30
Jun
2005

Forderung nach totalem Haftungsausschluss vertreibt die Deutsche Funkturm GmbH

Ammersbek: Funkturm wird nicht gebaut

Hartnäckig: Forderung nach totalem Haftungsausschluss vertreibt den Investor.

Von Alexander Sulanke

Ammersbek - Der auf dem Fußballplatz am Schäferdresch geplante Mobilfunkmast (wir berichteten) wird doch nicht gebaut. Die Deutsche Funkturm, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Telekom, hat die Verhandlungen mit dem Ammersbeker Bürgermeister Axel Bärendorf (47) über den Standort auf gemeindeeigenem Grund und Boden für gescheitert erklärt. Offenbar rückt das Unternehmen nun sogar ganz von seinem ursprünglichen Plan ab, im Bereich Schäferdresch/Rehagen einen Antennenträger für Mobilfunksender zu bauen.

Die Anwohner in dem Ammersbeker Ortsteil können also aufatmen. Aus Angst vor ihrer Ansicht nach gesundheitsschädlichen Strahlen hatten sie gegen den Turmbau protestiert, seit das Thema im Spätsommer vergangenen Jahres spruchreif geworden war.

Doch wie ist in Ammersbek gelungen, was sich die Menschen auch in anderen Kommunen wünschen - oft vergebens? Offenbar hat die Taktik des Bürgermeisters mehr Früchte getragen als er sich jemals selbst erhofft hätte. Die Taktik nämlich, sich auf einen konstruktiven Dialog mit den Turmbauern einzulassen und dabei hartnäckig darauf bedacht zu sein, jeglichen Schaden und jegliches Risiko von der Gemeinde fernzuhalten.

Als Akquisiteure der Hamburger Firma Vivento Technicals GmbH im Auftrag der Deutschen Funkturm am 18. August vergangenen Jahres erstmals in Ammersbek vorstellig werden, ist Bärendorf nicht begeistert, bietet aber seine Hilfe bei der Suche eines Standortes an. Seine damalige Devise: Verhindern kann die Gemeinde einen Funkmast nicht. Also gestaltet sie mit. Denn Antennenträger gelten als privilegierte Bauvorhaben. Das heißt: Liegt eine Standortbescheinigung vor, ein Attest gewissermaßen, dass die Richtwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung eingehalten werden, muss einem Bauantrag ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten in der betroffenen Gemeinde zugestimmt werden.

Mit knapper Mehrheit billigt die Gemeindevertretung Bärendorfs Vorschlag, den Fußballplatz als Standort anzubieten. Bei der Ausgestaltung eines Vertrags kann Ammersbek als Partner mitwirken. Dem Bürgermeister ist wichtig, dass die Gemeinde von niemandem haftbar gemacht werden kann. Deshalb fügt er in den Vertragsentwurf Paragraph 7a ein, der da lautet: "Der Pächter stellt den Verpächter von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus dem Bau, dem Betrieb oder dem Rückbau sowie sonst aus der Nutzung der Pachtsache ergeben, frei."

Für die Deutsche Funkturm ist das zuviel. Sie streicht den generellen Haftungsausschluss. In den verklausulierten Vertragstext, der der Ahrensburger Zeitung auszugsweise vorliegt, lässt sie einfügen, dass die Deutsche Funkturm "lediglich im Rahmen und im Umfang ihres Versicherungsschutzes" hafte. Wie hoch der ist, will die Deutsche Funkturm auf Anfrage nicht beantworten. "Vertragsinhalte kommunizieren wir nicht öffentlich", sagt Sprecherin Corinna Kielwein (29).

Außerdem sieht die von der Deutschen Funkturm vorgeschlagene Haftungsklausel vor, dass Ammersbek im Falle eines Schadens vor Gericht ziehen müsste, um Ansprüche gegen den Turmbetreiber geltend zu machen. Nach Auskunft der Deutschen Funkturm sind das standardisierte Vertragsklauseln, auf die sich alle Vertragspartner einließen. Nicht so der Ammersbeker Bürgermeister. Bärendorf: "Ich will in kein Gerichtsverfahren hineingezogen werden, und ich will mich nicht mit Versicherungen herumschlagen müssen. So einfach ist das."

Theoretisch könnte die Deutsche Funkturm nun versuchen, für irgendein Privatgrundstück in der Nähe ihre Vertragsbedingungen durchzusetzen. Doch das Interesse scheint verflogen. Sprecherin Corinna Kielwein: "So, wie es aussieht, wird es keinen Funkturm geben."

erschienen am 29. Juni 2005

Copyright © 2005 Hamburger Abendblatt

//www.abendblatt.de/daten/2005/06/29/453164.html


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