14
Apr
2005

Sicherheitszone Arbeitsamt

In Ergänzung des Beitrages von Peter Maron in der Frankfurter Rundschau vom 8. April 2005 noch ein Beitrag von Peter Novak auf Telepolis vom 11. April 2005. Aus dem Text: "…Die Sicherheitsüberprüfungen wurden nach den Anschlägen vom 11.September 2001 verabschiedet, um "sicherheitsrelevante Einrichtungen wie Atomkraftwerke oder Flughäfen vor Anschlägen zu schützen", so die offizielle Begründung.

Agenturen für Arbeit gehörten damals allerdings nicht zu den Zielobjekten der Terrorfahndung. Die bekannt gewordenen Überprüfungen scheinen Befürchtungen von Bürgerrechtsorganisationen zu bestätigen, die davor warnten, dass solche Überprüfungen schnell auf weite Teile der Gesellschaft ausgeweitet werden. Im Visier ist dann nicht mehr der Terrorismus, sondern politischer Protest. Schließlich wird keine Sicherheitsbehörde mit einem Terroranschlag im Arbeitsamt gerechnet haben. Sehr wohl aber wurden die Proteste gegen die Hartz IV-Gesetze beobachtet, vor allem als sie sich mit Aktionen wie Agenturschluss gezielt gegen die Ausführung der Gesetze richteten…."

Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 8
//www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19862/1.html
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