13
Apr
2005

SPD im Widerspruch zwischen Wort und Tat

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26847
Datum: 13.04.2005
© www.sozialisten.de


SPD im Widerspruch zwischen Wort und Tat

Zur Rede des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zum Grundsatzprogramm seiner Partei erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Gut gebrüllt, Löwe, möchte man meinen, wenn Franz Müntefering in der international wachsenden Macht des Kapitals eine Gefahr für die Demokratie sieht und die totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns kritisiert. Allein, die SPD lässt mit ihrer Politik solch hehre Worte zum blanken Hohn werden. Wenn Franz Müntefering die rücksichtslose Reduzierung der Handlungsfähigkeit des Staates beklagt, dann sollte er zuerst die fortgesetzte Umverteilungspolitik von Rot-Grün zugunsten der Großkonzerne, Vermögenden und Besserverdienenden benennen. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, dem Verzicht auf die Vermögensteuer, mit der Aufhebung der Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Krankenversicherung, hat die Bundesregierung der Dominanz des Kapital den Weg geebnet und dem Staat notwendige finanzielle Mittel entzogen.

Der Versuch der SPD, sich in den bevorstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen erneut als kleineres Übel gegenüber der Union darzustellen, ist allzu durchsichtig. Die Menschen in Deutschland werden darauf kein weiteres Mal hereinfallen. Sie erfahren es am eigenen Leib: unter Rot-Grün sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden, die Reformen belasten einseitig die sozial Benachteiligten. Mit Hartz IV wird der Sozialstaat in einem Maße zertrümmert, dass von sozialer Marktwirtschaft nicht mehr die Rede sein kann. Die SPD hat sich von dem, was nach Meinung ihres Vorsitzenden ihr Programm bestimmen soll, in der Realität längst verabschiedet.
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