24
Jun
2005

EU treibt mit allen Tricks die Liberalisierung im Interesse der Konzerne voran: Stoppt das GATS-Machtspiel

Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt, 24. Juni 2004

* Industriestaaten wollen bei GATS-Verhandlungen Druck auf Entwicklungsländer erhöhen

* Gemeinsamer Brief von 153 Organisationen übt Kritik: "Stoppt das GATS-Machtspiel"

Im Vorfeld der heutigen Sitzung des WTO-Rates für den Handel mit Dienstleistungen haben 153 Organisationen aus der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Brief an die Verhandlungsdelegationen und das WTO-Sekretariat scharfe Kritik an den Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen (GATS) geübt. "Das GATS ist in erster Linie gestaltet, um Investorenrechte zu schützen und die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte zugunsten ausländischer Dienstleistungskonzerne festzuschreiben", so die Analyse der unterzeichnenden Initiativen, zu denen neben Attac-Sektionen aus 16 Ländern auch Gewerkschaften (z.B. GEW) und Umweltorganisationen (z.B. Greenpeace International) gehören.

Unter den derzeitigen Bedingungen sollten die Entwicklungsländer ihre weitere Beteiligung an den Verhandlungen in Frage stellen, so die Organisationen: "Essentielle Dienste und das Leben von Millionen Menschen stehen auf dem Spiel."

Für den 24. Juni ist in Genf am Rande des WTO-Rates auf Initiative der EU ein Treffen hochrangiger Repräsentanten der einflussreichsten WTO-Länder geplant. Fernab öffentlicher Diskussionen soll aus einem exklusiven Zirkel eine "Core-Group" für den raschen Fortgang der GATS-Verhandlungen gebildet werden. Nach internen Informationen sollen dabei Änderungen des Verhandlungsmodus durchgesetzt werden. Statt wie bisher auf freiwillige Angebote zur Marktöffnung zu setzen, sollen die Mitgliedsstaaten nun gezwungen werden, ihre Angebote mit einem Liberalisierungs-Mindestniveau abzugeben. "Dieses exklusive Treffen zeigt wieder, dass die EU mit allen Tricks die Liberalisierung im Interesse der Konzerne vorantreibt - gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und auf Kosten der Entwicklungsländer", sagte Johannes Lauterbach von der Attac-WTO-AG.

Das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) hat die Liberalisierung aller Dienstleistungen zum Ziel. Durch massiven Druck aus der Zivilgesellschaft hat die EU vorerst kaum Angebote bei der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Kultur) gemacht, übt jedoch massiven Druck auf Länder des Südens aus, ihre Märkte zu öffnen. Was das für die Menschen bedeuten kann, zeigen Erfahrungen in Lateinamerika und Afrika: Privatisierte Trinkwasserversorgung führte zu steigenden Preisen und sinkender Qualität.

Aber auch innerhalb Europas sind Dienstleistungen und öffentliche Daseinsvorsorge durch die GATS-Verhandlungen gefährdet. Ziel der laufenden Verhandlungen ist es auch die Möglichkeiten zur staatlichen Regulierung von Dienstleistungen einzuschränken.

Attac fordert den sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen und eine unabhängige Untersuchung ihrer Auswirkungen.

Weitere Informationen:

* Brief der 153 Organisationen: //www.attac.de/gats/Gats-Brief.pdf

* Hintergründe zum GATS: //www.attac.de/gats

Für Rückfragen:
* Johannes Lauterbach, Tel. (07071) 52 517
* Oliver Moldenhauer, Tel. (0163) 307 1523


Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42, Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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