3
Jan
2006

Waging: Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk-Ausbau

03.01.2006

Waging am See. Eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu unterstützen und die Gesundheitsvorsorge beim Ausbau des Mobilfunknetzes zu berücksichtigen: Diese beiden Anliegen will der Waginger Gemeinderat in den Landesentwicklungsplan aufgenommen haben. Die entsprechenden Anträge von Georg Huber wurden in der letzten Sitzung mit 14 gegen sechs Stimmen angenommen.

Konkret beantragt die Gemeinde Waging demnach, dass "die ausreichende Versorgung mit Telekommunikationsdiensten umwelt- und sozialverträglich erfolgen" solle. Dabei sei beim Ausbau der Mobilfunknetze besonders die Gesundheitsvorsorge zu berücksichtigen. Im Übrigen solle bei weiteren Mobilfunk-Maßnahmen auf einen sparsamen Flächenverbrauch und auf die Schonung der Landwirtschaft geachtet werden. Schließlich wird auch noch der zusätzliche Antrag gestellt, doch eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Telefonzellen aufrecht zu erhalten. Die zunehmende Demontage öffentlicher Telefonzellen, so heißt es in der von Georg Huber formulierten Begründung, widerspreche dem landesplanerischen Ziel "einer unbeeinträchtigten Versorgung mit öffentlichen Telefonstellen".

Zum Thema Landwirtschaft soll, so der weitere Beschluss des Waginger Gemeinderates, noch eingefügt werden, dass "die Entscheidung vieler Landwirte und Verbraucher für eine gentechnikfreie Produktionsweise durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen und substanziell zu sichern" sei.

Als Begründung für diesen Zusatz wird angeführt: "Die Ausbringung gentechnisch manipulierten Saatgutes kann zu unübersehbaren und nicht rückholbaren Folgen führen. Genmanipulierte Pflanzen können sich in der Natur unkontrolliert ausbreiten und eine gentechnikfreie Landwirtschaft unmöglich machen. Deshalb sollte die freie Entscheidung vieler Landwirte für eine gentechnikfreie Produktion als Ziel der Landesplanung begrüßt und staatlicherseits unterstützt werden."

Generell habe jede Gemeinde die Möglichkeit, so hatte Bürgermeister Sepp Daxenberger in das Thema eingeführt, Anträge zur Änderung des Landesentwicklungsplans zu stellen. Von daher bleibe es dem Gemeinderat überlassen, entsprechende Vorschläge einzubringen. Im Landtag werde sich dann ein dafür zuständiger Ausschuss mit den eingegangenen Anträgen zu befassen haben und über sie abstimmen.

Etwas skeptisch war dagegen Walter Staudinger: Er wisse nicht, so meinte er, ob solche Anträge wie die von Georg Huber gestellten wirklich Aufgabe des Gemeinderates seien. "Da ist schon viel Weltanschauung mit dabei!" Dennoch aber stellte sich der Gemeinderat schließlich mit deutlicher Mehrheit hinter die Anträge in Sachen Mobilfunk und Gentechnik. he

//www.suedostbayerische-rundschau.de/lokal/text.php3?satz=10304
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