Civil Rights - Buergerrechte

21
Aug
2005

Ökologische Leichtmatrosen statt Schwergewichte - Umweltschutz im Kompetenzteam unterbelichtet

Mangelnde Kompetenz bei den Themen Klimaschutz, Gentechnik und Nachhaltigkeit hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mehreren Anwärtern auf Spitzenpositionen in einer möglichen neuen Regierung bescheinigt. Im Kompetenzteam der CDU/CSU seien leider wie schon im Wahljahr 2002 wichtige Zukunftsthemen "unterbelichtet". Das könne sich erneut rächen.

http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/6759.php

19
Aug
2005

Einzelkämpfer aus Taucha will bei Wahl mitmischen

Leipziger Volkszeitung vom Donnerstag, 18. August 2005

Taucha. "Ich finde, dass die Kandidaten immer nur Sprachrohr der Partei sind. Sie bleiben an deren eingefahrene Marschrichtung gebunden. So gibt es keine neuen Lösungen, um aus dem Tief herauszukommen", sagt Stefan Spaarmann. Deshalb versucht es der Tauchaer auf eigene Faust: Er tritt als Einzelkämpfer-Kandidat für die Bundestagswahl an.

Die nötigen Unterstützungsunterschriften, um vom Kreiswahlbüro zugelassen zu werden, hat er bereits zusammen. "200 brauchte ich, bei 220 habe ich aufgehört zu zählen", sagt der 67-jährige Rentner. "Viele brachten mir die Unterschriften persönlich."

In der Parthestadt kennt man ihn. Der geschiedene Physiker und Ökonom lebt hier mit seiner Tochter. Er ist in Leipzig geboren, Vater von zwei Kindern und hat im Kombinat Böhlen gearbeitet. In Taucha, wo er seit 1997 lebt, machte er sich beispielsweise gegen Mobilfunkantennen stark ("Die Strahlung ist schädlich") oder gegen geplante Nachtflüge über die Stadt ("Tausende Menschen können deswegen nicht schlafen"). Er ist Mitglied der Ökologisch-Demokratischen-Partei (ÖDP), die aus Bayern kommt. Warum tritt er nicht für sie an? "Die ÖDP macht bei der Bundestagswahl nicht mit, sonst wäre ich für sie ins Rennen gegangen. Denen fehlen aber die nötigen Gelder."

Bei Spaarmann ist das nicht anders. Plakate, bedruckte Schirme oder Leinwände kann er sich nicht leisten. Er setzt auf ein paar Sponsoren, die Buschtrommel und seine lokale Bekanntheit. "Anders geht es nicht. Ich kann ja nicht jeden Tag mit meinem Suzuki rumfahren." Das Internet nutzt er jedoch. Auf http://www.kandidatenwatch.de stellt er sich vor.

Trotz seines Sinns für ökologische Themen steht für ihn derzeit die soziale Frage im Vordergrund. "Besonders die Umstände im Osten müssen verbessert werden. Soziale Marktwirtschaft ist für mich die Basis. Aber sie muss gerecht sein. Das Grungesetz ist ausgezeichnet - es muss aber durchgesetzt werden", sagt Spaarmann. Und wie will er Gerechtigkeit realisieren? "Es gibt viele Ansätze in meinem Programm. Grundsätzlich aber gilt: Ich maße mir nicht an zu sagen, dass ich für alles eine Lösung weiß. Es ist aber erstaunlich, wie viele kluge Gedanken die Bürger haben. Man muss ihnen nur zuhören und mit ihnen reden."

Peter Krutsch

http://www.lvz-online.de/lvz-heute/5910.html


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

18
Aug
2005

Amtliche Daten-Freibeuterei: Dubiose Haltung von Ermittlern zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Artikel von Helma Nehrlich in «M» - MENSCHEN - MACHEN – MEDIEN
08/2005 http://www.verdi.de/0x0ac80f2b_0x02addf60#

»Das Vorgehen vestößt gegen mehrere Grundrechte«

Immer öfter geraten kritische Journalisten ins Visier der Ermittlungsbehörden. Nach LabourNet nun »anti atom aktuell« betroffen. Ein Gespräch mit Elke Steven (Sekretariat des Komitees für Grundrechte und Demokratie) von Thomas Klein in junge Welt vom 16.08.2005 http://www.jungewelt.de/2005/08-16/022.php


Aus: LabourNet, 17. August 2005

16
Aug
2005

15
Aug
2005

14
Aug
2005

CDU/ CSU: Weiter mit Agrarfabriken

Innerhalb der EU hat Deutschland bei der Oeko-Landwirtschaft einen schwachen Mittelplatz inne. Gerade mal vier Prozent der deutschen Bauern wirtschaften ökologisch. Aber auch diese schwache Leistung ist der CDU/CSU noch zu viel. Bei einem Regierungswechsel sollen die wenigen deutschen Biolandwirte zu den Verlierern gehören.

http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Art-Umweltpolitik/6733.php

13
Aug
2005

Bayerischer Mauerbau

Die Äußerungen von Stoiber über Ostdeutschland verdeutlichen vor allem eines: Deutschland ist politisch auch weiterhin tief gespalten.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/20/20724/1.html

12
Aug
2005

Edmund Stoiber versucht im Westen Aversionen gegen den Osten zu schüren, um damit auf Wählerfang zu gehen

11. August 2005

Stoiber spielt wilde Sau

Zu Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, nach denen der Osten nicht die Bundestagswahl entscheiden dürfte und nicht alle Bevölkerungsteile so klug wählten wie die Bayern erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

Edmund Stoiber spielt wilde Sau und versucht, im Westen Aversionen gegen den Osten zu schüren, um damit auf Wählerfang zu gehen. Stoiber macht die Union zur Spalter-Partei. Wenn sich der Osten nicht botmäßig verhält, wird er abgestraft. Der bayerische Ministerpräsident hat offenkundig seine Traumatisierung durch die Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 nicht überwunden und fühlt sich durch die Ostdeutschen betrogen. Für ihn existiert die DDR immer noch, der ganze Osten ist für Stoiber feindliches Gebiet. Die Union hat den Osten abgeschrieben: programmatisch, politisch, menschlich, moralisch. Es ist schon ein besonderes Bubenstück, dass Stoiber nun den Ostdeutschen auch noch die demokratische Urteilsfähigkeit abspricht und ihre Wählerstimmen praktisch zu Stimmen zweiter Klasse macht. Und die Kanzlerkandidatin aus dem Osten schweigt dazu, als ob sie dieser Amoklauf gegen die innere Einheit nichts anginge. Edmund Stoiber und die Union werden am 18. September ihre Quittung bekommen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29392

10
Aug
2005

Anger over Plan for Secret Courts in Britain

The thought of secret hearings in which the accused would not hear the cases against them filled her with dread, said the director of Liberty.

http://www.truthout.org/docs_2005/081005L.shtml

Deutsche haben scheinbar kaum noch Vertrauen in Politiker

Umfragen & Medien: Deutsche haben scheinbar kaum noch Vertrauen in Politiker (10.08.05)

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von "Reader's Digest" hat das Ansehen der Politiker im deutschen Volk ein Rekordtief erreicht. Nur noch 17 Prozent der Bürger sollen Vertrauen in die politischen Parteien haben, vor zehn Jahren seien es noch 41 Prozent gewesen. Nach der Umfrage vermissen die Deutschen an ihren Politikern vor allem Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Sparsamkeit, Prinzipientreue und Kompetenz. Medien berichten meist kritiklos über derartige Umfragen. Selbstkritik ist kein Thema, dabei entscheiden gerade die Medien über ihre oftmals subtile Berichterstattung maßgeblich mit, welche Politiker populär werden und welche nicht. Wie oft werden gerade in Medienberichten kompetente und prinzipientreue Politiker verhöhnt? Wie oft werden Abweichler in Fraktionen gerade in Medienberichten kritisiert und das Ausüben von Druck durch Fraktionsvorsitzende gerühmt? Kann eine derartige Berichterstattung ohne Einfluss darauf bleiben, welche politischen Inhalte sich letztlich durchsetzen? Kürzlich beklagte sich selbst der einstige "Medienkanzler" Gerhard Schröder über eine Kampagne der Medien gegen ihn.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11600

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Politischer Nachschlag:


Da wir die Merkel verstoibert, die Ostdeutschen pauschal diskriminiert, und wenigen nur fällt auf, dass die Ehrlichkeit in der politischen Klasse, meist in diesen Faux pas zu erkennen ist.

Ja, so wird gedacht, so wird gefühlt und so wird lange stillgehalten. Doch dann in eigener Runde bricht es hervor. Erst etwas, dann mehr und auf einmal deutlich.

Machen wir uns bewusst, dass der Irak 1 Krieg mit unseren Steuermitteln bezahlt wurde, dass wir bis heute danke der Regierung Kohl / Merkel noch Zinsen dafür bezahlen. Denken wir an den Knebel für die Wissenschaft bei der Grenzwertverabschiedung bzgl. Elektrosmog, da durfte unter Merkel keiner von den altbekannten und gefährlichen athermischen Wirkungen sprechen, - sozial ist, was Arbeit schafft.

Primitiv und einfältig - sage ich dazu!

Und nun sollen uns 2 % MWSt zur Brutto/ Nettolohnsenkung oder wer weiß auch was das bedeutet, aufgebrummt, und nach nem Jahr sollen diese 16 Milliarden Euro zukünftig die Kinderkrankenversicherung begleichen.

Toll, - wer rechnen kann und dann mit Bilanzierung etwas vertraut ist, erkennt, dass Kinderspielzeug teuer werden wird, genauso wie Auto, Sprit und vieles, und die Gutschrift erfolgt auf Unternehmerseite.

Gut, wenn es dann noch einen Mittelstand gibt, der dann auch ARBEITSPLÄTZE DRAUS MACHT, schlecht, wenn da wieder die Kapitalgesellschaften abkassieren.

Mann, oder Frau - wann wird bewust, dass nur durch Innovation erträgliches Wachstum entsteht?

Lasst uns mit den Techniken des ausgehenden 19 Jhds. aufhören, entwickelt endlich zukunftsfähige, nachhaltige und auch unseren Enkeln gegenüber verantwortbare Technologien, von Energie bis zur Entsorgung.

Die Grünen, man kann sie mögen, oder auch nicht, die haben als eine der wenigen bekannten Parteien eine echte Zukunftsvision, da blühen nicht mehr nur Sonnenblumen, obwohl das Bild aktueller ist als früher. Pflanzenöle, Bioalkohole statt Terror und feinstauberzeugende Erdölprodukte (bei Einsatz anstatt Erdöl Diesel 70 % weniger Feinstaub im Abgas!).

Sonnenstrom statt Leukämie- schaffenden Atomanlagen. Weshalb kann man in den Flüssen wieder baden, weshalb gibt es wieder Lachse in Deutschland, und warum wird die Energie immer effektiver genutzt?

Weil es die Grünen gibt, die den eingelaufenen Systemen oft moderne Strategien entgegensetzen.

Auch wenn ein Hr. Tritt - ihn wirklich Umenge an Kritik verdient, er ist konsequent und einer der wenigen, der von davor bis danach bei seinen Überzeugungen bleibt und diese taktisch geschickt umsetzt und zum Sinn führt.

Also, lasst euch nicht verMerkeln und verStoibern, denkt an die Kinder, und hinterfragt die Statements und Behauptungen, denn BILD - dir deine eigenen Meinung, und kauf dir nicht die vorverdaute und wieder ans Tageslicht beförderte Springer Weltsicht.


bs 12-8-2005
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