriftenstand knapp hinter dem Vergleichstag des erfolgreichen Volksbegehrens „Schlanker Staat ohne Senat“, für das sich bis zum dritten Tag 96800 Wahlberechtigte (1,1%) eingetragen haben. Die Eintragungszeit läuft noch bis zum 18. Juli. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich bis dahin zehn Prozent der Wahlberechtigten eintragen.

Die Zahlen seien auch deswegen ermutigend, weil in den ersten drei Eintragungstagen wegen besonders starker Regenfälle zahlreiche Infostände ausgefallen seien. „Wir werden jetzt nochmals alle Kräfte mobilisieren. Wir müssen in unzähligen Einzelgesprächen den Menschen erklären, dass jeder mit seiner Unterschrift im Rathaus für sein eigenes Mitspracherecht unterschreibt. Tausende neuer Sendemasten werden demnächst installiert. Nur mit einem erfolgreichen Volksbegehren gibt es öffentliche Genehmigungsverfahren und Nachbarschaftsbeteiligung“, erklärte Volksbegehren-Organisator Urban Mangold: „Es wird ein Kraftakt, aber mit der Unterstützung der insgesamt 116 Bürgerinitiativen können wir die 10-Prozent-Hürde schaffen. Es deutet aber alles darauf hin, dass es sehr knapp wird und auf jede Unterschrift ankommt“.

Das Volksbegehrenbüro weist unterdessen die Kritik des Anti-Volksbegehrenbündnisses zurück: “ Die Behauptung, das Begehren sei wirkungslos, weil auch nach der Einführung öffentlicher Genehmigungsverfahren alle Sendemasten genehmigt werden müssen, sei „absolut falsch“. Durch die Streichung der bisherigen Genehmigungsfreiheit für Sendemasten steige der Druck auf die Kommunen, endlich eine Vorsorgeplanung mit Sendemasten-Tabuzonen und ungefährlicheren Alternativstandorten im Bebauungsplan zu verankern. „Mehrere Kommunen wie Gräfelfing, Mainburg und Langquaid tun dies jetzt schon. Wenn nach einem erfolgreichen Volksbegehren jeder Sendemast in öffentlicher Sitzung beraten werden muss, wird dies überall Standard“, so Mangold.

Besonders erwähnenswerte Einzelergebnisse:

In mehreren oberbayerischen Landkreisen gibt es bereits eine deutlich überdurchschnittliche Zustimmung für das Volksbegehren: so haben sich im Landkreis Ebersberg bereits 2,05 Prozent der Wahlberechtigten eingetragen, im Kreis Garmisch-Partenkirchen 2,0 Prozent und in Bad Tölz-Wolfratshausen, dem Heimatlandkreis von Ministerpräsident Stoiber 1,9 Prozent. Einzelergebnisse über 4 Prozent gibt es unter anderem in Waidhaus (4,6%) und Vilseck (5,55%) in der Oberpfalz, Schwangau im Ostallgäu (4,62%), in Bergrheinfeld im Landkreis Schweinfurt mit 5,8% sowie in der Stadt Lichtenfels in Oberfranken mit 4,42 Prozent Die Stichtagsdaten basieren auf der freiwilligen Meldung von rund 600 bayerischen Kommunen an das Volksbegehrenbüro und sind damit repräsentativ.

Bezirksergebnisse: Oberbayern: 1,28%; Oberfranken: 1,04%; Oberpfalz: 1,03%; Unterfranken: 0,84%; Schwaben: 0,82%; Niederbayern: 0,74%; Mittelfranken: 0,70% .


Urban Mangold
Organisator des Volksbegehrens
tel. 0851/931171


http://omega.twoday.net/search?q=Volksbegehren

Zwei Antennen auf das Dach des Rathauses

Stadtrat grundsätzlich dafür

VON KLAUS GREIF Germering - Auf das Dach des sechsstöckigen Rathauses sollen jetzt sogar zwei Mobilfunkantennen kommen: Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung gegen sechs Stimmen, nicht nur mit O2, sondern auch mit Vodafone einen Vertrag auszuhandeln. Zuvor hatte das Gremium mit großer Mehrheit grundsätzlich beschlossen, öffentliche Gebäude für die Nutzung als Mobilfunkstandort zur Verfügung zu stellen.

Im März hatte der Umwelt- Planungs- und Bauausschuss einer Anfrage von O2 zugestimmt, auf dem Rathausdach einen Sendemast zu errichten. In der Folge meldeten sich Kritiker zu Wort, bei der Stadt gingen auch Beschwerden von Anwohnern, vor allem der neuen Siedlung gegenüber des Rathauses ein. Auch Rathausmitarbeiter sprachen sich gegen die Antenne aus.

Dass die Stadt jetzt nicht nur eine, sondern wahrscheinlich zwei solche Antennen billigen wird, begründete OB Peter Braun auch mit Erkenntnissen, die bei einer Informationsveranstaltung Anfang Juni in der Stadthalle bekannt gegeben worden seien: "Die Belastung mit elektromagnetischer Strahlung an kritischen Punkten wird höchstens zwei bis drei Prozent der gültigen Grenzwerte betragen." Selbst wenn man niedrigere Grenzwerte wie beispielsweise in der Schweiz benutzen würde, würden sie nicht annähernd erreicht. Brauns Schlussfolgerung war eindeutig: "Es gibt keinen Anlass, das zu verweigern."

Omega siehe dazu "Grenzwerte und Mobilfunk" unter:
http://omega.twoday.net/stories/242821/


Allerdings wird vor der endgültigen Vertragsschließung mit den Anbietern noch eine Immissionsprüfung gefordert, die die Betreiber bezahlen müssen. Gesichert werden muss auch, dass die Veranda im 6. Stock weiterhin genutzt werden kann.

Sibylle Nottebohm (Grüne) meldete sich als einzige Kritikerin zu Wort. Sie bezeichnete den Standort auf dem Rathaus zwar als geeignet, schränkte aber ein: "Noch viel mehr geeignet wäre es, ein Konzept zu erstellen."

"Ich lehne es ab, obwohl es ein geeigneter Standort ist."Sibylle Nottebohm

Sie kritisierte zudem, dass bei der Infoveranstaltung in der Stadthalle kein Mobilfunkgegner aufs Podium geladen worden war. Die vorgelegte Belastungsprognose sei zudem sinnlos, weil sie vom Betreiber selbst erstellt worden sei. Fazit der Umweltreferentin: "Ich lehne es ab, obwohl es ein geeigneter Standort ist."

Rathauschef Braun wies zusätzlich daraufhin, das nach den Aussagen aller Mobilfunkanbieter zusätzliche zu den beantragten von O2 und Vodafone keine weiteren Antennen im Stadtgebiet notwendig seien. Die beste Vorsorge gegen überhöhte Mobilfunkstrahlung sei außerdem, wenn Eltern ihren Kindern keine Handys in die Schulen mitgeben würden.

mm

08.07.2005

http://www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/ffb/art1586,292552.html


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

Senkung der Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung nur durch Gesetz- oder Verordnungsgeber zu lösen

08.07.2005

Mobilfunk - Senkung der Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung:

Traunstein: Kofler sieht "keinen Handlungsbedarf!"

SPD: Sorgen der Bürger nur durch Gesetz- oder Verordnungsgeber zu lösen - Volksgehren "reine Augenwischerei"

Traunstein/Berchtesgadener Land. Ende April diesen Jahres hatte SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau den Initiatoren des Mobilfunk-Volksbegehrens eine Absage erteilt. Hauptgrund waren die konkreten Auswirkungen der durch das Volksbegehren geplanten Änderung der Bayerischen Bauordnung. Die Kommunen würden in der Konsequenz mit einer Vielzahl von aussichtslosen Gerichtsverfahren überzogen werden, ohne dass sich echte Gestaltungsmöglichkeiten für die Städte und Gemeinden hinsichtlich der Standorte von Mobilfunkantennen ergeben.

Die berechtigten Fragen und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger könnten nach Meinung der SPD nur durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber gelöst werden. "Er muss gemeinsam mit der Wissenschaft die vertretbare Höhe der Strahlungsgrenzwerte, die eine gesundheitliche Gefährdung ausschließen, festlegen", stellt Dirk Reichenau gegenüber der Lokalzeitung klar.

Die hiesigen Sozialdemokraten wandten sich damals an die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler und an die SPDFraktion im Bayerischen Landtag sowie an Bayerns obersten SPD-Kommunalpolitiker, Memmingens Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger, mit der Frage, inwieweit Handlungsbedarf bestehe. MdB Dr. Bärbel Kofler antwortete, dass am 12. Mai 2005 der "Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen" im Deutschen Bundestag vorgestellt wurde (Drucksache 15/4504). Schon 2002 hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung gebeten, alle zwei Jahre, erstmals 2004, einen Bericht über die aktuellen Forschungsergebnisse vorzulegen (Drucksache 14/8584). Dies betraf vor allem die Forschung in Bezug auf Emissionsminderungsmöglichkeiten bei Handy-Endgeräten und der Strahlung durch Headsets und Mobilfunksendeanlagen und deren gesundheitliche Auswirkungen.

Vor allem sollten eventuelle langfristige Wirkungen elektromagnetischer Felder beispielsweise auf Entstehung und Verlauf von Krebserkrankungen sowie auf kognitive Fähigkeiten wie Gedächtnis, Konzentrations- und Lernfähigkeit beim Menschen erfasst und geprüftwerden. In diesem Bericht stellt die Bundesregierung ihre Forschungsaktivitäten vor. Viele der Vorhaben im Rahmen des "Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms" begannen erst in den letzten Monaten, einige befinden sich noch in der Ausschreibung.

Fünf Projekte sind abgeschlossen und für zwei liegen bereits Abschlussberichte vor, teilte die SPD-Bundestags-abgeordnete mit. Dabei betonte Dr. Bärbel Kofler, dass bislang aufgrund der Ergebnisse kein Handlungsbedarf hinsichtlich einer Senkung der in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung geboten erscheint. "Sollten sich im Rahmen der weiteren Untersuchungen andere Erkenntnisse ergeben, werde ich mich selbstverständlich für eine Absenkung der Grenzwerte einsetzen", schrieb Dr. Kofler.

Omega bezüglich der Grenzwerte im Rahmen der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung ist klar erkennbar, dass einerseits in der Verordnung nur die sogenannten thermischen Werte enthalten sind, obgleich es athermische Werte gibt. Der Bundesverordnungsgeber hat bei dem Erlass der Verordnung über elektromagnetische Felder am 16.12.1996 entscheidend zum Ausdruck gebracht, dass diese Verordnung zu gegebener Zeit nachgeprüft werden sollte. Zwar hat das Bundesamt für Strahlenschutz anscheinend weitere Forschungen in Auftrag gegeben, trotzdem sind zwischenzeitlich acht Jahre vergangen, ohne dass bezüglich der Werte in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung irgendwelche "Veränderungen" oder "Nachbesserungen" erfolgt sind. http://omega.twoday.net/stories/445497/

In ihrer Antwort beschreibt die SPD-Landtagsfraktion die Mobilfunktechnologie als inzwischen wesentlichen Faktor im privaten und wirtschaftlichen Leben. Mobilfunk sei - wie jede technische Errungenschaft - gesellschaftspolitisch vertretbar, wenn die Belastung und Gefährdung von Mensch und Umwelt so gering wie möglich gehalten werde. Andererseits klagen zwischen vier und zehn Prozent der Anwohner von Mobilfunkanlagen über Beschwerden, die sie in Zusammenhang mit den Sendern bringen, obwohl es bislang keine wissenschaftlich gesicherte "signifikante" Bestätigung dafür gibt, dass der Mobilfunk im Bereich der geltenden Grenzwerte nach der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung zu Gesundheitsgefahren für die Menschen führt.

Omega dafür gibt aber es wissenschaftlich gesicherte "signifikante" Bestätigungen. Siehe "Wissenschaft und Mobilfunk" unter: http://omega.twoday.net/stories/293807/

Fraktionschef Franz Maget begrüßte daher in seiner Antwort, daß die SPD-geführte Bundesregierung bereits mehr als neun Millionen Euro für die Forschung in diesem Bereich ausgegeben habe.

Darüber hinaus könne sich die Fraktion eine Absenkung der Grenzwerte um den Faktor 10 vorstellen. Eine Argumentation der Initiatoren des Volksbegehrens mit den "Salzburger Werten" wurden von Franz Maget als wenig hilfreich erachtet, da der tausendfach niedrigere Wert zwar auf einem dortigen Kongress erarbeitet worden sei, aber nie Rechtskraft erlangt habe und auch in Salzburg nicht eingehalten werden könne. Eine Absenkung auf "Salzburger Werte" würde zudem bedeuten, dass viele neue Masten aufgestellt werden müßten, um die entstehenden "Funklöcher" zu bedienen.

Omega siehe dazu "Mobilfunknetz mehr als ausreichend: Bund Naturschutz gegen weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes"
http://omega.twoday.net/stories/719445/


Franz Maget begrüßte in seiner Antwort an Dirk Reichenau eine freiwillige Vereinbarung zwischen den großen Mobilfunknetzbetreibern und den Kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene. Sie habe sich, so Maget, im Gegensatz zum bayerischen Mobilfunkpakt, bewährt. Der Unterschied: Auf Bundesebene gibt es eine Selbstverpflichtung von sechs Mobilfunkunternehmen gegenüber der Bundesregierung mit klaren Regelungen und eine Vereinbarung zwischen Mobilfunknetzbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden, in Bayern dagegen nur eine Vereinbarung zwischen Mobilfunknetzbetreibern und dem Umweltministerium. Die notwendige Partnerschaft zwischen Betreibern und Kommunen - die eine Offenlegung der Belastungswerte beinhalte - sei durch den Mobilfunkpakt Bayern II nicht gegeben. Folgerichtig habe sich der Bayerische Städtetag auch nicht am bayerischen Mobilfunkpakt beteiligt. Ähnlich äußerte sich auch Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger aus Memmingen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft der Kommunalpolitiker in Bayern (SGK). Für ihn ist das ödp-Volksbegehren "reine Augenwischerei", weil das Problem nur verlagert werde, ohne aber den Kommunen konkrete Handlungsmöglichkeiten zu geben.

http://www.chiemgau-online.de/lokalnachrichten/tt_text.php?id=8411


Nachricht von der BI Bad Dürkheim



http://omega.twoday.net/search?q=Volksbegehren

Hochheimer Bürgerinitiative befürchtet Strahlenschäden

Antenne ragt 22 Meter hoch

Vom 08.07.2005

uwi. HOCHHEIM Als skandalös empfinden es Mitglieder der Bürgerinitiative "Unser Hochheim", dass kürzlich auf einem Privatgrundstück in der Feldbergstraße Hochheims eine rund 22 Meter hohe Mobilfunk-Antennenanlange erstellt werden durfte. Von Bürgermeisterin Angelika Munck wurden Klaus Zimmer und Heinz Schmitt, die sich der Sache angenommen haben, informiert, dass die Errichtung nicht gegen die Festlegungen aus dem derzeit gültigen Bebauungsplan verstoße.

Die Baugenehmigung wurde vom Kreisbauamt in Hofheim erteilt, das auch umfassender die Nachfragen der Bürgerinitiative beantwortete. Errichtet wurden sechs so genannte GMS- und UMTS-Antennen, die im Frequenzbereich zwischen 900 und 2000 Megahertz strahlen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei in diesem Falle nicht einzuholen gewesen, da der Betreiber, die Firma Vodafone, eine Standortbescheinigung von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vorgelegt habe, erläutert die Behörde.

Das genügt aber der Bürgerinitiative als Auskunft nicht, da sie davon ausgeht, dass die Strahlungen negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann, wenngleich das noch nicht letztgültig wissenschaftlich nachgewiesen ist. Die Bürgerinitiative verweist vor allem auf die angrenzende Wohnbebauung, sowie Kindergarten und Altenheim in größerem Anstand, wofür die die Anlage eine Gefährdung darstellen könnte.

Kritisiert wird von Klaus Zimmer und Heinz Schmitt zudem, dass die Stadt, die im Genehmigungsverfahren gehört wurde, zu diesem sensiblen Thema "keine Öffentlichkeit hergestellt hat". "Wir sind vor allem enttäuscht, dass sich keine Partei um die Installation dieser mächtigen Antenne gekümmert hat," moniert Klaus Zimmer weiter. Vom Kreisbauamt begehrt die Initiative nun weitere Auskünfte zu den genauen Strahlenwerten und hinterfragt, ob die Grenzwerte auch während des laufenden Betriebes eingehalten werden.

http://www.wiesbadener-kurier.de/region/objekt.php3?artikel_id=1961820
http://www.allgemeine-zeitung.de/region/objekt.php3?artikel_id=1961516
http://www.main-spitze.de/region/objekt.php3?artikel_id=1961516


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

Habacher sauer auf "T-Mobile"

Antenne: Habacher sauer auf "T-Mobile"

Anlage mit voller Strahlung

VON ELVIRA MROTZEK

Habach - Sauer auf "T-Mobile" ist eine Hausgemeinschaft an der Hirtenstraße in Habach. Die Anwohner haben Angst vor einer Mobilfunkantenne, die der Konzern auf der Hirtenwiese errichtete. Die hohe Belastung ist durch ein Gutachten nachgewiesen. "T-Mobile" lehnt es ab, eine so genannte Sektorenantenne einzurichten, bei der die Häuser vom Strahlungsbereich ausgeschlossen wären.

Die Anlieger wohnen in Sichtweite der Antenne, die 170 Meter von ihren Häusern entfernt ist. Das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Gutachten der Firma "AnBus" weist aus, dass die Häuser durch die Antennenstrahlung verhältnismäßig hoch belastet sind, während im übrigen Dorf die Werte äußerst gering sind (wir berichteten). Für die Hirtenwiese ist eine Belastung von über 2000 Mykrogramm/Quadratmeter ausgewiesen, das Dorf kommt auf Werte weit unter 100 Mykrogramm/Quadratmeter.

Erbost sind die Bewohner der Hirtenstraße über die Vorgehensweise von "T-Mobile". Ihr Sprecher Hans Schwarz: "Wir fühlen uns verschaukelt." Der Eigentümer eines ursprünglich vorgesehen Standortes hatte die Bürger informiert und ihnen die Chance gegeben, sich dazu zu äußern. Sie baten, eine Sektorenantenne aufzustellen, bei der ihre Gebäudegruppe von der Strahlung ausgespart worden wäre. Schwarz: "Das Gebiet hinter unserem Haus ist weit und breit nicht bewohnt. Straßenverkehr findet praktisch nicht statt. Ein Techniker von T-Mobile hat uns bestätigt, dass es durchaus eine Alternative wäre, mit einer Sektorenantenne zu arbeiten." Inzwischen aber hatte "T-Mobile" mit einem anderen Grundstückseigner an der Hirtenwiese einen Vertrag geschlossen und eine Antenne mit vollem Strahlungsbereich aufgestellt.

Die Anwohner hakten mehrfach nach, wurde aber vom Konzern stets abgewiesen. Dazu Rüdiger Möller vom Bereich "Umweltsicherheit Mobilfunk" bei "T-Mobile": "Das Gutachten des Mitwettbewerbers AnBus und dessen Messmethoden bewerten wir nicht." Bei einer Sektorenantenne würde jedes Kreissegment so stark belastet, wie derzeit der gesamte kreisförmige Strahlenbereich. "Wird ein Segment ausgespart, bekommt die Versorgung eine Lücke. Das kommt nicht in Frage."

Es bestehe kein Anlass zur Sorge, dass die Belastung schädlich sein könnte. Außerdem habe man die Gemeinde vorab informiert. Möller: "Bei mir liegen von dieser Seite keine Bedenken auf dem Tisch, sonst hätten wir gehandelt."

mm

08.07.2005

http://www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/penzberg/art1597,292467.html?fCMS=6b722fd93da441ffee8fe120b6daa8a4


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

Mickey wird Mobilfunker

http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/07/08/wirtschaft/765083.html

Kinder und Mobilfunk
http://omega.twoday.net/stories/311977/
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Familie Lange aus Bonn...
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Starmail - 15. Mär, 14:10
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Starmail - 12. Mär, 22:48
Schwere Menschenrechtsverletzungen ...
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Starmail - 12. Mär, 22:01
Effects of cellular phone...
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Starmail - 27. Nov, 11:08

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