8
Jun
2005

Herr Bundespräsident, lassen Sie die Parlamentsauflösung nicht zu!

MBI - Fraktion in Rat und Bezirksvertretungen
Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen
Geschäftsstelle: Kohlenkamp 1, 45468 Mülheim a.d. Ruhr
Tel.: 0208-3899810, Fax: 3899811, e-mail: mbi@mbi-mh.de

Mülheim, den 6. Juni 2005

An den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Dringende Aufforderung, die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen im September nicht zuzulassen


Sehr geehrter Herr Dr. Köhler,

hiermit möchten wir unsere tiefe Besorgnis zur möglicherweise bevorstehenden Neuwahl des Bundestages zum Ausdruck bringen und Sie dringend bitten, den Absichten des Bundeskanzlers entgegenzutreten.

Wir sind eine Wählergemeinschaft in Mülheim a. d. Ruhr, die bei den letzten Kommunalwahlen mit 10,3 % der Stimmen zum zweiten Mal in den Rat der Stadt gewählt wurden. Unser besonderes Anliegen ist die Durchsetzung von Transparenz und Demokratie und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auch auf kommunaler Ebene.

Besonders wir im krisengeschüttelten Ruhrgebiet brauchen alles, nur keinen erneuten Wahlkampf und damit weitere Monate von Versprechungen und Vertröstungen, während die Probleme sich weiter auftürmen!

Die Absicht des Bundeskanzlers, auf das Ergebnis der Landtagswahl in NRW mit der Auflösung und Neuwahl des Bundestages zu reagieren, stößt nicht nur bei uns auf völliges Unverständnis. Die Kontrollfunktion des Bundesrates, insbesondere mit anderer Mehrheit als im Bundestag, ist ein wichtiger Bestandteil der Verfassung und vom Wähler zur Zeit auch so gewollt. Dass die SPD im Bundesrat keine Mehrheit hat, war auch schon vor der Landtagswahl in NRW so und ist damit kein erkennbarer Grund, den Bundestag jetzt vorzeitig aufzulösen.

Zum anderen, selbst wenn Herr Schröder so nicht weiterregieren möchte, ist auch dies kein Grund für Neuwahlen, sondern allenfalls für einen Rücktritt des Kanzlers und ggfs. die Aufkündigung der Koalition, worauf dann eine neue Regierungsmehrheit im bestehenden Bundestag gefunden werden müsste. Ebenso wäre eine neue rot-grüne Regierung mit einem anderen Kanzler denkbar und selbst ein Minderheitsregierung für das verbliebene Jahr bis zu den regulären Wahlen wäre möglich. Funktionierende Beispiele für diese Möglichkeiten etwa aus den demokratischen Nachbarländern in Europa gibt es etliche und auch der Wechsel in den sechziger Jahren zur großen Koalition Kiesinger/Brandt oder der Kanzlerwechsel von Brandt zu Schmidt bei gleich bleibender Regierungskoaltion waren keine Katastrophen für unser Land.

Die verschiedenen Möglichkeiten zur Beilegung einer Kanzler- bzw. Regierungskrise müssen ernsthaft und vorrangig angegangen werden, bevor das Parlament aufgelöst werden kann und sollte. Auch deshalb wurde in unserem Grundgesetz die Möglichkeit der vorzeitigen Parlamentsauflösung sehr restriktiv gefasst. Die schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Republik seien zudem warnendes Beispiel.

Vollends verfehlt ist aber die Art und Weise, wie Bundeskanzler Schröder sein Vorhaben angeht. Leichtfertig wurde (oder wird noch?) laut Medienberichten sogar mit dem Gedanken an eine Verfassungsänderung gespielt, nur weil ein Wahlergebnis nicht gefällt, und dies wurde dann angeblich eben so schnell wieder verworfen. Für den Normalbürger kann das nur so aussehen, als würden „Tricks“ am Rande der Legalität diskutiert, die sogar in der eigenen Fraktion nur Kopfschütteln auslösen.

Der einzig korrekte Weg bleibt eben der Rücktritt bzw. das Stellen der Vertrauensfrage, mit anschließender evtl. Neubildung der Regierung, jedoch ohne Neuwahlen.

Wir sehen die große Gefahr, und werden darin auch ständig im Gespräch mit vielen Bürgern bestätigt, dass das Ansehen von Demokratie, Politik und Politikern durch Herrn Schröders Vorgehen weiter beschädigt wird.

Ein Hau-Ruck-Wahlkampf in den drei Monaten (auch noch der Sommerferien!), ohne dass sich die Parteien entsprechend vorbereiten können mit sorgfältig überarbeiteten Programmen und durch die jeweilige Parteibasis ausreichend demokratisch legitimierte Kandidat/innen, wird Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung weiter fördern, schlimmstenfalls werden die falschen Kräfte davon profitieren. Jeden Tag liest man von neuen (meist altbekannten) Kandidaturen für den nächsten Bundestag, ohne dass in der jeweiligen Partei darüber hätte gesprochen werden können. Die wichtige innerparteiliche Diskussion und besonnene demokratische Abwägung bei der Kandidatenkür kann und wird nicht gegeben sein. Auch das kann unserer Demokratie nur abträglich sein.

Wohin der leichtfertige Umgang mit Neuwahlen führt, ist zur Genüge aus der Geschichte bekannt und deshalb in unserer Verfassung auch bewusst erschwert worden. Ein absoluter Notfall für unser Land ist durch die NRW-Wahl nicht entstanden, im Gegenteil: der Ausgang war alles andere als überraschend, und zwar seit Jahren.

Aus all den Gründen heraus bitten wir Sie daher eindringlich, dem unbedachten Vorgehen des Bundeskanzlers Einhalt zu gebieten und eine vorzeitige Auflösung des Bundestages nicht zuzustimmen.


Mit freundlichen Grüßen

i.A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender und L. Reinhard, Fraktionssprecher im Stadtrat
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