Unter http://www.karussell.org/ kann man Auszüge der neuen "karussell" entnehmen. Unter http://bi-gb.de/PDF/karussell-nr.4juli2005.zip kann die vollständige Version als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die Druckversion kann bei laf@bi-gb.de bestellt werden.

Unter http://www.gegenbilliglohn.de sind weiter Informationen zu den Aktivitäten gegen Billiglohn für mehr Einkommen für alle Menschen, ob Ewerbsloser oder ArbeitnehmerIn. Hier http://bi-gb.de/mindestlohn.php kann man die "gewählten" Abgeordneten im Bundes- und Landtag (Thüringen) zur Umsetzung eines Gesetzes, der alle Menschen vor Armut schützt!

Wer die Unterschriftenaktion aktiv unterstützen will, kann von laf@bi-gb.de Unterschrifteninfos anfordern! Unsere Forderung: Gesetze durchsetzen, die die Menschen schützen!

* Mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie für alle Menschen!

* Mindestlohngesetz: gesetzlicher Mindestlohn von 1.500 Euro (8,67 Euro Stundenlohn), welcher jährlich um die Steigerung der Lebenshaltungskosten angehoben wird!

* Vergabegesetz mit Mindestlohn, Tariftreue und Verhinderung der Benachteiligung: Beendigung der Dumpingauftragsvergabe und der Diskriminierung!

* Garantiertes Mindesteinkommen: Mindestens 1.000 Euro im Monat für alle Erwerbslosen statt ALG II!

Nur die Parteien, die sich verpflichten, diese und andere wichtige Forderungen umzusetzen, verdienen unsere Stimme!


Bitte die Aktivitäten der BewacherInnen unterstützen und Protestfaxe und -mails an den Arbeitgeberverband senden, der nach wie vor eine Einkommensverbesserung verweigert: http://verdi-th.de/index.php4?menu=dl&dir=sec&load=imglink&id=379

Einladungen, Material und weitere Informationen können bei von laf@bi-gb.de angefordert werden!

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Diskussionsangebot an die soziale Bewegung, an das Sozialforum in Deutschland http://www.omega-news.info/diskussionsangebot_an_die_soziale_bewegung.pdf

Bündnis von Montagsdemonstranten plant dezentralen Aktionstag am 3. September. Ein Gespräch mit Edgar Schu, Mitglied im Koordinierungskreis der Sozialprotestinitiativen. Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 12.07.2005. http://www.jungewelt.de/2005/07-12/024.php

Aus den Text: „...Am 3. September soll es nach dem Vorbild der Agentur-Schluß-Aktionen von Anfang Januar einen dezentralen Aktionstag gegen die Hartz-Gesetze geben. Gemeinsame Forderungen werden deren Abschaffung, ein bedingungsloses Grundeinkommen, von dem man menschenwürdig leben kann, und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein. ..."

Wer die Aktivitäten das Mindestlohn- und Mindesteinkommen- und Vergabegesetz unterstützen will, kann hier nähere Informationen http://bi-gb.de/ bekommen und Unterlagen z.B. zum Sammeln von Unterschriften herunterladen. Sie können aber auch beim Absender bestellt werden.

Über http://bi-gb.de/mindestlohn.php können die Forderungen für ein Mindesteinkommen/Mindestlohn/Vergabegesetz der Bundes- und Landesregierung und Abgeordneten zugemailt werden.

Die Zeitung "karussell" mit Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit und Gesetze zum Schutz der Menschen, kann ebenfalls bestellt werden.

Kampagne "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen!" Aktion gegen Armut für Mindesteinkommen statt Resignation!

SPD muss weg - Merkel muss her?

Als parteiunabhängige Initiative und als GewerkschafterInnen werden wir keine Partei empfehlen. Wir empfehlen stattdessen Wachsamkeit und Abwendung von populistischer Propaganda. Die Umsetzung der Interessen der Menschen durch die Politik entscheidet sich nicht allein bei der Wahl, sondern hängt von der Bereitschaft ab, für konkrete Ziele zu kämpfen. Es gibt keine Alternative ... lautet die Rechtfertigung der herrschenden Politik. Selbst bescheidene Forderungen nach einer Sicherung sozialer Errungenschaften werden zurückgewiesen mit dem Hinweis auf Sachzwänge, die sich aus dem Überlebenskampf am Markt ergeben. Es kommt hinzu, dass die alten Antworten auf die Frage nach einer Alternative zum Kapitalismus durch den Untergang des Staatssozialismus geschichtlich widerlegt worden sind. Selber denken! Wir leben in einer Weltordnung ohne Systemkonkurrenz, in einer Wirtschaft ohne Grenzen, die von der Mehrheit der Politik benutzt wird, um die Demontage sozialer Errungenschaften voranzutreiben. Wie kann diese Weltordnung so gestaltet werden, dass alle Menschen (nicht nur in den reichen Ländern) ein gutes Leben führen können? Patriotische Antworten ... haben nichts mit einer sozialen Utopie zu tun und sie helfen auch nicht weiter. Die Bevölkerung in den reichen Ländern hatte so lange nichts gegen die Globalisierung, wie sie ihr einseitig nutzte. So exportiert Deutschland als Exportweltmeister seit vielen Jahren Arbeitslosigkeit in andere Länder und profitierte von der Ausbeutung der sogenannten "Dritten Welt". Dass wir uns lange nicht um globale Gerechtigkeit gekümmert haben, fällt uns jetzt selbst auf die Füße: Heute dient die Globalisierung als Argument, die sozialen und teilweise auch demokratischen Rechte der Menschen anzugreifen. Im neoliberalen Wirtschafts- und Sozialmodell geht es nur um verbesserte Wettbewerbsbedingungen, auch wenn die Folgen ruinös sind. Vom Irrglauben trennen ... dass die Bekämpfung der Globalisierung die soziale Lage der Menschen verbessert. Nicht die Globalisierung ist das Problem, sondern die Spielregeln, unter denen sie stattfindet. Es ist eine Errungenschaft, dass wir nicht mehr national(istisch) denken und handeln müssen. Es ist eine große Chance, eine globale Kooperation der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen weltweit aufzubauen. Die Bewegung der Weltsozialforen versteht sich als Beitrag dazu (zum Sozialforum in Deutschland: siehe Seite 9).

Deshalb rufen wir nicht auf, die xy-Partei zu wählen, sondern uns für unsere Forderungen stark zu machen: für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie für alle Menschen, für ein Mindesteinkommen von 1.000 € statt ALG II, für einen Mindestlohn von 1.500 € bzw. 8,67 € Stundenlohn und für ein Vergabegesetz mit Mindestlohn, das die Dumpinglohnkonkurrenz stoppt. Nur die Parteien, die sich verpflichten, diese und andere wichtige Forderungen umzusetzen, verdienen unsere Stimme!

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Herrn
A. E.
Erfurt

Berlin, 08.07.05

Gegen Armutslohn

Ihr Schreiben vom 04. Juli 2005


Sehr geehrter Herr E.,

Sie hatten sich mit einem offenen Brief u.a. an die Abgeordneten des Bundestages und die Landtage gewandt. Sie fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, "durch ein Vergabegesetz die Dumpinglohnkonkurrenz zu stoppen und durch ein Mindestlohngesetz, die Menschen vor Armut trotz Arbeit zu schützen".

Die PDS fordert ebenfalls ein Mindestlohngesetz und hat auf ihren letzten Bundesparteitag einen entsprechenden Beschluss gefasst. In meiner parlamentarischen Arbeit im Bundestag trete ich gleichfalls für diese Forderung ein. Da die PDS zur Zeit nur mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten ist, haben wir leider nicht das Recht einen entsprechenden Gesetzentwurf oder einen Antrag in den Bundestag einzubringen.

Allerdings hat die PDS-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz eingebracht, bei dem die Tariftreueverpflichtung mit einem Mindestlohn (1.500 Euro) gekoppelt ist (Drucksache 4/987). Der Entwurf ist am 30.6. im Landtag in erster Lesung behandelt und (gemeinsam mit einem Antrag der SPD) in den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden, wo er weiter beraten wird.

Paragraph 3 des Entwurfs lautet:

"§ 3 Tariftreuepflicht und Mindestlohn

(1) Öffentliche Aufträge für Bau- und Dienstleistungen sowie Lieferverträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Leistungserbringung mindestens die am Ausführungsort oder Unternehmenssitz tarifvertraglich vorgesehenen Lohnentgelte nach dem Günstigkeitsprinzip zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen. Die Erklärung erfolgt formlos.

(2) Für Vollzeitbeschäftigte darf dabei die Bruttomonatsvergütung 1.500 Euro nicht unterschreiten (Mindestlohn). Für Teilzeitbeschäftigte gelten Mindestlöhne entsprechend ihrer anteiligen Arbeitszeit."


Mit freundlichem Gruß

Petra Pau

Über meine parlamentarischen als auch außerparlamentarischen Initiativen können Sie sich unter http://www.petrapau.de ständig informieren. Und im Übrigen kann man dort unter „Treffpunkt“ einen Newsletter bestellen.


Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
K (030) 227 – 710 95
M (030) 227 – 700 95
x petra.pau@bundestag.de
http://www.petra-pau.de

Eine Stellungnahme von den Vorsitzenden der hessischen GEW, Karola Stoetzel und Jochen Nagel:

Kommentar: Der Fall des Peter Hartz - Wer trägt den ganzen Schaden?

Unter dem Druck der VW-Affäre hat Personalchef Peter Hartz das Handtuch geworfen. Er übernehme die "politische Verantwortung" für die Unregelmäßigkeiten einzelner Mitarbeiter, teilte der Autokonzern in einer gesonderten Mitteilung mit. Am 7. Juli 05 meldete dpa, dass Hartz die "Zuständigkeit für Regierungsbeziehungen an Konzernchef Pischetsrieder abgeben soll - einen entsprechenden Plan gibt es bereits seit einem halben Jahr, heißt es."

Peter Hartz steht wie kaum ein anderer für ein gescheitertes bundesweites Arbeitsmarktkonzept mit beispielloser sozialer Kälte. Denn seit Peter Hartz die Kommission zur "Arbeitsmarktreform" der Bundesregierung leitete, ist in unserem Land nichts mehr wie zuvor. Erhebliche Teile der Bevölkerung leben in Furcht und Unsicherheit vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, leben in Angst vor der Gesetzgebung namens Hartz I, II, III und IV. Mit Peter Hartz ist aber auch die Regierungspolitik Bundeskanzlers Schröders eng verbunden.

Die "Halbierung" der Arbeitslosigkeit hatte Peter Hartz mit seinem Konzept versprochen. Bundeskanzler Schröder gewann mit diesem Slogan die Bundestagswahl 2002. Nichts davon ist eingetroffen, nichts wurde gehalten. Mit Peter Hartz ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verbunden. Unschätzbar viele Menschen, die nach wie vor keine Arbeitsplätze finden, müssen ihren Besitz offen legen, bevor sie die neue staatliche Förderung genießen dürfen. Müssen ihre Ersparnisse aufzehren, gar ihre Häuser und Wohnungen aufgeben, bevor sie in den Genuss des Almosens Alg II kommen. Ganze Familien, die noch vor kurzem ganz normal leben konnten, weil noch Erwerbsarbeit da war, fallen ratzfatz in Armut. Familien sind keine Familien mehr, sondern Bedarfsgemeinschaften. Armutskarrieren betroffener Kinder werden mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit strukturell vorgezeichnet und befördert.

Ungezählte Menschen verlieren ihre berufliche Qualifikation, weil sie jede Arbeit annehmen müssen seit der Mann namens Hartz ,reformierte'. Ihre Arbeitskraft wird entwertet. Sie müssen sich unter Wert verkaufen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die neue Lohnuntergrenze und zeigt an, wie weit die Tarife nach Meinung der Wirtschaft nach unten fallen sollen. Auch das ein Konzept, welches einen ungeheuerlichen Schaden am sozialen und wirtschaftlichen Gefüge der Bundesrepublik anrichtet. Ein zum Scheitern verurteiltes Wirtschaftskonzept, weil eine Wirtschaft, der ihre Kaufkraft beständig entzogen wird, während ihr wirtschaftliches Handeln zu 80% auf dem Binnenhandel basiert, beständig mehr Arbeitslosigkeit und Armut produzieren muss und damit auch keine neue wirtschaftliche Kraft entfalten kann.

Arbeitslosigkeit und Armut, das gilt natürlich nicht für Peter Hartz und keine Sorge, Peter Hartz wird weich auf ein auskömmliches Vermögen fallen. Auf ein Vermögen, für das er keine Vermögenssteuer zahlen muss. Dass von ihnen nichts gefordert wird, dafür haben die Spitzenmanager mit der "Verantwortlichkeit für Regierungsbeziehungen" wie Peter Hartz Sorge getragen. Auch dafür steht diese Politik: 1998 hatte Schröder die Wiederbelebung der Vermögenssteuer versprochen. Auch das nicht eingehalten.

Peter Hartz geht - die Politik im Interesse der Exportwirtschaft frisst ihre Kinder. Wem haben die Regierungsverantwortlichen da bloß die Geschicke unserer Gesellschaft anvertraut? Wer zahlt uns dafür Schmerzensgeld? Wer trägt den ganzen Schaden? Wir sind nicht amüsiert, ganz und gar nicht.

Jochen Nagel und Karola Stötzel

http://www.omega-news.info/schulden350.gif
http://www.omega-news.info/schulden_staat_politiker_buerger.htm

Für eine andere Wirtschaftspolitik: "Volkssolidarität" fordert ein Ende des Sozialabbaus (07.07.05)

Der in den Neuen Bundesländern tätige Sozialverband "Volkssolidarität" lehnt Überlegungen ab, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und so die Lohnnebenkosten zu senken. Eine solche Politik führe zu weiterem Sozialabbau, aber nicht zu mehr Arbeitsplätzen. Eine Weiterführung der bisherigen Wirtschaftspolitik dürfe es nicht geben, "egal, wer regiert", so der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11363

05.07.05

Nach Informationen des Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins "Tacheles" haben in der Bergischen Großtadt bereits 450 Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Aufforderung erhalten, sich eine neue - billigere - Wohnung zu suchen. Auf Einzelschicksale und soziale Härten werde keine Rücksicht genommen, kritisierte Harald Thomé, Sozialberater von "Tacheles". Er forderte die zuständige ARGE Wuppertal auf, die Umzugsaufforderungen zurückzunehmen.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11346

Große Koalition des Abschieds

Am 1. Juli 2005 tritt die 3. Stufe der Gesundheitsreform in Kraft - und mit ihr der definitive Ausstieg der Arbeitgeber aus der Solidarität, denn erstmals in der Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen die Versicherten einen Teil des Beitrages allein aufbringen. Artikel von Ulrike Baureithel in Freitag Nr. 25 vom 24.06.2005. http://www.freitag.de/2005/25/05250102.php


Lebensverkürzende Maßnahmen

Fallpauschalen und Privatisierung: Wie die Krankenversorgung verschlechtert wird und sich damit trotzdem noch mehr Geld verdienen lässt. “Mit der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems und der vielerorts stattfindenden oder geplanten Privatisierung kommunaler Krankenhäuser geraten die Arbeitsbedingungen und Löhne des Pflegepersonals, aber auch der Ärztinnen und Ärzte unter zunehmenden Druck. Patientinnen und Patienten drohen »blutige Entlassungen«, wie Krankenschwestern und -pfleger frühzeitige und manchmal auch riskante Verabschiedungen aus der Klinik nennen. Bundesweit arbeiten Krankenhausmanagements, Landesregierungen und Unternehmensberater an neuen Klinikkonzeptionen…“ Artikel von Hermann Werle in junge Welt vom 11.06.2005. http://www.jungewelt.de/2005/06-11/004.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 27, Eintrag 1

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=28073
Datum: 30.06.2005
© www.sozialisten.de


Hartz hilft nicht, Arbeitslosigkeit bleibt auf Höchstniveau

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Die Gründe für den schwachen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 103.000 gegenüber dem Vormonat auf jetzt 4,704 Millionen sind allein saisonbedingt.

Nach wie vor werden in Deutschland jeden Tag 2000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet. Noch immer sind 471.000 Menschen mehr als vor einem Jahr arbeitslos. An der hohen Zahl ändert auch der Verweis auf statistische Veränderungen nichts.

Im Grunde hat sich also nichts getan im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Das Verwalten von Arbeitslosen steht vor der Vermittlung in existenzsichernde Arbeit, das Fordern vor dem Fördern.

Auch die Vorschläge der konservativen Opposition sind nicht geeignet, langfristig tragfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Mit den geforderten Einschnitten ins soziale Netz und dem Ruf nach einem Ausbau des Niedriglohnbereichs werden reguläre Arbeitsverhältnisse nur gefährdet.

Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist nicht zu lösen, indem ausschließlich Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen gemacht wird.

Deshalb hat die PDS umfassende Vorschläge zur Schaffung von vollwertiger Beschäftigung gemacht: Vom gesetzlichen Mindestlohn über Korrekturen der Hartz-Gesetze bei der Leistungshöhe, den Zumutbarkeitskriterien, der Anrechnung von Altersvorsorgevermögen und Partnereinkommen sowie der Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I bis zu einer armutsfesten sozialen Grundsicherung, öffentlichen Investitionsprogrammen, Arbeitszeitverkürzung, Ausbildungsplatzumlage und einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.



Pressemitteilungen der PDS
http://www.pds-online.de/presse-abo/

7. bundesweites Treffen der Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Organisationen der sozialen Bewegung, Vertreter der Gewerkschaften am 9. Juli 2005

Es findet am Samstag, 9. Juli, im DGB-Haus in Kassel, Spohrstr. 6-8, von 11:00 bis 17:00 Uhr statt. Für weitere Infos siehe

die Einladung (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/mon_bw7.pdf

Anfahrtsplan (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/mon_bw7_anf.pdf

Sich selbst eine Arbeit geben, statt repressive ALG II-Ermittler. Kampagnenvorschlag (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/mon_bw7_vorschl.pdf

Protokoll vom Arbeitstreffen am 11.6. in Berlin (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/mon_bprot.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 19