20
Apr
2005

USA: das Netzwerk der Neokonservativen - eine globale Strategie

Global Network for Human Dignity and Human Rights

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Den Text "USA: das Netzwerk der Neokonservativen - eine globale Strategie" habe ich nach Hinweisen und Anmerkungen einiger Freunde überarbeitet und ergänzt. Als Anlage sende ich die neue Fassung ohne die Anlage dazu, da sich dort nichts geändert hat.

http://mitglied.lycos.de/newsomega/news/u.s.a._2.doc

Ich werde auch die Anregung aufgreifen und versuchen, gegen das geplante "Global Elite Network" der "World Security Network Foundation" (siehe s. 6, unten) ein "Global Network for Human Dignity and Human Rights" aufzubauen. Ob mir dies gelingt, ist allerdings noch fraglich, da meine Möglichkeiten und Mittel begrenzt sind.

Auf die mir auch gestellten Fragen, ob sich das alles lohnt, ich mich nicht überschätze, ob ich nicht etwas naiv idealistisch sei, kann ich nur antworten, solange ich vermag, werde ich politischen Ansätzen, die ich für falsch und/oder ungerecht halte, widersprechen.

Mit besten Grüssen

Günter Walpuski
10.05.2005


Im März 2003 habe ich den Aufsatz geschrieben: "Die USA - Aktuelle außen- und sicherheitspolitische Überlegungen, Planungen, Positionen": http://tinyurl.com/atu8j

Er wurde veröffentlicht in Rissener Einblicke 4-5 2003, Haus Rissen, Hamburg. In den vergangenen 2 Jahren sind die damals gemachten Aussagen in fast allen Punkten bestätigt worden. Heute ist die Situation allerdings eine noch wesentlich andere. Die neokonservativen Kräfte in den USA haben eine Strategie entwickelt und ein Netzwerk aufgebaut, das Bewunderung abnötigt, vor allem hinsichtlich der Konsequenz mit der sie ihre Strategie nach der Wiederwahl von Präsident Bush in Taten umsetzen.

Zu grundlegenden Unterschieden in den Entwicklungen des Denkens und Handelns zwischen dem "Alten Europa" und der "Neuen Welt" liegen bereits zahlreiche gute Veröffentlichungen vor. Ich verweise daher in dieser Hinsicht auf:

1."Die Grenzen der Solidarität, Europa und die USA im Umgang mit Staat, Nation und Religion", von Gret Haller (Dr. jur., wesentliche politische Tätigkeiten in der Schweiz und international, 1993/94 Präsidentin des Schweizer Parlaments, 1994-1996 Botschafterin der Schweiz beim Europarat in Straßburg, 1996-2000 Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina, gewählt von der OSZE). Vor allem während ihrer langen internationalen Tätigkeiten hat Prof. Haller elementare Unterschiede im Denken und Handeln von US-Vertretern und Westeuropäern auf der internationalen Bühne erfahren.

2. "Die Macht der Religionen, Glaubenskonflikte in der Weltpolitik", von Wilfried Röhrich, Prof. em. für Politikwissenschaft. In dem Werk werden u. a. sehr klar und eindeutig wesentliche Grundlagen des christlichen Fundamentalismus, vor allem des protestantischen, wie er sich in den USA entwickelt hat, herausgearbeitet und auf die besondere protestantische Ethik, wie sie in der Prädestinationslehre von Johann Calvin angelegt und von Max Weber analysiert worden ist, eingegangen.

Auch ich habe in meiner über 10jährigen Auslandstätigkeit in der VR China, der Mongolei, den Baltischen Staaten und vor allem in Süd- und Zentralasien die doch erheblichen Unterschiede im Denken und Handeln zwischen uns Westeuropäern und US-Bürgern feststellen können. Besonders auffällig war die von sich und ihren Positionen völlig überzeugte Haltung vieler ehemaliger Mitarbeiter von Armee, Special Forces, CIA, Polizei, Auswärtiger Dienst der USA; faszinierend zuweilen die Selbstsicherheit auf der Grundlage einer relativ einseitigen Bildung, eines sehr auf die "Neue Welt" begrenzten Geschichtsbildes und die geringen Kenntnisse über andere Kulturen und Sprachen. Von Interkulturellen Kompetenzen, Interkultureller Kommunikation und Interkultureller Konfliktbehandlung schienen diese Personen nichts gehört zu haben oder nichts zu halten. Da sie mit Englisch überall zurecht kamen und finanziell oft sehr unabhängig waren - sie hatten in den meisten Fällen erhebliche Spesen von US-Institutionen - sahen sie gar keine Notwendigkeit, sich mit anderen Kulturen und Sprachen, dem Denken und Handeln von Menschen anderer kultureller Prägungen näher zu befassen. Vielmehr sollten diese Kulturen "auf den Kenntnisstand und das Niveau der USA gebracht werden". Im Gegensatz hierzu fielen die auch, aber nicht so zahlreich vertretenen hochqualifizierten Wissenschaftler und "Individualisten" aus den USA auf, die über hervorragende Kenntnisse verfügten und äußerst interessiert und engagiert waren. Besonders einprägend waren die Erfahrungen für mich und viele schwedische Freunde in den Baltischen Staaten, wo Anfang der 90er Jahre zahlreiche Emigranten aus den USA zurückkehrten und wichtige Positionen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft besetzten.

Wo liegen zur Zeit wesentliche Unterschiede im Denken und Handeln bezogen auf Religion, individuelle Lebensführung, die Gestaltung von Staat und Gesellschaft sowie internationales Engagement zwischen den gegenwärtig führende neokonservativen Kräften in den USA und der Mehrzahl der zumindest Nord- und Westeuropäer, evtl. aber auch der Mehrzahl aller Europäer? Bei dem Versuch einer Darstellung will ich nicht noch einmal auf meine Ausführungen von 2003 (sh. Anlage) eingehen und auch nicht weiter Gret Haller und Wilfried Röhrich zitieren oder interpretieren. Ich werde auch nicht eingehen auf frühere Kampagnen, die von den USA ausgingen, wie die "Moralische Aufrüstung", die Tätigkeiten des Predigers Billy Graham in den 50er Jahren, die Aktionen der "Elektronischen Kirche" in den 70er Jahren oder die Tätigkeiten des "Committee on the Präsent Danger" (CPD), das sich seit den 50er Jahren gegen die Sowjetunion richtete, in den 70er Jahren mit neuen Initiativen hervortrat, verstärkt durch das sog. "Team B", einer von Präsident Ford eingesetzten Arbeitsgruppe unter der Leitung des damaligen CIA-Chefs Georg Bush (1989 bis 1994 Präsident der USA, Vater des gegenwärtigen Präsidenten) und von der "Coalition for a Democratic Majority" der Demokratischen Partei. Zum "Project for the New American Century" der 90er Jahre verweise ich auf die Anlage. An dieser Stelle möchte ich mich konzentrieren auf die erkennbaren aktuellen Auswirkungen der neokonservativen Strategie.

Bei der Reaktion auf die zunehmenden globalen Gefährdungen (weiterhin bestehende Unterentwicklung für Milliarden von Menschen, große Ver- und Entsorgungsprobleme durch Verknappung und damit Verteuerung von Rohstoffen, erhebliche Umweltbelastungen mit Klimaveränderungen als Folgen, weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, organisierte Kriminalität) und auf die durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse für viele Menschen und gesellschaftliche Gruppen, die von festen, sicheren, wahren Erkenntnis- und Lebensgrundlagen ausgehen (Fundamentalisten) zugekommenen Verunsicherungen, haben sich in den USA 2 Denkrichtungen, die es seit langem gibt, vereinigt, sind eine Symbiose - zum gegenseitigen Nutzen - eingegangen.

Die eine Gruppe besteht aus religiösen Fundamentalisten verschiedener Richtungen bis hin zu den Kreationisten. Sie haben ein feststehendes, klares, eindeutiges Welt- und Menschenbild auf der Grundlage eines fundamentalistischen Bibelverständnisses. Wesentliche christliche Werte und Tugenden, wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit, das "Doppelte Liebesgebot" und die "Universellen Friedensbotschaft", scheinen für sie aber keine oder nur eine nebenrangige Bedeutung zu haben (siehe Umgang mit der Todesstrafe und simples Denken in den Kategorien von "gut" und "böse"). In den Mittelpunkt treten mit dem sich entwickeln der "Neuen Welt" immer wieder sehr allgemeine Bekenntnisse und ein großer Missionseifer wie: "Amerika hat das unendlich kostbare Privileg, seine eigene Bestimmung zu erfüllen und gleichzeitig die Welt zu erretten."(Woodrow Wilson kurz vor dem Eintritt der USA in den 1. Weltkrieg); ähnlich John Foster Dulles, der Außenminister von Präsident Eisenhower in den 50er Jahren, als er darauf hinwies, dass nur die Vereinigten Staaten der Menschheit den Weg zu "einem besseren reicheren Leben" weisen. "Diese Mission stand uns immer vor Augen". "Weltmission war für uns ein Hauptthema." Bis hin zu Präsident George W. Bush, der am 12. September 2002 u. a. sagte: "Die Freiheit, die wir so hoch schätzen, ist nicht Amerikas Gabe an die Welt, sondern Gottes Geschenk an die Menschheit .... Der Ruf der Geschichte ist an das richtige Land gegangen... Wir opfern uns für die Freiheit von Fremden."

Obwohl es die Vereinigten Staaten von Nordamerika in der gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Form eigentlich erst seit dem 20. Jahrhundert gibt - Arizona kam z. B. erst 1912 als Bundesstaat hinzu, eine als demokratisch zu bewertende gesellschaftliche und soziale Situation wurde erst durch die Bürgerrechtsbewegungen in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts erkämpft - verstanden viele der Einwanderer "Amerika", "die Neue Welt", lange vorher in einer eher moralisch-religiösen Dimension, denn in einer staatlichen. Die "Amerikanische Demokratie" wurde von vielen als eine "Neue Welt", als ein Teil "des göttlichen Erlösungswerkes für die gesamte Menschheit" gesehen und gefeiert.

Diese Denkrichtung des US-amerikanischen Fundamentalismus verkörpert zurzeit Präsident George W. Bush in einer schon faszinierenden Überzeugtheit. In seiner Rede zum Amtsantritt als wieder gewählter Präsident im Januar und in seinen Reden bei den Besuchen in Brüssel, Paris und Mainz im März d. J. war immer wieder von "Freiheit" und "Demokratie" die Rede, für die die USA überall eintreten. Nicht einmal wurden "Menschenrechte" und "Menschenwürde" erwähnt. Wenn der Präsident von Freiheit spricht, ist allerdings nicht erkennbar, was er konkret darunter versteht. Er vertritt einen sehr allgemeinen, undifferenzierten Freiheitsbegriff. Dass es Freiheit für Menschen nur immer relativ, nie in einer abstrakten Form geben kann - niemand ist an seiner Zeugung beteiligt und jeder wird sterben - und dass daher Freiheit immer nur in Abhängigkeiten sowie mit Verantwortung und Bindung zusammen gesehen werden muss - wesentlichen Erkenntnisse der "Alten Welt" - scheint Präsident Bush und seinen Gefolgsleuten, die jetzt in globalen Initiativen für die "Freiheit" massiv eintreten ("Regime Change"), fremd zu sein.

Die zweite Denkrichtung ist eine sehr realitätsbezogene: "Interessen (materielle und ideelle), nicht Ideen beherrschen unmittelbar das Handeln der Menschen". Aber: Die 'Weltbilder' , welche durch 'Ideen' geschaffen wurden, haben sehr oft als Weichensteller die Bahnen bestimmt, in denen die Dynamik der Interessen das Handeln fortbewegte" (Max Weber). In diese Richtung entwickelte sich die "Realistische Schule" der US-Außenpolitik mit ihrer Kernthese: "No Friendship is forever, no Enmity is forever, but Interests are forever!". Dies ist menschlich kurzfristig gesehen durchaus eine akzeptable realistische Grundlage für politisches Denken und Handeln; philosophisch, erkenntnistheoretisch ist es irreal, denn im Rahmen der bekannten menschlichen Seinsmöglichkeiten ist "nothing forever" - "Alles hat nur seine Zeit!". Für die Vertreter dieser Denk-Richtung stehen die "nationalen Interessen der USA" im Vordergrund ihres Handelns. Ein typischer Vertreter der Gegenwart ist Paul Wolfowitz, der oft als "demokratischer Realist" bezeichnet wird. Für ihn ist z. B. auch "Demokratisierung" kein absolutes Prinzip der US-amerikanischen Politik. Vielmehr muss man hierüber von Fall zu Fall entscheiden. Zwischen US-Idealen und US-Interessen darf es auch keine scharfe Trennung geben. Zusammenarbeit mit Diktatoren ist begrenzt durchaus möglich und auch sinnvoll, wobei er einschränkt, dass es sich nicht um totalitäre, aber durchaus um autoritäre Systeme handeln darf. Fragen der Menschenwürde und der Menschenrechte scheint er keine vorrangige Bedeutung zuzugestehen. Schon unter Präsident Reagan trat Wolfowitz dafür ein, "demokratische Transformation" - bei Präsident Bush jetzt: "Regime Change" - zu einem Ziel republikanischer Außenpolitik zu machen, aber flexibel zu handhaben.

Wie Umfragen und die Beteiligung an Wahlen in den USA immer wieder gezeigt haben, war die Mehrheit der Bevölkerung an diesen Fragen stets nur wenig interessiert. Es waren vorrangig Auseinandersetzungen zwischen Eliten und Funktionsträgern der mehr liberal und sozial oder religiös und konservativ ausgerichteten Personen und Gruppen, wobei in den Wahlen häufig Persönlichkeiten und die Medienwirkung den Ausschlag gaben. In den letzten 10 Jahren scheint sich die Situation allerdings erheblich geändert zu haben. Verunsicherung und Problemdruck sind für beide Denkrichtungen erheblich angestiegen. Entsprechend hektisch und kämpferisch sind die Reaktionen. Dies hat nach dem erneuten Wahlsieg von Präsident George W. Bush zu einer konsequenten Realisierung einer Strategie geführt, die die beiden Richtungen unter Führung der Neo-Konservativen, des "pseudo-christlichen und neo-kapitalistisch Lagers", verbindet und global gezielt offensiv werden lässt.

Für die "christlichen Fundamentalisten" erfolgt die Verunsicherung im Rahmen der Ursachen für zunehmend aggressive Verhaltensweisen bei allen religiösen und ideologischen Fundamentalisten erdweit. Dieser moderne Fundamentalismus ist ein Auflehnen, eine soziale Protestbewegung, gegen die "moderne Welt", gegen fast alle neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse (z. B. der Astrophysik, der Quantenmechanik, der Geowissen-schaften, der Evolutionsbiologie sowie der Gen- und Hirnforschung), gegen die universellen, unveräußerlichen Menschenrechte, gesellschaftlichen Pluralismus, freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie, rechtliche Gleichstellung der Geschlechter. Dabei kommt es zu einer neuartigen Synthese zwischen Religion und Politik, die beim Islam von Beginn an offenbarungsmäßig vorhanden war, bei "Bibeltreuen Christen" in den USA immer latent bestand. Durch die rapide fortschreitenden Entwicklungen in den modernen Kommunikationswissenschaften, die zu neuartigen Informations- und Kommunikationsgesellschaften und zunehmender Globalisierung in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Medien, Tourismus, aber auch Kriminalität und Terrorismus führen, geht Geborgenheit in den überschaubareren Lebensräumen und in den Autoritätsinstanzen früherer Gesellschaftsordnungen spürbar verloren und schwindet Vertrauen in die "Alten Welterklärer": Kirchen, Parteien, Gewerkschaften. Während der in fast allen christlichen Kirchen vorhandene, im Protestantismus der USA besonders ausgeprägte, christliche Fundamentalismus eine Glaubenshaltung in pluralistischen Gesellschaften ist und damit in Einfluss und Wirkung begrenzt, der Hindufundamentalismus auf Indien und die Nachbarstaaten begrenzt bleibt, stellt der islamische Fundamentalismus als "Radikaler Islamismus" eine globale Gefahr dar. Vermutlich wird sich in Zukunft der Problemdruck in diesem Bereich und von dieser Seite noch verstärken, da durch die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse bisher feststehende, gewisse, "wahre" Glaubensgrundlagen zunehmend fragwürdig werden. Dies betrifft bei den drei Offenbarungsreligionen Judentum, Christentum und Islam vor allem die bisher sichere Glaubensgrundlage, dass Erde und Mensch direkte Schöpfungen Gottes sind; für nicht wenige Gläubige heißt dies sogar "Gottgleichheit" oder "Gottähnlichkeit" des Menschen. Diese Grundlage ist jetzt nicht mehr eindeutig, klar, "wahr". Für aufgeklärtere Menschen sind die Erde und der Mensch (Zwischen-)Glieder in einer Schöpfungsentwicklung Gottes. Sie sehen die Allmacht Gottes neu, anders und wenden sich gegen die Vermenschlichung Gottes. Dass hier ein gewaltiges Konfliktpotential besteht, ist kaum zu übersehen. Von daher werden die Auseinandersetzungen mit den religiösen Fundamentalisten eher zu als abnehmen. Zu bemerken ist allerdings auch, das die Mehrheit der zurzeit lebenden 6,4 Mrd. Menschen sich für diese Probleme kaum zu interessieren scheint, obwohl sie fast alle davon schon heute betroffen sind und es zunehmend sein werden.

Für die "demokratischen Realisten" besteht der Problemdruck darin, dass die materiellen Ressourcen, über die die USA zurzeit verfügen, bald nicht mehr ausreichen werden, den Lebensstandart und die globale Machtposition zu halten, die die USA gegenwärtig als einzige Supermacht haben. In den USA leben ca. 5,6% der heutigen Erdbevölkerung. Sie verbrauchen aber ca. 25% der erzeugten Energie und sind bezogen auf die Bevölkerungszahl die schlimmsten Umweltbelaster. Da die Energiequellen auf dem eigenen Territorium in den nächsten 10 Jahre erheblich geringere Leistungen erbringen werden, der Verbrauch aber weiter steigt, sind die Vereinigten Staaten zunehmend auf sichere und bezahlbare Importe angewiesen. Hinzu kommt, dass der Energiebedarf der VR China mit zurzeit 1,3 Mrd., demnächst bis zu 1,5 Mrd. Menschen, und Indiens mit zurzeit 1 Mrd., demnächst 1,3 Mrd., erheblich wachsen wird. Damit wird die rechtzeitige Sicherung des Zugangs zu den noch länger verfügbaren Rohöl- und Erdgasquellen, vor allem in Nahen Osten, in Zentralasien und in Russland für die USA unerlässlich. Demzufolge müssen die USA, um ihre lebenswichtigen Interessen zu wahren, ihren Einfluss in diesen Regionen stärken und absichern. Konkrete Gefahren erwachsen für sie, wenn die Entwicklung einer eurasischen Infrastruktur ohne ihren Einfluss weiter voranschreitet(sh. hierzu die Anlage).

Mit George W. Bush haben die neo-konservativen Kräfte in den USA eine geradezu ideale Person für die politische Durchsetzung und längerfristige Absicherung ihrer Zielsetzungen gefunden. Er ist dem christlichen Fundamentalismus zugeneigt und hat hervorragende Kontakte zur Wirtschaft, insbesondere zum Energiesektor. Hinzu kommt, dass er "medienwirksam" ist und keine intellektuellen Zweifel zu haben scheint, wenn es um die Durchsetzung neo-konservativer Positionen geht. Seine Rechtsauffassungen sind anti-christlich - von Barmherzigkeit, Nächstenliebe, Vergebung ist nichts zu vernehmen - und illiberal, dementsprechend primitiv ist seine Rechtspraxis (siehe Einstellung zur und Umgang mit der Todesstrafe sowie Einstellung zu den Häftlingen in Guantanamo und zur Folter). Er ist wohl auch derselben Auffassungen, wie diejenigen Konservativen, die seinerzeit beim "Kalten Krieg" vom "World War III" sprachen, und den jetzigen Neo-Konservativen, die nach dem 11. September 2001 vom "World War IV" redeten (James Woolsey, Eliot Cohen, Norman Podhoretz u. a.). Mit der Wiederwahl des Präsidenten haben diese neo-konservativen Kräfte nun eine Chance erhalten, die sie nachhaltig nutzen wollen. Die folgenden Beispiele machen dies deutlich. Allerdings sind die liberalen Kräfte, die die USA auch als "Neue Welt" geprägt haben, nach wie vor in Politik, Justiz und Medien vorhanden und auch einflussreich. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Folterskandale in Abu Ghureib, die würde- und rechtlose Behandlung der Häftlinge in Guantanamo, die Lügen vor dem 2. Irak-Krieg, die Tricksereien im Verteidigungsministerium aufgeklärt und verfolgt werden können. Vor allem auch richterliche Entscheidungen zu bestimmten Praktiken und Rechtsauffassungen der gegenwärtigen Administration, z. B. zu den "Sondergesetzen" im Kampf gegen den Terror, zeigen die andere "Neue Welt", die viele Fortschritte in das menschliche Denken und Handeln gebracht hat. Was die neokonservativen Kräfte jetzt versuchen, um dieses "liberale Amerika" weiter zu schwächen, verdeutlichen die neuen Besetzungen von Richterstellen und bestimmte Vorgehensweisen gegen kritische Medien, Journalisten und Intellektuelle. Die USA sind jedoch nach wie vor eine - in vielen Bereichen beispielhaft - funktionierende Demokratie. Kritisch könnte es dann werden, wenn die neo-konservativen Kräfte versuchen sollten, Präsident Bush mit der Begründung, nur er könne den "Anti-Terror-Krieg" erfolgreich zu Ende führen, eine weitere Amtszeit zu ermöglichen.

Die neue Administration nach der Wiederwahl von Präsident George W. Bush hat sofort begonnen, wichtige Ämter in Politik, Verwaltung, Justiz, Diplomatie mit streng, z. T. fanatisch konservativen Personen zu besetzen. Das "Committee on the Present Danger" (CPD) ist unter dem Vorsitz des früheren CIA-Chefs James Woolsey wieder aktiviert und mit der Zielsetzung "Freedom and Democracy" international offensiv ausgerichtet worden. Dahinter steht die Absicht, "Regime Change" in Staaten zu fördern, die nach wie vor undemokratisch, "letzte Diktaturen", sind, aber für die Stabilisierung der Rohstoffversorgung der USA sowie die Eingrenzung des internationalen Terrorismus Bedeutung haben. Dabei sprechen einige auch sehr offen von Russland. Bemerkenswert ist die Gründung einer neuen Abteilung, "CPD-International", die sich um die Ausdehnung des Komitees über die USA hinaus kümmern soll. Co-Vorsitzende sind u. a. der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel und der ehemaligen spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar. Interessant ist auch, wer alles aus Europa und auch Deutschland mit dem CPD-International in Verbindung steht, wer alles z. B. bei den Unterzeichnern des von Vaclav Havel initiierten offenen Briefes ist mit dem die Staatsoberhäupter und Regierungschefs der EU und der NATO aus "Sorge um die Demokratie" zu einer härteren Haltung gegenüber Russland aufgefordert wurden.

Neben den Tätigkeiten des konservativen "Think Tank" "American Enterprise Institute" und der Organisation "House of Freedom" ist die "World Security Network Foundation" zu nennen. Die "amerikanischen Freunde" vom House of Freedom waren u. a. erheblich an den Regierungswechseln, "Regime Change", in Georgien, der Ukraine und in Kirgisien beteiligt durch Beratungs-, Bildungs- und Trainingsmaßnahmen, Spenden von Geldern für Reisetätigkeiten, Druckereien, Ausrüstung von Fernsehstationen. Nicht unerhebliche Mittel sollen dabei auch vom internationalen Spekulanten George Soros gekommen sein. Hier zeigt sich die konsequente Realisierung einer Politik, die einzig und allein von materiellen "amerikanischen Interessen" bestimmt ist. Es geht um eine sichere Rohstoffversorgung in den nächsten Jahrzehnten. Nur wenn diese gewährleistet ist, können die USA ihre Vormachtstellung behaupten. Dies bedeutet: Zugang zu den Rohstoffquellen im Nahen Osten, in Zentralasien und evtl. auch in Russland. Das gefährlichste, was für die USA entstehen kann, ist ein geschlossener Wirtschaftsraum von der EU über Russland nach China. Deswegen versuchen die Neo-Konservativen auch alles, um Projekte im Rahmen der "Eurasischen Infrastruktur-Entwicklung" zu beeinflussen. Dies können sie jedoch nur, wenn sie direkte Einflussmöglichkeiten in dem Raum haben. Von daher ist es aus ihrer Sicht richtig und konsequent, für "Regime Change" dort einzutreten, wo es um ihre konkreten Interessen geht, und nicht Diktaturen oder Unrechtssysteme global, etwa Simbabwe, Sudan, Saudi Arabien, Nordkorea usw. direkt anzugehen. Nicht "Freiheit und Demokratie" sind die vorrangigen Ziele, wie es der Präsident in seinen Reden immer wieder sagt, sondern die Durchsetzung "amerikanischer Interessen" ist das Ziel. Allerdings müssen die USA - und alle verantwortlich Denkenden - jetzt aufpassen. Nach den ersten leichten Erfolgen in Georgien, der Ukraine und Kirgisien wird der Widerstand in anderen Ländern, für die "Regime Change" ansteht, z. B. Usbekistan, Kasachstan, Weißrussland, jetzt größer. Und wer die Nachrichten aus dem Umfeld von Planungs- und Beratungsstäben sowie besonderen "Diensten" in Russland und China, aber auch Indien und Pakistan, zur Kenntnis nimmt, der erkennt, dass man sich dort auf Gegenmaßnahmen einstellt.

Die "World Security Network Foundation" liefert Begründungen und Rechtfertigungen für den "Regime Change" in ausgewählten Staaten, darunter Kirgisien, Weißrussland, Libanon, Iran, aber nicht z. B. Saudi Arabien, Simbabwe oder Nordkorea, da diese Staaten im Rahmen der globalen Strategie zu problematisch oder unwichtig sind. Interessant ist dabei die Begründung: es wird eine Linie des "Rechts auf Widerstand" von den alten Griechen, über das alte Rom, das christliches Recht auf Widerstand, das germanische Widerstandsrecht bis zu Jacques Rousseau, John Locke u. a. gezogen - nicht erwähnt werden Kant und Montesquieu, die europäische Aufklärung, Klassik und Romantik, d. h. das Ringen im "Alten Europa" um mehr Erkenntnis und andere, bessere Formen des Zusammenlebens von Menschen - der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung bis hin zum 20. Juli 1944 im Deutschen Reich und 17. Juni 1953 in der DDR. Dabei wird vieles undifferenziert in einen Topf geworfen, wenn z. B. vom Freiheitskampf im alten Griechenland und Rom die Rede ist, wird nirgends an Freiheitsrechte und Freiheitskämpfe von Sklaven und "Unfreien" erinnert, dass germanische Stammesverbände und mittelalterliche Feudalgesellschaften oder die NS-Diktatur und die Gewaltherrschaft Stalins etwas anderes waren als viele gegenwärtige totalitäre Systeme und "Familienherrschaften". Aber darum geht es auch gar nicht. Es soll möglichst einfach, jedoch mit wissenschaftlichem Anschein gerechtfertigt werden. Zurzeit ist die "World Security Network Foundation" dabei, ein "global elite network" aufzubauen, um die Einflussmöglichkeiten des neo-konservativen Denkens zu verbreitern und ideologisch global abzusichern. Auch in Deutschland scheint es bereits viele begeisterte Anhänger und Vertreter dieser "neuen globalen Elite" zu geben.

Hier beginnt eine gefährliche Entwicklung: Es scheinen immer mehr Menschen davon überzeugt zu sein, dass die viel zitierte Globalisierung, die durch einen ungerechten und unsozialen Verlauf jeden Tag die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher macht sowie Menschen als Manövriermasse - zunehmend mehr Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger auch aus den Mittelschichten - zu Gewinnoptimierungen einsetzt und die Interessen des Kapitals vor die der Menschen stellt, der falsche Weg ist. Zunehmend mehr Menschen fehlt es an Verständnis, warum sie und ihre Nachbarn den Arbeitsplatz verlieren damit Top-Manager und Aktionäre immer mehr Geld erhalten. Das so einseitig gepriesene, unter bestimmten Interessengesichtspunkten ausgewählte Widerstandsrecht gegen bestimmte "undemokratische Staaten und Regierungen" - von Gesellschaften ist nicht die Rede - könnte sehr begründet in ein Widerstandsrecht gegen die neue globale neo-kapitalistische und neo-liberale Politik umschlagen, da die Mehrzahl der Menschen, vor allem auch in den entwickelten Demokratien, sich betrogen fühlt. Auch hieran sollte man bei der "World Security Network Foundation" denken.

Alle diese Organisationen, Institutionen und auch Einzelpersonen werden finanziell und organisatorisch unterstützt, gefördert von der US-Regierung und Sponsoren aus der Großindustrie. Dagegen ist nichts Grund- sätzliches einzuwenden, wenn demokratische, d. h. öffentliche Kontrolle gewährleistet ist und wenn die Mittel wirklich im Sinne von "Freiheit" und "Demokratie" auf der Grundlage von Menschenwürde und Menschenrechten in den Staaten verwendet werden, in denen "Regime Change" das Ziel ist und die betroffenen Menschen dann "frei" entscheiden können, wie sie leben wollen, und ihnen auch geholfen wird, die sozialen Probleme zu lösen. Bisher deutet vieles darauf hin, dass oft nur eine korrupte Herrschaftsclique durch eine andere ersetzt wurde, die bald genauso ist. Die sozialen Probleme der Mehrheit der Bevölkerung werden dabei wieder vernachlässigt. Die US-Planer scheinen dies erkannt zu haben und wollen daher durch Wolfowitz an der Spitze der Weltbank mit einer Verlagerung des Mitteleinsatzes auf "Strukturhilfen" die finanzielle Absicherung des "Regime Change" ermöglichen, was dann allerdings, da kaum mehr Geld zur Verfügung stehen wird, zulasten der globalen Armutsbekämpfung geht. Bezeichnend ist jedoch, dass bei kaum jemand der konsequenten Vertreter dieses Weges, vor allem nicht bei Präsident Bush, von Menschenrechten, Menschenwürde und Solidarität die Rede ist. Diese durch die Aufklärung erkämpften elementaren Grundlagen des Lebens und Zusammenleben von Menschen scheinen für die Neo-Konservativen sogar gefährlich, da für ihre Ziele hinderlich, zu sein. Deswegen auch die verstärkt betriebene Abwertung der UN, als konsequente Vertreterin der universellen Menschenrechte. Wie wäre es sonst zu erklären, dass so ein fanatischer UN-Gegner wie John Bolton Boschafter bei der UNO werden soll.

Meine Kritik an dieser neo-konservativer Strategie der gegenwärtigen US-Administration ist aber grundsätzlicher. Da es bisher in Jahrtausenden nicht gelungen ist, die Neigung des Menschen zu extremen Denk- und Verhaltensweisen sowie zu extremem Handeln, insbesondere zur Ausbeutung und Gewaltanwendung, bis zu Terrorakten, gegen Mitmenschen durch Erziehung und Aufklärung oder Bestrafung - bis zur Todesstrafe -entscheidend zu beeinflussen, kommt es vorrangig darauf an, das Umfeld, in dem sich extreme Denk- und Verhaltensweisen entwickeln, positiv verändernd zu beeinflussen. Hoffnung und Rettung liegen dabei wohl nicht in den bekannten, zum Teil Jahrtausende alten Morallehren. Diese haben die Menschheit nicht besser gemacht. Auch die Religionen haben es nicht geschafft. Hoffnung und Rettung liegen wohl nur in der weiteren Entfaltung unseres Bewusstseins. Was die Menschheit daher in der gegenwärtigen , sehr gefährlichen Entwicklungsphase dringend braucht, ist eine neue, jetzt globale Aufklärung, die zu einem globalen Humanismus und zu einer globalen Rechtsordnung auf der Grundlage der universellen Menschenrechte führt. Voraussetzungen hierfür sind der globale und erkennbare Einsatz für Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Solidarität und Rechtsgleichheit sowie interkulturelles Verständnis und inter-kulturelle Kompetenz.

Dies wird ein langer und schwieriger Weg werden, aber die Menschheit muss ihn gehen, wenn sie die gewaltigen Probleme, die vor ihr liegen, unter Kontrolle bekommen und halten will. Sonst könnten ein "World War V" oder "World War VI" im Sinne der Neo-Konservativen Realität werden und das Ende der gegenwärtigen Hochkulturen bedeuten. Bei dieser Aufgabe müssen das "alte Europa", das bereits Erfahrungen mit einer Aufklärung hat und aus seiner sehr leidvollen Geschichte wohl auch schon einiges gelernt hat, und die "alten asiatischen Kulturen" (vor allem in China und Indien), die ein anderes Welt- und Menschenbild haben, wesentliche Beiträge leisten. Dies können nicht Neo-Konservative aus den USA, einem Staat ohne längere Geschichte und alte kulturelle Bindungen. Die USA als gegenwärtige machtmäßige Supermacht und Russland als Rohstoffsupermacht können und dürfen keine vorrangige Führungsrolle einnehmen, da ihnen dazu einige ideelle Grundlagen fehlen.

Die Anstöße zu diesem notwendigen Wandlungsprozess der Menschheit im Denken und Handeln müssen global aus gesellschaftlichen Bereichen kommen - zunächst durch aufgeklärte Eliten. Der Durchbruch wird aber nur über eine globale Bildungsoffensive - Breitenbildung und "lebenslanges Lernen" - möglich sein. Dabei muss die kritische Vernunft gegenüber den Religionen und Weltanschauungen offen sein und müssen die Religionen und Weltanschauungen sich gegenüber der Vernunft öffnen. Hierzu bieten die neuen Informations- und Kommunikationssysteme, über die die Menschheit jetzt global verfügt, eine hoffnungsvolle Voraussetzung, falls die Systeme global zur Verfügung stehen und von allen Menschen genutzt werden können. In dieser Hinsicht ist auch der Aufbau eines "Global Elite Network" sehr sinnvoll - nicht aber als Propagandainstrument für die Interessendurchsetzung der USA.

Günter Walpuski

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Die Antworten auf meinen 2. Rundbrief mit dem Text: "USA: das Netzwerk der Neo-Konservativen - eine globale Strategie" und die darin geäußerte Absicht, zu versuchen ein "Global Network for Human Dignity and Human Rights" zu initiieren, haben zu viel Zustimmung geführt, aber auch zu notwendigen Ergänzungen Anlass gegeben. Letztere sind im neuen und erweiterten Text (sh. Anl.) insbesondere auf den Seiten 7 bis 9 enthalten (als Hinweis für diejenigen, die nicht noch einmal alles lesen wollen). http://tinyurl.com/9ho8u

Es waren solche Ergänzungen notwendig, die zu mehr Klarheit und Eindeutigkeit im "Dialog der Kulturen" über Menschenrechtsfragen führen können. Und es mussten die Hinweise und Anmerkungen (vor allem von ausländischen Bekannten) berücksichtigt werden, die bei der weiteren globalen Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte stärker zu beachten sind.

Bezogen auf islamische Gesellschaften besteht ein grundsätzliches Problem darin, dass Menschenrechte nur dann verbindlich anerkannt werden können, wenn sie mit Koran und Sunna übereinstimmen, dort - im "göttlichen Recht" - enthalten sind. Verwiesen wird in dieser Hinsicht auf Erklärungen des "Islamrat für Europa" von 1981, die "Charta der Menschenrechte" arabischer Anwälte von 1987 und die "Kairoer Erklärung der Organisation der Islamischen Konferenz" von 1990. Besonders zu berücksichtigen ist, dass Garant für die Verwirklichung nicht ein Staat ist, sondern die "Weltgemeinschaft aller Gläubigen".

Bezogen auf den chinesischen und indischen Kulturkreis müssen mehr die Besonderheiten des sozialen Eingebundenseins des einzelnen Menschen, vor allem die "gemeinschaftliche Geborgenheit und Verantwortung" jedes Menschen, berücksichtigt werden. Hier sind es mehr "uralte" Traditionen, die zu bestimmten Lebenseinstellungen, Lebenshaltungen, Mentalitäten geführt haben und nicht so sehr "offenbarte" und dogmatisch gewordenen "Wahrheiten", Lehren wie im Islam und bei anderen religiösen Gruppen, die an fundmentalistischen Positionen festhalten.

Weitere Hinweise waren: das eventuelle "Global Network" auch "Global Elite Network" zu nennen und die Texte auch in anderen Sprachen, vor allem in Englisch, aber auch Französisch, Russisch, Chinesisch, zu verbreiten. All dies hat mir gezeigt, dass meine Möglichkeiten nicht ausreichen, ein solches "Network" aufzubauen und zu gestalten, zumal bisher alle Versuche, bei staatlichen Stelle oder gesellschaftlichen Organisationen Unterstützung zu bekommen, zu keinen Erfolgen geführt haben. Ich werde die Tätigkeit daher einstellen und meine Aktivitäten auf Einzelfälle beschränken.

Abschliessend noch ein Hinweis. Für mich war erschreckend festzustellen, wie tief und verbreitet die Ablehnung der USA unter der derzeitigen Administration in fast allen muslimischen Gesellschaften ist, aber wohl auch bei vielen Chinesen und Indern. Vor allem, wenn Menschrechtsfragen angesprochen werden, wird auf das Verhalten der US-Administration hinsichtlich selbstherrlicher Gewaltanwendung verwiesen, wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen geht. Dabei werden nicht nur die religiösen Grundwerte anderer Glaubensgemeinschaften schamlos verletzt, sondern auch bereits als anerkannt geltende Menschenrechte rücksichtslos übergangen. Selbst wenn dies alles so nicht vollständig zutrifft, so wird es doch in vielen Regionen der Erde so empfunden und dort als Beweis für einen "westlichen Menschenrechtsimperialismus" gesehen.

Mit besten Grüssen
Günter Walpuski
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