28
Apr
2005

"Entsendegesetz - Die Würde des Kapitals ist unantastbar"

Die Bundesregierung versucht einen wahltaktischen Cup

"Entsendegesetz - Die Würde des Kapitals ist unantastbar"

von Rüdiger Heescher

Unsere Bundesregierung vermittelt in allen Medien, dass sie ein Entsendegesetz verabschieden will, welcher als Mindestlohn zu unrecht immer wieder bezeichnet wird, und für alle Branchen ausgeweitet werden soll.

Bisher gibt es nur in der Baubranche ein Entsendegesetz, was die Subunternehmer bisher auch nicht abgehalten hat zu Dumpinglöhnen die Arbeitskräfte meist aus dem Ausland sogar das Regierungsviertel bauen zu lassen. Ver.di hat im Prinzip schon mit Zeitarbeitsfirmen genug Erfahrungen der praktischen Umsetzung und Effektivität von solchen Bestimmungen, denn dort gibt es schon seit Jahren Tarifverträge mit MANPOWER, RANDSTAD, ADECCO, BINDAN usw. die aber nichts nützen, wenn es keinen Betriebsrat gibt, der Dumpinglöhne und Verstösse meldet. Wer gewerkschaftlich sich organisieren will fliegt raus. Wer das Zeitarbeitsunternehmen "anschwärzt" wird sogar von seinen Arbeitskollegen gemieden, weil er "Netzbeschmutzer" ist, und fliegt über kurz oder lang raus. Viele denken sich dann: Lieber einen unterbezahlten Job, als Hartz IV und kämpfen im Sinne der Unternehmer für ihren Sklavenjob. Das ist Sklavenmoral!

Die Tarife mit Zeitarbeitsfirmen sind sowieso schon unter dem Existenzniveau und haben eine Mindestlohngrenze von ungefähr 5 Euro nochwas pro Stunde.

Aber selbst das wird noch von den Zeitarbeitsfirmen unterlaufen durch unbezahlte Überstunden und/oder der nicht Anrechnung von Anfahrtszeiten, die meist sogar mehr als eine Stunde pro Anfahrtsweg betragen.

Das Entsendegesetz lässt so viele Schlupflöcher und keine Verpflichtung, was auch indirekt eingestanden wird in der Presserklärung der Bundesregierung:

"Wir haben kein Interesse daran, dies einseitig zu verordnen. Aber wir glauben, dass wir einige Branchen zu entsprechenden Tarifvereinbarungen bewegen können", erklärte Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums.

Ver.di, IG Metall, NGG und IG BAU müssten jetzt schon aus eigener Erfahrung mit grösseren Betrieben, Zeitarbeitsfirmen und Subunternehmen Sturm laufen gegen dieses Entsendegesetz, denn die Gewerkschaften müssten langsam eingesehen haben, dass sie machtlos sind gegenüber solche Unternehmen, die Tarifvereinbarungen unterlaufen, ohne dass es geahndet wird und sogar die Arbeitnehmer schon lange eine Sklavenmoral aufgebaut haben und sich ihrem Schicksal hingeben wie Lemminge.

Gewerkschaften müssen einsehen, dass sie vor Ort in den Betrieben machtlos sind und wurden nun von Schröder geködert mit symbolischem Machtzuwachs, weil das Entsendegesetz voraussetzt, dass in den Branchen die Löhne an Tarifverhandlungen gekoppelt sind. Doch wie sieht die Realität aus in Deutschland, wenn es doch schon lange Betriebsvereinbarungen gibt, die Tarife aushebeln? Das ist doch die Praxis. Es gibt keine Flächentarifverträge mehr. Genauso wie Gewerkschaften immer noch glauben, dass man Vollbeschäftigung schaffen können, glauben sie immer noch an ihr eigenes Märchen vom Flächentarifvertrag.

Was ist mit den Arbeitnehmern, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind und auch der Unternehmer kein Tarifpartner ist? Hier greift das Entsendegesetz nämlich nicht. Glauben Gewerkschaften sich damit neue Mitglieder beschaffen zu können? Wird Gewerkschaft jetzt zu einer mafiösen Organisation wie Anfang des letzten Jahrhunderts in den USA? Glaubt die Gewerkschaft tatsächlich unter diesem Druck in Unternehmen, dass Betriebsräte sich neu bilden werden, die kämpferisch sich der Unternehmensleitung stellen, wenn diese meist heutzutage dann sowieso schon nicht mehr die Chefs sind, sondern von "Investoren" eigentlich geführt werden?

Was macht die Frisörin in Ostdeutschland, die für 330 Euro 40 Stunden die Woche im Laden stehen muss? Sie wird nicht profitieren von diesem Entsendegesetz. Ihr hilft keine Gewerkschaft, keine Regierung, sondern nur ihr Überlebenswille.

Interessant ist auch die Ankündigung der Bundesregierung am 11.Mai kurz vor der NRW Landtagswahl das Entsendegesetz auszuweiten. Bisher gilt es für die Baubranche und soll jetzt noch für die Gebäudereinigungsbranche gelten. Wieso nicht gleich für alle Branchen wie vollmundig angekündigt wird?

Wird es auch noch weitere Branchen nach der NRW Landtagswahl geben?

Wenn Gewerkschaften nicht in mafiöse Strukturen hineingeraten wollen und sich den Kämpfen aussetzen wollen, aber auch noch mehr Glaubwürdigkeit verlieren wollen, als sie ohnehin schon verloren haben, dann müssten sie jetzt auf die Barrikaden gehen und selbst im Sinne Ludwig Erhards fordern, dass der Staat gesetzliche Regelungen verabschieden muss, die wirklich regeln und nicht nur "Kann Bestimmungen" sind.

Die einzige Lösung kann für Gewerkschaften daher nur lauten:

Echter gesetzlicher Mindestlohn für alle!

Wenn Gewerkschaften auch noch ein Herz für Erwerbslose haben, was sie aber als ADAC nur für Gewerkschaftsmitglieder nicht für sich einsehen, dann müssten sie noch einen Schritt weitergehen und fordern:

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

Dann würde eine echte andere und glaubwürdige Politik daraus werden.

Glaubwürdigkeit von SPD ist schon verspielt und die Gewerkschaften verspielen jetzt auch das bisschen letzten Anstandes, was vielleicht noch da war.

Mit einer Mafia will keiner was zu tun haben.

Es bleibt bei der Umschreibung des Grundgesetzes:

"Die Würde des Kapitals ist unantastbar"
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