3
Aug
2004

Erstes Bürgerbegehren gegen Mobilfunksender erfolgreich

Klares Votum gegen Mobilfunksender

Neustädter Bürger wollen keine neue Station im Stadtgebiet - Wahlbeteiligung nur bei 39,8 Prozent

Neustadt am Kulm. (fra) Das Thema weiterer Mobilfunk-Sendeanlagen in Neustadt am Kulm dürfte sich mit dem Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheides am gestrigen Sonntag - einem klaren Nein zu weiteren Masten - erledigt haben. Diese Entscheidung bewerteten Bürgermeister Karl Pühl und BIRK-Sprecher Wolfgang Haberberger in ersten Stellungnahmen positiv.

404 von 1015 Wahlberechtigten (39,8 Prozent) besuchten im Laufe des Sonntags das Wahllokal im Rathaus. Die Mehrheit (285 Wähler) entschied sich für ein Ja.

Das bedeutet laut Stimmzettel, dass "die Stadt Neustadt am Kulm alle rechtlich überhaupt vertretbaren Maßnahmen ergreift, um Sendeanlagen im Gemeindegebiet zu unterbinden und mich dadurch vor den möglichen gesundheitlichen Gefahren schützt, sowie das Orts- und Landschaftsbild bewahrt. Auch soll sie alle rechtlichen Möglichkeiten und Verhandlungsspielräume zur Korrektur der Strahlungsleistung (zum Beispiel Sendeleistung bereits bestehender Sendeanlagen) ausschöpfen." 112 Bürger haben sich gegen diesen Wortlaut ausgesprochen und damit ihre Erlaubnis für weitere Mobilfunkstationen gegeben. Drei Stimmzettel waren ungültig. Die 14 Wahlhelfer hatten das Ergebnis in weniger als zehn Minuten ausgezählt. Damit endete das wohl erste Bürgerbegehren gegen Mobilfunksender erfolgreich.

Keine Überraschung

Für Bürgermeister Karl Pühl war das Ergebnis nicht überraschend. Nun sei nach der klaren Abstimmung eindeutig, dass die Mobilfunkunternehmen nicht weiter anzufragen bräuchten. Er geht davon aus, dass es für die derzeit diskutierten Standorte keine offizielle Anfrage seitens der Mobilfunkbetreiber mehr geben wird. BIRK-Sprecher Wolfgang Haberberger freute sich sichtlich über das Abstimmungsverhalten der Neustädter, mit dem er nicht gerechnet hatte. Die Bürger Neustadts hätten eine eindeutige "zukunftsträchtige, nachhaltige Entscheidung getroffen und Weitblick bewiesen", so seine Überzeugung.

Umso mehr, als die Bürgerinitiative keine direkte Unterstützung durch den Stadtrat erhalten habe, sei das Ergebnis und die objektive Arbeit von BIRK als erfreulich zu werten, erklärte Haberberger. Enttäuscht zeigte er sich, dass in den vergangenen Wochen Mitglieder der Bürgerinitiative persönlich angegriffen wurden. Er hofft nun aber auf eine bessere Zusammenarbeit. Die Bürgerinformations-Initiative Rauher Kulm (BIRK), die sich nicht nur Aufklärung zu Mobilfunk-Sendeanlagen auf die Fahnen geschrieben hat, will auch weiterhin über Defizite aufklären, soweit dies von den Bürgern gewünscht wird, verspricht Haberberger.

http://www.zeitung.org/onetz/594390-127,1,0.html


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