16
Jan
2006

BKA-Präsident fordert Geheimdienst-Befugnisse für seine Behörde

Bundeskriminalamt: BKA-Präsident fordert Geheimdienst-Befugnisse für seine Behörde (16.01.06)

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert mehr Befugnisse für seine Behörde im sogenannten Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es müsse möglich sein, dass Informationen aus dem Ausland "auch durch das BKA selbst auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft" und eine "einfache Befragung oder Observation" durchgeführt werden können, sagte Ziercke am Samstag im Interview der Woche des Südwestrundfunks (SWR). Nach den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) der Nazis sieht das Grundgesetz eine Trennung von Polizei- und Geheimdienstaufgaben vor, so dass für Zierckes Wünsche dieses Trennungsgebot aufgehoben werden müsste.

Die ganze Nachricht im Internet:
//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12684
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