Eine wahre Geschichte anno 2005
http://www.dh-online-net.de/eurojob/eurojob.php


Aus: LabourNet, 29. Dezember 2005

Artikel von Dorothee Fetzer aus Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz der Aktion Agenturschluss (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/fetzer.pdf

Das Buch ist nun auf dem Markt und der Beitrag möge als zusätzlicher Kaufanreiz dienen! Am 2. Januar gibt es in Berlin (10:30 Uhr im Cafe Wartenberg, Leipziger Str./Ecke Mauerstraße) eine Pressekonferenz zur Bilanz verschiedener Widerstandsgruppierungen zum Thema "Ein Jahr Hartz IV", auf der auch das Buch vorgestellt werden wird.

Siehe weitere Informationen zum Buch unter „Agenturschluss“
http://www.labournet.de/agenturschluss


ARGE "Arbeitsförderung Werra-Meißner" verweigert Begleitung zu Terminen

„BezieherInnen von Sozialleistungen steht gemäß § 13 Abs 4 SGB 10 zu, dass sie sich zu Terminen mit den Sozialbehörden Begleitung mitnehmen können. Dies aber passt der ARGE "Arbeitsförderung Werra-Meißner" nicht, also hindert sie wehrhafte Betroffene einfach daran, sich passende Begleitung mitzunehmen, obwohl das eindeutig gesetzwidrig ist…“ Pressemitteilung der ARCA Soziales Netzwerk e.V. vom 12.12.05 bei Montagsdemo Dortmund Online
http://community.forenshop.net/forums/index.php?mforum=montagsdemodort&showtopic=5418


Aus: LabourNet, 29. Dezember 2005

Viele Alleinerziehende und Alleinstehende ALG-II-Bezieher konnten kein Weihnachten feiern.

"Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat schwere Vorwürfe gegen die verantwortlichen „Hartz-IV-Macher“ erhoben. Den ALG-II- und Sozialhilfeempfängern hätte eine Weihnachtsbeihilfe ausgezahlt werden müssen. In einer amtlichen Verlautbarung vom 19.12.2003 hatte die Bundesregierung erklärt hatte, dass in den Regelsätzen zu ALG-II und Sozialhilfe, die Kosten der Unterkunft, Erstausstattungen, mehrtätige Klassenfahrten und die Weihnachtsbeihilfe nicht enthalten ist. Deshalb hätten viele Alleinerziehende und Alleinstehende in diesem Jahr erstmalig auf das Weihnachtsfest hätten verzichten müssen, da der ohnehin viel zu knapp bemessene Regelsatz eine Ansparung gar nicht zuließ. Die Initiative weist darauf hin, dass die bisherigen gerichtlichen Eilentscheidungen zur Weihnachtsbeihilfe diesen Umstand überhaupt nicht berücksichtigt hätten..." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25.12.05 (pdf)

http://www.erwerbslosenforum.de/presse/25_12_05.pdf


Aus: LabourNet, 27. Dezember 2005

Kommentar von Klaus Fischer in junge Welt vom 23.12.2005
http://www.jungewelt.de/2005/12-23/009.php


Aus: LabourNet, 27. Dezember 2005

Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung

Auf Kosten der Schwachen: Privatisierung hessischer Uni-Kliniken beschlossene Sache

„Hessen ist mit der bundesweit ersten Privatisierung einer Universitätsklinik Vorreiter. In dieser Woche wurde vom Wiesbadener Landtag nach einer turbulenten Debatte der Verkauf der Universitätskliniken Gießen und Marburg an einen privaten Konzern beschlossen. Wie die Gießener ver.di-Sekretärin Marita Kruckewitt am Freitag gegenüber jW mitteilte, fordert ver.di jetzt die rasche Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 24.12.2005

http://www.jungewelt.de/2005/12-24/017.php


Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen

LBK will sich Millionen für Betriebsrenten stunden lassen. Asklepios: Übernahme der Kliniken schwerer als geplant?

„Die Übernahme des Krankenhauskonzerns LBK Hamburg durch die Firma Asklepios gestaltet sich offenbar holpriger als vom Senat erhofft. Nach Querelen um Personalabbau, den Verkauf des AK Eilbek und das jüngste Millionen-Defizit, gibt es nun ein neues Problem: Die LBK-Geschäftsführung will die Zahlungen in die Unterstützungskasse, aus der die Betriebsrenten gezahlt werden, "aufschieben". (…) In der Belegschaft sorgte die Nachricht für Unruhe. Da der LBK vom Januar an betriebsbedingt kündigen kann, ist die Stimmung unter den rund 12 500 Beschäftigten ohnedies extrem angespannt. Die Betriebsräte lehnten den Antrag auf Stundung der Beiträge zur Betriebsrente jetzt ab. Vorstand und Gremien der Unterstützungskasse waren von der Arbeitgeberseite offenbar gar nicht über die Pläne informiert worden…“ Artikel von Jens Meyer-Wellmann in Hamburger Abendblatt vom 23.12.05

http://www.abendblatt.de./daten/2005/12/23/516479.html


Von Menschen, Häusern und Autos. Wie die deutsche Kliniklandschaft gesunden soll

„Anfang Dezember veröffentlichten das RWI Essen und die Unternehmensberatung ADMED den Krankenhaus Rating Report 2006, eine Studie zur Wirtschaftlichkeit der stationären Versorgung, die von mehreren großen Tageszeitungen vorgestellt wurde. Dabei interessierte offenbar weder, von wem die Untersuchung mit welchen Interessen finanziert wurde, noch, ob sie überhaupt repräsentativ ist. Stattdessen bietet die Studie Anlass, düstere "Pleiten für die Gesundheit" (FAS) an die Wand zu malen…“ Artikel von Sebastian Klinke in Freitag vom 23.12.2005

http://www.freitag.de/2005/51/05510502.php


Aus: LabourNet, 27. Dezember 2005

Organisiert Widerspruch! Die alltäglichen Kämpfe um Einkommen und Existenzsicherung brauchen Selbstorganisierung

„Dieser Aufruf richtet sich an alle Sozialhilfebeziehenden, Erwerbslosen und Beschäftigten mit Anspruch auf ergänzende Alg-II-Leistungen. Denn mit Hartz IV (Alg II, Sozialgeld und Sozialhilfe) werden Millionen Menschen, Tausende vor Ort, einer einheitlichen Armutsleistung unterworfen, deren Spielregeln derzeit ausgefochten werden. (…) Selbstorganisierung und Gegenwehr braucht Erfahrungsaustausch, Arbeitsteiligkeit, Entwicklung und Bündelung von Kompetenzen, die in ausreichendem Umfang nur in solidarischer Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung entwickelt werden können. Dazu braucht es vor Ort arbeitsfähige Gruppen. Für die politische und praktische Arbeit gilt es, neue MitstreiterInnen zu finden. Der Aufruf zu regionalen Erwerbslosenversammlungen, an ehemalige Mitglieder von Initiativen, Aktivisten aus anderen politischen Zusammenhängen oder für das Auffinden anderer ‚EinzelkämpferInnen’ kann der Keim einer neuen Initiative sein. Die BAG-SHI und die in ihr zusammengeschlossenen Gruppen werden nach ihren Kräften Unterstützung zum Aufbau dieser Gruppen geben….“

Aufruf von BAG-SHI, Kampagnenteam „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“, Arbeitslosenzeitung quer, Tacheles e.V. Wuppertal, Labournet Germany, Arbeitsloseninitiative Kiel, Sozial-IGEL e.V. Itzehoe, AG auspAK Boizenburg, Berliner Kampagne gegen Hartz IV, Kölner Erwerbslosenrat, Widerspruch e.V. Bielefeld, ALSO Oldenburg, AGAB Bremen, AK Erwerbslose im DGB Marburg (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/selbstorga.pdf

Dieser Aufruf wurde beschlossen am 30.10.2005 auf der BAG-SHI Bundesfachkonferenz in Bielefeld Für den Aufruf suchen wir weitere Unterstützer- und UnterzeichnerInnen!

Siehe dazu auch die Kampagnenseite bei BAG-SHI
http://www.alg-2.info/politik/selbstorganisation/


Aus: LabourNet, 22. Dezember 2005

Gesundheit und Armut > Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

Krank sein in den Zeiten von Hartz IV

Aus der bereits beworbenen Broschüre von Siegfried Dierke heute exklusiv im LaburNet Germany:

Auswirkungen der Sozialreformen auf die gesundheitliche Versorgung und den Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Versicherungsschutz

„Die Gesundheitsreform 2004 (GMG) sowie die Sozialreformen (Hartz IV) haben für viele Menschen eine extreme Verschlechterung ihrer Versorgung im Erkrankungsfall mit sich gebracht. Für viele Menschen sind die schmerzlichen Folgen der Ausschluss aus der GKV oder der Verlust des Versicherungsschutzes. Das GMG (Gesundheitsreform 2004) sowie der Verweis im SGB XII auf den Leistungsumfang der GKV bedeuten zudem Einschränkungen des Leistungsumfangs bzw. finanzielle Überforderungen im Krankheitsfalle. Darüber hinaus treten für einige Personenkreise Zuordnungsproblematiken auf, die wiederum auch zu negativen Konsequenzen hinsichtlich der Regelung der Krankenbehandlung führen können. So bestehen dringliche Regelungs- und Änderungsbedarfe zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung….“ Konzept für einen Forderungskatalog zu Krankenversicherung (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/kranksein2.pdf


Kapitel 13.: Fazit und Regelungsbedarf (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/kranksein3.pdf


Wir erinnern an weitere Informationen und das Inhaltsverzeichnis im Flyer (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/kranksein.pdf


Krankenversicherungsschutz und Gesundheitskosten im Alg II-Bezug sind geregelt!

Kleine Handlungshilfe von Siegfried Dierke und Anne Allex (pdf)
http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/handlungshilfe_krank-sein_bei_alg2.pdf


Medizin und Ökonomie

Die Zwei-Klassen-Medizin ist nicht haltbar

Ein Gespräch mit dem SPD-Gesundheitsexperten und Professor für Gesundheitsökonomie Karl Lauterbach über die Reform der Krankenversicherung von Harald Neuber in telepolis vom 03.12.2005

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21480/1.html


Gesundheit und Armut

Krankenversicherung: Warten, bis der Notarzt kommt

„Immer mehr Menschen sind nicht krankenversichert. Beim Versuch, Sozialmissbrauch zu vermeiden, hat der Staat viele aus der Solidargemeinschaft gedrängt, die den Schutz dringend benötigen. Ein Team von Gesundheitsökonomen zeigt Alternativen auf. Ideallösung: eine „Versicherungspflicht für die gesamte Wohnbevölkerung“…“ Artikel mit weiterführenden Informationen aus Böckler Impuls 16/2005 der HBS
http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-FCB3C4C/hbs/hs.xsl/32014_48751.html

Siehe dazu auch die Grafik: Immer mehr Erwerbstätige sind ohne Krankenversicherung

http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-B3DF9CBA/hbs/hs.xsl/32015_48743.html


Aus: LabourNet, 22. Dezember 2005

Wir fordern ein Grundeinkommen - Gegen Arbeitszwang und Existenzangst!

Politische Erklärung des SprecherInnenkreises des Netzwerkes Grundeinkommen gegenüber den Parteien, Fraktionen und Mitgliedern im Deutschen Bundestag und gegenüber den sozialen Bewegungen in Deutschland vom 16.12. 2005 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/polit_ng.pdf


Vom Einkommen zum Auskommen

Die Forderung nach dem Grundeinkommen hatte schon einmal Konjunktur. Das war Mitte der Achtziger des vorigen Jahrhunderts. Nun steht es abermals auf der Agenda. Artikel von Franz Schandl in junge Welt vom 21.12.2005
http://www.jungewelt.de/2005/12-21/003.php


Die Idee eines Grundeinkommens gefällt auch Marktliberalen

Der Chef der DM-Kette Werner stößt mit seinem 1500-Euro-Vorschlag auf ein geteiltes Echo / Gewerkschaftsnahe Forscher warnen vor Finanzierungsproblemen. Artikel von Hermannus Pfeiffer in Frankfurter Rundschau vom 20.12.05
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=773330


Aus: LabourNet, 21. Dezember 2005

„…Die Praxis der ARGE, Langzeitarbeitslosen Eingliederungsmaßnahmen ohne ein konkretes, individuell auf sie bezogenes Eingliederungskonzept zuzuweisen, ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Kammer 53 rechtlich nicht haltbar.“ Pressemeldung des Sozialgericht Hamburg vom 30.11.2005
http://www.peng-ev.de/phpBB2/viewtopic.php?t=1157


1 Euro-Jobs / Pflichtarbeit. Rechtliche Grundlagen, Möglichkeiten der Gegenwehr

Sonderseite bei BAG-SHI http://www.alg-2.info/hilfe/pflichtarbeit


Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne zur Höhe des Regelsatzes für Alg-II-BezieherInnen

Die überarbeitete und verabschiedete Stellungnahme des Bündnisses vom 10.12.05 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/regelsatz.pdf

Aus dem Text: „…Wir fordern eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro, um die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen zu verbessern und den Druck auf das Lohnniveau abzumildern und halten es für notwendig, diese Sofortforderung in den Frankfurter Appell gegen Sozial- und Lohnabbau aufzunehmen…“

Arbeitslosengeld II: Hartz-IV-Empfänger vor Gericht. Auto, Wohnung, Extra-Ausgaben: Wie die Sozialgerichte Hartz IV auslegen. Eine Auswahl von Fragen, die bereits von Sozial- und Landessozialgerichten entschieden wurden von Wolfgang Büser in SZ vom 1.12.05
http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/erfolggeld/artikel/439/65374/


Aus: LabourNet, 21. Dezember 2005

Achtung! Eingliederungsvereinbarung

„Tipps und Infos zur "Zwangsvereinbarung" - Wer hier seine Rechte und Aushandlungsspielräume ausschöpfen will, muss sich vorbereiten.“ Sonderseite bei BAG-SHI
http://www.alg-2.info/hilfe/eingliederungsvereinbarung/


Aus: LabourNet, 21. Dezember 2005