Mitglied im Innenausschuss des Bundestags deckt auf

Das Satelliten-Maut-System ist ohne großen Aufwand zur Totalüberwachung geeignet. Das erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Innenausschuss, heute in Berlin. "Die politischen Begehrlichkeiten nach zweckfremden Daten waren von Anfang an riesig. Sonst hätten wir ein anderes Maut-System als das von Toll Collect", sagte sie.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich gegen eine Verwendung der erfassten Maut-Daten für Fahndungs-Zwecke ausgesprochen.

Schon jetzt erfasst das deutsche System ausnahmslos jedes Fahrzeug, das auf Maut-Strecken fährt. Noch werden die Daten von Pkw herausgefiltert und gelöscht. Pau: "Aber es geht ohne großen Aufwand auch anders." Im Gesetz müsste lediglich ein Halbsatz geändert und im System die Software modifiziert werden und fertig sei die Total-Überwachung.

Derzeit liefen laut Pau zwei Debatten: Die einen wollen Maut-Daten zur Fahndung nutzen. Die anderen wollen das Maut-System über das Autobahn-Netz hinaus ausweiten. Beide zusammen mündeten in einer Totalüberwachung. Big Brother lasse grüßen. (as)

[Mittwoch, 28.12.2005, 16:55]

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