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Datum: 07.06.2005
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Hartz IV muss weg - ohne Wenn und Aber

Zur Debatte um Änderungen an Hartz IV und den Plänen von Minister Clement, Leistungsmissbrauch stärker zu verfolgen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS Katja Kipping:

Festgefügt war die große Koalition der sozialen Grausamkeiten aus Union, Grünen, SPD und FDP, als es darum ging, Hartz IV durch die Instanzen zu peitschen und Millionen Menschen in die Armut zu stürzen.

Jetzt, in Wahlkampfzeiten will es keiner gewesen sein. Nahezu täglich wird von denen, die Armut per Gesetz verordneten, nun laut über Vorschläge zur "Milderung" des Unheils nachgedacht. Die Grünen wollen Hartz IV sogar zu einer "echten Grundsicherung ausbauen.

Allein Minister Clement entdeckt sogar "massenhaften Missbrauch an Leistungen", die kaum zum Überleben reichen. Statt sich angestrengt um neue Arbeitsstellen und Ausbildungsplätze zu bemühen, will er jetzt den Ärmsten nachstellen.

Die PDS ist die einzige Partei, die von Anfang an die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetzgebung als zutiefst unsozial und ungerecht kritisiert hat. Hartz IV braucht keinen Weichzeichner. Hartz IV gehört abgeschafft, weil es bei den schwächsten Gliedern der Gesellschaft Armut zementiert. Hartz IV ist Gift, nicht nur für den Osten.