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Datum: 28.06.2005
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Peter Strucks Arbeitslosenheer
Zum Vorschlag des Verteidigungsministers Peter Struck, künftig Arbeitslose als Schauspieler beim Truppentraining einzusetzen, weil Soldaten mehr kosten würden, erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:
Deutlicher hätte Peter Struck nicht sagen können, was von den Hartz IV-Korrekturen zu halten ist, die die SPD nun unters Wahlvolk streuen möchte: Es geht um Kosmetik. Dahinter bleiben die Arbeitslosen für führende Sozialdemokraten offensichtlich vor allem eins ein lästiger Kostenfaktor. Strucks Pläne, den Begriff vom Arbeitslosenheer wortwörtlich zu nehmen und künftig Arbeitslose für das Bundeswehrtraining von Auslandseinsätzen einzusetzen, versetzen die Betroffenen in einen Status, der von der Leibeigenschaft nicht mehr allzu weit entfernt ist. Wer sich an die Folterskandale im Zusammenhang mit derartigen Trainings erinnert, wird unweigerlich ins Grübeln kommen.
Peter Strucks Vorschlag legt die Philosophie der Hartz-Gesetze bloß: Es geht nicht um die Schaffung von Existenz sichernden Arbeitsplätzen, es geht nicht um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sondern um die möglichst kostengünstige Verwaltung der Betroffenen. Ihre Nutzbarmachung für auch noch die sinnlosesten Betätigungen eingeschlossen. Denn eines ist der Ein-Euro-Job als Bundeswehrkomparse für das Training von Auslandseinsätzen von seiner politischen Fragwürdigkeit ganz abgesehen mit Sicherheit auf keinen Fall: eine Brücke in den oder auch nur eine Vorbereitung für den ersten Arbeitsmarkt.
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