8
Jun
2005

Ergebnisse der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gegen die Arroganz der Macht verteidigen

URL:
//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=27613
Datum: 01.06.2005
© www.sozialisten.de


Ergebnisse der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gegen die Arroganz der Macht verteidigen

Zur Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch 61,8 Prozent der Niederländer erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Vorstandes:

Nach der Volksabstimmung in Frankreich hat nun auch die Bevölkerung der Niederlande mit noch größerer Mehrheit den europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt. Die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs und der Niederlande gehören inzwischen europaweit zu den bestinformierten Menschen, was die Fragen der Europäischen Verfassung angeht. Gewonnen haben in beiden Ländern die Demokratie und der Europagedanke. Die Menschen hatten das Gefühl und die Sicherheit, sie selbst entscheiden, und nicht, es wird über sie entschieden. Diese Lehre gilt es zu beherzigen.

Alle Überlegungen, den vorliegenden Verfassungsvertrag außerhalb der Legalität einer Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsstaaten doch noch in Kraft setzen zu wollen, können nur als Arroganz der Macht verstanden werden. Das schadet Europa und schadet der Demokratie.

Die PDS wird als Mitglied der Partei der europäischen Linken (EL) dazu beitragen, das Nachdenken über ein anderes Europa mit einer anderen, besseren Verfassung zu befördern. Die Kräfte des kritischen Ja und des demokratischen Nein sind jetzt herausgefordert, ihren eigenen Beitrag zur Gestaltung Europas zu leisten, ihre eigenen Vorschläge konkret zu formulieren.

Neoliberale Politik und Ideologie haben so weitgehend an Akzeptanz bei den Menschen in den verschiedenen europäischen Ländern verloren, dass nunmehr konzeptionelle Vorschläge für ein soziales, solidarisches und friedfertiges Europa eine neue Chance erhalten können. Politisch müssen jetzt die europäischen Richtlinien für Dienstleistungen und Arbeitszeitregelungen grundlegend verändert werden.
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