14
Jul
2004

Stoppt Steuerklau - Stoppt Vodaklau

Es ist ein Skandal: International operierende Konzerne machen Milliardengewinne, zahlen ihren Managern Millionen an Bezügen und Prämien, drücken sich aber durch Tricksereien riesigen Ausmasses ums Steuernzahlen. Und das nicht nur bei uns in Deutschland, sondern weltweit.

Attac hat eine bundesweite Kampagne gegen den dreisten Steuerklau großer Konzerne gestartet. Auf der Vodaklau-Homepage sind Fakten und Hintergründe, Aktionsideen und Pressestimmen, Aktionsberichte und Argumente zum Fall Vodafone zusammengestellt: //www.attac.de/vodaklau/

Macht alle mit und zeigt dem Konzern die Rote Karte!

1. Aktiviert den Mailomaten und schickt dem Vodafone Vorstand eine Protest-Mail: //www.attac.de/vodaklau/alle/mail.php

2. Bestellt die Serie von Protestpostkarten und Plakaten, auf denen der Zusammenhang zwischen Steuertricks und leeren öffentlichen Kassen sehr anschaulich dargestellt ist, auch zum Weiterverteilen.

3. Bitte leitet diese E-Mail an FreundInnen und Bekannte weiter.

4. Außerdem suchen wir Menschen, die ihren Vertrag mit Vodafone gekündigt haben für eine öffentlichkeitswirksame Aktion - meldet euch bitte bei handtmann@attac.de.

Der Schneeball des Protests muss ins Rollen kommen - die Menschen müssen es nicht widerstandslos hinnehmen, mit den Folgen der Steuerflucht großer Konzerne zu leben. Breiter öffentlicher Druck ist immer noch das erfolgreichste Mittel um Veränderungen herbeizuführen!

Vielen Dank fürs Mitmachen und Weiterleiten!

Vodafreie Grüße, Stephanie Handtmann

//www.attac.de/vodaklau


Stephanie Handtmann
Gruppen- und Aktionsunterstützung
Attac Bundesbüro * Münchener Str. 48 * 60329 Frankfurt
Tel. 069 - 900 281 22 * Fax 069 - 900 281 99
E-Mail: handtmann@attac.de



Informationen zum Stand der Dinge

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr habt entscheidend dazu beigetragen, dass die Aktion gegen den Vodaklau eine so große öffentliche Aufmerksamkeit erlangt hatte. Über 33.500 Protestmails sind bei Vodafone eingegangen. Wir haben, wie Ihr sicher wisst, am 13. Oktober 2004 über 10 000 Protestkarten im Bundesfinanzministerium in Berlin überreichen können. Es war die bisher größte Kampagne von Attac. Für diese riesengroße Beteiligung bedanken wir uns sehr herzlich.

Es war zu erwarten, dass das durchaus große Medieninteresse nach und nach erlahmen würde. Von der Übergabe der Protestkarten an das Bundesfinanzministerium wurde noch bundesweit in den Zeitungen berichtet. Seither hat es weitere Protestaktionen in den Regionalgruppen gegeben. So hat beispielsweise Attac - Nürnberg im November 2004 ca. 20 öffentliche und kirchliche Stellen, Parteien und die Gewerkschaften in Nürnberg angeschrieben und aufgefordert, ihre Verträge mit Vodafone zu kündigen.

Vorläufiges Ergebnis:
- PDS und Grüne Stadtratsfraktion kündigen.
- ver.di und die SPD haben keine Verträge.
- Der Zuständige aus dem Hochbauamt (verantwortlich für den Mobilfunk der Stadt Nürnberg) fand die Aktion super und hätte gekündigt, wenn sie Verträge gehabt hätten.
- Die Oberfinanzdirektion hat Vodafone-Verträge und kann sie wegen eines Wettbewerbsgesetz nicht kündigen.

Am 16.12.04 gab Attac-Nürnberg zu dieser Aktion und ihrem Ergebnis eine Presseerklärung heraus. In Bremen wurden Mitte Januar 2005 alle Dienststellen und Behörden angeschrieben mit der Bitte, alle Vodafone-Verträge zu kündigen. Den Bürgerinnen und Bürgern Bremens wurde das in einer Verteilaktion mitgeteilt. Nun warten die Bremer Attaci auf Reaktionen.

Das sind nur zwei von vielen Aktionen in den Regionalgruppen bundesweit. Davon wurde natürlich nur in den Regionalblättern berichtet. Solche Aktionen sind weiterhin sehr sinnvoll. Wir sollten zeigen, dass wir nicht locker lassen, diesen schweren Fall von versuchter Steuervermeidung anzuprangern, und ihn scheitern zu lassen.

Es ist uns auch gelungen, diese unsere Protestaktionen mit einer positiven Forderung zu verbinden: der Einführung einer Solidarischen Einfachsteuer. Dies von Attac und Verdi entwickelte Konzept einer grundlegenden solidarischen Steuervereinfachung, dem auch die IG-Metall beigetreten ist und das im wesentlichen auch von der IG- Bau, Agrar und Umwelt unterstützt wird, würde den Steuerklau von Vodafone und anderen verhindern. Viele Attac Gruppen vor Ort haben dies Konzept mittlerweile in öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt und vertreten. Seine wesentlichen Inhalte finden sich inzwischen auch in den steuerpolitischen Vorschlägen von PDS, Bündnis 90 die Grünen und in Papieren der SPD-Linken wieder.

Attac hatte Vodafone für den Public Eye Awards 2005 in der Kategorie „Steuern“ – nominiert. Bereits zum sechsten Mal fand parallel zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos eine „Public Eye“-Veranstaltung statt. Kandidaten sind WEF-Mitglieder und andere Konzerne, welche sozial und ökologisch verantwortliches Verhalten vermissen lassen. Die „Public Eye Awards“ werden in den Kategorien Menschenrechte, Arbeitsrechte, Umwelt und Steuern vergeben. Den Preis gewonnen hat allerdings KPMG International nominiert von: Tax Justice Network. Seit Jahren entwickelt die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgruppe KPMG ständig neue Steuersparmodelle und ermuntert ihre Kunden zu aggressiven Steuervermeidungspraktiken. 500 Modelle hat KPMC entwickelt. Vier von diesen bringen den USA einen jährlichen Steuerausfall von 85 Mrd. US$. Link:
//www.evb.ch/index.cfm?page_id=3293&archive=none

In einem Buch: Carl Amery (Hrsg.) Briefe an den Reichtum, Luchterhand Literaturverlag, finden wir den Brief des Journalisten Harald Schumann an den seinerzeitigen Vorstandvorsitzenden Gent, in dem es heißt: „Nein, Sie sind eine Berühmtheit, weil Sie sich große Verdienste um diese Republik erworben haben, Herr Gent. Denn Sie haben mehr zur Aufklärung über die Akteure und Methoden des globalisierten Shareholder-Value-Kapitalismus beigetragen als das ganze Heer der Wirtschaftsexperten, das täglich die Zeitungsspalten und Sendeminuten füllt.“ Dieser wirklich lesenswerte Brief wurde im Tagesspiegel vorabgedruckt und kann auch auf folgender Seite online gelesen werden: //www.attac.de/vodaklau/gentbrief.php

Der Fall Vodafone ist also nicht vergessen, wiewohl es öffentlich um ihn ruhig geworden ist. Das zuständige Finanzamt hat den Fall Vodafone immer noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt ihm wohl schwer, weil der Fall so spektakulär ist – nicht zuletzt wegen unseren Aktionen. An diesen Fall ist ja auch die Grundsatzentscheidung geknüpft, was abgeschrieben werden darf und was nicht.

In der Süddeutschen Zeitung konnten wir am 16. Februar 2005 lesen:
"Wir gehen davon aus, dass es noch mehrere Monate dauert, bis das Finanzamt über unsere Steuererklärung für das Jahr 2001 entscheidet", sagte ein Sprecher von Vodafone auf Anfrage der SZ. Die Betriebsprüfung dauere an. Ein Sprecher der Oberfinanzdirektion Düsseldorf sagte lediglich, den Angaben von Vodafone habe er "nichts hinzuzufügen", und berief sich im Übrigen auf das Steuergeheimnis. Zeitpunkt und Inhalt der Entscheidung unterliegen tatsächlich dem Steuergeheimnis. Wir sind aber sicher, dass irgendetwas durchsickert. Ja nach Entscheidung wird Attac reagieren.

Nachricht von Bernd Schreiner
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