12
Apr
2005

Kürzung ALG-II-Mittel: Rot-Grün spart weiter auf Kosten der Arbeitslosen

URL:
//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26802
Datum: 08.04.2005
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Kürzung ALG-II-Mittel: Rot-Grün spart weiter auf Kosten der
Arbeitslosen

Die Bundesregierung hat verfügt, dass die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitlosen bei 75% eingefroren werden (Eingliederungstitel II). Sollten die Arbeitsgemeinschaften mehr Geld benötigen, dann können sie dies bis zur Höhe der ursprünglichen Summe beantragen.

Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Elke Breitenbach:

Mit diesem Schritt stellt die Bundesregierung ihre eigenen Ziele in Frage. Dies verdeutlicht, dass durch das Hartz IV Gesetz keine sinnvollen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die auf die Integration in den 1. Arbeitsmarkt zielen, geschaffen werden. Statt dessen wird der Druck weiter erhöht, die im Gesetz festgelegte Aktivierungsquote von 26% der Arbeitslosengeld II- Empfangenden in erster Linie über 1-Euro-Jobs umzusetzen. Dies lässt sich in einzelnen Bundesländern, wie z.B. Brandenburg beobachten. Dort wurde vom SPD Fraktionschef gefordert, das Schwergewicht von der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf 1-Euro-Jobs zu verlagern.

Durch die faktische Kürzung des Eingliederungstitels II wird die angekündigte Verbesserung der Betreuung und Beratung der Erwerbslosen kaum realisiert werden können. Hartz IV wird endgültig zur bloßen Beschäftigungstherapie.

Die PDS fordert die Bundesregierung auf endlich einen Richtungswechsel in der Arbeits- und Beschäftigungspolitik einzuleiten und die notwendigen Korrekturen bei Hartz IV durchzuführen. Dazu gehört in erster Linie die Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Entsprechende Vorschläge der PDS hierzu liegen vor.

Zum Hintergrund: Vorgestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Eingliederungstitel II auf 75 % einfrieren will. Gestern ist sie zurückgerudert und hat erklärt, dass die Arbeitsgemeinschaften, sofern nötig, weitere Gelder bis zur Höhe der ursprünglichen Summe beantragen können. Die finanziellen Mittel in diesem Eingliederungstitel fielen von Anfang an zu gering aus, nicht zuletzt deshalb, weil die Anzahl der Arbeitslosengeld II-Berechtigten höher war als von der Bundesregierung prognostiziert. Nach dem Protest der Länder und Kommunen wurden die Gelder Anfang des Jahres aufgestockt. So wurde beispielsweise Berlin statt ursprünglich 624 Mio. Gelder in Höhe von 640 Mio. zugesagt, jetzt erhält das Land nur noch 505 Mio. Euro. NRW sollte ursprünglich rund 1,3 MRD. bekommen, jetzt bleibt es bei etwa 940 Mio. Die nun vorgesehene Kürzung wird zu einem größeren organisatorischen und bürokratischen Aufwand in den Arbeitsgemeinschaften führen. Dies wird zu Lasten der Betroffen gehen.
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