Spaziergänge gegen Ein-Euro-Jobs

"Agenturschluss"-Aktion in Köln

„Zum wiederholten Mal sind Kölner Erwerbslose im Rahmen der "Agenturschluss"-Kampagne bei einem Träger so genannter 1-Euro-Jobs eingefallen. Es war wiedermal so weit, ... über 10 AktivistInnen der Kampagne "Agenturschluss", die in Köln speziell die Träger so genannter 1-Euro-Jobs ins Visier genommen haben, trafen sich am 08.12.2005 wieder zu einem ihrer "Spaziergänge"…“ Bericht von „Rio“ vom 09.12.2005 bei indymedia

http://de.indymedia.org/2005/12/134716.shtml


Perspektiven der Proteste 2005ff.

Breites Bündnis für Sozialprotest und außerparlamentarischen Widerstand geschmiedet. BAG-SHI und Erwerbslosen Forum Deutschland treten in Kooperation mit dem bundesweiten Aktionsbündnis „Sozialproteste“

„Anlässlich des bundesweiten Treffens des Aktionsbündnisses „Sozialproteste“ am 10.12.2005 in Göttingen, an dem auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.(BAG-SHI) und das Erwerbslosen Forum Deutschland teilnahmen, wurden der Beginn des gemeinsamen Widerstands gegen zunehmenden Sozialkahlschlag und den Abbau von Rechtsstaatlichkeit angekündigt. Nach den zahlreichen Veranstaltungen des „heißen Winters“, die weiterhin fortgesetzt und intensiviert werden, soll als Auftakt die Mobilisierung der europaweiten Protestveranstaltung gegen die Verabschiedung der „Bolkestein-Richtlinie“ und einer bundesweiten Massendemonstration gegen Sozialkahlschlag im Frühjahr´06 sein. Ziel für 2006 und 2007 ist es, den außerparlamentarischen sozialen Widerstand zunehmend zu vergrößern. Dies auch im Hinblick auf den geplanten Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm/Rostock 2007…“ Presseerklärung von Martin Behrsing („Erwerbslosen Forum Deutschland“, Bonn) gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Sozialproteste (pdf)

http://www.erwerbslosenforum.de/presse/11_12_05.pdf


Aktionen bei der AWO, Caritas… Gegen 1-Euro-Job-Anbieter

Bremer Erwerbslosen- und JobberInnentag am 30.11.05

Kurzbericht http://www.sozialplenum.org/start_00.html

Flugblatt: „1 €-Job, Ich-AG, Call-Center oder was?“ (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/eurobremen2.pdf

Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse aktualisiert
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html


Aus: LabourNet, 15. Dezember 2005

Gewerkschaft und Öffentlichkeit decken auf: "Zustände wie im Kapitalismus" bei Aldi, Lidl, Schlecker und Co.

Artikel in GegenStandpunkt 4-05
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/05/4/aldi.htm


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2005

12.12.05

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, unternimmt einen neuen Vorstoß für ein Antidiskriminierungsgesetz. Es schockiere sie jedes Mal aufs Neue, in welcher Form zum Beispiel Behinderte von Diskriminierungen betroffen seien, sagte die Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das gelte insbesondere für das Tourismus- und Beherbergungsgewerbe, aber auch für Versicherungen und Banken. Auch der Bundesagentur für Arbeit warf Evers-Meyer eine Vernachlässigung behinderter Menschen vor.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12494

Bitte informieren Sie sich über die Zukunft.

Wird diese europäische Richtlinie gebilligt, so hätte dies zur Folge, dass sämtliche Dienstleistungen im Europa der 25 wie gewöhnliche Wirtschaftsprodukte behandelt würden. Grundlegende Bereiche wie Kultur, Bildung, Gesundheitsdienste und sämtliche Dienstleistungen im Rahmen der nationalen Systeme zur sozialen Sicherheit könnten denselben wirtschaftlichen Konkurrenzmechanismen unterworfen werden wie sonstige Waren. Eine solche Entwicklung würde unweigerlich zu einer Verschlechterung der Rechtssysteme bezüglich Renten, Sozialhilfe und der Deckung der Gesundheitskosten zugunsten privater Systeme führen. Sie würde außerdem die Deregulierung unserer Bildungssysteme und schließlich das Ende der kulturellen Vielfalt mit sich bringen. Außerdem hätte die Umsetzung dieser Richtlinie zur Folge, dass die Arbeitnehmerrechte, wie sie in der nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten festgelegt sind, in Frage gestellt würden.

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic4162.html

http://www.stopbolkestein.org/index.cfm?Content_ID=4000&R_ID=4000


Seit gestern (10.12.2005) ist die Terminseite an den Start gegangen. Inhalt dieser Seite wird es sein, regionale und überregionale Aktionen, Demonstrationen oder Informationen über geplante Aktivitäten – deutschlandweit zu verkünden. Wir bitten daher alle Aktionen dort zu hinterlegen, da beim millionenfachen Abruf, auch Interessenten aus Ihrer Gegend an den Terminen teilnehmen könnten.

http://www.erwerbslosenforum.de/termin/index.php


Kinderarmut in Deutschland unbekannt?

Eine Studie belegt, dass jedes siebte Kind davon betroffen ist In einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) wurde aufgezeigt, dass in Deutschland jedes siebte Kind in Armut lebe. Seit Hartz IV eingeführt wurde, stieg die Anzahl der Kinder in Armut auf den Rekordwert von 1,7 Millionen an. Mehr als 1,5 Millionen Kinder leben auf Sozialhilfebasis. Die Dunkelziffer sei laut DPWV wohl noch um 200.000 höher. 14,2 Prozent aller Kinder befänden sich demnach am Rande des Existenzminimums. Während in Westdeutschland 12,4 Prozent in Armut leben, sind es in Ostdeutschland sogar 23,7 Prozent.

http://www.erwerbslosenforum.de/redaktion/kinderarmut.pdf

Niemand sollte die Augen vor der eigenen Haustür verschließen!!!


Für den fleißigen Weihnachtmann (von welchem zu 99,99% aller Ämter die Rute bekommen sollten), steht ab sofort ein Musterwiderspruch zum download bereit. Bitte beachtet dabei, dass fortführende Klagewege alleine bestritten werden müssen und auf eigene Regie erfolgen!!!

http://www.erwerbslosenforum.de/widerspruch/widerspruch_weihnachtsbeihilfe.doc



http://freepage.twoday.net/search?q=Bolkenstein

09.12.05

Der von der Welthandelsorganisation (WTO) geplante erleichterte Marktzugang für Industriegüter fördert nach einer Greenpeace-Studie die Zerstörung der Urwälder. Notwendige Urwaldschutzmaßnahmen wie Einfuhrverbote von Holz aus Urwaldzerstörung oder die Kennzeichnung von Öko-Holz widersprächen zudem laut WTO dem Freihandel, so die Studie "Trading away the ancient forests" ("Die Urwälder weg ver-handeln"), die die Umweltschutzorganisation am Freitag in Hongkong veröffentlicht hat. Holz gehöre zu den Industriegütern, über deren Handelsliberalisierung Vertreter aus 149 Ländern auf der sechsten WTO-Ministerkonferenz vom 13.-18. Dezember in Hongkong verhandeln wollten, so die Organisation.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12482

Steuern rauf, Leistungen runter - die große "Koalition der neuen Möglichkeiten" und ihre Politik.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21512/1.html

Freihandel: Globalisierungsgegner fordern Stopp der WTO-Verhandlungen (06.12.05)

Am 13. Dezember beginnen neue Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels. Ein drittes Debakel nach Seattle und Cancun, wo es beidesmal nicht gelang, den Durchbruch beim Abbau von Zöllen und Agrarsubventionen zu erzielen, will man diesmal in Hongkong vermeiden. Die Welthandelsorganisation (WTO) mit 149 Mitgliedsländern, darunter Deutschland, will für die weltweit agierenden Unternehmen den Handel erleichtern, indem sie für den Abbau von Zöllen und Subventionen eintritt. Mehr als 150 soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen haben jetzt die Politik der Welthandelsorganisation in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert und einen Stopp der Verhandlungen gefordert. Die so genannte Entwicklungsrunde der WTO sei "ein Rezept für die massenhafte Zerstörung von Existenzen, für Massenarbeitslosigkeit und die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen", heißt es in dem Papier, das aus Deutschland neben Attac auch Organisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterzeichnet haben.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12457

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Badisch-elsässischer Bauernprotest: Landwirte demonstrieren gegen "hemmungslosen Welthandel" (07.12.05)

Mit einer gemeinsamen Protestaktion haben deutsche und französische Bauern am Mittwoch gegen einen Abbau von Importzöllen für Agrarprodukte demonstriert. Nach Angaben eines Polizeisprechers blockierten rund 1000 Landwirte mit mehr als 150 Traktoren beidseitig die Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg. Auf französischer Seite wurde eine Kundgebung abgehalten. Die Brücke musste für mehrere Stunden voll gesperrt werden. An der Aktion beteiligten sich vorwiegend Bauern aus dem Elsass und aus Baden. Sie forderten die EU-Kommission auf, der Welthandelsorganisation WTO keine weiteren Zugeständnisse mehr zu Lasten der europäischen Bauern zu machen.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12460

Arbeitsamt und Arbeitszwang

Alltägliche Schikanen

An das Arbeitslosenzentrum Frankfurt

„Liebe Frau Dr. Sommerfeld oder Arbeitslosenzentrum, heute muß ich Ihnen schreiben, was im Hildesheimer Arbeitsamt abgeht…“ So beginnt ein persönlicher Brief von H.R. vom 10.10.2005 über das „Fordern und Fördern“ im lebenswerten Hessen an FALZ Frankfurt.
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/hildesheim.html


Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen

Weiterbildung für Arbeitslose

Vom Umtausch ausgeschlossen

Weniger Teilnehmer, kürzere Kurse: Bildungsgutscheine für Arbeitslose werfen mehr Probleme auf als sie lösen. Artikel von Fabinne Melzer in Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2005
http://www.sueddeutsche.de/,jkm1/jobkarriere/erfolggeld/artikel/477/65412/

Dazu unser Un-Zitat des Tages:

"…Wir tun viel zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser. Wir haben Einarbeitungsmaßnahmen, wir haben Training on the Job und ähnliches. Wir erfahren wegen der Forderung in unserem Programm, die Zahl der Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland um ein Viertel zu reduzieren, großen Widerstand. Wir sollten vielleicht einfach einmal darüber nachdenken, ob diese Trainingsmaßnahmen nicht auch den Körper betreffen sollten und nicht nur den Kopf und ob wir nicht vielleicht einen Monat lang den Arbeitslosen Fitnessangebote machen sollten, damit sie dann, wenn sie eingesetzt werden, tatsächlich die von ihnen erwartete Arbeit leisten können…“ Ilse Falk (CDU/CSU) lt. Plenarprotokoll - Vorab-Veröffentlichung von der 6.Sitzung des Bundestags am 2. Dezember 2005

http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarprotokolle/16006.html


Aus: LabourNet, 6. Dezember 2005