Das Europäische Parlament hat die Bolkesteinrichtlinie für Januar von der Tagesordnung genommen. Damit läuft es jetzt auf Februar für die Abstimmung im Plenum des EP und für die Aktionen heraus. Diese Verschiebung ist auch Ergebnis der vielen Änderungsanträge und des Drucks in dieser Frage. Das Europaparlament will nun am 14. Februar 2006 die EU-Dienstleistungsrichtline in 1. Lesung beraten. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer machtvollen Demonstration am 14. Februar 2006 in Straßburg auf. ver.di plant bereits am 11. Februar Aktionen. Siehe dazu

Breites Bündnis der sozialen Bewegungen und der DGB rufen zum Protest auf

„Stoppt die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11.02.2006. So lautet das Motto, zu dem neben vielen sozialen Bewegungen auch das Aktionsbündnis Sozialproteste zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland aufruft. Auch der DGB wird sich an der Großdemonstration beteiligen und dazu aufrufen. Damit bereiten sich europaweit Gewerkschaften und soziale Bewegungen vor, die Bolkestein-Richtlinie zu stoppen. Gleichzeitig rufen das Aktionsbündnis Sozialproteste und das Erwerbslosen Forum Deutschland zu einer Großdemonstration gegen die Massenentlassungen und die Fortsetzung der Agenda-Politik durch die große Koalition auf und schlagen den 1. April 2006 vor…“ Gemeinsame Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“, Bonn und des Aktionsbündnis Sozialproteste vom
18.12.2005

http://www.erwerbslosenforum.de/presse/18_12_05.pdf


Keine EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne soziale Ausgewogenheit!

Der DGB-Bundesvorstand hat am 6. Dezember 2005 in Berlin eine Resolution zur EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen:

http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2695


Aus: LabourNet, 20. Dezember 2005