„…Die Praxis der ARGE, Langzeitarbeitslosen Eingliederungsmaßnahmen ohne ein konkretes, individuell auf sie bezogenes Eingliederungskonzept zuzuweisen, ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Kammer 53 rechtlich nicht haltbar.“ Pressemeldung des Sozialgericht Hamburg vom 30.11.2005
http://www.peng-ev.de/phpBB2/viewtopic.php?t=1157


1 Euro-Jobs / Pflichtarbeit. Rechtliche Grundlagen, Möglichkeiten der Gegenwehr

Sonderseite bei BAG-SHI http://www.alg-2.info/hilfe/pflichtarbeit


Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne zur Höhe des Regelsatzes für Alg-II-BezieherInnen

Die überarbeitete und verabschiedete Stellungnahme des Bündnisses vom 10.12.05 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/regelsatz.pdf

Aus dem Text: „…Wir fordern eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro, um die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen zu verbessern und den Druck auf das Lohnniveau abzumildern und halten es für notwendig, diese Sofortforderung in den Frankfurter Appell gegen Sozial- und Lohnabbau aufzunehmen…“

Arbeitslosengeld II: Hartz-IV-Empfänger vor Gericht. Auto, Wohnung, Extra-Ausgaben: Wie die Sozialgerichte Hartz IV auslegen. Eine Auswahl von Fragen, die bereits von Sozial- und Landessozialgerichten entschieden wurden von Wolfgang Büser in SZ vom 1.12.05
http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/erfolggeld/artikel/439/65374/


Aus: LabourNet, 21. Dezember 2005