19
Apr
2005

Die Grünen rüsten sich

URL:
//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26912
Datum: 19.04.2005
© www.sozialisten.de


Die Grünen rüsten sich

Zur Entscheidung der Grünen, dem Aufbau eines europäischen Raketenabwehrsystems zuzustimmen, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes:

Die Grünen stimmen dem Aufbau eines europäischen "Raketenabwehrsystems" (MEADS) zu, das gemeinsam mit Italien und den USA entwickelt werden soll, obwohl sie eigentlich dagegen sind, wie Parteivorsitzender Bütikofer erklärt. Allein der deutsche Anteil an der Entwicklung dieses Rüstungsprojektes beträgt über 800 Millionen Euro. Fachleute veranschlagen die tatsächliche Summe auf das Dreifache.

MEADS bringt für Europa keine zusätzliche Sicherheit, sondern muss als Bestandteil der US-Planung eines Raketenabwehrsystems gewertet werden, mit dem Rückungskontrollverträge ausgehebelt werden.

Steigende Rüstungsexporte und Waffenlieferungen in den Nahen Osten, windelweiche Haltung des grünen Außenministers zum Kanzlerwunsch nach Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China und neue Rüstungsgroßprojekte wie das MEADS-System die Grünen tragen die Militarisierung der deutschen Politik inzwischen nahezu ohne Ausnahme mit. Ihre Bauchschmerzen werden dabei mehr und mehr zum Phantomschmerz.
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