9
Aug
2004

Breitbandüberwachung in USA legal

US: Jetzt Breitbandüberwachung in USA legal

US-Behörde genehmigt Breitband-Überwachung, FBI bekommt alle elektronischen Überwachungsmöglichkeiten

Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) http://www.fcc.gov hat die Überwachung von VoIP-Telefonie und Breitband-Kommunikation vorläufig genehmigt. Demnach müssen Provider ihre Netzwerke für die Überwachung durch Exekutivorgane öffnen. Kriminalität und Terrorismus sollen so besser bekämpft werden, berichtete The Register
http://www.theregister.com .

Die Grundlage für die neue Bestimmung bildet der aus dem Jahr 1994 stammende Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA), welcher die heimliche Überwachung von US-Telefonnetzwerken vorsieht. Das FBI darf demnach mit gerichtlicher Zustimmung Telefongespräche belauschen. Schon im März wurde beim FCC die Erweiterung des Gesetzes auf Breitband-Provider und Kabelmodem-Unternehmen beantragt.

[...]

"Es ist unser Ziel mit diesem Vorgehen sicherzustellen, dass den Strafverfolgungsbehörden alle elektronischen Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die CALEA vorsieht", erklärt FCC-Vorsitzender Michael Powell. Bezüglich genauer Details der Durchführung lässt sich der FCC noch beraten. Auch öffentliche Kommentare will die Behörde vor in Kraft treten der Bestimmung berücksichtigen.

Trotz einstimmiger Entscheidung zweifelt Kommissionsmitglied Michael Copps an der Interpretation des Telekommunikations- Gesetzes und befürchtet, dass der Bescheid durch Gerichte möglicherweise umgestürzt wird. "Es gibt bessere Wege um ein System zu bilden, das die richterliche Zustimmung fördert", so Copps.

Quelle:
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=040806004

Relayed by Doser
quintessenz-list Digest, Vol 17, Issue 5
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