3
Jun
2005

Breites Bündnis für das Volksbegehren

Mobilfunk: Bürgermeister, FDP, Grüne Seit` an Seit`

VON MAGNUS REITINGER Weilheim-Schongau - Ihnen fehle beim Thema "Mobilfunk" jede Handhabe, klagen viele Kommunen - denn für Sendemasten bis zu zehn Metern Höhe (also innerorts praktisch alle) brauchen die Betreiber in Bayern keine Genehmigung. Geht es nach den Initiatoren des Volksbegehrens "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk", muss das anders werden: Eine Änderung der Bauordnung ist eines der Ziele, für die im Landkreis ein breites Bündnis kämpft.

"Ich hab` ja selber ein Handy - da kann ich das doch nicht unterschreiben . . ." Diese Haltung könnte den Erfolg des Volksbegehrens am ehesten gefährden, meint Agnes Edenhofer, Koordinatorin der Unterstützer im Landkreis. Und stellt klar: Keinesfalls wende sich die von der ödp initiierte Aktion gegen die Nutzung von Handys - "es geht nur darum, diese Technik gesundheitsfreundlich zu gestalten."

Dafür kämpft vor Ort ein breites Bündnis: neben Naturschützern und Agenda-Gruppen unter anderem Die Unabhängigen im Landkreis, Bürgermeister aller Parteien, FDP-Kreisrat Klaus Breil und der Grünen-Kreisverband. Letzterer übrigens im Unterschied zur Landespartei. "Die oben kneifen", sagt Hans Schütz, der als Parteiloser die Grünen im Kreistag vertritt: "Doch immer noch zu glauben, man könnte im Landtag Politik mitgestalten, ist lächerlich; das geht nur über Volksbegehren."

Große Unterstützung

Die Unterstützung an der Basis sei groß, sagte Agnes Edenhofer bei einem Treffen im Naturfreundehaus Weilheim, doch viele Bürgermeister und Gemeinderäte zögerten - aus Sorge, "dass ihnen der Schwarze Peter zugeschoben wird", wenn sie über Standorte von Sendern mitentscheiden können.

Die Stadt Weilheim etwa habe "Angst vor der Haftung", so Dr. Jürgen Seitz ("Bürgerwelle" Seeshaupt); doch juristisch müsse keine Kommune etwas befürchten, "die Haftungsthematik existiert nicht."

Kritisiert wird am Volksbegehren oft, dass wirkliche Änderungen nur auf Bundesebene möglich seien. "Ein Totschlagsargument der Staatsregierung", so Seitz: Durch Änderung des "extrem mobilfunkfreundlichen" Baurechts in Bayern wäre "der schlimmste Wildwuchs" einzudämmen. Auch übe ein erfolgreiches Volksbegehren Druck auf Berlin aus.

Bayernweit muss mindestens jeder zehnte Wahlberechtigte zwischen 5. und 18. Juli unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. Dass der Kreis Weilheim-Schongau seine Quote schafft, davon ist das Aktionsteam im Übrigen "fest überzeugt", wie sich bei einem Treffen zeigte.

mm

03.06.2005

//www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/schongau/art1609,281952.html


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