12
Aug
2004

Kanzlers neue Kleider machen aus Hartz IV kein besseres Gesetz

12.08.2004

Zu den Ergebnissen des Krisen-Gesprächs im Kanzleramt erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky:

Mit den beiden Wirtschaftsminister Clement mühsam abgerungenen Korrekturen zum Zeitpunkt der Auszahlung des Arbeitslosengeld II und zur Anrechnung von Kindervermögen hat der Kanzler die beiden offensichtlichsten Scheußlichkeiten bei der Umsetzung von Hartz IV korrigiert. Dass es dazu erst des Drucks der Straße bedurfte, ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, die ohne Weiteres hätte erkennen können, dass die Auszahlungslücke und die Ungleichbehandlung der Kindervermögen wahrscheinlich schon im ersten Anlauf vor Gericht gekippt worden wären.

Einzelne Korrekturen ändern nichts am Konstruktionsfehler von Hartz IV. Damit werden die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft. Ich kann in der Uckermark, wo auf eine freie Stelle 35 Arbeitslose kommen, niemandem erklären, was durch die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau besser werden soll. Man muss nicht vom Fördern und Fordern reden, wenn man fürs Fördern nichts tut. Wenn es statt Existenz sichernder Arbeit nur Tagelöhnerbeschäftigung gibt, bleibt mit dem Arbeitslosengeld II soziale Gerechtigkeit auf der Strecke.

Gemeinsame Betreuung ja, bessere Betreuung ja, intensivere Betreuung ja, aber warum wird das Ganze mit massiven Leistungskürzungen, unsittlichen Zumutbarkeitsregeln, bürokratischen Fragebögen und Angriffen auf Datschen oder die Altersvorsorge verbunden. Hartz IV ist ein schlechtes und ein falsches Gesetz, das mit dem Grundgedanken, durch eine gemeinsame und intensivere Betreuung erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose schneller in Arbeit zu vermitteln, nichts mehr zu tun hat. Kaufkraftverluste in Milliardenhöhe und eine Abwärtsspirale hin zu Niedrigstlohnjobs sind die ökonomisch unsinnigen Folgen. Für die Betroffenen bringt es Armut per Gesetz.

Sechs Milliarden Euro werden an bisher gezahlter Arbeitslosenhilfe eingespart - sechs Milliarden, die allein die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent am 1. Januar 2005 an Steuermindereinnahmen kostet.

Des Kanzlers neue Kleider machen aus Hartz IV keine solidarische Reform. Hartz IV ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und sozial zutiefst ungerecht. Deshalb lehnen wir Hartz IV ab.

Pressemitteilungen der PDS

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=22431
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