Nottelefonnummern gegen Zwangsumzüge
http://www.die-soziale-bewegung.de/2005/zwangsumzuege/zwangsumzuege.html


Kosten der Unterkunft

„Welche Kosten für Unterkunft und Heizung sind angemessen? Hier entsteht eine Übersicht über die als "angemessenen" bezeichneten Kosten (alphabetisch sortiert). Daneben sammeln wir Fälle, die eine willkürliche Bemessung der Unterkunftskosten belegen.“ Sonderseite bei BAG-SHI http://www.alg-2.info/hilfe/unterkunft


Aus: LabourNet, 21. Dezember 2005

„Die Bundesregierung hat Einschränkungen für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitern beschlossen. Sie will damit erreichen, dass mehr einheimische Arbeitslose in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe eingestellt werden. (…) Die vom Kabinett beschlossene neue Eckpunkteregelung ebne den Weg für mehr inländische Saisonarbeitskräfte, erklärte das Ministerium. Danach darf jeder Betrieb bis zu 80 Prozent der in 2005 zugelassenen Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa ohne Einzelfallprüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitsloser beschäftigen. (…) Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, es gebe die "klare Erwartung" der Bundesregierung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, die Vermittlungstätigkeit zu verbessern…“ Artikel in FDT-online vom 20.12.2005 http://www.ftd.de/pw/de/35579.html


Aus: LabourNet, 21. Dezember 2005

Sozialpolitische Aktionen und Proteste

Perspektiven der Proteste 2005ff.

Vorschläge für Aktionen im Frühjahr 2006

Jetzt ist Schluss! Aufruf der Gewerkschaftslinken, erstmals vorgelegt auf der Aktions- und Strategiekonferenz in Frankfurt am 19./20. November (pdf)
http://www.die-soziale-bewegung.de/2006/fruehjahrsdemo/JetztIstSchluss.PDF


Widerstand und Solidarität. Der am 10. Dezember 05 vom Aktionsbündnis Sozialproteste intern beschlossene und der Versammlung der Sozialen Bewegungen als Vorschlag für die gemeinsame Mobilisierung vorgelegte Entwurf (pdf)

http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Widerstand_und_Solidaritaet.PDF


Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2005

Endlich: Randalierende Weihnachtsmänner

Weihnachtsmänner gegen Kameraüberwachung

„Samstag, der 17. Januar, 12 Uhr in Worms. Ganz Worms ist im Kaufrausch –ganz Worms? Eine Gruppe Weihnachtsmänner und –Frauen passt nicht so ganz in den vorweihnachtlichen Trubel... Sie tragen T-Shirts mit der Aufschrift „Weihnachtsmänner- und Frauen gegen Kameraüberwachung“ und einen schwarzen Balken, der sie – zumindest Ansatzweise – vor den etlichen Kameralinsen schützen soll, derer sie sich im Laufe Ihrer Tour ausgesetzt sehen werden…“ Bericht von „WWW“ vom 19.12.2005 bei indymedia

http://de.indymedia.org/2005/12/135426.shtml


Betrunkene Weihnachtsmänner randalieren ...

„Betrunkene Weihnachtsmänner sind "randalierend" durch das neuseeländische Auckland gezogen. Laut einem Sprecher der Gruppe wollten sie gegen "die Kommerzialisierung des Festes" protestieren. Die Gruppe taucht immer wieder weltweit auf. (…) "Santarchy" ist ein Wortspiel aus "Santa" und "Anarchy" und Name der seit einigen Jahren weltweit auftretenden Gruppe. Seit 1994 gab es immer wieder jährliche santarchy Aktionen. Vor allem in den USA - aber auch weltweit in London, Tokyo, Barcelona und zuletzt in Auckland, Neuseeland. Nur in Deutschland waren die verrückten Weihnachtsmänner scheinbar noch nicht…“ Bericht von „santarchy“ vom 18.12.2005 bei indymedia

http://de.indymedia.org/2005/12/135378.shtml


Aus: LabourNet, 20. Dezember 2005

Das Europäische Parlament hat die Bolkesteinrichtlinie für Januar von der Tagesordnung genommen. Damit läuft es jetzt auf Februar für die Abstimmung im Plenum des EP und für die Aktionen heraus. Diese Verschiebung ist auch Ergebnis der vielen Änderungsanträge und des Drucks in dieser Frage. Das Europaparlament will nun am 14. Februar 2006 die EU-Dienstleistungsrichtline in 1. Lesung beraten. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer machtvollen Demonstration am 14. Februar 2006 in Straßburg auf. ver.di plant bereits am 11. Februar Aktionen. Siehe dazu

Breites Bündnis der sozialen Bewegungen und der DGB rufen zum Protest auf

„Stoppt die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11.02.2006. So lautet das Motto, zu dem neben vielen sozialen Bewegungen auch das Aktionsbündnis Sozialproteste zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland aufruft. Auch der DGB wird sich an der Großdemonstration beteiligen und dazu aufrufen. Damit bereiten sich europaweit Gewerkschaften und soziale Bewegungen vor, die Bolkestein-Richtlinie zu stoppen. Gleichzeitig rufen das Aktionsbündnis Sozialproteste und das Erwerbslosen Forum Deutschland zu einer Großdemonstration gegen die Massenentlassungen und die Fortsetzung der Agenda-Politik durch die große Koalition auf und schlagen den 1. April 2006 vor…“ Gemeinsame Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“, Bonn und des Aktionsbündnis Sozialproteste vom
18.12.2005

http://www.erwerbslosenforum.de/presse/18_12_05.pdf


Keine EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne soziale Ausgewogenheit!

Der DGB-Bundesvorstand hat am 6. Dezember 2005 in Berlin eine Resolution zur EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen:

http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2695


Aus: LabourNet, 20. Dezember 2005

„Vom Monetarismus über Reagonomics und Thatcherismus dominieren seit bald drei Jahrzehnten Schattierungen des Neoliberalismus die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Privatisierung ist ihr Schlachtruf, die Senkung der Staatsquote ihr Programm. Mit allen Mitteln wird die Umleitung von möglichst viel Geld in die Kassen der Privatwirtschaft betrieben…“ Artikel von Thomas Barth und Oliver Schöller in Blätter für deutsche und internationale Politik Ausgabe 11/2005 http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2183


Aus: LabourNet, 20. Dezember 2005

Prof. Mohammed Yunus: "Grameen - eine Bank für Arme"

Lübbe Verlag, gebunden, 350 Seiten, 9,95 Euro

(ht) Einen bemerkenswerten Weg zur Beseitigung der vielerorts unsagbaren hygienischen, sozialen Lebensumstände beschreitet die vom Wirtschaftswissenschaftler Prof. Muhammad Yunus in Bangladesh gegründete GRAMEEN-BANK (Grameen bedeutet übersetzt so viel wie "Dorf"). Mit Hilfe von Kleinstkrediten (ausschließlich) an Frauen, die Zusammenfassung von Kreditnehmern in solidarische Gruppen und unterstützende Schulungen hat diese Bank allein in Bangladesh bereits Millionen von Menschen einen Weg aus der allertiefsten Armut und Ausweglosigkeit gewiesen.

Die Grameen-Bank zeigt, dass Bankgeschäfte und soziale Verantwortung sich nicht unbedingt gegenseitig ausschließen müssen. Yunus beschreibt die Geschichte der Bank in seiner Biographie, die auch in deutsch unter dem Titel GRAMEEN - EINE BANK FÜR ARME erschienen ist.

Dieses Buch hat mich sehr bewegt, denn es zeigt einen Weg auf,
Menschen unter Wahrung ihrer Würde (!) effektiv zu helfen. Der
Autor lässt seine Leser an seinem Weg teilhaben: Die jahrelange
Suche nach einer gangbaren Lösung für die Menschen in den Slums
außerhalb des Universitätsgeländes und die Überwindung zahlreicher
Hindernisse. Vielleicht die wichtigste Botschaft des Buches: Der
Autor glaubt an das Gute im Menschen, an das Gute in den Kreditnehmern und die Rückzahlungsraten für nicht abgesicherte Kleinstkredite sind mit mehr als 98 % tatsächlich einfach phänomenal!

Leider war das Buch mehrere Jahre lang nicht lieferbar, da die
Restauflage vom Verlag nicht mehr angeboten wurde. Zusammen mit einigen Freunden hatte ich einen Teil dieser Restauflage aufgekauft, um das Buch wieder in Umlauf zu bringen. Es ist gebunden, hat einen schönen Schutzumschlag und ist eingeschweißt. Ursprünglich kostete es 42 DM, jetzt ist es zum Preis von 9,95 Euro erhältlich.

--> Weitere Infos:
http://www.tolzin.de/grameen.htm
http://www.grameen-info.org/ (englisch)

Bestellungen an: Neue Zeit Buchversand Joachim Rößger,
Bergstraße 5, 75245 Nussbaum, Tel. (0 72 37) 48 49 74
Fax (0 72 37) 48 49 73, neuezeitversand@yahoo.de


Aus: impf-report Newsletter Nr. 26/2005

19.12.05

Mehrere Bundesländer zahlen Sozialhilfeempfängern in Heimen nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (AWO) dieses Jahr keine Weihnachtsbeihilfe. Nach Informationen der AWO gilt dies für die Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und in Oberbayern. Bislang erhielten Heimbewohner, die ein sogenanntes Taschengeld von 90 Euro im Monat für ihre persönlichen Bedürfnisse erhalten, zusätzlich eine einmalige Weihnachtsbeihilfe zwischen 30 und 35 Euro. Mit diesem Geld sollten den Heimbewohnern zusätzliche Ausgaben zu den Feiertagen ermöglicht werden, etwa Weihnachtspost, Telefonate oder Festtagsdekoration.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12547

„Mehr Freiheit wagen“

„Die Schließung des AEG Werkes in Nürnberg zeigt uns deutlich, was die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung unter dem Motto „Mehr Freiheit wagen“ versteht. Für die Unternehmen bedeutet es die absolute Freiheit und für die Beschäftigten bedeutet es die „Freiheit“ von der Arbeit. Die einen können so ihre Profite in unvorstellbare Höhen treiben und die Beschäftigten werden in die Armut entlassen. Dass dies von der Politik durch Subventionen und Abschreibungen begünstigt, wird ist der eigentliche Skandal und zugleich die Stellschraube, an der wir drehen müssen….“ Erklärung der AG Betrieb & Gewerkschaft der PDS zur Schließung des AEG Werkes in Nürnberg vom 15.12.05 (pdf)

http://www.labournet.de/branchen/sonstige/aeg/bugadaus.pdf

Streik bei It.A Zeitarbeit

„Heute, Freitag um 11:00 Uhr, haben die in der FAU (Gewerkschaft für alle Berufe) organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter sowie andere Beschäftigte einen Streik gegen die It.A Zeitarbeit in der Eschersheimer Landstraße 534 begonnen. Am Montag, 19.12. ab 11:00 Uhr wird dort die nächste Streikaktion stattfinden.“ Siehe dazu auch

Text des Flugblatts mit den Streikforderungen: „Nach endlosem Vertrösten und unzähligen Ausreden haben wir die Nase voll. Einige von uns können bereits Strom und Telefon nicht mehr bezahlen, andere haben nicht mehr genug Geld für die Miete. Deswegen streiken wir ab dem 16.12. gegen die Firma It.A Zeitarbeit - Rohrbach und Grun GbR in Frankfurt/M, Eschersheimer Landstr. 534….“ http://www.fau.org/artikel/art_051216-073508


(Dumping)Tarifverträge: CGB/IgZ/BZA... > Tarifverträge des DGB - Infos, Kommentare und Proteste

Zeitarbeitsfirma Manpower setzt DGB unter Druck

„Das Zeitarbeitsunternehmen Manpower fordert Korrekturen am Tarifvertrag mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Man stehe zwar zu dem DGB-Vertrag für Zeitarbeiter, sagte Manpower-Geschäftsführer Thomas Reitz der FTD. In vielen Regionen sei das Lohnniveau aber nicht mehr realistisch…“ Artikel von Maike Rademaker in FDT vom 15.12.05

http://www.ftd.de/ub/di/34855.html


Aus: LabourNet, 19. Dezember 2005

In wenigen Wochen muss Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp zurücktreten. Einst war Daimler-Benz der deutsche Vorzeigekonzern - wird Daimler jetzt ein Sanierungsfall? Das fragt Jürgen Grässlin in seinem neuen Buch "Das Daimler-Desaster". Dieses Buch ist eine Abrechnung mit dem Konzernchef und liest sich wie ein Wirtschaftskrimi. Danach hat Jürgen Schrempp 50 Milliarden Euro in den Sand gesetzt und 44 Millionen Euro Gehalt kassiert. Unter seiner zehnjährigen Regentschaft hat der Konzern 60.000 Mitarbeiter entlassen, so Grässlin.

http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=34&article:oid=a4210