20
Sep
2006

Von wem hängt die Entscheidung ab?

HLV INFO 103/AT

19-09-2006

HLV Kommentar

von Dr. E.W. Braun 19.09.2006

Sind die von Bürgermeister Drexelius ausdrücklich erwähnten „ehrenamtlichen Politiker“ sowie die ausführenden Kommunalbehörden den Praktiken der professionell agierenden Mobilfunkbetreiber gewachsen? Wie es sich durch das im Bericht der TZ beschriebene hilflose Herumgeeiere aller beteiligten Fraktionen darstellt, offensichtlich nicht. Zum Sachverhalt ist jedenfalls nicht zu verleugnen, daß in unmittelbarer Nähe von Mobilfunkmasten Immobilienpreise bis zur Unverkäuflichkeit hin fallen können.- Dies sagen z.B. auch Untersuchungen des Rings Deutscher Makler aus. Ebenso gibt es konsistente Aussagen zur Gesundheitsgefährdung, was natürlich von der Mobilfunkbetreiberseite mit Vehemenz und durch „Gutachten“ gekaufter „Experten“ bestritten wird. Diese beiden Tatsachen sollten ausreichen, mit dem Thema sensibler umzugehen, als offensichtlich in Usingen geschehen. Die „Politiker“ sollten sich dabei nicht wundern und schon gar nicht über den „Knigge“ die Betroffenen belehren wollen, wenn aufgeklärte Bürger, die sich übergangen fühlen, sich zur Wehr setzen. Die Möglichkeit zur Verschaffung des notwendigen Gehörs hatten dabei bestimmt auch Einfluß auf die Wahl der Mittel. Anstatt sich über Mißgriffe einzelner zu echauffieren, sollten sich die politisch Verantwortlichen um das Wohlergehen ihrer, ihnen anvertrauten Mitbürger kümmern. Dazu gehört in erster Linie, daß sie sich umfassend und neutral informieren; nicht ausreichend ist hierfür z.B. das im Bericht zitierte und beschlossene Einladen eines „O2-Fachmannes“, der per se ausschließlich die Betreiberinteressen vertreten wird. Anzusprechen und anzuhören wären z.B. anerkannte, neutrale Planungsbüros, die im Rahmen kommunaler Bauleitplanung komplette realisierbare fachkompetente Mobilfunkversorgungspläne erstellen.
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