Sozialabbau

4
Feb
2005

Gewerkschaftliche Proteste gegen Hartz IV

Erste Umsetzung bestätigt Kritik an Hartz IV - ver.di fordert, dass die Betroffenen gehört werden. Presseerklärung von ver.di Leipzig-Nordsachsen zu Hartz IV vom 3.2.05:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/verdileipz.pdf

Aus dem Text: "Der Bezirk Leipzig-Nordsachsen der Gewerkschaft ver.di macht sich für eine eigenständige Bilanz zur Einführung von Hartz IV stark. Die bisher bekannt gewordenen Auswirkungen auf die betroffenen Arbeitslosen bestätigen voll und ganz die Kritik an diesem Gesetzeswerk. Unverständlich ist deshalb die Äußerung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer auf dessen Pressekonferenz vergangene Woche in Berlin, dass sich die gewerkschaftlichen Versuche zur Verhinderung oder Veränderung der Hartz IV-Reform "erledigt" hätten…."


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 4

3
Feb
2005

2
Feb
2005

Arbeitsamt und Arbeitszwang - Alltägliche Schikanen

"Ein Arbeitsuchender hätte bei mir schlechte Karten" Organisationschaos in "Arbeitsgemeinschaften" von Arbeitsagentur und Sozialamt. Personal ist unqualifiziert und wird falsch eingesetzt, Technik klappt nicht. Gespräch mit einer "Fallmanagerin" in einer Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Schleswig-Holstein. Zu ihrem Schutz bleibt sie anonym. Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 13.01.2005 http://www.jungewelt.de/2005/01-13/022.php

(Lohn)Arbeit jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven

Existenzgelddebatte

Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden - Sozialdienst und "echtes" Grundeinkommen
Artikel von Gisela Notz vom Oktober 2004 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/notz.pdf

"Netzwerk Grundeinkommen"

Newsletter Grundeinkommen Nr. 3 - Januar 2005 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/netzwerknl3.pdf

Newsletter Grundeinkommen Nr. 2 - November 2004
http://www.sw.fh-jena.de:8080/~opielka/index.php?id=124

Newsletter Grundeinkommen Nr. 1 - Oktober 2004
http://www.sw.fh-jena.de:8080/~opielka/index.php?id=104


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 2



Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Das Durchschnittsalter der Wohnungslosen in Deutschland sinkt beständig

Jung, ledig, obdachlos sucht...

Das Durchschnittsalter der Wohnungslosen in Deutschland sinkt beständig und liegt gegenwärtig bei 38 Jahren. Besonders süddeutsche Städte sind betroffen. Artikel in SZ vom 23.12.2004
http://www.sueddeutsche.de/,polm1/deutschland/artikel/217/45172/


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 2


Neue und alte Armut (trotz Arbeit)
http://omega.twoday.net/stories/500696/

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Armut in Deutschland wächst. Einkommensverteilung weist zunehmende Schieflage auf.

"Die Kluft zwischen Arm und Reich ist seit der Amtsübernahme der rot-grünen Bundesregierung größer geworden. Als Grund nennt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor allem die gestiegene Arbeitslosigkeit. Nach den Erhebungen des DIW hatte im Jahr 2003 das ärmste Fünftel der Bevölkerung ein Haushaltsnettoeinkommen pro Kopf von im Schnitt 7584 Euro. Das sind preisbereinigt gut drei Prozent mehr als noch 1998. Im gleichen Zeitraum stieg die Kaufkraft jedoch beim Fünftel mit dem höchsten Einkommen um 12,3 Prozent auf 32 812 Euro. Seit dem Jahr 2000 sei ein neuerlicher Anstieg der relativen Armut in Deutschland zu beobachten.

Davon betroffen sind rund 15,3 Prozent der Bevölkerung - 1998 waren es erst 13 Prozent…." Artikel von Roland Bunzenthal in FR vom 28.01.2005
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=623815&

Jung, ledig, obdachlos sucht...

Das Durchschnittsalter der Wohnungslosen in Deutschland sinkt beständig und liegt gegenwärtig bei 38 Jahren. Besonders süddeutsche Städte sind betroffen. Artikel in SZ vom 23.12.2004 http://www.sueddeutsche.de/,polm1/deutschland/artikel/217/45172/

Zitat zum Thema Kinderarmut

"Berlin: Das durch Hartz IV prognostizierte Ansteigen der Kinderarmut in Deutschland auf 2,5 Millionen Kinder wird von der Bundesregierung in Kürze durch einschneidende Maßnahmen verhindert. So soll das Eintrittsalter, ab wann man als arbeitslos oder sozialhilfeberechtigt eingestuft wird, für alle Bürger auf den Zeitpunkt der Geburt vorverlegt werden. Damit - so ein Pressesprecher - gibt es zwar 2,5 Millionen ALG II-Berechtigte mehr, aber dafür eben keine Kinderarmut. Voraussetzung ist allerdings, daß jedes Kind unmittelbar nach der Geburt seinen 16seitigen ALG II-Antrag eigenhändig ausfüllt und fristgerecht persönlich abgibt."


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 2


Übersättigung

Eine Polemik gegen die Banalisierung der Armut zum Stil-Problem von Peter Fuchs, Professor für Soziologie in Neubrandenburg, in Frankfurter Rundschau vom 20.05.2005
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/kultur_und_medien/feuilleton/?cnt=679264&


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 13



Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

(Dumping)Tarifverträge zu Leiharbeit

(Dumping)Tarifverträge zu Leiharbeit: Tarifvertrag zwischen DGB
und BZA

Anpassung im Osten ausgesetzt!

Die DGB-Gewerkschaften haben am 22. Dezember 2004 mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) vereinbart, dass die Ost-Entgelte später als bisher vereinbart angeglichen werden. Siehe dazu auch: Tarifverhandlungen 2005: Anpassung Entgeltdifferenzierung Ost ausgesetzt. "Die Tarifverhandlungskommission des Bundesverbandes Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben am 22. Dezember 2004 eine für die konjunkturelle Lage angemessene Vereinbarung getroffen. Die Entgeltdifferenzierung Ost beträgt auch weiterhin in 2005 bis zu 13,5 %. Rechtzeitig vor 2006 soll über die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern einschließlich des Landes Berlin beraten werden. Die Verhandlungsverpflichtung zu Branchenzuschlägen bleibt bestehen und wird nach dem 01.10.2005 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Zeitarbeitbranche erneut aufgenommen…"

BZA-Pressemitteilung vom 22.12.2004
http://www.es-zeitarbeit.de/index.php?seite=aktuelles_detail&id=297&back=1

Dies wird in den Unternehmen freudig umgesetzt:

Unternehmen: Randstad

Randstad ist mit der größte Arbeitgeber in den neuen Bundesländern
mit fast 7000 Beschäftigten

Randstad profitiert gerne von der verlängerten Tarifabsenkung im Osten und geht von einer Aussetzung für mind. das gesamte Jahr 2005 aus - so ist der Information an alle Beschäftigte vom 10.1. zu
entnehmen (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/randstadtv.pdf
und dies, obwohl die Vereinbarung zwischen DB und BZA lautet, dass die Entgelte 2005 um 13,5 Prozent und 2006 um 10,5 Prozent unter dem West-Niveau liegen können (was schlimm genug ist!). Randstad soll andernfalls mit Betriebsschließungen im Osten drohen…

Neben der arbeitsmarktpolitischen Flankierung dürfte darin der Grund für die ökonomischen Erfolge von Randstad liegen:

"Randstad Konzern verbessert Profitabilität um 80%. In Deutschland verzeichnet Randstad 11 % Umsatzwachstum", so Pressemitteilung vom 03.11.2004
http://www.randstad.de/content/ueber/presse/pm-national/page_041103_Ergebnisse_Q3_04.xml

Aus dem Text: "…. Im Vergleich zum dritten Quartal 2003 erhöhte sich der Umsatz bei Deutschlands größtem Personaldienstleister Randstad um 11 Prozent. "Wir haben in Deutschland bereits zum vierten Mal in Folge die Quartalsergebnisse verbessert", meint dazu Heide Franken, Geschäftsführerin Randstad Deutschland. "Für die Zeitarbeitsbranche sehen wir insgesamt eine Fortsetzung des positiven Trends"….

Dabei sind die Beschäftigten - über die unglaublich niedrige Bezahlung hinaus - keinesfalls mit dem Tarifvertrag zufrieden, wie das Unternehmen selbst zugibt:

"Wir können mehr Mitarbeiter an Bord behalten". Ein Jahr ist der Branchentarifvertrag (BTV), der zwischen Bundesverband Zeitarbeit und DGB ausgehandelt wurde, in Kraft. Holger Grape, Direktor für Tarif- und Betriebspolitik, zieht eine Zwischenbilanz. Interview in randstadmemo Ausgabe 1/2005
http://www.randstad.de/content/mit/memo/memo-2005-1/thema-2/index.xml

Aus dem Text: "…Aber 35-Stunden-Woche und Arbeitszeitkonto kamen bei vielen Mitarbeitern gar nicht gut an ... Holger Grape: "Das ist verständlich. Aber man sollte das auch einmal aus einer anderen Perspektive sehen: Denn die Kombination beider Maßnahmen sichert Beschäftigung. Früher mussten wir uns in auftragsschwächeren Zeiten oft von Mitarbeitern trennen. Mit dem Überstundenausgleich können wir jetzt viele an Bord behalten. Leider nicht alle - aber auf jeden Fall deutlich mehr als früher." Gibt es Überlegungen, den BTV in dieser Hinsicht zu reformieren? Holger Grape: "Es gibt inzwischen durchaus wieder Mitarbeiter mit einer voll ausbezahlten 40-Stunden-Woche. Wenn dies auftragsbedingt nötig ist, lässt der BTV dies zu - und seit einigen Monaten nutzen wir diese Möglichkeit auch. Darüber hinaus werden wir uns demnächst mit unseren Tarifpartnern von den Gewerkschaften gemeinsam an einen Tisch setzen und eine Zwischenbilanz ziehen. Ob Änderungen dabei herauskommen, bleibt abzuwarten…."

Nach uns vorliegenden Informationen verdienen selbst Hochschulabsolventen nach regelmäßigen, überdurchschnittlich vielen Überstunden maximal 751 €, während der Rest auf dem Zeitkonto verschwindet. Der Informant: "Mit dem Zeitkonto kann ich aber nicht im Supermarkt bezahlen"!


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 2


Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

7 Millionen ohne Existenz sichernde Arbeit - das ist eine Schande

02.02.2005

7 Millionen ohne Existenz sichernde Arbeit - das ist eine Schande

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Die offiziellen Arbeitslosenzahlen haben den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht. Das ist eine Schande. Die 5,037 Millionen arbeitslosen Menschen im Land sind jedoch nicht die ganze Wahrheit. Die Statistik ist nach wie vor um Menschen in Fortbildung, Trainingsmaßnahmen, ABM und Ein-Euro-Jobs bereinigt. Insgesamt suchen bis zu sieben Millionen Menschen eine Existenz sichernde Arbeit.

Wer nun vor allem Hartz IV für den Anstieg verantwortlich macht, betreibt Augenauswischerei. Die so genannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung laufen seit über einem Jahr, sie haben nur eines gebracht: eine rigide Beschneidung des sozialen Netzes und einen Anstieg der Armut. Hartz IV ist ein schlechtes und ein schlecht gemachtes Gesetz. Die Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend und müssen in Ost und West auf mindestens 400 Euro angehoben werden. Die Eingliederungsmittel reichen hinten und vorne nicht. Es gibt eine Vielzahl falscher Bescheide, gegen die die Betroffenen unbedingt Widerspruch einlegen sollten. Nach unserer Auffassung ist die Widerspruchsfrist noch nicht vorbei.

Das Überspringen der Fünf-Millionen-Marke zeigt wie nichts anderes das Versagen der Bundesregierung. Ihre angebotsorientierte Politik gegenüber Unternehmerverbänden, Wirtschaft und Industrie hat den Anstieg der Zahlen nicht aufhalten können. Im Gegenteil: Vor sechs Jahren bei Regierungsantritt waren knapp 4,5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos, jetzt sind es mehr als fünf Millionen. Die Verlierer der Politik von Rot-Grün sind Arbeitnehmer, Arbeitslose und sozial Schwache.

Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit wird für die PDS ein Schwerpunkt in den politischen Auseinandersetzungen bis hin zum Bundestagswahlkampf sein. Kanzler Schröder wollte sich daran messen lassen und er wird daran gemessen werden. Notwendig sind endlich politische Konzepte, die nicht die Arbeitslosen, sondern die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen Alternativen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Für die PDS gehören dazu:

* der konsequente Abbau der Überstunden,
* der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe,
* das Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen und öffentlichen Investitionen in Ostdeutschland.

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=25879
Datum: 02.02.2005
© www.sozialisten.de


1-Euro-Jobs - vom Verarmungsprogramm Hartz IV profitieren
http://omega.twoday.net/stories/490249/

(Dumping)Tarifverträge zu Leiharbeit
http://omega.twoday.net/stories/500604/

Post von Wagner
http://omega.twoday.net/stories/506368/

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Was unsere Abgeordneten noch nebenbei verdienen
http://omega.twoday.net/stories/506384/

29
Jan
2005

Jenseits von Standort- und Wettbewerbsfähigkeit

Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken: 6. bundesweites Treffen der Gewerkschaftslinken am 14./15. Januar 2005 in Stuttgart

Der Erpressungsspirale entgegentreten:
Position der PDS AG betrieb & gewerkschaft zu den Entwicklungen in
den Gewerkschaften (pdf):
http://www.labournet.de/GewLinke/vers/kongress7/pds.pdf

Linke im Zugzwang:
Die wirtschaftliche und soziale Situation in der BRD verlangt nach Alternativen. In Stuttgart versuchten mehr als 300 Gewerkschaftslinke, solche zu finden. Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 22.01.2005.
http://www.jungewelt.de/2005/01-22/016.php

und auf der Kongress-Seite einige Bilder der Konferenz - wir danken Evrensel:
http://www.labournet.de/GewLinke/vers/kongress7/index.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 21, Eintrag 18

27
Jan
2005

1-Euro-Jobs - vom Verarmungsprogramm Hartz IV profitieren

Aktionen bei der AWO, Caritas… Gegen 1-Euro-Job-Anbieter
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/berichte/awo.html

Besuch bei der Caritas. Berlin: Demo gegen Ausnutzung von Ein-Euro-Jobbern durch Wohlfahrtsverbände. Bericht von Hannes Heine in junge Welt vom 18.01.2005: http://www.jungewelt.de/2005/01-18/018.php

Aus dem Text: "…Gegen Mittag formierte sich am Rosenthaler Platz ein kleiner Protestzug, der sich über die Torstraße zur Caritas-Filiale in der Chausseestraße bewegte. Die Demonstranten forderten von dem katholischen Wohlfahrtsriesen, auf Ein-Euro-Jobs zu verzichten. Die überraschten Mitarbeiter konnten die Begehung der unangekündigten Besucher nicht verhindern. (…) Die Initiative aus Erwerbslosen und Besuchern des globalisierungskritischen Filmfestivals "globale05", warf dem Deutschen Caritasverband vor, vom "Verarmungsprogramm Hartz IV" zu profitieren. (…) Die soziale Verantwortung der Caritas lasse sich nicht mit der Ausnutzung billiger Arbeitskräfte vereinbaren, so die Aktivisten…."


Hartz IV und der neue Arbeitsdienst
Einschätzung der Antifa-AG der Uni Hannover
http://antifa.unihannover.tripod.com/zwangsarbeit.html


Same procedure as every year?!
http://omega.twoday.net/stories/460050/

1-Euro-Jobs müssen nicht sein
http://omega.twoday.net/stories/441840/

Nikolausaktion
http://omega.twoday.net/stories/432133/

Hartz IV - ALG II - Ein-Euro-Jobs - Zwangsarbeit - Verfolgungsbetreuung
http://omega.twoday.net/stories/425357/

Aktion Agenturschluss ("AgenturSchluss") - Aktion "Hartz-Schluss"
http://omega.twoday.net/stories/425353/

Erfahrungsbericht einer 1-Euro-Jobberin
http://omega.twoday.net/stories/407883/

Verfolgungsbetreuung
http://omega.twoday.net/stories/369654/

7 Millionen ohne Existenz sichernde Arbeit - das ist eine Schande
http://omega.twoday.net/stories/500576/

(Dumping)Tarifverträge zu Leiharbeit
http://omega.twoday.net/stories/500604/

Das 'Ende der Bescheidenheit'

Berichte von Aktionen und Protesten 2004
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/berichte/2004.html

NeueWut: Vereinzelter Protest oder neue soziale Bewegung?

Dokumentarische Langzeitbeobachtung über soziale Proteste in Deutschland. Alle Infos zum Dokumentarfilm von Martin Keßler (90 Minuten) auf der Film-Homepage: http://www.neuewut.de/


"Ehrengäste lädt man ein und behandelt sie auch entsprechend…"

Offene Mail von Hans-Günther Osterkamp an Hans-Wilhelm Müller, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Wilhelmshaven:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/offenerbrief_osterkamp.html


Warm-Up. Aktionstag am Samstag, den 18.12.04

"Das 'Ende der Bescheidenheit' hat am vergangen Samstag ein Warm-Up zur Vorbereitung der Demonstration in das Arbeitsamt Wedding am 3.1. veranstaltet. Es fanden zwei Aktionen statt: Am frühen Nachmittag demonstrierten AktivistInnen durch das Kaufhaus Wertheim am Kürfürstendamm und wiesen auf die immer schlechter werdenen Arbeitsverhältnisse hin. Am Abend gingen die Überflüssigen in das Nobelrestaurant Borchardt essen und bedienten sich an den servierten Menüs und Getränke, um sich so ihren Teil am gesellschaftlich produzierten Reichtum zu sichern!..." Siehe Berichte mit Fotos und Video: http://www.unbescheiden.tk/

Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 21, Eintrag 17
logo

Omega-News

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Archiv

Februar 2026
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
 
 1 
 2 
 3 
 4 
 5 
 6 
 7 
 8 
 9 
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
 
 
 
 

Aktuelle Beiträge

Wenn das Telefon krank...
http://groups.google.com/g roup/mobilfunk_newsletter/ t/6f73cb93cafc5207   htt p://omega.twoday.net/searc h?q=elektromagnetische+Str ahlen http://omega.twoday. net/search?q=Strahlenschut z https://omega.twoday.net/ search?q=elektrosensibel h ttp://omega.twoday.net/sea rch?q=Funkloch https://omeg a.twoday.net/search?q=Alzh eimer http://freepage.twod ay.net/search?q=Alzheimer https://omega.twoday.net/se arch?q=Joachim+Mutter
Starmail - 8. Apr, 08:39
Familie Lange aus Bonn...
http://twitter.com/WILABon n/status/97313783480574361 6
Starmail - 15. Mär, 14:10
Dänische Studie findet...
https://omega.twoday.net/st ories/3035537/ -------- HLV...
Starmail - 12. Mär, 22:48
Schwere Menschenrechtsverletzungen ...
Bitte schenken Sie uns Beachtung: Interessengemeinschaft...
Starmail - 12. Mär, 22:01
Effects of cellular phone...
http://www.buergerwelle.de /pdf/effects_of_cellular_p hone_emissions_on_sperm_mo tility_in_rats.htm [...
Starmail - 27. Nov, 11:08

Status

Online seit 8020 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 8. Apr, 08:39

Credits