Wir sagen STOPP!
Starmail - 3. Sep, 11:59
Civil Rights - Buergerrechte
3
Sep
2005
2
Sep
2005
Kritik an Fixierung auf Wirtschaftswachstum bei allen Parteien
Diskussionspapier
02.09.05
Mit einer scharfen Wachstumskritik an allen Parteien hat sich der Regionalverband Südlicher Oberrhein des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit einem "Thesen- und Diskussionspapier" zu Wort gemeldet. "Unbegrenztes Wachstum ist dauerhaft möglich und die einzige Lösung aller Probleme" sei die nicht hinterfragte Botschaft praktisch aller Parteien. Doch hinter solchen Aussagen, Wahlkampfparolen, Wirtschaftsinteressen, Wünschen und Problemlösungsansätzen stünden "unhinterfragte Mythen und der alte, zerstörerische Irrglaube, unbegrenztes Wachstum sei dauerhaft möglich". Kopfrechnen sei in Wahlkampfzeiten nicht angebracht. "Doch bei einem anhaltenden Wachstum von 3 Prozent verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre, bei 5 Prozent sogar bereits alle 14 Jahre", schreiben die Umweltschützer aus Südbaden. "Und eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig zur Selbstzerstörung." Als Problemlösungsansatz könne es langfristig und global nicht dienen. Durch die periodischen Kriege im Laufe der Menschheitsgeschichte sei das bisherige Wachstum immer wieder unterbrochen worden. "Es wäre anzustreben, die aktuellen Probleme ohne großen Krieg in den Griff zu bekommen."
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11770
02.09.05
Mit einer scharfen Wachstumskritik an allen Parteien hat sich der Regionalverband Südlicher Oberrhein des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit einem "Thesen- und Diskussionspapier" zu Wort gemeldet. "Unbegrenztes Wachstum ist dauerhaft möglich und die einzige Lösung aller Probleme" sei die nicht hinterfragte Botschaft praktisch aller Parteien. Doch hinter solchen Aussagen, Wahlkampfparolen, Wirtschaftsinteressen, Wünschen und Problemlösungsansätzen stünden "unhinterfragte Mythen und der alte, zerstörerische Irrglaube, unbegrenztes Wachstum sei dauerhaft möglich". Kopfrechnen sei in Wahlkampfzeiten nicht angebracht. "Doch bei einem anhaltenden Wachstum von 3 Prozent verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre, bei 5 Prozent sogar bereits alle 14 Jahre", schreiben die Umweltschützer aus Südbaden. "Und eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig zur Selbstzerstörung." Als Problemlösungsansatz könne es langfristig und global nicht dienen. Durch die periodischen Kriege im Laufe der Menschheitsgeschichte sei das bisherige Wachstum immer wieder unterbrochen worden. "Es wäre anzustreben, die aktuellen Probleme ohne großen Krieg in den Griff zu bekommen."
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11770
Starmail - 2. Sep, 19:24
Modell Porto Alegre - Bessere Politik durch Bürgerbeteiligung
Veranstaltungshinweis der ödp München:
"Modell Porto Alegre - Bessere Politik durch Bürgerbeteiligung" Referentin: Sue Dürr, attac München
Am Donnerstag, 08. September 2005, 19.30 Uhr in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß)
Schon seit 16 Jahren trägt der partizipative Bürgerhaushalt in Porto Alegre, Brasilien, zu einer besseren Politik und einer lebenswerteren Stadt bei. Dieses Modell soll im Vortrag von Sue Dürr, attac München, näher beleuchtet werden. Es kann auch bei uns ein Einstieg sein in eine bessere, gerechtere und zukunftsfähige Welt.
Bestechend an dem Modell ist nicht nur die hohe Beteiligung der Bürger an der Stadtpolitik, sondern auch die erstaunlichen Ergebnisse bei der Verbesserung der Infrastruktur und Bildung sowie bei der Sanierung der Elendsviertel. Porto Alegre, eine 1,6-Millionen-Stadt, war vor der Einführung des Modells pleite - nun konnte die Pleite abgewendet werden. Korruption hat stark abgenommen. Frauen nehmen vermehrt teil an politischen Entscheidungen.
Das Modell hat viele Nachahmer gefunden. In Brasilien haben 200 Städte partizipative Bürgerhaushalte eingeführt, zahlreiche weitere Städte in Lateinamerika ebenso. Bei der UNO-Konferenz "Habitat" im Jahr 1996 bekam Porto Alegre den Titel, "Hauptstadt der Demokratie". Und die Funke springt jetzt über nach Europa: Barcelona, St. Denis ... In mehreren deutschen Städten sind Projekte im Gange, um dieses Modell auch bei uns einzuführen.
Der Vortrag wird folgende Fragen klären: Was sind die Voraussetzungen für die Einführung eines solchen Systems? Wie funktioniert es in Porto Alegre? Wie könnte es bei uns umgesetzt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hollemann Regionalbeauftragter
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Fon 089/45 24 74 15 × Fax 089/244 365 397
E-Mail m.hollemann@oedp-muenchen.de http://www.oedp-muenchen.de
Veranstaltungen der Münchner ödp in der Gregor-Lousioder-Umweltstiftung, Briennerstr. 46, Eintritt frei:
Do., 13. Okt. 2005, 19.30 Uhr "Sollen Eltern für ihre Kinder zur Wahl gehen?" Referent: Priv. Doz. Dr. K. Peter Merk, Rechtsanwalt
Do., 10. Nov. 2005, 19.30 Uhr "Der GRÜNE Abschied von Ökologie und Demokratie" Referent: Jean Fuchs, Buchautor
"Modell Porto Alegre - Bessere Politik durch Bürgerbeteiligung" Referentin: Sue Dürr, attac München
Am Donnerstag, 08. September 2005, 19.30 Uhr in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß)
Schon seit 16 Jahren trägt der partizipative Bürgerhaushalt in Porto Alegre, Brasilien, zu einer besseren Politik und einer lebenswerteren Stadt bei. Dieses Modell soll im Vortrag von Sue Dürr, attac München, näher beleuchtet werden. Es kann auch bei uns ein Einstieg sein in eine bessere, gerechtere und zukunftsfähige Welt.
Bestechend an dem Modell ist nicht nur die hohe Beteiligung der Bürger an der Stadtpolitik, sondern auch die erstaunlichen Ergebnisse bei der Verbesserung der Infrastruktur und Bildung sowie bei der Sanierung der Elendsviertel. Porto Alegre, eine 1,6-Millionen-Stadt, war vor der Einführung des Modells pleite - nun konnte die Pleite abgewendet werden. Korruption hat stark abgenommen. Frauen nehmen vermehrt teil an politischen Entscheidungen.
Das Modell hat viele Nachahmer gefunden. In Brasilien haben 200 Städte partizipative Bürgerhaushalte eingeführt, zahlreiche weitere Städte in Lateinamerika ebenso. Bei der UNO-Konferenz "Habitat" im Jahr 1996 bekam Porto Alegre den Titel, "Hauptstadt der Demokratie". Und die Funke springt jetzt über nach Europa: Barcelona, St. Denis ... In mehreren deutschen Städten sind Projekte im Gange, um dieses Modell auch bei uns einzuführen.
Der Vortrag wird folgende Fragen klären: Was sind die Voraussetzungen für die Einführung eines solchen Systems? Wie funktioniert es in Porto Alegre? Wie könnte es bei uns umgesetzt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hollemann Regionalbeauftragter
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Fon 089/45 24 74 15 × Fax 089/244 365 397
E-Mail m.hollemann@oedp-muenchen.de http://www.oedp-muenchen.de
Veranstaltungen der Münchner ödp in der Gregor-Lousioder-Umweltstiftung, Briennerstr. 46, Eintritt frei:
Do., 13. Okt. 2005, 19.30 Uhr "Sollen Eltern für ihre Kinder zur Wahl gehen?" Referent: Priv. Doz. Dr. K. Peter Merk, Rechtsanwalt
Do., 10. Nov. 2005, 19.30 Uhr "Der GRÜNE Abschied von Ökologie und Demokratie" Referent: Jean Fuchs, Buchautor
Starmail - 2. Sep, 09:52
1
Sep
2005
AKTION WAHLSTREIK
Liebe Nichtwählerinnen und Nichtwähler,
damit Ihre Stimme nicht ungehört bleibt, bieten wir Ihnen an, sich an der Aktion Wahlstreik! - Für das Recht auf bundesweite Volksabstimmung! zu beteiligen. Dazu sollten Sie:
1. Ihre Wahlbenachrichtigung an den OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE schicken (Adresse siehe unten).
2. Diesen Brief an diejenigen Menschen weiterleiten, bei denen Sie vermuten, daß die Aktion Wahlstreik! auf fruchtbaren Boden fällt.
(Wenn Sie vielleicht doch wählen wollen, können Sie sich unter http://www.kandidatenwatch.de informieren, wie die Kandidaten Ihres Wahlkreises zur Volksabstimmung stehen)
OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE
Haus der Demokratie
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Für weitere Informationen: Tel. 030 - 42 80 43 90,
Fax 030 - 42 80 21 90, info@aktion-wahlstreik.de http://www.aktion-wahlstreik.de
damit Ihre Stimme nicht ungehört bleibt, bieten wir Ihnen an, sich an der Aktion Wahlstreik! - Für das Recht auf bundesweite Volksabstimmung! zu beteiligen. Dazu sollten Sie:
1. Ihre Wahlbenachrichtigung an den OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE schicken (Adresse siehe unten).
2. Diesen Brief an diejenigen Menschen weiterleiten, bei denen Sie vermuten, daß die Aktion Wahlstreik! auf fruchtbaren Boden fällt.
(Wenn Sie vielleicht doch wählen wollen, können Sie sich unter http://www.kandidatenwatch.de informieren, wie die Kandidaten Ihres Wahlkreises zur Volksabstimmung stehen)
OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE
Haus der Demokratie
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Für weitere Informationen: Tel. 030 - 42 80 43 90,
Fax 030 - 42 80 21 90, info@aktion-wahlstreik.de http://www.aktion-wahlstreik.de
Starmail - 1. Sep, 15:05
Jugend wählt links! Und wen wählst Du?
Jugendaufruf zur Wahl - http://www.jugend-waehlt-links.de
Steigende Kinderarmut, extreme Jugendarbeitslosigkeit, Lernfabriken statt Bildung - dies ist die Bilanz Rot-Grüner Jugendpolitik. Der Zustand von KiTas, Schulen und Unis wird vieler Orts immer schlechter, Zehntausende Jugendlichen finden keinen Ausbildungsplatz, Studiengebühren stehen ins Haus. Die herrschende Elite aus Wirtschaft und Politik erklärt uns, dass für soziale Bedürfnisse kein Geld vorhanden ist und dass es angeblich zu der Politik des Sozialabbaus keine Alternative gäbe. Doch gleichzeitig sehen und spüren wir, wie die Reichen immer reicher und die Steuern für große Unternehmen und hohe Einkommen immer weiter gesenkt werden, während immer mehr Menschen erwerbslos sind und der Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum verwehrt bleibt. Auch die Union und die FDP bieten keine Alternativen. Sie wollen den Sozialabbau nur noch schneller und stärker vorantreiben.
Eine Alternative ist möglich und nötig.
Die Herausbildung einer neuen Linken hat in den letzten Wochen eine große Dynamik entfaltet. WASG, PDS und viele Menschen aus den sozialen Bewegungen haben sich zusammengefunden um sich dem neoliberalem Einheitsbrei entgegen zu stellen. Dies bringt auch für uns als Jugendliche mit und ohne Arbeitplatz, als Azubis, SchülerInnen und Studierende eine grundlegende Veränderung der politischen Situation mit sich.
Der Einzug einer starken linken Fraktion in den Bundestag eröffnet neue Perspektiven um der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegen zu treten. Doch wir wissen auch, dass die notwendigen tief greifenden Veränderungen nicht alleine im Parlament durchgesetzt werden können. Dazu brauchen wir eine breite und starke soziale Bewegung in den Betrieben, in den Schulen und Unis, von den Erwerbslosen und auf der Straße. Dabei wollen wir als junge Menschen tatkräftig dabei sein, mithelfen und mitgestalten - es geht um uns und unsere Zukunft!
Wir kämpfen ...
Wir streiten um eine gerechte Verteilung von Reichtum und Arbeit, um kostenfreie Bildung und Ausbildung für alle und um mehr Mitbestimmung und Demokratie statt Bevormundung durch die wirtschaftlichen und politischen Eliten. Wir stehen auf gegen die Ausbeutung unserer Umwelt, gegen Krieg und Rassismus und gegen Faschisten und ihre Jugendkultur.
Für einen grundlegenden Politikwechsel brauchen wir in und außerhalb des Parlaments eine starke linke Opposition, damit die Interessen der Menschen - von jung bis alt - mehr zählen als die von Wohlhabenden und Großkonzernen, damit die Menschen bestimmen und nicht das Kapital.
Der Jugend gehört die Zukunft.
Darum rufen wir auf bei der Bundestagswahl 2005 DIE LINKE. zu wählen!
Online unterstützen: http://www.jugend-waehlt-links.de oder E-Mail an: joergschindler@web.de
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
Matthias Bärwolff, MdL Thüringen Die Linke. PDS Sebastian Beining, Mitglied im Landesvorstand Die Linke. PDS Saarland Ringo Bischoff, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Marcel Bois, Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung Fabian Blunck, Mitglied Beauftragtenrat PDS-Jugend Sachsen Johannes Buchner, Mitglied im Vorstand von European Network of Democratic Young Left (ENDYL) Alexandre da Silva, Jugendbildungsreferent DGB-Jugend Frankfurt/M. Sven Dehmlow, Attac Hamburg Sophie Dieckmann, attac-Projektgruppe Agenda 2010 Nathalie Dreibus, IG-Metall Ortsjugendausschuss Frankfurt/M. Frederico Elwing, Bundessprecher solid - die sozialistische Jugend Fabian Engler, DGB-Jugendrat Frankfurt Diana Golze, Stellv. Landesvorsitzende Die Linke.PDS Brandenburg, Direktkandidatin im WK 60 Andreas Günther, Mitglied im Landesvorstand Die Linke.PDS Berlin, Kandidat Platz 8 der Landesliste Die Linke.PDS Berlin Nele Jäger, Bundesvorstand JungdemokratInnen/Junge Linke Enno Janssen, GEW Hamburg Christian Klinck, ehem. Mitglied Juso-Landesvorstand Berlin, ehem. Landeskoordinator Juso-Hochschulgruppen Mara Künkel, Mitglied Bundeskoordinierungsausschuss Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen Tim Laumeyer, antifaschistische linke berlin (alb) Kay Lejcko, Beisitzer im WASG Kreisvorstand Bergstraße Konstantin Löbbert, solid - die sozialistische Jugend Länderrat, Bezirksvertreter Dortmund Uwe Lorenz, attac Campus HU Berlin Damian Ludewig, Bundesjugendsprecher der Naturschutzjugend im NABU, WASG Kolja Möller, Mitglied im DGB Landesjugendvorstand Hessen Adrian Pietsch, Direktkandidat der Linkspartei im WK 193 Jens Prietzel, Jugendsekretär IG Metall Berlin Vadim Reimer, Landessprecher solid - die sozialistische Jugend Baden- Württemberg Marko Röhrig, Jugendpolitischer Sprecher im WASG-Landesvorstand NRW Jörg Schindler, Mitglied attac-Rat Sebastian Schlüsselburg, Bundesschatzmeister Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (LiRa) Lucia Schnell, Linksruck Berlin Mark Seibert, Vorsitzender PDS-Jugend Berlin/Brandenburg Holm-Andreas Sieradzki, Mitglied im geschäftsführenden Landesjugendbezirksvorstand ver.di Sachsen, Die Linke. PDS Dirk Spöri, Landesvorstand WASG Baden-Württemberg Haimo Stiemer, solid - die sozialistische Jugend Berlin Jens Uhlig, Ansprechpartner ver.di-Jugend Sachsen Floran Wilde, Direktkandidat Die Linke. PDS Hamburg-Eimsbüttel Luigi Wolf, Landesvorstand WASG Berlin
Steigende Kinderarmut, extreme Jugendarbeitslosigkeit, Lernfabriken statt Bildung - dies ist die Bilanz Rot-Grüner Jugendpolitik. Der Zustand von KiTas, Schulen und Unis wird vieler Orts immer schlechter, Zehntausende Jugendlichen finden keinen Ausbildungsplatz, Studiengebühren stehen ins Haus. Die herrschende Elite aus Wirtschaft und Politik erklärt uns, dass für soziale Bedürfnisse kein Geld vorhanden ist und dass es angeblich zu der Politik des Sozialabbaus keine Alternative gäbe. Doch gleichzeitig sehen und spüren wir, wie die Reichen immer reicher und die Steuern für große Unternehmen und hohe Einkommen immer weiter gesenkt werden, während immer mehr Menschen erwerbslos sind und der Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum verwehrt bleibt. Auch die Union und die FDP bieten keine Alternativen. Sie wollen den Sozialabbau nur noch schneller und stärker vorantreiben.
Eine Alternative ist möglich und nötig.
Die Herausbildung einer neuen Linken hat in den letzten Wochen eine große Dynamik entfaltet. WASG, PDS und viele Menschen aus den sozialen Bewegungen haben sich zusammengefunden um sich dem neoliberalem Einheitsbrei entgegen zu stellen. Dies bringt auch für uns als Jugendliche mit und ohne Arbeitplatz, als Azubis, SchülerInnen und Studierende eine grundlegende Veränderung der politischen Situation mit sich.
Der Einzug einer starken linken Fraktion in den Bundestag eröffnet neue Perspektiven um der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegen zu treten. Doch wir wissen auch, dass die notwendigen tief greifenden Veränderungen nicht alleine im Parlament durchgesetzt werden können. Dazu brauchen wir eine breite und starke soziale Bewegung in den Betrieben, in den Schulen und Unis, von den Erwerbslosen und auf der Straße. Dabei wollen wir als junge Menschen tatkräftig dabei sein, mithelfen und mitgestalten - es geht um uns und unsere Zukunft!
Wir kämpfen ...
Wir streiten um eine gerechte Verteilung von Reichtum und Arbeit, um kostenfreie Bildung und Ausbildung für alle und um mehr Mitbestimmung und Demokratie statt Bevormundung durch die wirtschaftlichen und politischen Eliten. Wir stehen auf gegen die Ausbeutung unserer Umwelt, gegen Krieg und Rassismus und gegen Faschisten und ihre Jugendkultur.
Für einen grundlegenden Politikwechsel brauchen wir in und außerhalb des Parlaments eine starke linke Opposition, damit die Interessen der Menschen - von jung bis alt - mehr zählen als die von Wohlhabenden und Großkonzernen, damit die Menschen bestimmen und nicht das Kapital.
Der Jugend gehört die Zukunft.
Darum rufen wir auf bei der Bundestagswahl 2005 DIE LINKE. zu wählen!
Online unterstützen: http://www.jugend-waehlt-links.de oder E-Mail an: joergschindler@web.de
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
Matthias Bärwolff, MdL Thüringen Die Linke. PDS Sebastian Beining, Mitglied im Landesvorstand Die Linke. PDS Saarland Ringo Bischoff, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Marcel Bois, Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung Fabian Blunck, Mitglied Beauftragtenrat PDS-Jugend Sachsen Johannes Buchner, Mitglied im Vorstand von European Network of Democratic Young Left (ENDYL) Alexandre da Silva, Jugendbildungsreferent DGB-Jugend Frankfurt/M. Sven Dehmlow, Attac Hamburg Sophie Dieckmann, attac-Projektgruppe Agenda 2010 Nathalie Dreibus, IG-Metall Ortsjugendausschuss Frankfurt/M. Frederico Elwing, Bundessprecher solid - die sozialistische Jugend Fabian Engler, DGB-Jugendrat Frankfurt Diana Golze, Stellv. Landesvorsitzende Die Linke.PDS Brandenburg, Direktkandidatin im WK 60 Andreas Günther, Mitglied im Landesvorstand Die Linke.PDS Berlin, Kandidat Platz 8 der Landesliste Die Linke.PDS Berlin Nele Jäger, Bundesvorstand JungdemokratInnen/Junge Linke Enno Janssen, GEW Hamburg Christian Klinck, ehem. Mitglied Juso-Landesvorstand Berlin, ehem. Landeskoordinator Juso-Hochschulgruppen Mara Künkel, Mitglied Bundeskoordinierungsausschuss Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen Tim Laumeyer, antifaschistische linke berlin (alb) Kay Lejcko, Beisitzer im WASG Kreisvorstand Bergstraße Konstantin Löbbert, solid - die sozialistische Jugend Länderrat, Bezirksvertreter Dortmund Uwe Lorenz, attac Campus HU Berlin Damian Ludewig, Bundesjugendsprecher der Naturschutzjugend im NABU, WASG Kolja Möller, Mitglied im DGB Landesjugendvorstand Hessen Adrian Pietsch, Direktkandidat der Linkspartei im WK 193 Jens Prietzel, Jugendsekretär IG Metall Berlin Vadim Reimer, Landessprecher solid - die sozialistische Jugend Baden- Württemberg Marko Röhrig, Jugendpolitischer Sprecher im WASG-Landesvorstand NRW Jörg Schindler, Mitglied attac-Rat Sebastian Schlüsselburg, Bundesschatzmeister Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (LiRa) Lucia Schnell, Linksruck Berlin Mark Seibert, Vorsitzender PDS-Jugend Berlin/Brandenburg Holm-Andreas Sieradzki, Mitglied im geschäftsführenden Landesjugendbezirksvorstand ver.di Sachsen, Die Linke. PDS Dirk Spöri, Landesvorstand WASG Baden-Württemberg Haimo Stiemer, solid - die sozialistische Jugend Berlin Jens Uhlig, Ansprechpartner ver.di-Jugend Sachsen Floran Wilde, Direktkandidat Die Linke. PDS Hamburg-Eimsbüttel Luigi Wolf, Landesvorstand WASG Berlin
Starmail - 1. Sep, 14:25
26
Aug
2005
Demokratie in Gefahr: Staatsrechtler kritisiert faktisches Selbstauflösungsrecht des Parlaments
26.08.05
Der Staatsrechtler Volker Epping hat die Neuwahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als zu weit gehend kritisiert. "Dieses Urteil lädt geradezu zu einer Inszenierung ein", sagte Epping der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages müsse jetzt gar nicht mehr diskutiert werden. "Es ist fast müßig, über diese Frage noch nachzudenken. Wir haben jetzt ein Recht, das dem Selbstauflösungsrecht sehr nahe kommt", sagte Epping. Der Berliner Verfassungsrechtler Bernhard Schlink, der die Bundesregierung in den Verhandlungen vertreten hatte, sieht die Selbstauflösung hingegen als Zusammenspiel zwischen Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident.
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11724
Der Staatsrechtler Volker Epping hat die Neuwahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als zu weit gehend kritisiert. "Dieses Urteil lädt geradezu zu einer Inszenierung ein", sagte Epping der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages müsse jetzt gar nicht mehr diskutiert werden. "Es ist fast müßig, über diese Frage noch nachzudenken. Wir haben jetzt ein Recht, das dem Selbstauflösungsrecht sehr nahe kommt", sagte Epping. Der Berliner Verfassungsrechtler Bernhard Schlink, der die Bundesregierung in den Verhandlungen vertreten hatte, sieht die Selbstauflösung hingegen als Zusammenspiel zwischen Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident.
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11724
Starmail - 26. Aug, 22:38
Meinung für Millionen
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2005/08/26/dlf_200508261915.mp3
Download (11 MB):
Titel: Meinung für Millionen
Autor: Baetz, Brigitte
Sendezeit: 26.08.2005 19:15
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Hintergrund Kultur
Länge: 44:04 Minuten
Download (11 MB):
Titel: Meinung für Millionen
Autor: Baetz, Brigitte
Sendezeit: 26.08.2005 19:15
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Hintergrund Kultur
Länge: 44:04 Minuten
Starmail - 26. Aug, 22:11
Scharfe Kritik in Sondervoten zu Neuwahl-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
"Bloße Kontrollfassade aufgebaut": Scharfe Kritik in Sondervoten zu Neuwahl-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (25.08.05)
Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag die Organklage von zwei Abgeordneten gegen die Auflösung des Bundestages als unbegründet zurück. Die Entscheidung des Zweiten Senats fiel mit einer großen Mehrheit von 7 zu 1 Richterstimmen. Das Verfassungsgericht bestätigte damit wie erwartet die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, der nach der absichtlich verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Ein zweckwidriger Gebrauch der Vertrauensfrage lasse sich "nicht feststellen", sagte der Berichterstatter in dem Verfahren, Udo di Fabio. Der Einschätzung des Bundeskanzlers, er könne bei den bestehenden Kräfteverhältnissen im Bundestag künftig keine vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit getragene Politik mehr verfolgen, sei "keine andere Einschätzung eindeutig vorzuziehen". Der abweichende Richter Hans-Joachim Jentsch vertrat in seinem Sondervotum hingegen die Ansicht, dass das Grundgesetz kein "konstruiertes Misstrauen" des Bundeskanzlers kenne. Der Richterspruch schwäche den Bundestag und stärke die Stellung des Kanzlers, wenn dieser eine "akklamatorische Bestätigung seiner Politik" suche und "parteiinterne Widerstände" überwinden wolle.
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11715
Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag die Organklage von zwei Abgeordneten gegen die Auflösung des Bundestages als unbegründet zurück. Die Entscheidung des Zweiten Senats fiel mit einer großen Mehrheit von 7 zu 1 Richterstimmen. Das Verfassungsgericht bestätigte damit wie erwartet die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, der nach der absichtlich verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Ein zweckwidriger Gebrauch der Vertrauensfrage lasse sich "nicht feststellen", sagte der Berichterstatter in dem Verfahren, Udo di Fabio. Der Einschätzung des Bundeskanzlers, er könne bei den bestehenden Kräfteverhältnissen im Bundestag künftig keine vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit getragene Politik mehr verfolgen, sei "keine andere Einschätzung eindeutig vorzuziehen". Der abweichende Richter Hans-Joachim Jentsch vertrat in seinem Sondervotum hingegen die Ansicht, dass das Grundgesetz kein "konstruiertes Misstrauen" des Bundeskanzlers kenne. Der Richterspruch schwäche den Bundestag und stärke die Stellung des Kanzlers, wenn dieser eine "akklamatorische Bestätigung seiner Politik" suche und "parteiinterne Widerstände" überwinden wolle.
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11715
Starmail - 26. Aug, 00:47
25
Aug
2005
Auf dem Weg zur Kanzlerdemokratie
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den vorgezogenen Neuwahlen.
http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/20/20802/1.html
http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/20/20802/1.html
Starmail - 25. Aug, 22:09
22
Aug
2005
Aktion Wahlstreik: Bürgerinitiativen fordern nachdrücklich bundesweite Volksabstimmungen
22.08.05
Eine Initiative "Aktion Wahlstreik" forderte am Montag die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Bei vielen Wahlberechtigten sei nicht das Desinteresse an der Politik dafür verantwortlich, dass sie nicht an der Wahl teilnähmen. Vielmehr fühlten sich viele Menschen machtlos und ignoriert, was die politischen Entscheidungen angehe. Bei vielen wichtigen Fragen werde die Bevölkerung übergangen. Menschen die an der kommenden Bundestagswahl aus diesem Grund nicht teilnehmen wollten, könnten jetzt ihre Wahlbenachrichtigung an die Initiative senden und damit die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen fordern. Auch eine Bürgerinitiative mit dem Namen "prosperRegio" setzte sich am Montag die Einführung von Volksentscheiden ein. Nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung hätte überhaupt noch Vertrauen in die Parteien, lautet die Argumentation. Politker würden die Probleme alleine nicht lösen können und sollten sich nun von der Bervölkerung "helfen lassen".
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11668
Eine Initiative "Aktion Wahlstreik" forderte am Montag die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Bei vielen Wahlberechtigten sei nicht das Desinteresse an der Politik dafür verantwortlich, dass sie nicht an der Wahl teilnähmen. Vielmehr fühlten sich viele Menschen machtlos und ignoriert, was die politischen Entscheidungen angehe. Bei vielen wichtigen Fragen werde die Bevölkerung übergangen. Menschen die an der kommenden Bundestagswahl aus diesem Grund nicht teilnehmen wollten, könnten jetzt ihre Wahlbenachrichtigung an die Initiative senden und damit die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen fordern. Auch eine Bürgerinitiative mit dem Namen "prosperRegio" setzte sich am Montag die Einführung von Volksentscheiden ein. Nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung hätte überhaupt noch Vertrauen in die Parteien, lautet die Argumentation. Politker würden die Probleme alleine nicht lösen können und sollten sich nun von der Bervölkerung "helfen lassen".
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11668
Starmail - 22. Aug, 22:10
