5
Jun
2005

Ungeheuerliche Behörden-Willkür zwingt zur Flucht aus Deutschland

Berlin am Sonntag, 05.06.2005

Bestens dokumentiert liefert uns das Finanzamt Cuxhaven den Beweis, wohin bei uns die dringend notwendige Rechtsstaatlichkeit abhanden gekommen ist.

Wer heute beklagt, daß zu viele Firmen und Vermögens-Inhaber reihenweise in ausländische Standorte wechseln, sollte viel tiefer in die Ursachenforschung gehen. Leider wird diese dringend notwendige Analyse sträflichst unterlassen. Es gibt neben den diskutierten Standort-Bedingungen aus Steuersätzen und Lohnsummen noch mindestens einen weiteren wichtigen Grund: Die ungestörte und ungebremste Willkür von Behörden gegenüber kleinen Betrieben und fleißigen Menschen.

In Niedersachsen kämpft der bis heute unbescholtene Bürger Burghard Lenniger vergeblich um sein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf korrekt verlangte Besteuerung.

Unter der SPD-Landesregierung Gabriel fand er weder Gehör noch Gerechtigkeit. Die Form der Bearbeitung der damaligen Petition ist eine Schande für jeden aufrechten Demokraten.

Die Regierung wechselte, aber die Ungerechtigkeit durch haltlose Willkürmaßnahmen dauert unverändert an.

Der Fall "Tierfilmer Lenniger" schlug im Landtag von Niedersachsen hohe Wellen. Die Beschwerde-Akte zum Fall "Tierfilmer Lenniger" lag Herrn Ministerpraesident Christian Wulff persönlich vor. Es half nichts, Herr MP Wulff läßt genau wie sein Vorgänger im Amte Ungerechtigkeit und Willkür wissend geschehen. Es half nichts, daß die Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag persönlich vor Ort die zu beurteilenden Verhältnisse in Augenschein nahm und selbst zur Erkenntnis kam, daß hier offensichtlich Unrecht geschieht.

Gleichzeitig erfährt man aus Kreisen von Steuerprüfern, dass bei politisch genehmen Steuersündern Prüfungen vereitelt werden. Da unterscheiden sich SPD und CDU in der angewandten Praxis absolut nicht.

Auf meinen Erkundungsreisen im Ausland spreche ich oft mit Deutschen, die unser Land aus Verzweiflung über diese Behörden-Willkür verließen, um wieder in gelassener Vernunft leben zu können. Von dort wird immer wieder behauptet, dass der hier im Inland anzutreffende ganz normale Bürokraten-Wahnsinn anderswo nicht erlebt und nicht erduldet werden muß.

Wer da noch behaupten will, es handele sich nur um einen ganz unbedeutenden Einzelfall, der irrt. Die Besonderheit am Fall "Tierfilmer Lenniger" ist nur, daß ein besttrainierter Kriminalbeamter in Sachen Beweis-Sicherung und Ablauf-Dokumentation gegenüber allen anderen der Willkür hilflos ausgelieferten Menschen im Vorteil ist und jede vorsätzlich gestellte Falle früh genug erkannte.

Wer diese seltene beruflich erworbene Sonderbegabung nicht aufweisen kann, gerät in Lebensangst und grenzenlose Panik. Der redliche kleine finanzschwache Wollhändler aus der historischen Altstadt von Einbeck (ebenfalls Niedersachsen) wußte aus einer ganz ähnlichen behördlichen Willkürfalle keinen anderen Ausweg, als sich gemeinsam mit dem zur Versteigerung vorgesehenen historischen Haus in einem schrecklichen Brand auszulöschen. Unbeteiligte Menschen wurden dadurch mit ins Unglück gerissen.


Knut W. Schlanert
fax +49 30 78716378
email: knut@schlanert.de
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