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Starmail - 2. Jul, 23:26
2
Jul
2004
Sollen die US-Präsidentschaftswahlen kurz nach einem Terroranschlag verschoben werden?
Der von US-Präsident Bush berufene Vorsitzende der Election Assistance Commission macht sich darüber Gedanken - zurecht aus unterschiedlichen Gründen...
http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/co/17791/1.html
http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/co/17791/1.html
Starmail - 2. Jul, 22:11
Der Supreme Court hat die Bush-Administration an die rechtsstaatliche Kette gelegt
Ein Gespräch mit Bernhard Docke, dem Verteidiger des deutsch-türkischen Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz...
http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/co/17794/1.html
http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/co/17794/1.html
Starmail - 2. Jul, 22:08
Bundestag schickt 500.000 Kinder in die Sozialhilfe
Hartz IV beschlossen
02.07.04
Der Bundestag hat dem zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Kompromiss bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugestimmt. Das Parlament billigte am Freitag in Berlin mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und eines Großteils der Unions-Fraktion den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum so genannten Kommunalen Optionsgesetz. Das beschlossene Arbeitslosengeld II droht bei den Berliner Behörden angeblich zu einem Chaos zu werden. Heftige Kritik an der Hartz-Reform übte der Sozialverband Deutschland (SoVD). Der Kinderschutzbund geht davon aus, dass Hartz IV für eine weitere halbe Million Kinder ein Leben in Sozialhilfe bedeuten wird. Zudem seien die Details der Gesetze verheerend, wie etwa die Streichung von Zuschüssen für Kinderbekleidung oder Einschulung.
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=8822
02.07.04
Der Bundestag hat dem zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Kompromiss bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugestimmt. Das Parlament billigte am Freitag in Berlin mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und eines Großteils der Unions-Fraktion den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum so genannten Kommunalen Optionsgesetz. Das beschlossene Arbeitslosengeld II droht bei den Berliner Behörden angeblich zu einem Chaos zu werden. Heftige Kritik an der Hartz-Reform übte der Sozialverband Deutschland (SoVD). Der Kinderschutzbund geht davon aus, dass Hartz IV für eine weitere halbe Million Kinder ein Leben in Sozialhilfe bedeuten wird. Zudem seien die Details der Gesetze verheerend, wie etwa die Streichung von Zuschüssen für Kinderbekleidung oder Einschulung.
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=8822
Starmail - 2. Jul, 21:47
Urge the wood giants to help stop illegal logging
Close to 6,300 emails already sent to Bauhaus AG - one of Europe's leading "Do it Yourself" retail stores operating in more than 10 countries.
Thanks to pressure from Passport holders, WWF has, for the first time, been invited by Bauhaus AG to meet with their CEO, Mr Stefan Wolsiffer.
WWF has for several years been seeking a dialogue with Bauhaus AG, to encourage them to promote good forestry practices and help combat illegal logging.
While this is a great first step, Bauhaus AG is yet to answer your critical questions - which we need to evaluate the company.
We'll update you following our meeting with Bauhaus AG in July, and announce the winner of our FSC-certified table! Read more
http://news.panda.org/cgi-bin1/flo/y/hbjl0DZ3EE0E8z0CLUb0Ax
Thanks to pressure from Passport holders, WWF has, for the first time, been invited by Bauhaus AG to meet with their CEO, Mr Stefan Wolsiffer.
WWF has for several years been seeking a dialogue with Bauhaus AG, to encourage them to promote good forestry practices and help combat illegal logging.
While this is a great first step, Bauhaus AG is yet to answer your critical questions - which we need to evaluate the company.
We'll update you following our meeting with Bauhaus AG in July, and announce the winner of our FSC-certified table! Read more
http://news.panda.org/cgi-bin1/flo/y/hbjl0DZ3EE0E8z0CLUb0Ax
Starmail - 2. Jul, 19:56
Stop uncontrolled tourism trampling on turtles
Help stop tourism in Greece trampling on turtles
The largest nesting population of Mediterranean loggerhead turtles will be lost unless Greece puts a stop to uncontrolled tourism and illegal development, which is rapidly degrading nesting beaches.
Funding cuts mean the beaches set aside for turtles are now unprotected and have turned into a sprawling tourist "free for all." Read more
http://news.panda.org/cgi-bin1/flo/y/hbjl0DZ3EE0E8z0CNY20AH
The largest nesting population of Mediterranean loggerhead turtles will be lost unless Greece puts a stop to uncontrolled tourism and illegal development, which is rapidly degrading nesting beaches.
Funding cuts mean the beaches set aside for turtles are now unprotected and have turned into a sprawling tourist "free for all." Read more
http://news.panda.org/cgi-bin1/flo/y/hbjl0DZ3EE0E8z0CNY20AH
Starmail - 2. Jul, 19:51
Wenn das Amt die Miete nicht mehr bezahlt
Evangelischer Pressedienst Sozial - 2.7.2004
Beziehern von Arbeitslosengeld II droht die Verdrängung aus ihrer Wohnung
Ulrich Jonas
Hamburg (epd). Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes (ALG) II droht die Vertreibung vieler Arbeitslosenhilfe-Empfänger aus ihren Wohnungen, warnen Mietervereine. Denn laut Gesetz sollen die Kommunen die Wohnkosten von Arbeitslosenhilfe-Empfängern nach sechs Monaten nur noch "in angemessener Höhe" übernehmen. Da die Mietobergrenzen dem entsprechen sollen, was Kommunen für Sozialhilfeempfänger zahlen, werden sich viele Betroffene billigeren Wohnraum suchen müssen - oder schlimmstenfalls auf der Straße landen.
Reinhard Winkler (Name geändert, Red.) hat vermutlich Glück im Unglück. Zwar wird der 51-jährige Arbeitslosenhilfe-Empfänger künftig auf 116 Euro Wohngeld verzichten müssen. Doch wird er seinen Mietvertrag dennoch nicht kündigen müssen, wenn Anfang kommenden Jahres das Sozialgesetzbuch II in Kraft tritt. Denn der gelernte Heizungsbauer mit kaputtem Rücken, ab 1. Januar ALG-II-Empfänger, zahlt für seine 42-Quadratmeter-Wohnung in Hamburg-Mümmelmannsberg nur 277 Euro Miete - für die Hansestadt ein günstiger Preis, der Wohnlage in einem sozialen Brennpunkt geschuldet.
Vielen anderen, so warnen Mietervereine, wird es schlechter ergehen: Sie werden sich bald eine billigere Wohnung suchen müssen, so die Befürchtung, weil die Ämter ihre Miete nicht mehr zahlen werden. Denn laut Gesetz sollen - nach einer Übergangszeit von sechs Monaten - für ALG-II-Empfänger künftig nur noch "angemessene" Wohnkosten übernommen werden. Die Mietobergrenze soll sich dabei an dem orientieren, was die Kommunen heute für Sozialhilfeempfänger auszugeben bereit sind.
"Es werden viele auf der Strecke bleiben"
Bis Ende dieses Jahres erhalten viele Arbeitslosenhilfe-Empfänger noch Wohngeld. Laut neuem Sozialgesetzbuch (SGB) II haben sie als ALG-II-Empfänger darauf keinen Anspruch mehr. Die Konsequenz: Viele Betroffene werden Post vom Amt erhalten, weil ihre Miete oberhalb des Grenzwerts liegt, der künftig für sie gelten wird. Beispiel Hamburg. Bis zu 318 Euro warm darf hier die Wohnung kosten, damit die Stadt die Miete für einen Sozialhilfeempfänger übernimmt. "Es gibt Wohnungen zu diesem Preis - aber viel zu wenige", sagt Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter beim Hamburger Straßenmagazin "Hinz & Kunzt".
Der 41-Jährige, der seit neun Jahren billigen Wohnraum für Obdachlose sucht, sieht mit den neuen Regelungen massive Probleme für Betroffene heraufziehen: "Der Konkurrenzdruck auf dem Markt wird so groß, dass viele auf der Strecke bleiben werden", meint Karrenbauer und verweist auf die stetig niedriger werdende Zahl an Sozialwohnungen und die Vorbehalte vieler Vermieter gegenüber sozial Schwachen. Die Konsequenz beschreibt der Bremer Sozialwissenschaftler Volker Busch-Geertsema, der seit vielen Jahren zum Thema Wohnungslosigkeit forscht: Das Risiko für Arbeitslose, ihre Wohnung zu verlieren und schlimmstenfalls auf der Straße zu landen, werde "erheblich steigen".
Ähnliche Befürchtungen hat am 6. Mai das Mieterforum Ruhr, eine Arbeitsgemeinschaft von Mietervereinen in Nordrhein-Westfalen, in einem Schreiben an das für die Einführung des ALG II zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) geäußert. Darin fordert das Mieterforum, der Bund solle von der im SGB II festgeschriebenen Möglichkeit Gebrauch machen, die Modalitäten der Mietübernahme für ALG-II-Empfänger in einer Rechtsverordnung zu regeln und so die Betroffenen vor Vertreibung aus ihren vier Wänden zu schützen.
"Es wird nicht zu Verdrängungen kommen"
Dafür gebe es "keinen Bedarf", so die Behörde von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) in seiner Antwort vom 15. Juni. Da davon ausgegangen werden könne, "dass bei einer hohen Anzahl der Arbeitslosenhilfeempfänger die Wohnsituation der eingeschränkten Einkommenssituation bereits angepasst ist", werde es nicht zu Verdrängungen kommen, zumal Einzelfallregelungen möglich seien. Auch die Konzentration von Hilfeempfängern in bestimmten Stadtgebieten sei nicht zu befürchten, da günstiger Wohnraum "auch in Wohnvierteln mit grundsätzlich höherem Mietniveau" vorkomme.
"Diese Aussagen gehen völlig an der Realität vorbei", kommentiert Knut Unger vom Mieterforum Ruhr die Antwort. Ein großer Teil der heutigen Arbeitslosenhilfe-Empfänger bewohne Wohnungen, die "sicher nicht luxuriös sind, aber sehr wohl über den niedrigen Grenzwerten der Ämter liegen". Was die künftigen ALG-II-Empfänger zu befürchten hätten, liege auf der Hand: Die Mehrzahl der Kommunen habe in der Vergangenheit mittels der Mietobergrenzen zahlreiche Sozialhilfeempfänger aus ihren Wohnungen verdrängt, nur in wenigen Städten seien Richtwerte bestimmt worden, die "gerade noch hinnehmbar" seien. "Wenn die kommunalen Regelungen auf die bisherigen Arbeitslosenhilfe-Empfänger übertragen werden, bedeutet das, dass auf einen Schlag eine riesige Gruppe in die Amtswillkür der verarmten Sozialämter überführt wird." Fazit: "Damit wird es in den Kommunen zu einem Hauen und Stechen über die Frage kommen, wie viele Arbeitslose man zu Umzügen in billigere Wohnungen zwingen will und ob es diese Wohnungen überhaupt gibt."
http://www.epd.de/sozial/sozial_index_29118.html
Nachricht von Knut Unger
MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V.
im Mieterforum Ruhr, DMB
Habitat Netz e.V., Witten
Witten Tenants Association, Habitat Net, Germany
Bahnhofstr. 46 D-58452 Witten
Postfach 1928 D-58409 Witten
Tel. ++49-(0)2302-276171
Fax. ++49-(0)2302-27320
unger@mvwit.de
Beziehern von Arbeitslosengeld II droht die Verdrängung aus ihrer Wohnung
Ulrich Jonas
Hamburg (epd). Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes (ALG) II droht die Vertreibung vieler Arbeitslosenhilfe-Empfänger aus ihren Wohnungen, warnen Mietervereine. Denn laut Gesetz sollen die Kommunen die Wohnkosten von Arbeitslosenhilfe-Empfängern nach sechs Monaten nur noch "in angemessener Höhe" übernehmen. Da die Mietobergrenzen dem entsprechen sollen, was Kommunen für Sozialhilfeempfänger zahlen, werden sich viele Betroffene billigeren Wohnraum suchen müssen - oder schlimmstenfalls auf der Straße landen.
Reinhard Winkler (Name geändert, Red.) hat vermutlich Glück im Unglück. Zwar wird der 51-jährige Arbeitslosenhilfe-Empfänger künftig auf 116 Euro Wohngeld verzichten müssen. Doch wird er seinen Mietvertrag dennoch nicht kündigen müssen, wenn Anfang kommenden Jahres das Sozialgesetzbuch II in Kraft tritt. Denn der gelernte Heizungsbauer mit kaputtem Rücken, ab 1. Januar ALG-II-Empfänger, zahlt für seine 42-Quadratmeter-Wohnung in Hamburg-Mümmelmannsberg nur 277 Euro Miete - für die Hansestadt ein günstiger Preis, der Wohnlage in einem sozialen Brennpunkt geschuldet.
Vielen anderen, so warnen Mietervereine, wird es schlechter ergehen: Sie werden sich bald eine billigere Wohnung suchen müssen, so die Befürchtung, weil die Ämter ihre Miete nicht mehr zahlen werden. Denn laut Gesetz sollen - nach einer Übergangszeit von sechs Monaten - für ALG-II-Empfänger künftig nur noch "angemessene" Wohnkosten übernommen werden. Die Mietobergrenze soll sich dabei an dem orientieren, was die Kommunen heute für Sozialhilfeempfänger auszugeben bereit sind.
"Es werden viele auf der Strecke bleiben"
Bis Ende dieses Jahres erhalten viele Arbeitslosenhilfe-Empfänger noch Wohngeld. Laut neuem Sozialgesetzbuch (SGB) II haben sie als ALG-II-Empfänger darauf keinen Anspruch mehr. Die Konsequenz: Viele Betroffene werden Post vom Amt erhalten, weil ihre Miete oberhalb des Grenzwerts liegt, der künftig für sie gelten wird. Beispiel Hamburg. Bis zu 318 Euro warm darf hier die Wohnung kosten, damit die Stadt die Miete für einen Sozialhilfeempfänger übernimmt. "Es gibt Wohnungen zu diesem Preis - aber viel zu wenige", sagt Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter beim Hamburger Straßenmagazin "Hinz & Kunzt".
Der 41-Jährige, der seit neun Jahren billigen Wohnraum für Obdachlose sucht, sieht mit den neuen Regelungen massive Probleme für Betroffene heraufziehen: "Der Konkurrenzdruck auf dem Markt wird so groß, dass viele auf der Strecke bleiben werden", meint Karrenbauer und verweist auf die stetig niedriger werdende Zahl an Sozialwohnungen und die Vorbehalte vieler Vermieter gegenüber sozial Schwachen. Die Konsequenz beschreibt der Bremer Sozialwissenschaftler Volker Busch-Geertsema, der seit vielen Jahren zum Thema Wohnungslosigkeit forscht: Das Risiko für Arbeitslose, ihre Wohnung zu verlieren und schlimmstenfalls auf der Straße zu landen, werde "erheblich steigen".
Ähnliche Befürchtungen hat am 6. Mai das Mieterforum Ruhr, eine Arbeitsgemeinschaft von Mietervereinen in Nordrhein-Westfalen, in einem Schreiben an das für die Einführung des ALG II zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) geäußert. Darin fordert das Mieterforum, der Bund solle von der im SGB II festgeschriebenen Möglichkeit Gebrauch machen, die Modalitäten der Mietübernahme für ALG-II-Empfänger in einer Rechtsverordnung zu regeln und so die Betroffenen vor Vertreibung aus ihren vier Wänden zu schützen.
"Es wird nicht zu Verdrängungen kommen"
Dafür gebe es "keinen Bedarf", so die Behörde von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) in seiner Antwort vom 15. Juni. Da davon ausgegangen werden könne, "dass bei einer hohen Anzahl der Arbeitslosenhilfeempfänger die Wohnsituation der eingeschränkten Einkommenssituation bereits angepasst ist", werde es nicht zu Verdrängungen kommen, zumal Einzelfallregelungen möglich seien. Auch die Konzentration von Hilfeempfängern in bestimmten Stadtgebieten sei nicht zu befürchten, da günstiger Wohnraum "auch in Wohnvierteln mit grundsätzlich höherem Mietniveau" vorkomme.
"Diese Aussagen gehen völlig an der Realität vorbei", kommentiert Knut Unger vom Mieterforum Ruhr die Antwort. Ein großer Teil der heutigen Arbeitslosenhilfe-Empfänger bewohne Wohnungen, die "sicher nicht luxuriös sind, aber sehr wohl über den niedrigen Grenzwerten der Ämter liegen". Was die künftigen ALG-II-Empfänger zu befürchten hätten, liege auf der Hand: Die Mehrzahl der Kommunen habe in der Vergangenheit mittels der Mietobergrenzen zahlreiche Sozialhilfeempfänger aus ihren Wohnungen verdrängt, nur in wenigen Städten seien Richtwerte bestimmt worden, die "gerade noch hinnehmbar" seien. "Wenn die kommunalen Regelungen auf die bisherigen Arbeitslosenhilfe-Empfänger übertragen werden, bedeutet das, dass auf einen Schlag eine riesige Gruppe in die Amtswillkür der verarmten Sozialämter überführt wird." Fazit: "Damit wird es in den Kommunen zu einem Hauen und Stechen über die Frage kommen, wie viele Arbeitslose man zu Umzügen in billigere Wohnungen zwingen will und ob es diese Wohnungen überhaupt gibt."
http://www.epd.de/sozial/sozial_index_29118.html
Nachricht von Knut Unger
MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V.
im Mieterforum Ruhr, DMB
Habitat Netz e.V., Witten
Witten Tenants Association, Habitat Net, Germany
Bahnhofstr. 46 D-58452 Witten
Postfach 1928 D-58409 Witten
Tel. ++49-(0)2302-276171
Fax. ++49-(0)2302-27320
unger@mvwit.de
Starmail - 2. Jul, 19:41
Raubbau-Holz im Internethandel
28.06.2004
Pro REGENWALD warnt vor dem Kauf illegaler Hölzer
Pressemitteilung vom 25.06.2004
Pro REGENWALD warnt die VerbraucherInnen vor dem Kauf von Gartenmöbeln im Internet. Recherchen der Münchner Umweltorganisation ergaben, daß fast keiner der Anbieter nachweisen kann, die angebotenen Teak-Möbel aus nachhaltigen Quellen bezogen zu haben. Für die im Online-Handel üblichen Billigangebote wird in der Regel Holz aus Raubbau verwendet, das oft sogar aus illegalem Holzeinschlag und -handel stammt.
“Die Anbieter garantieren nicht dafür, daß das Holz aus nachhaltiger und legaler Produktion kommt. Sie profitieren dabei auch von der Untätigkeit der EU und der Bundesregierung, die bis heute kein gesetzliches Importverbot für illegale Hölzer erlassen haben,” sagte Pro REGENWALD-Sprecher László Maráz.
Mit einer Aktion vor einer Filiale der Drogeriemarktkette Rossmann protestierte Pro REGENWALD am Freitag gegen den Verkauf von Teakholz-Gartenmöbeln. Seit mehr als zwei Wochen ist die Firma nicht in der Lage glaubwürdige Angaben zur Herkunft der Hölzer zu machen. Die indonesischen Teakplantagen, aus denen das Holz angeblich kommt, werden seit Jahren geplündert und übernutzt, illegaler Holzeinschlag ist auch dort an der Tagesordnung.
Die Firma Rossmann ist kein Einzelfall: Im Online-Handel werden massenweise Gartenmöbel aus Hölzern wie Bangkirai, Yellow Balau, Meranti (Shorea), Iroko und Teakholz angeboten. In der Herkunftsländern Südostasiens und Afrikas geht der illegale Holzeinschlag unvermindert weiter, in Indonesien gelten über 80 Prozent des Holzeinschlages und handels als illegal!
Pro REGENWALD fordert die EU und die Bundesregierung auf, dem illegalen Treiben mit einem sofortigen gesetzlichen Importverbot zu begegnen. Dies würde nicht nur den Schutz der Regenwälder fördern, sondern auch die wirtschaftlichen Entwicklungschancen der Menschen in den Exportländern verbessern.
Weitere Informationen zu Raubbauholz und Appell für Maßnahmen gegen den Handel mit illegalen Hölzern auf http://www.wald.org/was_tun
Pro REGENWALD letzte Änderung: 28 Jun 2004
Pro REGENWALD warnt vor dem Kauf illegaler Hölzer
Pressemitteilung vom 25.06.2004
Pro REGENWALD warnt die VerbraucherInnen vor dem Kauf von Gartenmöbeln im Internet. Recherchen der Münchner Umweltorganisation ergaben, daß fast keiner der Anbieter nachweisen kann, die angebotenen Teak-Möbel aus nachhaltigen Quellen bezogen zu haben. Für die im Online-Handel üblichen Billigangebote wird in der Regel Holz aus Raubbau verwendet, das oft sogar aus illegalem Holzeinschlag und -handel stammt.
“Die Anbieter garantieren nicht dafür, daß das Holz aus nachhaltiger und legaler Produktion kommt. Sie profitieren dabei auch von der Untätigkeit der EU und der Bundesregierung, die bis heute kein gesetzliches Importverbot für illegale Hölzer erlassen haben,” sagte Pro REGENWALD-Sprecher László Maráz.
Mit einer Aktion vor einer Filiale der Drogeriemarktkette Rossmann protestierte Pro REGENWALD am Freitag gegen den Verkauf von Teakholz-Gartenmöbeln. Seit mehr als zwei Wochen ist die Firma nicht in der Lage glaubwürdige Angaben zur Herkunft der Hölzer zu machen. Die indonesischen Teakplantagen, aus denen das Holz angeblich kommt, werden seit Jahren geplündert und übernutzt, illegaler Holzeinschlag ist auch dort an der Tagesordnung.
Die Firma Rossmann ist kein Einzelfall: Im Online-Handel werden massenweise Gartenmöbel aus Hölzern wie Bangkirai, Yellow Balau, Meranti (Shorea), Iroko und Teakholz angeboten. In der Herkunftsländern Südostasiens und Afrikas geht der illegale Holzeinschlag unvermindert weiter, in Indonesien gelten über 80 Prozent des Holzeinschlages und handels als illegal!
Pro REGENWALD fordert die EU und die Bundesregierung auf, dem illegalen Treiben mit einem sofortigen gesetzlichen Importverbot zu begegnen. Dies würde nicht nur den Schutz der Regenwälder fördern, sondern auch die wirtschaftlichen Entwicklungschancen der Menschen in den Exportländern verbessern.
Weitere Informationen zu Raubbauholz und Appell für Maßnahmen gegen den Handel mit illegalen Hölzern auf http://www.wald.org/was_tun
Pro REGENWALD letzte Änderung: 28 Jun 2004
Starmail - 2. Jul, 17:03
Sozialforum 2005
Bitte an alle Interessierten weiterleiten
Einladung zu einem bundesweiten Treffen zur Vorbereitung eines Sozialforum 2005 in Deutschland.
Im Sommer 2005 wollen wir im Geist der Weltsozialforen und der Europäischen Sozialforen und als Konsequenz aus dieser politischen Entwicklung ein umfassendes Treffen all jener in Deutschland veranstalten, die eine andere Welt für möglich und ein anderes Deutschland für nötig halten. Um die vielfältigen Inhalte und organisatorischen Aufgaben und die konkreten Verantwortlichkeiten zu diskutieren, treffen wir uns am
Samstag/Sonntag, 17./18. Juli in Frankfurt/Main im Titusforum, Walter-Möller-Platz 2 (Nordweststadt).
Das Treffen beginnt um 12.00 Uhr am Samstag und soll bis 16.00 Uhr am Sonntag beendet sein.
Ein Vorschlag zur Tagesordnung und eine Wegbeschreibung folgt in den nächsten Tagen.
Bitte verteilt diese Einladung an alle Interessierten und über Eure Internetseiten und Mailinglisten.
Mit solidarischen Grüßen
Initiative für ein Sozialforum in Deutschland
Nachricht von Lena Bröckl
Einladung zu einem bundesweiten Treffen zur Vorbereitung eines Sozialforum 2005 in Deutschland.
Im Sommer 2005 wollen wir im Geist der Weltsozialforen und der Europäischen Sozialforen und als Konsequenz aus dieser politischen Entwicklung ein umfassendes Treffen all jener in Deutschland veranstalten, die eine andere Welt für möglich und ein anderes Deutschland für nötig halten. Um die vielfältigen Inhalte und organisatorischen Aufgaben und die konkreten Verantwortlichkeiten zu diskutieren, treffen wir uns am
Samstag/Sonntag, 17./18. Juli in Frankfurt/Main im Titusforum, Walter-Möller-Platz 2 (Nordweststadt).
Das Treffen beginnt um 12.00 Uhr am Samstag und soll bis 16.00 Uhr am Sonntag beendet sein.
Ein Vorschlag zur Tagesordnung und eine Wegbeschreibung folgt in den nächsten Tagen.
Bitte verteilt diese Einladung an alle Interessierten und über Eure Internetseiten und Mailinglisten.
Mit solidarischen Grüßen
Initiative für ein Sozialforum in Deutschland
Nachricht von Lena Bröckl
Starmail - 2. Jul, 14:32
Civil Rights Act under attack -- from within
by David E. Bernstein
Cato Institute
07/02/04
"This year marks the 40th anniversary of the Civil Rights Act of 1964. The achievements of the civil-rights movement in bringing about a more just and equal society are undoubtedly well worth celebrating. However, these achievements have not come without costs. In particular, it's worth pausing to consider the growing threat more recent and draconian anti-discrimination laws pose to American civil liberties."...
http://www.cato.org/dailys/07-02-04.html
Informant: Thomas L. Knapp
Cato Institute
07/02/04
"This year marks the 40th anniversary of the Civil Rights Act of 1964. The achievements of the civil-rights movement in bringing about a more just and equal society are undoubtedly well worth celebrating. However, these achievements have not come without costs. In particular, it's worth pausing to consider the growing threat more recent and draconian anti-discrimination laws pose to American civil liberties."...
http://www.cato.org/dailys/07-02-04.html
Informant: Thomas L. Knapp
Starmail - 2. Jul, 14:22
Could 2004 be our last election?
by Bob Smith
No Force, No Fraud
07/02/04
"One more major 'terrorist' attack and our inept power-hungry politicians may well impose some form of martial law to 'protect' us, thus eliminating the remainder of what we wishfully call our freedoms. The never-ending War on Terrorism can have no other ending, because it will CREATE enemies faster than we can kill them. In November, we will each have what could well be OUR LAST CHANCE to help turn our nation around and head it back toward peace, freedom, and prosperity."...
http://babelogue.citypages.com:8080/bsmith/2004/07/02
Informant: Thomas L. Knapp
No Force, No Fraud
07/02/04
"One more major 'terrorist' attack and our inept power-hungry politicians may well impose some form of martial law to 'protect' us, thus eliminating the remainder of what we wishfully call our freedoms. The never-ending War on Terrorism can have no other ending, because it will CREATE enemies faster than we can kill them. In November, we will each have what could well be OUR LAST CHANCE to help turn our nation around and head it back toward peace, freedom, and prosperity."...
http://babelogue.citypages.com:8080/bsmith/2004/07/02
Informant: Thomas L. Knapp
Starmail - 2. Jul, 14:19
GenFood-Nein Danke
Übergabe von Protest-Postkarten an den Bundestag
Pressemitteilung vom 2. Juli 2004
"GenFood-Nein Danke" / Däubler-Gmelin nimmt 11.213 Unterschriften entgegen
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) übergibt heute mehr als zehntausend Protest-Unterschriften an den Bundestag. Die UnterzeichnerInnen fordern ein vollständiges Verbot gentechnisch veränderter Nahrungsmittel in Deutschland, solange die Langzeitrisiken von GenFood und die Haftungsfragen nicht vollständig geklärt sind. Herta Däubler-Gmelin, Vorsitzende des Bundestags-Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, nimmt die Unterschriften entgegen.
Axel Köhler-Schnura, Vorstand der CBG: "Der BAYER-Konzern ist in Europa Marktführer für Gen-Saatgut und drängt mit gentechnisch verändertem Mais, Soja, Reis, Zuckerrüben, Baumwolle und Raps auf den Markt. Ausschließlich aus Profitgründen - mit unabsehbaren Folgen für die Umwelt und gegen den Willen der Bevölkerung."
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren weist darauf hin, dass die langfristigen Risiken von GenFood trotz der Versprechungen der Industrie völlig unklar sind. "Die Ankündigungen der Konzerne, mittels Gentechnik das Welthunger-Problem zu lösen oder den Verbrauch von Agrogiften zu verringern, haben sich als bloße Produkteinführungskampagnen erwiesen", so Köhler-Schnura weiter. Die CBG begleitet das Unternehmen BAYER seit 25 Jahren kritisch.
Global betrachtet hätte die Einführung von gentechnisch verändertem Reis, für den BAYER bei der EU eine Importgenehmigung beantragt hat, die dramatischsten Konsequenzen: Reis ist für 2,5 Milliarden Menschen das Hauptnahrungsmittel. Millionen Bauern, die bislang durch Tausch und Eigenzüchtungen ihr Saatgut selbst produzieren, würden in Abhängigkeit von multinationalen Konzernen geraten. Durch den bereits in der "grünen Revolution" beobachteten Konzentrationsprozess würde eine große Zahl asiatischer Landwirte die Existenz verlieren. Lokal angepasste Reissorten würden durch Hochertragssorten verdrängt, was zu erhöhten Schädlingsaufkommen, verstärktem Einsatz von Pestiziden und einer Verringerung der Artenvielfalt führt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert die Bundesregierung auf, bei der EU auf eine Ablehnung der Importzulassung für Gen-Reis zu drängen.
Die Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut läuft schleppender an, als von der Industrie erwartet: Belgien wies die Zulassung von genmanipuliertem Raps von BAYER zurück. In England wurde die Zulassung von Gen-Mais von BAYER ebenfalls abgelehnt.
Sollte gentechnisch verändertes Saatgut jedoch zugelassen werden, so verlieren die VerbraucherInnen innerhalb kürzester Zeit die Entscheidungsfreiheit. Untersuchungen in Nordamerika haben ergeben, dass über 90% der von Öko-Landwirten angebauten Pflanzen mit Fremdgenen belastet sind. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert daher eine volle Übernahme der Haftung durch die Gentech-Industrie, falls es zu Schäden von Personen oder der biologischen Vielfalt kommt.
Für Interviews stehen am Bundestag Axel Köhler-Schnura und Hubert Ostendorf vom Vorstand der CBG zu Verfügung: 0175 - 2029626
Weitere Informationen und Fotos von der Aktion senden wir gerne zu: 0211 – 333 911
Coordination gegen BAYER-Gefahren
CBGnetwork@aol.com
http://www.CBGnetwork.de
Tel: 0211-333 911
Fax 040 – 3603 741835
Beirat
Dr. Sigrid Müller, Pharmakologin, Bremen
Dr. Erika Abczynski, Kinderärztin, Dormagen
Eva Bulling-Schröter, ehem. MdB, Berlin
Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker, ehem. MdB, Burgwald
Dr. Janis Schmelzer, Historiker, Berlin
Wolfram Esche, Rechtsanwalt, Köln
Dorothee Sölle,Theologin, Hamburg (U 2003)
Prof. Dr. Anton Schneider, Baubiologe, Neubeuern
Prof. Jürgen Junginger, Designer, Krefeld
Pressemitteilung vom 2. Juli 2004
"GenFood-Nein Danke" / Däubler-Gmelin nimmt 11.213 Unterschriften entgegen
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) übergibt heute mehr als zehntausend Protest-Unterschriften an den Bundestag. Die UnterzeichnerInnen fordern ein vollständiges Verbot gentechnisch veränderter Nahrungsmittel in Deutschland, solange die Langzeitrisiken von GenFood und die Haftungsfragen nicht vollständig geklärt sind. Herta Däubler-Gmelin, Vorsitzende des Bundestags-Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, nimmt die Unterschriften entgegen.
Axel Köhler-Schnura, Vorstand der CBG: "Der BAYER-Konzern ist in Europa Marktführer für Gen-Saatgut und drängt mit gentechnisch verändertem Mais, Soja, Reis, Zuckerrüben, Baumwolle und Raps auf den Markt. Ausschließlich aus Profitgründen - mit unabsehbaren Folgen für die Umwelt und gegen den Willen der Bevölkerung."
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren weist darauf hin, dass die langfristigen Risiken von GenFood trotz der Versprechungen der Industrie völlig unklar sind. "Die Ankündigungen der Konzerne, mittels Gentechnik das Welthunger-Problem zu lösen oder den Verbrauch von Agrogiften zu verringern, haben sich als bloße Produkteinführungskampagnen erwiesen", so Köhler-Schnura weiter. Die CBG begleitet das Unternehmen BAYER seit 25 Jahren kritisch.
Global betrachtet hätte die Einführung von gentechnisch verändertem Reis, für den BAYER bei der EU eine Importgenehmigung beantragt hat, die dramatischsten Konsequenzen: Reis ist für 2,5 Milliarden Menschen das Hauptnahrungsmittel. Millionen Bauern, die bislang durch Tausch und Eigenzüchtungen ihr Saatgut selbst produzieren, würden in Abhängigkeit von multinationalen Konzernen geraten. Durch den bereits in der "grünen Revolution" beobachteten Konzentrationsprozess würde eine große Zahl asiatischer Landwirte die Existenz verlieren. Lokal angepasste Reissorten würden durch Hochertragssorten verdrängt, was zu erhöhten Schädlingsaufkommen, verstärktem Einsatz von Pestiziden und einer Verringerung der Artenvielfalt führt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert die Bundesregierung auf, bei der EU auf eine Ablehnung der Importzulassung für Gen-Reis zu drängen.
Die Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut läuft schleppender an, als von der Industrie erwartet: Belgien wies die Zulassung von genmanipuliertem Raps von BAYER zurück. In England wurde die Zulassung von Gen-Mais von BAYER ebenfalls abgelehnt.
Sollte gentechnisch verändertes Saatgut jedoch zugelassen werden, so verlieren die VerbraucherInnen innerhalb kürzester Zeit die Entscheidungsfreiheit. Untersuchungen in Nordamerika haben ergeben, dass über 90% der von Öko-Landwirten angebauten Pflanzen mit Fremdgenen belastet sind. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert daher eine volle Übernahme der Haftung durch die Gentech-Industrie, falls es zu Schäden von Personen oder der biologischen Vielfalt kommt.
Für Interviews stehen am Bundestag Axel Köhler-Schnura und Hubert Ostendorf vom Vorstand der CBG zu Verfügung: 0175 - 2029626
Weitere Informationen und Fotos von der Aktion senden wir gerne zu: 0211 – 333 911
Coordination gegen BAYER-Gefahren
CBGnetwork@aol.com
http://www.CBGnetwork.de
Tel: 0211-333 911
Fax 040 – 3603 741835
Beirat
Dr. Sigrid Müller, Pharmakologin, Bremen
Dr. Erika Abczynski, Kinderärztin, Dormagen
Eva Bulling-Schröter, ehem. MdB, Berlin
Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker, ehem. MdB, Burgwald
Dr. Janis Schmelzer, Historiker, Berlin
Wolfram Esche, Rechtsanwalt, Köln
Dorothee Sölle,Theologin, Hamburg (U 2003)
Prof. Dr. Anton Schneider, Baubiologe, Neubeuern
Prof. Jürgen Junginger, Designer, Krefeld
Starmail - 2. Jul, 11:59
Omega-News Collection 2. July 2004
Back to the Land
http://omega.twoday.net/stories/255184/
Nearly 100 million in United States are breathing particulates, says EPA
http://omega.twoday.net/stories/254264/
Fightback plan after arsenic scare
http://omega.twoday.net/stories/254136/
Declare Energy Independence
http://omega.twoday.net/stories/254912/
Great news for the Arctic Refuge and the Tongass
http://omega.twoday.net/stories/254298/
Administration's Stonewalling On Secretly Negotiated Anti-Wilderness Challenged
http://omega.twoday.net/stories/254149/
Low-lying Dutch fear rising seas
http://omega.twoday.net/stories/255362/
Alaska Natives say warming trend imperils villages
http://omega.twoday.net/stories/255366/
"NO SURPRISES" rule
http://omega.twoday.net/stories/255162/
First Ever Standards Linking Climate Change, Biodiversity and Poverty Opened Up for Global Peer Review
http://omega.twoday.net/stories/254153/
Rice yields dip as planet warms
http://omega.twoday.net/stories/255197/
Important Reading for the Bush Administration
http://omega.twoday.net/stories/254902/
Foolish Leaders and Bloody Wars
http://omega.twoday.net/stories/254155/
Iraqi Scandal
http://omega.twoday.net/stories/254270/
CIA Felt Pressure to Alter Iraq Data
http://omega.twoday.net/stories/255376/
Dick Cheney: Profiteer-Extraordinaire
http://omega.twoday.net/stories/254156/
When Cheney's mask slips, it reveals Bush
http://omega.twoday.net/stories/255393/
BUSH MISLEADS ABOUT TRANSFER OF POWER IN IRAQ
http://omega.twoday.net/stories/254165/
Army Plans Involuntary Call-Up of Thousands
http://omega.twoday.net/stories/254171/
The defiance of science
http://omega.twoday.net/stories/254170/
War on Civil Liberties
http://omega.twoday.net/stories/254251/
Supreme Court Ends Term With Reaffirmation of Rule of Law During Times of National Crisis
http://omega.twoday.net/stories/254244/
What Did Bush Know?
http://omega.twoday.net/stories/254339/
History is on his side
http://omega.twoday.net/stories/255381/
Urge President Bush to Support International Law
http://omega.twoday.net/stories/254167/
Bill of Rights nullification by Supreme Court
http://omega.twoday.net/stories/254355/
Flag desecration fissure
http://omega.twoday.net/stories/254357/
Republican Senator Rips Bush on Iraq Strategy
http://omega.twoday.net/stories/254305/
The Wrong War
http://omega.twoday.net/stories/254342/
Iraqis have lived this lie before
http://omega.twoday.net/stories/254326/
The birth of the pseudostate
http://omega.twoday.net/stories/254350/
Humiliation and Sexual Abuse of Iraqi Families in U.S. Raids
http://omega.twoday.net/stories/254329/
US Iraq detentions illegal
http://omega.twoday.net/stories/254337/
Abu Ghraib, Stonewalled
http://omega.twoday.net/stories/254371/
Archbishops condemn Iraq jail abuse
http://omega.twoday.net/stories/254373/
Blair admits UK breached Geneva rules
http://omega.twoday.net/stories/254374/
US will override Baghdad in war on terrorism
http://omega.twoday.net/stories/255388/
The resistance campaign is Iraq's real war of liberation
http://omega.twoday.net/stories/255385/
A sinister design unfolds
http://omega.twoday.net/stories/255391/
Inside America's secret new justice system
http://omega.twoday.net/stories/254375/
Justice Department Says It Can't Share Lobbying Data Because Computer System Will Crash
http://omega.twoday.net/stories/254378/
War takes big toll on reserves
http://omega.twoday.net/stories/254332/
5,600 Retired And Discharged Soldiers To Be Recalled
http://omega.twoday.net/stories/254335/
Futility of war set to haunt US for years
http://omega.twoday.net/stories/254384/
Torture and lies as policy
http://omega.twoday.net/stories/254423/
The Mental State of Our Union
http://omega.twoday.net/stories/254433/
1 in 6 Iraq Veterans Is Found to Suffer Stress-Related Disorder
http://omega.twoday.net/stories/255189/
House Bill Would Enforce Patriot Act Secrecy Clause
http://omega.twoday.net/stories/254952/
Rights for all
http://omega.twoday.net/stories/254428/
The war we're losing
http://omega.twoday.net/stories/254369/
Without Reservation
http://omega.twoday.net/stories/255193/
Project for the New American Century
http://omega.twoday.net/stories/254370/
The worst election ever?
http://omega.twoday.net/stories/254362/
Voting official seeks process for canceling Election Day over terrorism
http://omega.twoday.net/stories/254948/
Churchgoers Get Direction From Bush Campaign
http://omega.twoday.net/stories/255370/
No mention of power cuts and violence at trial of the century
http://omega.twoday.net/stories/255372/
Media Cover-up
http://omega.twoday.net/stories/254390/
Reorganize the World
http://omega.twoday.net/stories/254169/
Wake up, America, this is your union of states
http://omega.twoday.net/stories/254439/
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Nearly 100 million in United States are breathing particulates, says EPA
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Fightback plan after arsenic scare
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Declare Energy Independence
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Great news for the Arctic Refuge and the Tongass
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Administration's Stonewalling On Secretly Negotiated Anti-Wilderness Challenged
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Low-lying Dutch fear rising seas
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Alaska Natives say warming trend imperils villages
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"NO SURPRISES" rule
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First Ever Standards Linking Climate Change, Biodiversity and Poverty Opened Up for Global Peer Review
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Rice yields dip as planet warms
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Important Reading for the Bush Administration
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Foolish Leaders and Bloody Wars
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Iraqi Scandal
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CIA Felt Pressure to Alter Iraq Data
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Dick Cheney: Profiteer-Extraordinaire
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When Cheney's mask slips, it reveals Bush
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BUSH MISLEADS ABOUT TRANSFER OF POWER IN IRAQ
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Army Plans Involuntary Call-Up of Thousands
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The defiance of science
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War on Civil Liberties
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Supreme Court Ends Term With Reaffirmation of Rule of Law During Times of National Crisis
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What Did Bush Know?
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History is on his side
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Urge President Bush to Support International Law
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Bill of Rights nullification by Supreme Court
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Republican Senator Rips Bush on Iraq Strategy
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The Wrong War
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Iraqis have lived this lie before
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The birth of the pseudostate
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Humiliation and Sexual Abuse of Iraqi Families in U.S. Raids
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US Iraq detentions illegal
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Abu Ghraib, Stonewalled
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Archbishops condemn Iraq jail abuse
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Blair admits UK breached Geneva rules
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US will override Baghdad in war on terrorism
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The resistance campaign is Iraq's real war of liberation
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A sinister design unfolds
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Inside America's secret new justice system
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Justice Department Says It Can't Share Lobbying Data Because Computer System Will Crash
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War takes big toll on reserves
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5,600 Retired And Discharged Soldiers To Be Recalled
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Futility of war set to haunt US for years
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Torture and lies as policy
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The Mental State of Our Union
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1 in 6 Iraq Veterans Is Found to Suffer Stress-Related Disorder
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House Bill Would Enforce Patriot Act Secrecy Clause
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Rights for all
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The war we're losing
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Without Reservation
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Project for the New American Century
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The worst election ever?
http://omega.twoday.net/stories/254362/
Voting official seeks process for canceling Election Day over terrorism
http://omega.twoday.net/stories/254948/
Churchgoers Get Direction From Bush Campaign
http://omega.twoday.net/stories/255370/
No mention of power cuts and violence at trial of the century
http://omega.twoday.net/stories/255372/
Media Cover-up
http://omega.twoday.net/stories/254390/
Reorganize the World
http://omega.twoday.net/stories/254169/
Wake up, America, this is your union of states
http://omega.twoday.net/stories/254439/
Starmail - 2. Jul, 10:08
When Cheney's mask slips, it reveals Bush
Nothing will persuade the president to drop his mentor from the team, not even an explosion of expletives...
http://www.guardian.co.uk/uselections2004/comment/story/0,14259,1251288,00.html
From Information Clearing House
http://www.guardian.co.uk/uselections2004/comment/story/0,14259,1251288,00.html
From Information Clearing House
Starmail - 2. Jul, 10:05
A sinister design unfolds
With a new interim government in place in Iraq, a clearer picture is emerging of the US global strategy of regime change embodied in its Pre-emptive Doctrine...
http://jang.com.pk/thenews/jun2004-daily/30-06-2004/oped/o3.htm
From Information Clearing House
http://jang.com.pk/thenews/jun2004-daily/30-06-2004/oped/o3.htm
From Information Clearing House
Starmail - 2. Jul, 10:03
US will override Baghdad in war on terrorism
American commanders will risk launching high-profile military actions at targets in Iraq even if they go directly against the wishes of the new Iraqi government, a senior US general said yesterday...
http://www.guardian.co.uk/Iraq/Story/0,2763,1251033,00.html
From Information Clearing House
http://www.guardian.co.uk/Iraq/Story/0,2763,1251033,00.html
From Information Clearing House
Starmail - 2. Jul, 10:01
The resistance campaign is Iraq's real war of liberation
The sham of this week's handover will do nothing to end the uprising...
http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,3604,1251120,00.html
From Information Clearing House
http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,3604,1251120,00.html
From Information Clearing House
Starmail - 2. Jul, 09:58
History is on his side
What is needed from Mr Blair is not just a condemnation of individual acts of torture: it is the renunciation of torture as an instrument of policy. That would not just be piety...
http://www.guardian.co.uk/leaders/story/0,3604,1250986,00.html
From Information Clearing House
http://www.guardian.co.uk/leaders/story/0,3604,1250986,00.html
From Information Clearing House
Starmail - 2. Jul, 09:56
CIA Felt Pressure to Alter Iraq Data
Agency analysts were repeatedly ordered to redo their studies of Al Qaeda ties to Hussein regime, a terrorism expert charges...
http://www.informationclearinghouse.info/article6419.htm
http://www.informationclearinghouse.info/article6419.htm
Starmail - 2. Jul, 09:54
No mention of power cuts and violence at trial of the century
Robert Fisk:
Now it is time for bread and circuses. Keep the people distracted. Show them Saddam. Remind them what it used to be like. Make them grateful. Make Saddam pay. Show his face once more across the world so that his victims will think about the past, not the present. Charge him. Before the full majesty of Iraq's new "democratic" law. And may George Bush win the next American election...
http://www.informationclearinghouse.info/article6416.htm
Now it is time for bread and circuses. Keep the people distracted. Show them Saddam. Remind them what it used to be like. Make them grateful. Make Saddam pay. Show his face once more across the world so that his victims will think about the past, not the present. Charge him. Before the full majesty of Iraq's new "democratic" law. And may George Bush win the next American election...
http://www.informationclearinghouse.info/article6416.htm
Starmail - 2. Jul, 09:51
Churchgoers Get Direction From Bush Campaign
by Alan Cooperman
Washington Post Staff Writer
Thursday, July 1, 2004; Page A06
The Bush-Cheney reelection campaign has sent a detailed plan of action to religious volunteers across the country asking them to turn over church directories to the campaign, distribute issue guides in their churches and persuade their pastors to hold voter registration drives.
Campaign officials said the instructions are part of an accelerating effort to mobilize President Bush's base of religious supporters. They said the suggested activities are intended to help churchgoers rally support for Bush without violating tax rules that prohibit churches from engaging in partisan activity.
"We strongly believe that our religious outreach program is well within the framework of the law," said Terry Holt, spokesman for the Bush-Cheney campaign.
But tax experts said the campaign is walking a fine line between permissible activity by individual congregants and impermissible activity by congregations. Supporters of Sen. John F. Kerry (Mass.), the presumptive Democratic presidential nominee, charged that the Bush-Cheney campaign is luring churches into risking their tax status.
"I think it is sinful of them to encourage pastors and churches to engage in partisan political activity and run the risk of losing their tax-exempt status," said Steve Rosenthal, chief executive officer of America Coming Together, a group working to defeat Bush.
The instruction sheet circulated by the Bush-Cheney campaign to religious volunteers lists 22 "duties" to be performed by specific dates. By July 31, for example, volunteers are to "send your Church Directory to your State Bush-Cheney '04 Headquarters or give [it] to a BC04 Field Rep" and "Talk to your Pastor about holding a Citizenship Sunday and Voter Registration Drive."
By Aug. 15, they are to "talk to your Church's seniors or 20-30 something group about Bush/Cheney '04" and "recruit 5 more people in your church to volunteer for the Bush Cheney campaign."
By Sept. 17, they are to host at least two campaign-related potluck dinners with church members, and in October they are to "finish calling all Pro-Bush members of your church," "finish distributing Voter Guides in your church" and place notices on church bulletin boards or in Sunday programs "about all Christian citizens needing to vote."
The document was provided to The Washington Post by a Democrat. A spokesman for the Internal Revenue Service, Frank Keith, said, "It would be inappropriate for the IRS, based on a limited set of facts and circumstances, to render a judgment about whether the activities in this document would or would not endanger a church's tax-exempt status."
He pointed out, however, that the IRS on June 10 sent a strongly worded letter to both the Republican and Democratic national committees, reminding them that tax-exempt charitable groups "are prohibited from directly or indirectly participating or intervening in any political campaign on behalf of, or in opposition to, any candidate for public office."
That warning came one week after The Post and other news media reported on a Bush-Cheney campaign e-mail that sought to identify 1,600 "friendly congregations" in Pennsylvania where Bush supporters "might gather on a regular basis."
The IRS letter noted that religious organizations are allowed to sponsor debates, distribute voter guides and conduct voter registration drives. But if those efforts show "a preference for or against a certain candidate or party . . . it becomes a prohibited activity," the letter said.
Milton Cerny, a tax specialist in the Washington office of the law firm Caplin & Drysdale who formerly administered tax-exempt groups for the IRS, said there is nothing in the campaign instructions "that on its face clearly would violate" the law.
"But these activities, if conducted in concert with the church or church leadership, certainly could be construed by the IRS as the church engaging in partisan electioneering," he said. "The devil is in the details."
Rosemary E. Fei, a tax specialist at the San Francisco law firm of Silk, Adler & Colvin, said the campaign checklist "feels dangerous to me" not just because of what is in it, but because of what is not. "There's no mention whatsoever that churches should be careful to remain nonpartisan," she said.
Holt suggested such warnings are unnecessary. "Why would we warn one citizen about the boundaries of their political discussion with another citizen?" he said.
© 2004 The Washington Post Company
Informant: Hopedance
Washington Post Staff Writer
Thursday, July 1, 2004; Page A06
The Bush-Cheney reelection campaign has sent a detailed plan of action to religious volunteers across the country asking them to turn over church directories to the campaign, distribute issue guides in their churches and persuade their pastors to hold voter registration drives.
Campaign officials said the instructions are part of an accelerating effort to mobilize President Bush's base of religious supporters. They said the suggested activities are intended to help churchgoers rally support for Bush without violating tax rules that prohibit churches from engaging in partisan activity.
"We strongly believe that our religious outreach program is well within the framework of the law," said Terry Holt, spokesman for the Bush-Cheney campaign.
But tax experts said the campaign is walking a fine line between permissible activity by individual congregants and impermissible activity by congregations. Supporters of Sen. John F. Kerry (Mass.), the presumptive Democratic presidential nominee, charged that the Bush-Cheney campaign is luring churches into risking their tax status.
"I think it is sinful of them to encourage pastors and churches to engage in partisan political activity and run the risk of losing their tax-exempt status," said Steve Rosenthal, chief executive officer of America Coming Together, a group working to defeat Bush.
The instruction sheet circulated by the Bush-Cheney campaign to religious volunteers lists 22 "duties" to be performed by specific dates. By July 31, for example, volunteers are to "send your Church Directory to your State Bush-Cheney '04 Headquarters or give [it] to a BC04 Field Rep" and "Talk to your Pastor about holding a Citizenship Sunday and Voter Registration Drive."
By Aug. 15, they are to "talk to your Church's seniors or 20-30 something group about Bush/Cheney '04" and "recruit 5 more people in your church to volunteer for the Bush Cheney campaign."
By Sept. 17, they are to host at least two campaign-related potluck dinners with church members, and in October they are to "finish calling all Pro-Bush members of your church," "finish distributing Voter Guides in your church" and place notices on church bulletin boards or in Sunday programs "about all Christian citizens needing to vote."
The document was provided to The Washington Post by a Democrat. A spokesman for the Internal Revenue Service, Frank Keith, said, "It would be inappropriate for the IRS, based on a limited set of facts and circumstances, to render a judgment about whether the activities in this document would or would not endanger a church's tax-exempt status."
He pointed out, however, that the IRS on June 10 sent a strongly worded letter to both the Republican and Democratic national committees, reminding them that tax-exempt charitable groups "are prohibited from directly or indirectly participating or intervening in any political campaign on behalf of, or in opposition to, any candidate for public office."
That warning came one week after The Post and other news media reported on a Bush-Cheney campaign e-mail that sought to identify 1,600 "friendly congregations" in Pennsylvania where Bush supporters "might gather on a regular basis."
The IRS letter noted that religious organizations are allowed to sponsor debates, distribute voter guides and conduct voter registration drives. But if those efforts show "a preference for or against a certain candidate or party . . . it becomes a prohibited activity," the letter said.
Milton Cerny, a tax specialist in the Washington office of the law firm Caplin & Drysdale who formerly administered tax-exempt groups for the IRS, said there is nothing in the campaign instructions "that on its face clearly would violate" the law.
"But these activities, if conducted in concert with the church or church leadership, certainly could be construed by the IRS as the church engaging in partisan electioneering," he said. "The devil is in the details."
Rosemary E. Fei, a tax specialist at the San Francisco law firm of Silk, Adler & Colvin, said the campaign checklist "feels dangerous to me" not just because of what is in it, but because of what is not. "There's no mention whatsoever that churches should be careful to remain nonpartisan," she said.
Holt suggested such warnings are unnecessary. "Why would we warn one citizen about the boundaries of their political discussion with another citizen?" he said.
© 2004 The Washington Post Company
Informant: Hopedance
Starmail - 2. Jul, 09:47
Alaska Natives say warming trend imperils villages
A warming climate is bringing expensive and potentially dangerous erosion and floods to Native Alaskan villages, representatives of those communities told federal officials this week...
http://www.enn.com/news/2004-07-02/s_25490.asp
http://www.enn.com/news/2004-07-02/s_25490.asp
Starmail - 2. Jul, 09:41
Low-lying Dutch fear rising seas
Global warming and rising oceans will have an "unthinkable" effect on the Netherlands where half the population lives below sea level, said Dutch Environment Minister Pieter van Geel...
http://www.enn.com/news/2004-07-02/s_25491.asp
http://www.enn.com/news/2004-07-02/s_25491.asp
Starmail - 2. Jul, 09:37
