20
Aug
2004

Arbeitslose als Sicherheitskräfte in den Irak

20.08.2004

Wieder Vorreiter in der EU: Hartz IV - Arbeitslose als Sicherheitskräfte in den Irak

Tobias Pflüger, Europaabgeordneter, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, (parteilos über PDS-Liste) zur Anwerbung von Arbeitslosen als Sicherheitskräfte für den Flughafen Mosul (Nordirak):

Deutschland gerät immer weiter in den Sumpf des Irak-Krieges. Jetzt vermittelt die Bundesagentur für Arbeit zur Flughafenüberwachung in Mosul (Nordirak) "geprüfte Sicherheitsdienstleistungsfachkräfte" für "Patrouillendienste, Personenkontrolle, Objektbewachung". In Anzeigen der "Zentralstelle für Arbeitsvermittlung" wird im Anforderungsprofil "Englisch zur Verständigung am Arbeitsplatz, Waffenkunde erwünscht.

Nur Bewerber bis 45 Jahre körperlich fit" genannt. Der parteilose Europaabgeordnete Tobias Pflüger, für die Linksfraktion (GUE/NGL) Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments erklärte dazu: "Es scheint als ob die Bundesregierung jetzt alles daran setzt, dass Deutschland sich immer stärker am Irak-Krieg beteiligt."

Pflüger stellte fest: "Hatte Schröder immer erklärt, keine Bundeswehrsoldaten in den Irak entsenden zu wollen, fördert jetzt offensichtlich die "Bundesagentur für Arbeit" die 'Privatisierung' der deutschen Irak-Kriegsbeteilung". Damit übernimmt Deutschland wieder einmal - nach der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte - eine Vorreiterrolle bei den EU-Mitgliedstaaten, die sich früher nicht direkt am Irak-Krieg beteiligt hatten: Angesichts der Debatte um Hartz IV, mit dem gewollten Zwang jede Arbeit anzunehmen, wirkt dieses Engagement der Bundesagentur doppelt zynisch.

Pflüger dazu: "Was passiert eigentlich, wenn es Tote gibt? Die Bundesregierung scheint alles tun zu wollen, um die Arbeitslosen loszuwerden." Die Inserate verheißen denn auch ein "überdurchschnittliches Gehalt ... und Lebensversicherung". Nähere Auskünfte können bei Frau Nikolay von der "Zentralstelle für Arbeitsvermittlung" eingeholt werden (Tel: 0049 228 713 1075).

Pressemitteilungen der PDS
URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=22859
Datum: 20.08.2004
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